Schuldrecht Besonderer Teil

Prof. Dr. Dirk Looschelders &lt;Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

doi:10.15358/9783800672769

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand von Januar 2024. Im Vordergrund steht die Einarbeitung der neuen Rechtsprechung und Literatur. Neue Entwicklungen sind insbesondere bei der Schadensersatzpflicht des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Dieselfahrzeugs zu verzeichnen. Darüber hinaus wurde die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von 2023 zum Anlass genommen, die Ausführungen zu den in Zeiten von Klimawandel und Energiewende immer wichtiger werdenden Modernisierungsmaßnahmen bei der Wohnraummiete zu erweitern.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-8006-7275-2
ISBN-Online: 978-3-8006-7276-9
Verlag: Vahlen, München
Reihe: Academia Iuris
Sprache: Deutsch
Seiten: 684
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XLVI
1. 1. 1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Kein Zugriff
  2. 2. Gesetzliche Schuldverhältnisse Kein Zugriff
2. II. Atypische und gemischte Verträge Kein Zugriff Seiten 3 - 5
1. 1. 1. I. Schuldrechtsreform und Verbrauchsgüterkauf-RL Kein Zugriff
    2. II. Weitere Entwicklungen Kein Zugriff
    3. III. Systematik der Vorschriften über den Kaufvertrag im BGB Kein Zugriff
    4. IV. Zustandekommen des Kaufvertrages Kein Zugriff
  2. 1. I. Pflichten des Verkäufers Kein Zugriff
    2. II. Pflichten des Käufers Kein Zugriff
    3. 1. 1. Pflichtverletzungen des Verkäufers Kein Zugriff
      2. 2. Pflichtverletzungen des Käufers Kein Zugriff
  3. 1. I. Die kaufrechtliche Gewährleistung im Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeiner Maßstab (§ 434 I) Kein Zugriff
      2. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
      3. 3. Beweislast Kein Zugriff
    3. 1. (1) Die ausdrücklich angeführten Merkmale Kein Zugriff
        (2) Allgemeine Kriterien Kein Zugriff
        (3) Notwendigkeit eines Bezugs zur Kaufsache Kein Zugriff
        (4) Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung Kein Zugriff
        (5) Dauerhaftigkeit des nachteiligen Beschaffenheitsmerkmals Kein Zugriff
        b) Vereinbarung der Beschaffenheit Kein Zugriff
      2. 2. Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung Kein Zugriff
      3. 3. Vereinbartes Zubehör und vereinbarte Anleitungen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Eignung für die gewöhnliche Verwendung Kein Zugriff
      2. 2. Übliche und vom Käufer zu erwartende Beschaffenheit Kein Zugriff
      3. 3. Übereinstimmung mit einer Probe oder einem Muster Kein Zugriff
      4. 4. Zubehör und Anleitungen Kein Zugriff
    5. 1. a) Unsachgemäße Montage durch den Verkäufer Kein Zugriff
        (1) Anforderungen an die Anleitung Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    6. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Falschlieferung beim Stückkauf Kein Zugriff
      3. 3. Krasse Abweichungen beim Gattungskauf Kein Zugriff
      4. 4. Lieferung einer wertvolleren Sache Kein Zugriff
      5. 5. Anwendbarkeit des § 241a Kein Zugriff
      6. 6. Minderlieferung Kein Zugriff
    7. VII. Der Begriff des Rechtsmangels Kein Zugriff
  4. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Nachbesserung und Ersatzlieferung Kein Zugriff
        c) Aufwendungsersatz und Vorschuss Kein Zugriff
        d) Nacherfüllung bei Einbau der mangelhaften Sache Kein Zugriff
        e) Zurverfügungstellung der Sache durch den Käufer Kein Zugriff
        f) Rückgewähr der Kaufsache und Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung Kein Zugriff
      2. a) Unmöglichkeit (§ 275 I–III) Kein Zugriff
        b) Unverhältnismäßigkeit der Kosten (§ 439 IV) Kein Zugriff
        c) Sonstige Ausschlussgründe Kein Zugriff
      3. 3. Erfüllungsort der Nacherfüllung Kein Zugriff
      4. 4. Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Käufer Kein Zugriff
      5. 5. Ersatzpflicht des Käufers bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen Kein Zugriff
    3. 1. a) Notwendigkeit der Fristsetzung Kein Zugriff
        (1) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II Kein Zugriff
        (2) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440 Kein Zugriff
        c) Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzungen des Rücktritts bei nicht behebbaren Mängeln Kein Zugriff
      3. a) Unerheblichkeit der Pflichtverletzung Kein Zugriff
        b) Ausschluss des Rücktritts bei Zuweniglieferung Kein Zugriff
        c) Verantwortlichkeit des Käufers für den Rücktrittsgrund Kein Zugriff
        d) Eintritt des Mangels im Annahmeverzug des Käufers Kein Zugriff
      4. 4. Erklärung des Rücktritts Kein Zugriff
      5. 5. Rechtsfolgen des Rücktritts Kein Zugriff
    4. IV. Minderung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) Behebbare Mängel Kein Zugriff
        b) Nicht behebbare Mängel Kein Zugriff
        c) Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung Kein Zugriff
      3. a) Einfacher Schadensersatz (insbesondere bei Mangelfolgeschäden) Kein Zugriff
        b) Ersatz des Verzögerungsschadens Kein Zugriff
        c) Einordnung des Nutzungsausfallschadens Kein Zugriff
      4. a) Übernahme einer Garantie Kein Zugriff
        b) Übernahme eines Beschaffungsrisikos Kein Zugriff
        c) Haftung für Erfüllungsgehilfen Kein Zugriff
    6. VI. Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Nr. 3, 284) Kein Zugriff
    7. VII. Zurückbehaltungsrecht und Mängeleinrede des Käufers Kein Zugriff
  5. 1. I. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels (§ 442) Kein Zugriff
    2. II. Vertraglicher Haftungsausschluss (§ 444) Kein Zugriff
    3. III. Einschränkung der Mängelhaftung bei Pfandversteigerungen (§ 445) Kein Zugriff
    4. IV. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Handelsrecht (§ 377 HGB) Kein Zugriff
  6. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Verjährungsfristen Kein Zugriff
