Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

Prof. Dr. Dr. h.c. Dirk Ehlers &lt;Professor an der Universität Münster; Prof. Dr. Friedrich Schoch &lt;Professor an der Universität Freiburg i. Brsg.

doi:10.17104/9783406773655

Zusammenfassung

Das Lehrbuch behandelt die wesentlichen Rechtsschutzfragen des Völkerrechts der EMRK, des EU-Rechts sowie des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts in einem Gesamtwerk. Sie werden systematisch dargestellt. Zur Veranschaulichung des Stoffes treten Fallbeispiele aus der Rechtsprechung mit Lösungen hinzu. Gegenstand der einzelnen Beiträge sind:

verschiedene Klagen und sonstige Hauptsacherechtsbehelfe,
der vorläufige Rechtsschutz und
das Widerspruchsverfahren nach der VwGO.

Die Autoren des Werkes sind:

Andreas von Arnauld, Dirk Ehlers, Stefan Kadelbach, Romy Klimke, Hermann Pünder, Arno Scherzberg, Friedrich Schoch, Christian Thiemann, Christian Tietje, Christian Walter und Rainer Wernsmann. Das Werk richtet sich an Studierende und Rechtsreferendare. Die Gesamtdarstellung vermittelt zudem Wissenschaft und Praxis Impulse und Orientierung.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 10.05.2021
ISBN-Print: 978-3-406-77364-8
ISBN-Online: 978-3-406-77365-5
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Großes Lehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 1092
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXVIII
1. 1. A. Rechtsschutz und Völkerrecht Kein Zugriff
  2. 1. I. Schutz staatlicher Rechte Kein Zugriff
    2. II. Treuhänderischer Schutz individueller Interessen Kein Zugriff
  3. 1. I. Subjektive internationale Individualrechte Kein Zugriff
    2. II. Rechtsschutz gegenüber Staaten Kein Zugriff
    3. III. Rechtsschutz gegenüber Internationalen Organisationen Kein Zugriff
  4. D. Zum heutigen Stand des Rechtsschutzes im Völkerrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Internationale Gerichtsbarkeit, internationale Schiedsgerichtsbarkeit und andere quasi-gerichtliche Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff
    2. II. Der Ständige Internationale Gerichtshof (1921–1946) Kein Zugriff
    3. III. Die Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit nach 1945 Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Internationale Gerichtshof als „Hauptrechtsprechungsorgan“ der Vereinten Nationen Kein Zugriff
    2. II. IGH-Statut als eigener völkerrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
    3. III. Statut, Verfahrensordnung und „Practice Directions“ Kein Zugriff
    4. IV. Verhältnis zum Sitzstaat Kein Zugriff
    5. V. Verhältnis zu anderen Organen der Vereinten Nationen (insbesondere zum Sicherheitsrat) Kein Zugriff
  3. 1. I. Zahl, Qualifikation und Rechtsstellung der Richter Kein Zugriff
    2. II. Wahl der Richter Kein Zugriff
    3. III. Plenum und Kammern Kein Zugriff
    4. IV. Rolle der Präsidenten Kein Zugriff
    5. V. Kanzlei Kein Zugriff
  4. 1. I. Parteifähigkeit Kein Zugriff
    2. II. Grundsätzliche Bedeutung des Konsensprinzips Kein Zugriff
    3. III. Die einzelnen Formen der Zuständigkeitsbegründung Kein Zugriff
    4. IV. Einzelfragen des Verfahrensrechts Kein Zugriff
    5. V. Urteile, Urteilswirkungen und Durchsetzung Kein Zugriff
    6. VI. Gutachtenverfahren (Art. 96 UN-Charta) Kein Zugriff
    7. VII. Ausblick: Der IGH und die wachsende Bedeutung spezieller Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff
3. 1. 1. I. System des Menschenrechtsschutzes durch die Vereinten Nationen Kein Zugriff
    2. II. Das Individualbeschwerdeverfahren vor dem Menschenrechtsausschuss Kein Zugriff
  2. B. Zulässigkeit einer Beschwerde zum Menschenrechtsausschuss Kein Zugriff
  3. C. Begründetheit der Beschwerde Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Rechtsquellen Kein Zugriff
    3. III. Das WTO-Rechtsschutzverfahren im Überblick Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorverfahren (Konsultationen) Kein Zugriff
