Ordnungswidrigkeitenrecht

Prof. Dr. Erik Kraatz

doi:10.5771/9783845299648

Zusammenfassung

Das Lehrbuch stellt anschaulich das erforderliche Wissen des Ordnungswidrigkeitenrechts dar, das sich längst in die meisten Rechtsgebiete ausgedehnt und im Schnittpunkt aus Straf- und Verwaltungsrecht eine hohe praktische Bedeutung erlangt hat. Neben den an das Strafrecht angelehnten, sich aber in wesentlichen Aspekten unterscheidenden Allgemeinen Teil und den Rechtsfolgen wird vertieft auf das Verfahrensrecht (behördliches Bußgeldverfahren und gerichtliches Hauptverfahren nach Einspruch) eingegangen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die direkte Sanktionierung von juristischen Personen und Personenvereinigungen gelegt. Zahlreiche Fälle aus der Rechtsprechung, die vielfältigen Verwaltungsmaterien entnommen sind, fördern das Verständnis und sorgen dafür, dass das Werk sich sowohl für Studierende, insbesondere höherer Semester (Schwerpunktbereich) als auch insbesondere für Praktiker eignet, sowohl für den ersten Einstieg als auch zur Vertiefung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-5830-2
ISBN-Online: 978-3-8452-9964-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosLehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 334
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. 1. 1. 1. Erste Vorläufer Kein Zugriff
    2. 2. Die rein kriminalstrafrechtliche Lösung des RStGB 1871 Kein Zugriff
    3. 3. Die Ausbreitung des Verwaltungsstrafrechts bis 1945 Kein Zugriff
    4. 4. Die Schaffung des Ordnungswidrigkeitenrechts heutiger Prägung Kein Zugriff
  2. II. Formelle Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  3. III. Standort Kein Zugriff
  4. IV. Struktur des Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
  5. V. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die qualitative Theorie Kein Zugriff
    2. 2. Die quantitative Theorie Kein Zugriff
    3. 3. Die gemischt qualitativ-quantitative Theorie Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Begrenzte „Strafrechtskompetenzen“ der EU Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtliche Geldbußen Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Assimilierungsprinzip Kein Zugriff
      2. b) Der Anwendungsvorrang des Europarechts Kein Zugriff
      3. c) Unionrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      4. d) Anwendung der EMRK Kein Zugriff
  8. VIII. Bedeutung des Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
  9. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
  2. II. Verbot belastenden Gewohnheitsrechts Kein Zugriff
  3. III. Analogieverbot Kein Zugriff
  4. IV. Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
3. 1. I. Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
  3. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Tatbestandsmäßigkeit – ein Überblick Kein Zugriff
      2. b) Rechtswidrigkeit – ein Überblick Kein Zugriff
      3. c) Vorwerfbarkeit – ein Überblick Kein Zugriff
      4. d) Besonderheiten – ein Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a) Sonderdelikte und Allgemeindelikte Kein Zugriff
      2. b) Eigenhändige Delikte Kein Zugriff
      3. c) Begehungs- und Unterlassungsdelikte Kein Zugriff
      4. d) Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte Kein Zugriff
      5. e) Tätigkeits- und Erfolgsdelikte Kein Zugriff
      6. f) Verletzungs- und Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
      7. g) Zustands- und Dauerdelikte Kein Zugriff
      8. h) Mischtatbestände Kein Zugriff
    3. 3. Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tatsubjekt Kein Zugriff
    2. 2. Tathandlung Kein Zugriff
    3. 3. Kausalität und objektive Zurechnung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Keine Nichtigkeit Kein Zugriff
        bb) Wirksamkeit und Vollziehbarkeit Kein Zugriff
        cc) Rechtmäßigkeit? Kein Zugriff
      2. aa) Nicht nur bloße Genehmigungsfähigkeit Kein Zugriff
        bb) Duldung der Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
        cc) Nichtigkeit Kein Zugriff
        dd) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        ee) Nachträgliche Rücknahme der Erlaubnis Kein Zugriff
        ff) Nachträgliche Erlaubnis Kein Zugriff