    3. III. Beginn der Verjährung Kein Zugriff
    4. IV. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts Kein Zugriff
    5. V. Anwendbarkeit des § 438 bei Mangelfolgeschäden Kein Zugriff
    6. VI. Vertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff
    7. VII. Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff
  7. 1. I. Vereinbarung und Inhalt der Garantie nach § 443 Kein Zugriff
    2. II. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien Kein Zugriff
    3. III. Verhältnis zum Garantiebegriff nach §§ 276, 442, 444 Kein Zugriff
    4. IV. Verhältnis zu den gesetzlichen Mängelrechten Kein Zugriff
  8. 1. 1. 1. Anfechtungsrecht des Käufers wegen Eigenschaftsirrtums Kein Zugriff
      2. 2. Anfechtungsrecht des Verkäufers wegen Eigenschaftsirrtums Kein Zugriff
    2. II. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Kein Zugriff
    3. III. Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
    4. IV. Culpa in contrahendo Kein Zugriff
    5. V. Delikt Kein Zugriff
  9. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anspruch auf Aufwendungsersatz Kein Zugriff
      2. 2. Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Mängelrechten nach § 437 Kein Zugriff
    3. III. Besonderheiten in der Lieferkette Kein Zugriff
    4. IV. Verjährung der Rückgriffsansprüche Kein Zugriff
    5. V. Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte Kein Zugriff
  10. 1. I. Übergabe der Kaufsache (§ 446 S. 1) Kein Zugriff
    2. II. Annahmeverzug (§ 446 S. 3) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. 3. Transport durch eigene Mitarbeiter Kein Zugriff
      4. 4. Transport durch Dritte und Drittschadensliquidation Kein Zugriff
      5. 5. Schadensersatzpflicht des Verkäufers Kein Zugriff
  11. 1. I. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Schuldrechtliche Ebene Kein Zugriff
      2. 2. Sachenrechtliche Ebene Kein Zugriff
    3. III. Erweiterter Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
    4. IV. Verlängerter Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
    5. V. Verarbeitungsklausel Kein Zugriff
  12. 1. I. Der Rechtskauf Kein Zugriff
    2. 1. a) Echtes Factoring Kein Zugriff
        b) Unechtes Factoring Kein Zugriff
      2. 2. Abtretung der Forderungen an den Factor Kein Zugriff
      3. a) Zeitliche Priorität der Factoring-Zession Kein Zugriff
        b) Zeitliche Priorität der Vorausabtretung Kein Zugriff
    3. III. Der Kauf von sonstigen Gegenständen Kein Zugriff
    4. IV. Verbraucherverträge über den Kauf digitaler Inhalte Kein Zugriff
    5. 1. 1. Kauf der Vermögensgegenstände Kein Zugriff
      2. 2. Kauf von Gesellschaftsanteilen Kein Zugriff
  13. 1. I. Kauf auf Probe (§§ 454, 455) Kein Zugriff
    2. II. Wiederkauf (§§ 456ff.) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff
  14. 1. 1. 1. Verbraucher Kein Zugriff
      2. 2. Unternehmer Kein Zugriff
      3. 3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. 1. Körperliche Datenträger als Träger digitaler Inhalte (§ 475a I) Kein Zugriff
      2. 2. Waren mit digitalen Produkten Kein Zugriff
    3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) Grundregel Kein Zugriff
        b) Subjektive Anforderungen Kein Zugriff
        c) Objektive Anforderungen Kein Zugriff
        d) Montage- und Installationsanforderungen Kein Zugriff
        e) Dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente Kein Zugriff
      3. 3. Sonderbestimmungen für die Verjährung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Zeitpunkt der Leistungen nach § 433 Kein Zugriff
      2. 2. Besonderheiten beim Versendungskauf Kein Zugriff
      3. 3. Haftungsbeschränkung bei öffentlichen Versteigerungen Kein Zugriff
      4. 4. Weitere Sonderregelungen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Einseitig zwingende Vorschriften Kein Zugriff
      2. 2. Abweichung von den objektiven Anforderungen Kein Zugriff
      3. 3. Verjährung Kein Zugriff
      4. a) Agentur- und Strohmanngeschäfte Kein Zugriff
        b) Vereinbarung der Unternehmereigenschaft des Käufers Kein Zugriff
    6. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. 2. Bezugspunkt der Beweislastumkehr Kein Zugriff
      3. 3. Ausnahmen Kein Zugriff
      4. 4. Besonderheiten bei Waren mit digitalen Elementen Kein Zugriff
    7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Beweislastumkehr Kein Zugriff
      3. 3. Einschränkung der Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen Kein Zugriff
    8. VIII. Sonderbestimmungen für Garantien Kein Zugriff
  15. 1. I. Internationales Privatrecht Kein Zugriff
    2. II. UN-Kaufrecht und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Kein Zugriff
    3. III. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und neuere Entwicklungen Kein Zugriff
2. 1. § 16 Der Tausch Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Begriff und Rechtsnatur Kein Zugriff
    3. III. Verbraucherschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Inhalt Kein Zugriff
        b) Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
      2. 2. Das Schenkungsversprechen Kein Zugriff
      3. 3. Die Schenkung als Rechtsgeschäft Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Haftungsprivilegierung (§ 521) Kein Zugriff
        b) Haftung für Rechts- und Sachmängel Kein Zugriff
        c) Verbraucherverträge über die Schenkung digitaler Produkte Kein Zugriff
      2. 2. Einrede des Notbedarfs Kein Zugriff
      3. 3. Rückforderung des Geschenks bei Verarmung Kein Zugriff
      4. 4. Widerruf der Schenkung Kein Zugriff
    3. III. Schenkung unter Auflage Kein Zugriff
    4. IV. Gemischte Schenkung Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Struktur des Darlehensrechts Kein Zugriff
    2. II. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    3. III. Systematische Einordnung Kein Zugriff
  2. 1. I. Begriff des (Geld-)Darlehensvertrages Kein Zugriff
    2. II. Abgrenzungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das Darlehen als Konsensualvertrag Kein Zugriff