    2. II. Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. C. Begründetheit Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Rechtsquellen Kein Zugriff
  2. 1. I. Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
    2. II. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
    3. III. Zulässigkeit (Jurisdiction) Kein Zugriff
  3. C. Begründetheit Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kein Zugriff
    2. II. Die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
    3. III. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Wirkung seiner Urteile Kein Zugriff
  2. 1. I. Keine Anonymität Kein Zugriff
    2. II. Partei- und Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers Kein Zugriff
    3. III. Beschwerdebefugnis (Opfereigenschaft) Kein Zugriff
    4. IV. Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff
    5. V. Form Kein Zugriff
    6. VI. Frist Kein Zugriff
    7. VII. Keine rechtskräftige Entscheidung oder anderweitige Anhängigkeit in derselben Sache Kein Zugriff
    8. VIII. Kein Missbrauch Kein Zugriff
    9. IX. Keine Unvereinbarkeit der Beschwerde mit der Konvention Kein Zugriff
    10. X. Keine offensichtliche Unbegründetheit Kein Zugriff
    11. XI. Erheblicher Nachteil Kein Zugriff
  3. 1. I. Prüfungsabfolge Kein Zugriff
    2. II. Freiheitsrechte Kein Zugriff
    3. III. Justizgrundrechte Kein Zugriff
    4. IV. Handlungspflichten Kein Zugriff
    5. V. Gleichheitsrechte Kein Zugriff
1. 1. A. Garantie eines effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. B. Geltungsbereich der unionalen Rechtsschutzgarantien, Zuständigkeitsverteilung der Gerichtsbarkeiten und strukturelle Anforderungen an die Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
  3. C. Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
  4. D. Rechtsschutzformen des Unionsrechts Kein Zugriff
  5. E. Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht Kein Zugriff
  6. 1. I. Allgemeine Verfahrensregelungen Kein Zugriff
    2. II. Beschleunigtes Verfahren und Eilvorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
    3. III. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. IV. Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
  7. 1. I. Allgemeine Vorgaben Kein Zugriff
    2. II. Vorgaben für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Kein Zugriff
    3. III. Rechtsschutz im Falle des Zusammenwirkens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  8. H. Verklammerung des unionsrechtlichen und mitgliedstaatlichen Gerichtsschutzes Kein Zugriff
2. 1. A. Funktion und Bedeutung der Vertragsverletzungsklage Kein Zugriff
  2. 1. I. Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit und des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
    2. II. Parteifähigkeit Kein Zugriff
    3. III. Klagegegenstand Kein Zugriff
    4. IV. Durchführung eines Vorverfahrens Kein Zugriff
    5. V. Klagebefugnis Kein Zugriff
    6. VI. Klagegegner Kein Zugriff
    7. VII. Klagefrist Kein Zugriff
    8. VIII. Ordnungsgemäße Klageerhebung Kein Zugriff
    9. IX. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
  3. C. Begründetheit der Vertragsverletzungsklage Kein Zugriff
  4. D. Wirkungen des Urteils Kein Zugriff
  5. E. Einstweilige Anordnung Kein Zugriff
3. 1. A. Funktion und Bedeutung der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
  2. 1. I. Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit, des Gerichtshofs und des Gerichts Kein Zugriff
    2. II. Parteifähigkeit Kein Zugriff
    3. III. Klagegegenstand Kein Zugriff
    4. IV. Klagebefugnis Kein Zugriff
    5. V. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen für Klagen natürlicher oder juristischer Personen Kein Zugriff
    6. VI. Klagegegner Kein Zugriff
    7. VII. Klagefrist Kein Zugriff
    8. VIII. Ordnungsgemäße Klageerhebung Kein Zugriff
    9. IX. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
  3. 1. I. Unzuständigkeit Kein Zugriff
    2. II. Verletzung wesentlicher Formvorschriften Kein Zugriff
    3. III. Ermessensmissbrauch Kein Zugriff