    5. 5. „Unbefugt“ als Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Das intellektuelle Element Kein Zugriff
      2. b) Das voluntative Element und einzelne Vorsatzformen Kein Zugriff
    2. 2. Der Tatbestandsirrtum Kein Zugriff
    3. 3. Besondere subjektive Merkmale Kein Zugriff
  4. IV. Tatbestandsannex: Die objektive Bedingung der Ahndbarkeit Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Notwehrlage Kein Zugriff
      2. b) Notwehrhandlung Kein Zugriff
      3. c) Verteidigungswille Kein Zugriff
    2. 1. a) Notstandslage Kein Zugriff
      2. b) Notstandshandlung Kein Zugriff
    3. 3. Zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    4. 4. Einwilligung Kein Zugriff
    5. 5. Behördliche Genehmigung Kein Zugriff
    6. 6. Amtsrechte Kein Zugriff
    7. 7. Handeln auf dienstlicher Anordnung Kein Zugriff
    8. 8. Rechtfertigende Pflichtenkollision Kein Zugriff
    9. 9. Handeln „ohne hinreichenden Grund“ Kein Zugriff
  3. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Unverantwortlichkeit wegen Alters Kein Zugriff
    2. 2. Unverantwortlichkeit wegen seelischer Beeinträchtigung Kein Zugriff
    3. 3. Actio libera in causa Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt des Unrechtsbewussteins Kein Zugriff
    2. 2. Verbotsirrtum Kein Zugriff
    3. 3. Erlaubnistatbestandsirrtum Kein Zugriff
    4. 4. Doppelirrtum Kein Zugriff
  3. 1. 1. Notwehrexzess (§ 15 Abs. 3 OWiG) Kein Zugriff
    2. 2. Entschuldigender Notstand Kein Zugriff
    3. 3. Unzumutbarkeit Kein Zugriff
  4. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
4. 1. I. Einheitstäterbegriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unmittelbarer Alleintäter Kein Zugriff
    2. 2. Mittelbarer Alleintäter Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Vorsätzliche, rechtswidrige Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
      2. b) Beteiligungshandlung Kein Zugriff
    2. 2. Der subjektive Tatbestand der Beteiligung Kein Zugriff
    3. 3. Akzessorietätslockerung (§ 14 Abs. 3 S. 2 OWiG) Kein Zugriff
    4. 4. Versuchte Beteiligung Kein Zugriff
  4. IV. Beteiligungsformen bei Fahrlässigkeitsdelikten Kein Zugriff
  5. V. Besondere persönliche Merkmale Kein Zugriff
  6. 1. 1. § 9 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
    2. 2. § 9 Abs. 2 OWiG Kein Zugriff
    3. 3. § 9 Abs. 3 OWiG Kein Zugriff
    4. 4. Vorsatz Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Kriminalpolitischer Zweck Kein Zugriff
      2. b) Rechtsnatur und Struktur Kein Zugriff
      3. c) Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
      4. d) Aufbauschema Kein Zugriff
    2. 1. a) Täterqualifikation Kein Zugriff
      2. b) Tathandlung: Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 3. Vorsatz oder Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Objektive Bedingung der Ahndbarkeit Kein Zugriff
    5. 5. Vorwerfbarkeit Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsfolge und Verfahrensfragen Kein Zugriff
  8. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Das Fehlen der Tatbestandsverwirklichung Kein Zugriff
    2. 2. Ahndbarkeit des Versuchs Kein Zugriff
  2. II. Tatentschluss Kein Zugriff
  3. III. Unmittelbares Ansetzen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rücktritt des Alleintäters Kein Zugriff
    2. 2. Rücktritt bei mehreren Beteiligten Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Echte Unterlassungsdelikte Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Reichweite des § 8 OWiG Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung von Tun und Unterlassen Kein Zugriff
      3. c) Aufbauschema Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterlassen trotz physisch-realer Möglichkeit Kein Zugriff
      2. b) Quasi-Kausalität Kein Zugriff
      3. c) Garantenstellung Kein Zugriff
      4. d) Entsprechungsklausel Kein Zugriff
    3. 3. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    4. 4. Rechtfertigende Pflichtenkollision Kein Zugriff
    5. 5. Unzumutbarkeit Kein Zugriff
  3. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Bedeutung der Fahrlässigkeit im Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
    2. 2. Der Begriff der Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Formen der Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung Kein Zugriff