      2. 2. Das Vereinbarungsdarlehen Kein Zugriff
      3. 3. Form des Vertrages Kein Zugriff
      4. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
        b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Pflichten des Darlehensgebers Kein Zugriff
      2. 2. Pflichten des Darlehensnehmers Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
      2. 2. Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Allgemeine Merkmale Kein Zugriff
        b) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Kein Zugriff
        c) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge Kein Zugriff
        d) Beteiligung Dritter Kein Zugriff
      2. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
        b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. 3. Widerrufsrecht und Bedenkzeit Kein Zugriff
      4. 4. Informationspflichten des Darlehensgebers Kein Zugriff
      5. 5. Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen Kein Zugriff
      6. 6. Schutz des Verbrauchers bei verbundenen und zusammenhängenden Verträgen Kein Zugriff
      7. a) Unwirksamkeit eines Einwendungsverzichts Kein Zugriff
        b) Scheck- und Wechselverbot Kein Zugriff
        c) Verzug des Darlehensnehmers Kein Zugriff
        d) Tilgungsbestimmung bei Teilleistungen Kein Zugriff
        e) Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen Kein Zugriff
        f) Kündigungsrechte des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers Kein Zugriff
      8. 8. Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Verträge über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes Kein Zugriff
      3. a) Rechtsfolgen von Formmängeln (§ 507) Kein Zugriff
        b) Rücktritt des Unternehmers bei Zahlungsverzug (§ 508) Kein Zugriff
    3. III. Ratenlieferungsverträge Kein Zugriff
    4. IV. Unentgeltliche Darlehensverträge und Finanzierungshilfen Kein Zugriff
    5. V. Existenzgründer Kein Zugriff
    6. VI. Abweichende Vereinbarungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Begriff und Bedeutung des Mietvertrages Kein Zugriff
      2. 2. Schuldrechts- und Mietrechtsreform 2001/2002 Kein Zugriff
      3. 3. Systematik des Mietrechts Kein Zugriff
      4. 4. Abgrenzungen Kein Zugriff
    2. II. Abschluss und Wirksamkeit des Mietvertrages Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gebrauchsgewährung (§ 535 I 1) Kein Zugriff
      2. 2. Gebrauchsüberlassung und Erhaltung der Mietsache (§ 535 I 2) Kein Zugriff
      3. 3. Instandhaltung der Mietsache und Schönheitsreparaturen Kein Zugriff
      4. 4. Konkurrenzschutz Kein Zugriff
      5. 5. Sonstige Pflichten Kein Zugriff
    4. 1. a) Sachmangel Kein Zugriff
        b) Rechtsmangel Kein Zugriff
        c) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft Kein Zugriff
        d) Der maßgebliche Zeitpunkt Kein Zugriff
      2. a) Anspruch auf Mängelbeseitigung Kein Zugriff
        b) Minderung der Miete nach § 536 Kein Zugriff
        c) Schadensersatz (§ 536a I) Kein Zugriff
        d) Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz Kein Zugriff
        e) Fristlose Kündigung des Mietvertrages (§ 543 I, II Nr. 1) Kein Zugriff
        f) Verhältnis der Ansprüche und Rechte Kein Zugriff
      3. a) Gesetzlicher Ausschluss Kein Zugriff
        b) Vertraglicher Ausschluss Kein Zugriff
      4. 4. Verjährung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums oder arglistiger Täuschung Kein Zugriff
      2. 2. Einrede des nicht erfüllten Vertrages Kein Zugriff
      3. 3. Unmöglichkeit Kein Zugriff
      4. 4. Verschulden bei Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
      5. 5. Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
      6. 6. Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
    6. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Fälligkeit der Miete Kein Zugriff
      2. 2. Obhuts- und Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      3. 3. Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsfolgen des vertragswidrigen Gebrauchs Kein Zugriff
      5. 5. Vornahme von Schönheitsreparaturen Kein Zugriff
      6. a) Rückgabepflichten Kein Zugriff
        b) Verletzung der Rückgabepflicht Kein Zugriff
      7. 7. Verjährung Kein Zugriff
    7. 1. 1. Ordentliche Kündigung bei unbestimmter Mietzeit Kein Zugriff
      2. a) Außerordentliche befristete Kündigung Kein Zugriff
        b) Außerordentliche unbefristete Kündigung Kein Zugriff
      3. 3. Beendigung durch Zeitablauf Kein Zugriff
    8. VIII. Verbraucherverträge über die Miete digitaler Produkte Kein Zugriff
  2. 1. I. Form des Mietvertrages Kein Zugriff
    2. II. Vereinbarung von Mietsicherheiten Kein Zugriff
    3. III. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Betriebskosten und Miete Kein Zugriff
      2. 2. Mietpreisbremse und Mietpreisdeckel Kein Zugriff
      3. a) Staffel- und Indexmieten Kein Zugriff
        b) Zulässigkeit von Mieterhöhungen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) Gegenstand des Vermieterpfandrechts Kein Zugriff
        b) Eigentum des Mieters und gutgläubiger Erwerb Kein Zugriff
        c) Gesicherte Forderungen Kein Zugriff
      3. 3. Erlöschen des Pfandrechts Kein Zugriff
      4. 4. Selbsthilferecht und Herausgabeanspruch des Vermieters Kein Zugriff
      5. 5. Konkurrenz mit dem Pfändungspfandrecht eines Dritten Kein Zugriff
    6. VI. Der Schutz der Angehörigen beim Tod des Mieters Kein Zugriff
    7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. a) Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag Kein Zugriff
        b) Mithaftung des bisherigen Vermieters Kein Zugriff
        c) Schutz des Erwerbers bei Vorausverfügungen Kein Zugriff
        d) Schutz des Mieters Kein Zugriff
    8. 1. 1. Form und Inhalt der Kündigung Kein Zugriff
      2. a) Erfordernis eines berechtigten Interesses Kein Zugriff
        b) Kündigungsfristen Kein Zugriff