    4. IV. Verletzung der Verträge oder einer bei seiner (ihrer) Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm Kein Zugriff
  4. D. Wirkungen des Urteils Kein Zugriff
4. 1. A. Funktion und Bedeutung der Untätigkeitsklage Kein Zugriff
  2. 1. I. Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit, des Gerichtshofs und des Gerichts Kein Zugriff
    2. II. Parteifähigkeit Kein Zugriff
    3. III. Klagegegenstand Kein Zugriff
    4. IV. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens Kein Zugriff
    5. V. Klagebefugnis Kein Zugriff
    6. VI. Klagegegner Kein Zugriff
    7. VII. Klagefrist Kein Zugriff
    8. VIII. Ordnungsgemäße Klageerhebung Kein Zugriff
    9. IX. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
  3. C. Begründetheit der Untätigkeitsklage Kein Zugriff
  4. D. Wirkungen des Urteils Kein Zugriff
5. 1. A. Funktion und Bedeutung der Schadensersatzklage Kein Zugriff
  2. 1. I. Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. II. Parteifähigkeit Kein Zugriff
    3. III. Klagegegenstand Kein Zugriff
    4. IV. Klagebefugnis Kein Zugriff
    5. V. Klagegegner Kein Zugriff
    6. VI. Klagefrist Kein Zugriff
    7. VII. Ordnungsgemäße Klageerhebung Kein Zugriff
    8. VIII. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
  3. 1. I. Handeln der Unionsorgane oder ihrer Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit Kein Zugriff
    2. II. Rechtsverletzung Kein Zugriff
    3. III. Schaden Kein Zugriff
    4. IV. Kausalität Kein Zugriff
    5. V. Art und Umfang des Ersatzanspruchs Kein Zugriff
  4. D. Wirkungen des Urteils Kein Zugriff
6. 1. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Fallkonstellationen Kein Zugriff
    3. III. Rechtstatsächliche Bedeutung Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorlageberechtigung Kein Zugriff
    2. II. Vorlagegrund Kein Zugriff
    3. III. Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
    4. IV. Begründungserfordernisse Kein Zugriff
  3. 1. I. Prüfungsinhalt und Tenor Kein Zugriff
    2. II. Entscheidungswirkungen Kein Zugriff
  4. 1. I. Vorlagepflicht für letztinstanzliche Gerichte Kein Zugriff
    2. II. Vorlagepflicht bei Verwerfung sekundären Unionsrechts Kein Zugriff
    3. III. Ausnahmsweise übergangsweise Anwendung unionsrechtswidrigen nationalen Rechts Kein Zugriff
    4. IV. Vorlage im vorläufigen Rechtsschutz Kein Zugriff
    5. V. Kein Verwerfungsmonopol des EuGH für unionsrechtswidriges nationales Recht Kein Zugriff
    6. VI. Vorlage-„Pflichten“ mitgliedstaatlicher Gerichte kraft nationalen Verfassungsrechts? Kein Zugriff
  5. 1. I. Rechtsschutz vor nationalen Gerichten Kein Zugriff
    2. II. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
    3. III. Durchbrechung der Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte Kein Zugriff
    4. IV. Staatshaftung der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  6. F. Hinweise zur Falllösung Kein Zugriff
  7. G. Aufbauschema – Entscheidung aus Sicht des EuGH Kein Zugriff
7. 1. 1. I. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. II. System des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    3. III. Funktionen des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. 1. I. Form und Inhalt des Eilantrags Kein Zugriff
    2. II. Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    3. III. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. IV. Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
    5. V. Antragsgegenstand Kein Zugriff
    6. VI. Antragsbefugnis Kein Zugriff
    7. VII. Antragsfrist Kein Zugriff
    8. VIII. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Maßstabsbildung Kein Zugriff
    2. II. Entscheidungskriterien Kein Zugriff
  4. 1. I. Zuständigkeit und Verfahren Kein Zugriff
    2. II. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
  5. 1. I. Rechtsmittel Kein Zugriff
    2. II. Abänderungsverfahren Kein Zugriff
    3. III. Neuer Eilantrag Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Rechtliche Stellung des BVerfG Kein Zugriff
    2. II. Aufgaben des BVerfG Kein Zugriff