    2. 2. Objektive Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Pflichtwidrigkeitszusammenhang Kein Zugriff
    4. 4. Schutzzweckzusammenhang Kein Zugriff
  3. III. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Unrechtsbewusstsein Kein Zugriff
    3. 3. Unzumutbarkeit Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermittlung des Bußgeldrahmens Kein Zugriff
    2. 1. a) Bedeutung der Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
      2. b) Vorwurf an den Täter Kein Zugriff
      3. c) Wirtschaftliche Verhältnisse des Täters Kein Zugriff
      4. d) Abschöpfen von Tatvorteilen Kein Zugriff
      5. e) Bußgeldkatalog Kein Zugriff
      6. f) Berücksichtigung von Nebenfolgen und Verfahrensverzögerungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Adressaten Kein Zugriff
        bb) Anknüpfungstat Kein Zugriff
        cc) Täter Kein Zugriff
      2. aa) Bußgeldhöhe Kein Zugriff
        bb) Bußgeldbemessung Kein Zugriff
        cc) Verbandsgeldbuße gegen Rechtsnachfolger Kein Zugriff
        dd) Verfahrensdurchführung Kein Zugriff
        ee) Besonderheiten bei Kartellordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausdrückliche gesetzliche Anordnung Kein Zugriff
      2. aa) § 22 Abs. 2 Nr. 1 OWiG Kein Zugriff
        bb) § 22 Abs. 2 Nr. 2 OWiG Kein Zugriff
        cc) Einziehung des Wertersatzes Kein Zugriff
      3. c) Ermessensentscheidung Kein Zugriff
      4. d) Einziehungsverfahren Kein Zugriff
      5. e) Einziehungsfolge Kein Zugriff
    3. 1. aa) Mit Geldbuße bedrohte Handlung des Täters Kein Zugriff
        bb) Nichtfestsetzung einer Geldbuße Kein Zugriff
        cc) Etwas erlangt Kein Zugriff
      2. b) Anordnung gegen Dritte (§ 29 a Abs. 2 OWiG) Kein Zugriff
      3. c) Verfahren Kein Zugriff
    4. 4. Die Abführung des Mehrerlöses (§§ 8 ff. WiStG) Kein Zugriff
    5. 5. Die Vorteilsabschöpfung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht (§ 34 GWB) Kein Zugriff
    6. 6. Das Fahrverbot (§ 25 StVG) Kein Zugriff
    7. 7. Das Verbot der Jagdausübung (§ 41 a BJagdG) Kein Zugriff
  4. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Handlungseinheit Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff
    3. 3. Folgen der Tateinheit Kein Zugriff
  2. II. Tatmehrheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tateinheit Kein Zugriff
    2. 2. Tatmehrheit Kein Zugriff
  4. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Das Erkenntnisverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Das Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
  2. II. Anzuwendende Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  3. III. Verfahrensgegenstand Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        bb) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        cc) Mehrere Zuständigkeiten Kein Zugriff
        dd) Folgen einer Unzuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Befugnisse in den einzelnen Verfahrensstadien Kein Zugriff
      3. c) Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
      4. d) Ablehnung und Ausschluss Kein Zugriff
    2. 2. Polizei Kein Zugriff
    3. 3. Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    4. 1. a) Funktionen im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
      2. aa) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        bb) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. c) Ausschließung und Ablehnung von Richtern Kein Zugriff
    5. 1. a) Begriff des Betroffenen Kein Zugriff
      2. b) Rechtsstellung des Betroffenen Kein Zugriff
    6. 1. a) Wahlverteidiger Kein Zugriff
      2. b) Notwendige Verteidigung Kein Zugriff
      3. c) Stellung und Rechte des Verteidigers Kein Zugriff
      4. d) Pflichten des Verteidigers Kein Zugriff
      5. e) Ausschließung des Verteidigers Kein Zugriff
    7. 7. Beistand Kein Zugriff
    8. 8. Erziehungsberechtigte, gesetzliche Vertreter und Jugendgerichtshilfe Kein Zugriff
    9. 9. Nebenbeteiligte Kein Zugriff
  5. V. Legalitäts- und Opportunitätsprinzip Kein Zugriff
  6. VI. Strafantrag und Ermächtigung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die Prüfung der Verfahrenshindernisse in den einzelnen Verfahrensstadien Kein Zugriff