      3. a) Außerordentliche fristlose Kündigung Kein Zugriff
        b) Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist Kein Zugriff
      4. 4. Widerspruchsrecht des Mieters Kein Zugriff
      5. 5. Schutz des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum Kein Zugriff
  3. 1. I. Arten des Leasing Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Abtretungskonstruktion Kein Zugriff
      2. 2. Einwendungsdurchgriff und Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Begriff des Pachtverhältnisses und Abgrenzung Kein Zugriff
    2. II. Pflichten des Verpächters Kein Zugriff
    3. III. Pflichten des Pächters Kein Zugriff
    4. IV. Die Beendigung des Pachtvertrages Kein Zugriff
    5. V. Besonderheiten bei der Landpacht Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. 1. Pflichten des Verleihers Kein Zugriff
      2. 2. Pflichten des Entleihers Kein Zugriff
      3. 3. Verjährung Kein Zugriff
    3. III. Beendigung des Leihverhältnisses Kein Zugriff
  3. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. II. Begriff des Sachdarlehens Kein Zugriff
    3. III. Zustandekommen des Darlehensvertrages Kein Zugriff
    4. 1. 1. Pflichten des Darlehensgebers Kein Zugriff
      2. 2. Pflichten des Darlehensnehmers Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung Kein Zugriff
    5. V. Fälligkeit des Darlehens Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Dienstvertrag und Werkvertrag Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede Kein Zugriff
      2. 2. Begriff des Arbeitsvertrages Kein Zugriff
    3. 1. a) Einschränkungen der Abschlussfreiheit bei Arbeitsverträgen Kein Zugriff
        b) Formfreiheit Kein Zugriff
      2. 2. Geltung der allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
      3. a) Arbeitsverträge Kein Zugriff
        b) Freie Dienstverträge Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Leistung der versprochenen Dienste Kein Zugriff
      2. 2. Der persönliche Charakter der Leistungspflicht Kein Zugriff
      3. 3. Besonderheiten beim Betriebsübergang Kein Zugriff
      4. 4. Die Nebenpflichten des Dienstverpflichteten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Keine Beweislastumkehr zulasten von Arbeitnehmern Kein Zugriff
      2. a) Risikoverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Kein Zugriff
        b) Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        c) Anwendungsbereich der Haftungserleichterung Kein Zugriff
      3. 3. Unmöglichkeit und Verzögerung der Leistung Kein Zugriff
      4. a) Anspruch auf einfachen Schadensersatz Kein Zugriff
        b) Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280, 281 Kein Zugriff
        c) Minderung bei freien Dienstverträgen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Vergütungspflicht Kein Zugriff
      2. 2. Höhe und Fälligkeit der Vergütung Kein Zugriff
      3. 3. Sonstige Pflichten des Dienstberechtigten Kein Zugriff
    4. 1. 1. Verantwortlichkeit des Dienstberechtigten für das Leistungshindernis Kein Zugriff
      2. 2. Annahmeverzug des Dienstberechtigten Kein Zugriff
      3. 3. Betriebsrisiko des Arbeitgebers Kein Zugriff
      4. 4. Persönliche Dienstverhinderung Kein Zugriff
  3. 1. I. Tod des Dienstverpflichteten Kein Zugriff
    2. II. Sonstige Gründe Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
      2. a) Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 Kein Zugriff
        b) Kündigung von Diensten höherer Art gem. § 627 Kein Zugriff
        c) Ansprüche der Parteien bei außerordentlicher Kündigung Kein Zugriff
      3. 3. Besonderheiten bei dauernden Dienstverhältnissen Kein Zugriff
    4. IV. Aufhebungsvertrag Kein Zugriff
  4. 1. I. Qualifikation und Zustandekommen des Behandlungsvertrages Kein Zugriff
    2. 1. 1. Behandlungspflicht Kein Zugriff
      2. 2. Informationspflichten Kein Zugriff
      3. 3. Aufklärungspflichten Kein Zugriff
      4. 4. Dokumentation der Behandlung und Einsichtnahmerecht des Patienten Kein Zugriff
      5. 5. Schweigepflicht von Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      2. a) Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
        b) Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Aufklärung Kein Zugriff
        c) Mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
      3. 3. Haftungsmaßstab Kein Zugriff
      4. 4. Beweislast Kein Zugriff
    4. IV. Pflichten und Obliegenheiten des Patienten Kein Zugriff
    5. 1. 1. Totaler Krankenhausaufnahmevertrag Kein Zugriff
      2. 2. Totaler Krankenhausaufnahmevertrag mit Arzt-Zusatzvertrag Kein Zugriff
      3. 3. Gespaltener Krankenhausvertrag Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Verhältnis zum Kaufrecht Kein Zugriff
    3. III. Verbraucherverträge über die Herstellung digitaler Produkte Kein Zugriff
    4. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag Kein Zugriff
      3. 3. Architekten- und Ingenieurvertrag Kein Zugriff
      4. 4. Bauträgervertrag Kein Zugriff
    5. V. Weitere Sonderregelungen und AGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Unwirksamkeit des Vertrages bei Ohne-Rechnung-Abreden Kein Zugriff
      2. 2. Besonderheiten bei Verbraucherbauverträgen Kein Zugriff
    2. II. Änderung des Vertrags und Anordnungsrecht des Bestellers Kein Zugriff
    3. 1. 1. Hauptpflichten Kein Zugriff
      2. 2. Nebenpflichten Kein Zugriff
      3. 3. Folgen einer Pflichtverletzung Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Kostenvoranschlag Kein Zugriff
        c) Fälligkeit der Vergütung Kein Zugriff
        d) Abschlagszahlungen Kein Zugriff
        e) Folgen der Verletzung der Vergütungspflicht Kein Zugriff
      2. a) Begriff der Abnahme Kein Zugriff
        b) Abnahmefiktion Kein Zugriff
        c) Bedeutung der Abnahme Kein Zugriff
        d) Folgen der Verletzung der Abnahmepflicht Kein Zugriff
      3. 3. Mitwirkungsobliegenheit Kein Zugriff
      4. 4. Fürsorgepflicht des Bestellers analog § 618 Kein Zugriff
    5. 1. 1. Leistungsgefahr Kein Zugriff