  2. 1. I. Zuständigkeit des BVerfG Kein Zugriff
    2. II. Justizförmigkeit des Verfahrens Kein Zugriff
    3. III. Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab des BVerfG Kein Zugriff
  3. 1. I. Entscheidungsausspruch Kein Zugriff
    2. II. Entscheidungswirkungen Kein Zugriff
2. 1. A. Funktion und Bedeutung der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
  2. 1. I. Ordnungsgemäßer Antrag Kein Zugriff
    2. II. Zuständigkeit des BVerfG Kein Zugriff
    3. III. Beteiligtenfähigkeit Kein Zugriff
    4. IV. Prozessfähigkeit Kein Zugriff
    5. V. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
    6. VI. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
    7. VII. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität Kein Zugriff
    8. VIII. Frist Kein Zugriff
    9. IX. Einwand der Rechtskraft Kein Zugriff
    10. X. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    2. II. Prüfungsumfang und Prüfungsdichte Kein Zugriff
    3. III. Grundrechtsverletzung – Vorbemerkungen Kein Zugriff
    4. IV. Prüfung der Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
  4. 1. I. Annahme der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. II. Sachentscheidung Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Die kommunale Verfassungsbeschwerde im System des verfassungsprozessualen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. II. Abgrenzung zwischen Bundesrecht und Landesrecht Kein Zugriff
  2. 1. I. Zuständigkeit des BVerfG Kein Zugriff
    2. II. Ordnungsgemäßer Antrag Kein Zugriff
    3. III. Beschwerdeberechtigung Kein Zugriff
    4. IV. Prozessfähigkeit Kein Zugriff
    5. V. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
    6. VI. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
    7. VII. Beschwerdefrist Kein Zugriff
    8. VIII. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität Kein Zugriff
    9. IX. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    2. II. Prüfungsstruktur Kein Zugriff
    3. III. Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Begriff der abstrakten Normenkontrolle Kein Zugriff
    2. II. Varianten der abstrakten Normenkontrolle Kein Zugriff
    3. III. Die abstrakte Normenkontrolle als „objektives Beanstandungsverfahren“ Kein Zugriff
    4. IV. Rechtstatsächliche Bedeutung der abstrakten Normenkontrolle Kein Zugriff
  2. 1. I. Antragsberechtigung Kein Zugriff
    2. II. Antragsgegenstand Kein Zugriff
    3. III. Antragsgrund Kein Zugriff
    4. IV. Objektives Klarstellungsinteresse Kein Zugriff
    5. V. Antrag Kein Zugriff
  3. C. Begründetheit der abstrakten Normenkontrolle Kein Zugriff
  4. D. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
5. 1. A. Funktion und Bedeutung des bundesverfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. I. Ordnungsgemäßer Antrag Kein Zugriff
    2. II. Beteiligungsfähigkeit Kein Zugriff
    3. III. Antragsgegenstand Kein Zugriff
    4. IV. Antragsbefugnis Kein Zugriff
    5. V. Passive Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
    6. VI. Antragsfrist Kein Zugriff
    7. VII. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  3. C. Verfahren Kein Zugriff
  4. D. Begründetheit des Antrags Kein Zugriff
6. 1. 1. I. Arten der Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
    2. II. Fallkonstellationen Kein Zugriff
    3. III. Vorlagekonkurrenzen Kein Zugriff
    4. IV. Rechtstatsächliche Bedeutung und Aktenzeichen Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorlageberechtigung: Gericht Kein Zugriff
    2. II. Vorlagegegenstand: Gesetz Kein Zugriff
    3. III. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
    4. IV. Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
    5. V. Begründungserfordernisse (§ 80 Abs. 2 BVerfGG) Kein Zugriff
    6. VI. Kein Verfahrenshindernis Kein Zugriff
  3. C. Begründetheit Kein Zugriff
  4. D. Entscheidung durch das BVerfG Kein Zugriff
  5. E. Aufbauschema Kein Zugriff
7. 1. A. Überblick und historischer Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. I. Funktion und Bedeutung Kein Zugriff