    2. 1. a) Exterritorialität Kein Zugriff
      2. b) Tod, Unwürdigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      3. aa) Keine anderweitige Verfolgung Kein Zugriff
        bb) Keine anderweitige Ahndung Kein Zugriff
      4. aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Verfolgungsverjährung Kein Zugriff
        cc) Vollstreckungsverjährung Kein Zugriff
  8. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 1. a) Anhörung des Betroffenen Kein Zugriff
      2. b) Zeugenvernehmung Kein Zugriff
      3. c) Sachverständige Kein Zugriff
      4. d) Urkunden Kein Zugriff
      5. e) Augenschein Kein Zugriff
      6. f) Mitwirkung anderer Behörden Kein Zugriff
    3. 1. a) Im Bußgeldverfahren ausgeschlossene Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
      2. b) Beschlagnahme Kein Zugriff
      3. c) Durchsuchung Kein Zugriff
      4. d) Identitätsfeststellung Kein Zugriff
      5. e) Körperliche Untersuchung des Betroffenen Kein Zugriff
      6. aa) des Betroffenen Kein Zugriff
        bb) der Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einstellung Kein Zugriff
    2. 1. a) Zweck des Verwarnungsverfahren Kein Zugriff
      2. b) Sachliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Zuständigkeit und Entscheidung Kein Zugriff
      4. d) Verwarnung ohne Verwarnungsgeld Kein Zugriff
      5. e) Verwarnung mit Verwarnungsgeld Kein Zugriff
      6. f) Bindungswirkung Kein Zugriff
      7. g) Rücknahme und Wiederaufnahme Kein Zugriff
      8. h) Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. b) Form und Erlass Kein Zugriff
      3. c) Inhalt Kein Zugriff
      4. d) Zustellung Kein Zugriff
      5. aa) Arten von Mängeln Kein Zugriff
        bb) Mängelfolgen Kein Zugriff
  4. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtsbehelfsfunktion Kein Zugriff
    2. 1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Einspruchsberechtigung Kein Zugriff
      3. c) Form und Inhalt Kein Zugriff
      4. d) Frist Kein Zugriff
      5. e) Beschränkung des Einspruchs Kein Zugriff
      6. f) Verzicht und Rücknahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
    2. 2. Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    3. 3. Gerichtliches Vorprüfungsverfahren Kein Zugriff
  3. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Vorbereitung der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    2. 1. a) Gericht und Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      2. b) Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
      3. c) Betroffener Kein Zugriff
      4. d) Verteidiger Kein Zugriff
    3. 3. Gang der Hauptverhandlung und Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
    4. 1. a) Beweisantragsrecht Kein Zugriff
      2. b) Beweiserhebung Kein Zugriff
    5. 5. Abschluss der Hauptverhandlung Kein Zugriff
  2. II. Beschlussverfahren Kein Zugriff
  3. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Rechtsmittelfunktion und Beschwerdegerecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Beschwerdeberechtigung Kein Zugriff
      2. b) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      3. c) Zulassungsverfahren Kein Zugriff
      4. d) Form und Fristen Kein Zugriff
      5. e) Rücknahme und Verzicht Kein Zugriff
    3. 3. Begründetheit Kein Zugriff
    4. 4. Verfahrensdurchführung und Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsbehelfsfunktion Kein Zugriff
    2. 2. Wiederaufnahmegründe Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrensdurchführung und Entscheidung Kein Zugriff
  3. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
6. 1. I. Getrennte Verfahren Kein Zugriff
  2. II. Gemischte Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wechsel vom Straf- zum Bußgeldverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Wechsel vom Bußgeld- zum Strafverfahren Kein Zugriff
  4. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Begriff der Verfahrenskosten Kein Zugriff
    2. 2. Kostenentscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckungsbehörde Kein Zugriff
    3. 3. Vollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  3. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
Definitionen Kein Zugriff Seiten 307 - 320
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 334