      2. 2. Gegenleistungsgefahr Kein Zugriff
    6. 1. 1. Unternehmerpfandrecht und Schiffshypothek (§§ 647, 647a) Kein Zugriff
      2. 2. Sicherungshypothek des Bauunternehmers (§ 650e) Kein Zugriff
      3. 3. Bauhandwerkersicherung (§ 650f ) Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Beschaffenheitsabweichung Kein Zugriff
      2. 2. Falsch- und Minderleistung Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsmangel Kein Zugriff
      4. 4. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
    2. 1. 1. Nacherfüllung Kein Zugriff
      2. a) Kein Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs Kein Zugriff
        b) Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung Kein Zugriff
        c) Der Anspruch des Bestellers auf Aufwendungsersatz Kein Zugriff
      3. 3. Rücktritt Kein Zugriff
      4. 4. Minderung Kein Zugriff
      5. a) Einfacher Schadensersatz Kein Zugriff
        b) Ersatz des mangelbedingten Verzögerungsschadens Kein Zugriff
        c) Schadensersatz statt der Leistung Kein Zugriff
        d) Verhältnis zum Deliktsrecht Kein Zugriff
      6. 6. Ersatz der vergeblichen Aufwendungen Kein Zugriff
    3. III. Ausschluss der Mängelrechte Kein Zugriff
    4. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Arbeiten an einer Sache oder einem Bauwerk Kein Zugriff
      3. 3. Mängel an sonstigen (insbesondere unkörperlichen)Werken Kein Zugriff
      4. 4. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts Kein Zugriff
      5. 5. Vertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff
    5. V. Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bauunternehmer Kein Zugriff
  4. 1. I. Kündigung durch den Besteller Kein Zugriff
    2. II. Kündigung durch den Unternehmer Kein Zugriff
    3. III. Kündigung aus wichtigem Grund Kein Zugriff
    4. IV. Form der Kündigung Kein Zugriff
  5. 1. I. Begriff des Pauschalreisevertrages und Abgrenzungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Reiseveranstalter und Vermittlung von Reiseleistungen Kein Zugriff
      2. 2. Reisender Kein Zugriff
    3. III. Zustandekommen des Pauschalreisevertrages Kein Zugriff
    4. 1. 1. Pflichten des Reiseveranstalters Kein Zugriff
      2. 2. Pflichten des Reisenden Kein Zugriff
    5. V. Vertragsänderungen und Rücktritt vor Reiseantritt Kein Zugriff
    6. VI. Vertragsübertragung Kein Zugriff
    7. 1. 1. Vorliegen eines Reisemangels Kein Zugriff
      2. a) Abhilfe Kein Zugriff
        b) Minderung des Reisepreises Kein Zugriff
        c) Kündigung Kein Zugriff
        d) Anspruch auf Schadensersatz Kein Zugriff
        e) Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Kein Zugriff
        f) Ersatz vergeblicher Aufwendungen Kein Zugriff
      3. 3. Ausschlussfrist und Verjährung Kein Zugriff
      4. 4. Haftungsbeschränkung und Anrechnungsregeln Kein Zugriff
      5. 5. Verhältnis zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht Kein Zugriff
    8. VIII. Insolvenzsicherung Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Pflichten des Auftraggebers Kein Zugriff
    3. III. Pflichten des Maklers Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Die einzelnen Schutzvorschriften Kein Zugriff
      2. 2. Wohnungsvermittlung Kein Zugriff
      3. 3. Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser Kein Zugriff
      4. 4. Heiratsvermittlung Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. 1. Öffentliche Bekanntmachung einer Belohnung Kein Zugriff
      2. 2. Vornahme einer Handlung Kein Zugriff
    3. III. Abgrenzungen Kein Zugriff
    4. IV. Widerruf Kein Zugriff
    5. V. Mehrfache Vornahme und Mitwirkung mehrerer Kein Zugriff
    6. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Die Zuteilung des Preises Kein Zugriff
    7. 1. 1. Schutzzweck und dogmatische Einordnung Kein Zugriff
      2. 2. Gewinnmitteilung Kein Zugriff
      3. 3. Zusendung der Mitteilung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Geschäftsbesorgung Kein Zugriff
      3. 3. Fremdheit des Geschäfts Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vornahme der Geschäftsbesorgung Kein Zugriff
      2. 2. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Kein Zugriff
      3. 3. Herausgabepflicht Kein Zugriff
      4. 4. Pflichtverletzungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ersatz der Aufwendungen Kein Zugriff
      2. 2. Sonstige Pflichten Kein Zugriff
      3. 3. Pflichtverletzungen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Widerruf des Auftraggebers Kein Zugriff
      2. 2. Kündigung des Beauftragten Kein Zugriff
      3. 3. Tod des Beauftragten Kein Zugriff
      4. 4. Fiktion des Fortbestehens des Auftragsverhältnisses Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. 3. Informationspflichten Kein Zugriff
      4. 4. Übertragung von Wertpapieren Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Der Zahlungsdienstevertrag Kein Zugriff
      3. 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Kein Zugriff
      4. 4. Haftung des Kunden bei Missbrauch durch Dritte Kein Zugriff
  3. 1. I. Haftung aufgrund eines Auskunftsvertrages Kein Zugriff
    2. II. Deliktische Haftung Kein Zugriff
    3. III. Vertrauenshaftung Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Funktion der Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Geschäftsbesorgung Kein Zugriff
      2. 2. Fremdheit des Geschäfts Kein Zugriff
      3. a) Objektiv und subjektiv fremde Geschäfte Kein Zugriff
        b) „Auch-fremde“ Geschäfte Kein Zugriff
        c) Die problematischen Fallgruppen Kein Zugriff
      4. 4. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Kein Zugriff
      5. a) Interesse und Wille des Geschäftsherrn Kein Zugriff
        b) Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens Kein Zugriff
        c) Genehmigung nach § 684 S. 2 Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ansprüche des Geschäftsherrn Kein Zugriff
      2. 2. Ansprüche des Geschäftsführers Kein Zugriff