    2. II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Begründetheit Kein Zugriff
  3. 1. I. Funktion und Bedeutung Kein Zugriff
    2. II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Begründetheit Kein Zugriff
  4. 1. I. Funktion und Bedeutung Kein Zugriff
    2. II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Begründetheit Kein Zugriff
  5. 1. I. Funktion und Bedeutung Kein Zugriff
    2. II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Begründetheit Kein Zugriff
8. 1. 1. I. Die einstweilige Anordnung im System des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. II. Funktionen der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
    3. III. Bedeutung der einstweiligen Anordnung in der Praxis Kein Zugriff
  2. 1. I. Zuständigkeit des BVerfG („Rechtsweg“) Kein Zugriff
    2. II. Antragserfordernis und Antragsinhalt Kein Zugriff
    3. III. Statthaftigkeit des Eilantrags Kein Zugriff
    4. IV. Antragsberechtigung Kein Zugriff
    5. V. Antragsbefugnis Kein Zugriff
    6. VI. Antragsfrist Kein Zugriff
    7. VII. Subsidiarität Kein Zugriff
    8. VIII. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    9. IX. Vorwegnahmeverbot der Hauptsache Kein Zugriff
  3. 1. I. Entscheidungsmaßstab: summarische Prüfung Kein Zugriff
    2. II. BVerfG: Folgenabwägung mittels Doppelhypothese Kein Zugriff
    3. III. Maßstabsverschärfung Kein Zugriff
    4. IV. Ausnahmen vom Abwägungsmodell: summarische Prüfung Kein Zugriff
    5. V. Kritik am Abwägungsmodell des BVerfG Kein Zugriff
  4. 1. I. Erlass der Eilentscheidung und Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. II. Verfahren Kein Zugriff
    3. III. Anordnung vorläufiger Maßnahmen Kein Zugriff
  5. 1. I. Bindungswirkung der Eilentscheidung Kein Zugriff
    2. II. Widerspruch gegen die Eilentscheidung Kein Zugriff
    3. III. Abänderungsverfahren Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
    2. II. Abgrenzung zum allgemeinen Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
    3. III. Ergänzung durch Art. 47 GRCh Kein Zugriff
  2. 1. I. Akt öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
    2. II. Systementscheidung für Individualrechtsschutz Kein Zugriff
    3. III. Grundrechtsträger Kein Zugriff
  3. 1. I. Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. II. Wirksamkeit des Rechtsschutzes Kein Zugriff
    3. III. Ausgestaltung des Rechtsschutzes durch das Prozessrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Das Widerspruchsverfahren als Verwaltungsverfahren und gerichtliches Vorverfahren Kein Zugriff
    2. II. Funktionen des Widerspruchsverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. I. Ordnungsgemäße Erhebung des Widerspruchs Kein Zugriff
    2. II. Statthaftigkeit des Widerspruchs Kein Zugriff
    3. III. Widerspruchsbefugnis Kein Zugriff
    4. IV. Widerspruchsfrist Kein Zugriff
    5. V. Widerspruchsinteresse Kein Zugriff
  3. 1. I. Aufschiebende Wirkung und Devolutiveffekt Kein Zugriff
    2. II. Abhilfeverfahren und Abhilfeentscheidung Kein Zugriff
    3. III. Entscheidung der Widerspruchsbehörde Kein Zugriff
  4. 1. I. Widerspruchsverfahren als gerichtliches Vorverfahren Kein Zugriff
    2. II. Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Kein Zugriff
3. 1. A. Strukturen der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  2. B. Prozessmaximen Kein Zugriff
  3. C. Vorgehensweise Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Erforderlichkeit der Unterscheidung Kein Zugriff
    2. II. Arten der Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Einteilung der Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. IV. Behandlung der Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Erhebung einer Klage Kein Zugriff
    2. II. Form der Klageerhebung Kein Zugriff
    3. III. Bezeichnung des Klägers und des Beklagten Kein Zugriff
    4. IV. Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens Kein Zugriff
    5. V. Sollensanforderungen der §§ 81, 82 VwGO Kein Zugriff