  3. 1. I. Voraussetzungen der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
        b) Haftungsprivilegierung nach § 680 Kein Zugriff
        c) Verhältnis zum Deliktsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Interessengemäße Ausführung des Geschäfts Kein Zugriff
      3. 3. Nebenpflichten des Geschäftsführers Kein Zugriff
    3. III. Pflichten des Geschäftsherrn Kein Zugriff
  4. 1. I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Pflichten des Geschäftsführers Kein Zugriff
      2. 2. Pflichten des Geschäftsherrn Kein Zugriff
6. 1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Inhalt des Verwahrungsvertrages Kein Zugriff
    3. III. Abgrenzungen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Verwahrungspflicht Kein Zugriff
      2. 2. Rückgabepflicht Kein Zugriff
      3. 3. Sonstige Pflichten Kein Zugriff
    5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Haftungsmaßstab Kein Zugriff
      3. 3. Der Einsatz von Dritten Kein Zugriff
    6. 1. 1. Vergütung und Aufwendungsersatz Kein Zugriff
      2. 2. Rücknahmepflicht Kein Zugriff
    7. VII. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Hinterleger Kein Zugriff
    8. VIII. Das handelsrechtliche Lagergeschäft Kein Zugriff
    9. IX. Der unregelmäßige Verwahrungsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Grenzen der Haftung Kein Zugriff
    4. IV. Pfandrecht des Gastwirtes Kein Zugriff
1. 1. I. Die Konzeption der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. II. Leibrente als Dauerschuldverhältnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Keine Verbindlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Keine Rückforderung Kein Zugriff
  2. II. Lotterie- und Ausspielvertrag (§ 763) Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtliche und wirtschaftliche Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Struktur der Bürgschaft Kein Zugriff
    3. 3. Besondere Merkmale der Bürgschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schuldbeitritt Kein Zugriff
    2. 2. Garantievertrag Kein Zugriff
    3. 3. Kreditauftrag Kein Zugriff
    4. 4. Patronatserklärung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Form des Bürgschaftsversprechens Kein Zugriff
    2. 2. Sittenwidrigkeit der Bürgschaft Kein Zugriff
    3. 3. Formularmäßige Vereinbarung von Globalbürgschaften Kein Zugriff
    4. 1. a) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Kein Zugriff
      2. b) Fernabsatzverträge Kein Zugriff
      3. c) Verbraucherdarlehensverträge Kein Zugriff
  4. IV. Bestehen der Hauptschuld und Umfang der Bürgschaft Kein Zugriff
  5. V. Eintritt des Bürgschaftsfalles Kein Zugriff
  6. 1. 1. Aus dem Verhältnis Bürge – Gläubiger Kein Zugriff
    2. 2. Aus dem Verhältnis Schuldner – Gläubiger Kein Zugriff
    3. 3. Besonderheiten bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern Kein Zugriff
  7. VII. Erlöschen der Bürgschaft Kein Zugriff
  8. 1. 1. Aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzlicher Forderungsübergang (§ 774) Kein Zugriff
  9. 1. 1. Mitbürgschaft Kein Zugriff
    2. 2. Nachbürgschaft Kein Zugriff
    3. 3. Rückbürgschaft Kein Zugriff
  10. X. Konkurrenz mit anderen Sicherungsrechten Kein Zugriff
2. 1. I. Begriff und Funktion Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Form Kein Zugriff
    2. 2. Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
  4. IV. Irrtumsfälle Kein Zugriff
  5. V. Rechtsfolgen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Die Bedeutung der Abstraktheit Kein Zugriff
    3. 3. Schriftformerfordernis Kein Zugriff
  2. II. Kausales Schuldanerkenntnis Kein Zugriff
  3. III. Anerkenntnis ohne Vertragscharakter Kein Zugriff
  4. IV. Insbesondere: Anerkenntnis am Unfallort Kein Zugriff
1. 1. I. Entwicklung und Funktion des Bereicherungsrechts Kein Zugriff
  2. II. Die Unterscheidung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen Kein Zugriff
  3. III. Systematik des Gesetzes und Verweisungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Etwas erlangt Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriff der Leistung Kein Zugriff
      2. b) Bestimmung der Parteien der Leistungskondiktion Kein Zugriff
      3. c) Abgrenzung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion Kein Zugriff
    3. 3. Entbehrlichkeit des Merkmals „auf Kosten“ Kein Zugriff
    4. 1. a) Objektive und subjektive Rechtsgrundtheorie Kein Zugriff
      2. b) Das Fehlen des rechtlichen Grundes nach § 812 I 1 Alt. 1 Kein Zugriff
      3. c) Erfüllung trotz dauernder Einrede Kein Zugriff
    5. 5. Ausschlussgründe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wegfall des rechtlichen Grundes Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Notwendigkeit einer Zweckvereinbarung Kein Zugriff
      3. c) Ausschlussgründe Kein Zugriff
    3. 1. a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen des § 817 S. 1 Kein Zugriff
      2. (1) Voraussetzungen und Ratio des Kondiktionsausschlusses Kein Zugriff
        (2) Ausweitungen Kein Zugriff
        (3) Einschränkungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Rechtswidrigkeits- und Zuweisungstheorie Kein Zugriff
    3. 1. a) Etwas erlangt Kein Zugriff
      2. (1) Rechtsposition mit Zuweisungsgehalt Kein Zugriff
        (2) Die Parteien des Bereicherungsanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Ohne rechtlichen Grund Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundgedanken und Konkurrenzen Kein Zugriff
      2. b) Vorliegen einer entgeltlichen Verfügung Kein Zugriff
      3. c) Keine Berechtigung des Verfügenden Kein Zugriff
      4. d) Wirksamkeit der Verfügung Kein Zugriff
      5. e) Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten Kein Zugriff
      6. f) Einschränkungen der Herausgabepflicht nach § 818 III Kein Zugriff
    2. 2. Unentgeltliche Verfügung des Nichtberechtigten Kein Zugriff
    3. 3. Leistung an einen Nichtberechtigten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Dogmatische Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