  3. 1. I. Räumlicher Bereich der deutschen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. II. Personeller Bereich der deutschen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
  4. D. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
  5. 1. I. Aufdrängende Rechtswegzuweisungen Kein Zugriff
    2. II. Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    3. III. Keine abdrängenden Sonderzuweisungsnormen Kein Zugriff
    4. IV. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für rechtswegfremde Ansprüche Kein Zugriff
    5. V. Rechtswegentscheidung und Rechtswegverweisung Kein Zugriff
  6. F. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Kein Zugriff
  7. 1. I. Beteiligte des Rechtsstreits Kein Zugriff
    2. II. Anforderungen an die Beteiligtenstellung Kein Zugriff
  8. H. Prozessfähigkeit Kein Zugriff
  9. I. Keine anderweitige Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  10. J. Keine rechtskräftige Entscheidung Kein Zugriff
  11. K. Kein Ausschluss des Rechtsschutzes durch § 44a VwGO Kein Zugriff
  12. L. Keine schiedsvertragliche Vereinbarung Kein Zugriff
  13. M. Kein Rechtsschutzverzicht Kein Zugriff
  14. 1. I. Inhalt und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. II. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten Kein Zugriff
    3. III. Fallgestaltungen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses Kein Zugriff
5. 1. A. Klagetypen Kein Zugriff
  2. 1. I. Gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
    2. II. Einteilung der Klagearten nach dem Klagebegehren Kein Zugriff
    3. III. Einteilung der Klagearten nach der Handlungsform der Verwaltung Kein Zugriff
  3. C. Entscheidungsvarianten Kein Zugriff
6. 1. A. Funktion und Bedeutung der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage Kein Zugriff
  2. 1. I. Statthaftigkeit der Anfechtungsklage Kein Zugriff
    2. II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Aufbaufragen Kein Zugriff
    3. III. Gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
    4. IV. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des angefochtenen Verwaltungsakts Kein Zugriff
    5. V. Zulässigkeit eines Nachholens oder Nachschiebens von Begründungen Kein Zugriff
    6. VI. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
7. 1. A. Funktion und Bedeutung der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage Kein Zugriff
  2. 1. I. Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage Kein Zugriff
    2. II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage Kein Zugriff
  3. 1. I. Aufbaufragen Kein Zugriff
    2. II. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens Kein Zugriff
    3. III. Zulässigkeit eines Nachholens oder Nachschiebens von Begründungen Kein Zugriff
    4. IV. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kein Zugriff
    5. V. Rechtskraft des Verpflichtungsurteils Kein Zugriff
8. 1. A. Funktion und Bedeutung der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage Kein Zugriff
  2. 1. I. Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage Kein Zugriff
    2. II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage Kein Zugriff
    3. III. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  3. C. Begründetheit der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage Kein Zugriff
9. 1. A. Funktion und Bedeutung der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage Kein Zugriff
  2. 1. I. Statthaftigkeit der Feststellungsklage Kein Zugriff
    2. II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Feststellungsklage Kein Zugriff
    3. III. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  3. C. Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage Kein Zugriff
10. 1. A. Funktion und Bedeutung der verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff
  2. 1. I. Statthaftigkeit der Klage Kein Zugriff
    2. II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff
  3. C. Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff
11. 1. A. Funktion und Bedeutung der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle Kein Zugriff
  2. 1. I. Statthaftigkeit der Normenkontrolle Kein Zugriff
    2. II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Normenkontrolle Kein Zugriff
    3. III. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Ungültigkeit der Norm Kein Zugriff
    3. III. Schwebende Ungültigkeit der Norm Kein Zugriff
    4. IV. Teilungültigkeit Kein Zugriff
    5. V. Vorbehalt der Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    6. VI. Anträge von Vereinigungen Kein Zugriff
    7. VII. Erklärung der Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit Kein Zugriff
    8. VIII. Zulässigkeit einer abweichenden Tenorierung Kein Zugriff
    9. IX. Abweisung des Antrags als unbegründet Kein Zugriff
  4. D. Gerichtliches Verfahren und vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
12. 1. 1. I. Erscheinungsformen des Organstreits Kein Zugriff
    2. II. Unterscheidung vom Insichprozess Kein Zugriff
    3. III. Kompetenzen als versubjektivierte Rechtspositionen Kein Zugriff
  2. 1. I. Begriff des Kommunalverfassungsstreits Kein Zugriff
    2. II. Abgrenzungsfragen Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. II. Rechtsschutzform Kein Zugriff
    3. III. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. IV. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Allgemeine Leistungsklage Kein Zugriff
    2. II. Feststellungsklage Kein Zugriff
    3. III. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Kein Zugriff
    4. IV. Eilantrag: Erlass einer einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
13. 1. 1. I. Rechtlicher Rahmen: Verfassungsrecht und Europarecht Kein Zugriff
    2. II. Gesetzliches Konzept des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    3. III. Funktionen des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. 1. I. Suspensionsautomatik im System des § 80 VwGO Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
    3. III. Folgen der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
    4. IV. Dauer der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
  3. 1. I. Gesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
    2. II. Behördlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
  4. 1. I. Funktion und Bedeutung verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren Kein Zugriff
    2. II. Zulässigkeit des Eilantrags im Aussetzungsverfahren Kein Zugriff
    3. III. Begründetheit des Eilantrags im Aussetzungsverfahren Kein Zugriff
    4. IV. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
    5. V. Rechtswirkungen und Folgen der Eilentscheidung Kein Zugriff
14. 1. 1. I. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. II. Bedeutung der einstweiligen Anordnung in der Praxis Kein Zugriff
    3. III. Abgrenzung zwischen einstweiliger Anordnung und aufschiebender Wirkung Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. II. Rechtsschutzformvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. IV. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Entscheidungsmaßstab Kein Zugriff
    2. II. Anordnungsanspruch Kein Zugriff
    3. III. Anordnungsgrund Kein Zugriff
  4. 1. I. Richterliche Gestaltungsbefugnis Kein Zugriff
    2. II. Vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
  5. 1. I. Rechtskraft und Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. II. Vollstreckbarkeit der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
    3. III. Gerichtliches Abänderungsverfahren Kein Zugriff
    4. IV. Schadenersatz bei ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung Kein Zugriff
  6. 1. I. Funktion und Bedeutung des Normenkontrolleilverfahrens Kein Zugriff
    2. II. Zulässigkeit des Eilantrags Kein Zugriff
    3. III. Begründetheit des Eilantrags Kein Zugriff
    4. IV. Entscheidung und Entscheidungswirkungen Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1071 - 1092

Literaturverzeichnis (159 Einträge)

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