  4. IV. Die Verwendungskondiktion Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zahlung fremder Schulden Kein Zugriff
    2. 2. Änderung der Tilgungsbestimmung Kein Zugriff
4. 1. I. Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten (§ 818 I) Kein Zugriff
  2. II. Wertersatz (§ 818 II) Kein Zugriff
  3. III. Der Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Eintritt der Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Beschränkt geschäftsfähiger Empfänger Kein Zugriff
    3. 3. Die sonstigen Fälle der verschärften Haftung Kein Zugriff
    4. 1. a) Haftung nach den allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
      2. b) Wertersatzpflicht nach § 818 II Kein Zugriff
      3. c) Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Defizite einer strengen Zweikondiktionentheorie Kein Zugriff
      2. b) Saldotheorie und eingeschränkte Zweikondiktionentheorie Kein Zugriff
      3. c) Würdigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutz des nicht voll geschäftsfähigen Vertragspartners Kein Zugriff
      2. b) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung Kein Zugriff
      3. c) Weitere Ausnahmefälle Kein Zugriff
  6. VI. Die Einrede der Bereicherung (§ 821) Kein Zugriff
5. 1. I. Problemstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Leistungskette Kein Zugriff
    2. 2. Abgekürzte Lieferung (Durchlieferung) Kein Zugriff
    3. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
      2. b) Struktur der Anweisungsfälle Kein Zugriff
      3. c) Mängel in den jeweiligen Rechtsverhältnissen Kein Zugriff
      4. d) Fehlen und Mängel der Anweisung Kein Zugriff
    4. 4. Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
    5. 5. Abtretungsfälle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einbaufälle Kein Zugriff
    2. 2. Verarbeitungsfälle Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Funktion des Haftungsrechts Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verschuldensprinzip Kein Zugriff
      2. 2. Kein genereller Schutz von Vermögen und Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      3. 3. Klare Umgrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten Kein Zugriff
    3. III. Das System des Deliktsrechts im BGB Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Funktion und systematische Einordnung Kein Zugriff
      2. 2. Begründung von Verkehrspflichten Kein Zugriff
      3. a) Herrschaft über eine Gefahrenquelle Kein Zugriff
        b) Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit Kein Zugriff
        c) Vorangegangenes gefährliches Tun Kein Zugriff
      4. 4. Konkretisierung der Verkehrspflichten Kein Zugriff
      5. 5. Abgrenzung zur Fahrlässigkeit (§ 276 II) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
      3. 3. Verkehrsrichtiges Verhalten als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
    4. 1. 1. Formen und Bezugspunkt des Verschuldens Kein Zugriff
      2. a) Ausschluss der Haftung Minderjähriger nach § 828 Kein Zugriff
        b) Ausschluss der Verantwortlichkeit nach § 827 Kein Zugriff
        c) Billigkeitshaftung nach § 829 Kein Zugriff
      3. 3. Entschuldigungsgründe Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Leben Kein Zugriff
      2. 2. Körper und Gesundheit Kein Zugriff
      3. 3. Freiheit Kein Zugriff
      4. a) Gebrauchsbeeinträchtigungen Kein Zugriff
        b) Weiterfressende Mängel und Produktionsschäden Kein Zugriff
      5. a) Eigentumsähnliche Rechte Kein Zugriff
        b) Besitz Kein Zugriff
        c) Persönlichkeitsrechte Kein Zugriff
        d) Elterliche Sorge Kein Zugriff
        e) Ehe Kein Zugriff
    2. 1. 1. Begriff der Handlung Kein Zugriff
      2. 2. Tatbestandsmäßigkeit von Unterlassungen Kein Zugriff
      3. 3. Abgrenzung von positivem Tun und Unterlassen Kein Zugriff
    3. III. Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
    4. IV. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    5. V. Verschulden Kein Zugriff
    6. VI. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
    7. VII. Haftungsausschluss Kein Zugriff
    8. VIII. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. I. Geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
    2. II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht Kein Zugriff
    3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Schutz Prominenter gegenüber der Presse Kein Zugriff
      3. 3. Postmortaler Persönlichkeitsschutz Kein Zugriff
    4. 1. 1. Naturalrestitution und materieller Schadensersatz Kein Zugriff
      2. 2. Ersatz des immateriellen Schadens Kein Zugriff
      3. 3. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
  4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. 1. Geschäftsschädigende Kritik am Gewerbebetrieb Kein Zugriff
      2. 2. Boykott, Betriebsblockaden, Streiks Kein Zugriff
      3. 3. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung Kein Zugriff
  5. 1. I. Problemstellung Kein Zugriff
    2. II. Beweislastumkehr bei der deliktischen Haftung des Produzenten Kein Zugriff
    3. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. a) Konstruktionsfehler Kein Zugriff
        b) Fabrikationsfehler Kein Zugriff
        c) Instruktionsfehler Kein Zugriff
        d) Verletzung der Produktbeobachtungspflicht Kein Zugriff
    4. 1. 1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzungen der Haftung Kein Zugriff
      3. 3. Ausschlussgründe Kein Zugriff
      4. 4. Umfang der Haftung Kein Zugriff
    5. V. Das Produktsicherheitsgesetz Kein Zugriff
    6. VI. Die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Funktionen des § 823 II Kein Zugriff
    2. II. Der Begriff des Schutzgesetzes Kein Zugriff
    3. III. Schutzbereich der Norm Kein Zugriff
    4. IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden Kein Zugriff
  2. 1. I. Funktion des § 826 Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verursachung eines Schadens Kein Zugriff
      2. a) Die „Anstandsformel“ Kein Zugriff
        b) Sittenwidrigkeit als normativer Begriff Kein Zugriff
        c) Notwendigkeit einer Interessenabwägung im Einzelfall Kein Zugriff
        d) Verhältnis zu § 138 I Kein Zugriff
      3. 3. Vorsatz Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Haftung des Herstellers gegenüber den Käufern im Dieselskandal Kein Zugriff
      2. 2. Verleiten zum Vertragsbruch Kein Zugriff
      3. 3. Erteilung fehlerhafter Auskünfte und Gutachten Kein Zugriff
      4. 4. Gläubigerbenachteiligung und Gläubigergefährdung Kein Zugriff
      5. 5. Formale Rechtspositionen und Monopolstellungen Kein Zugriff
      6. 6. Familienrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Funktion und Konkurrenzen Kein Zugriff
      2. a) Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen Kein Zugriff
        b) Eignung zur Kreditgefährdung und Unmittelbarkeit Kein Zugriff
        c) Verschulden Kein Zugriff
      3. 3. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 824 II) Kein Zugriff
    2. II. Bestimmung zu sexuellen Handlungen (§ 825) Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Grundgedanke Kein Zugriff
      2. a) Verrichtungsgehilfe Kein Zugriff
        b) Widerrechtliche Schädigung eines Dritten Kein Zugriff
        c) Handeln in Ausführung der Verrichtung Kein Zugriff
        d) Keine Exkulpation des Geschäftsherrn Kein Zugriff
      3. 3. Übernahme von Auswahl- und Überwachungspflichten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundgedanken Kein Zugriff
      2. a) Aufsichtspflichten Kein Zugriff
        b) Widerrechtliche Schädigung eines Dritten Kein Zugriff
        c) Keine Exkulpation des Aufsichtspflichtigen Kein Zugriff
    3. III. Schäden durch Bauwerke (§§ 836–838) Kein Zugriff
  5. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
      2. 2. Tier Kein Zugriff
      3. 3. Kausalität und Schutzzweckzusammenhang Kein Zugriff
      4. 4. Halter Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Exkulpation Kein Zugriff
    4. IV. Haftung des Tieraufsehers (§ 834) Kein Zugriff
    5. V. Haftung für Wild- und Jagdschäden Kein Zugriff
  6. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. a) Beamter im staatsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
        b) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht Kein Zugriff
        c) Verschulden und Schaden Kein Zugriff
      3. a) Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
        b) Nichteinlegung von Rechtsmitteln Kein Zugriff
      4. 4. Konkurrenzen Kein Zugriff
    3. 1. a) Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff Kein Zugriff
        b) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht Kein Zugriff
        c) Verschulden und Schaden Kein Zugriff
      2. a) Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
        b) Nichteinlegung von Rechtsmitteln Kein Zugriff
        c) Spruchrichterprivileg Kein Zugriff
      3. 3. Konkurrenzen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Normzweck Kein Zugriff
      2. a) Der gerichtliche Sachverständige Kein Zugriff
        b) Unrichtiges Gutachten Kein Zugriff
        c) Verschulden Kein Zugriff
        d) Schaden durch die gerichtliche Entscheidung Kein Zugriff
      3. 3. Ausschluss der Haftung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. Mittäterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
      2. 2. Beteiligung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Das Innenverhältnis zwischen den Schädigern Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Materielle Schäden Kein Zugriff
      2. 2. Immaterielle Schäden Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ansprüche Dritter bei Tötung (§ 844) Kein Zugriff
      2. 2. Schadensersatz wegen entgangener Dienste (§ 845) Kein Zugriff
      3. 3. Mitverschulden des Verletzten Kein Zugriff
    3. III. Ersatzansprüche bei Sachschäden (§§ 848–851) Kein Zugriff
    4. IV. Verjährung Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Der Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
    3. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung zum Schadensersatz Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Grundgedanken der Gefährdungshaftung Kein Zugriff
    2. II. Struktur der gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        b) Begriff des Kraftfahrzeugs Kein Zugriff
        c) Haltereigenschaft des Anspruchsgegners Kein Zugriff
        d) Beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers Kein Zugriff
      2. a) Höhere Gewalt (§ 7 II StVG) Kein Zugriff
        b) Schwarzfahrten nach § 7 III StVG Kein Zugriff
        c) Haftungsausschlüsse nach § 8 StVG Kein Zugriff
        d) Schädigung von Insassen (§ 8a StVG) Kein Zugriff
      3. 3. Haftungsumfang und Direktanspruch gegen Versicherer Kein Zugriff
      4. 4. Mitverantwortlichkeit und Anzeigeobliegenheit Kein Zugriff
      5. 5. Schadensausgleich bei mehreren Ersatzpflichtigen Kein Zugriff
      6. 6. Verhältnis zu anderen Vorschriften Kein Zugriff
    2. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
        b) Haftungsausschluss Kein Zugriff
      2. 2. Haftung für Energieanlagen und -leitungen (§ 2 HPflG) Kein Zugriff
      3. 3. Umfang der Haftung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Zustands- und Handlungshaftung Kein Zugriff
      3. 3. Haftungsausschlüsse Kein Zugriff
      4. 4. Haftungshöchstbeträge, Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld Kein Zugriff
      5. 5. Sonstige Besonderheiten Kein Zugriff
Paragrafenregister Kein Zugriff Seiten 649 - 661
Sachregister Kein Zugriff Seiten 661 - 673
Entscheidungsregister Kein Zugriff Seiten 673 - 684

Literaturverzeichnis (84 Einträge)

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Im Text werden die aufgeführtenWerke in abgekürzter Form zitiert. Google Scholar öffnen
I. Lehrbücher und Fallsammlungen Google Scholar öffnen
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