Prüfungsschmata Öffentliches Recht
für Bachelorstudierende- Autor:innen:
- |
- Verlag:
- 06.09.2024
Zusammenfassung
Das Werk richtet sich v. a., aber nicht ausschließlich an Bachelor-Studierende der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) und versammelt die wichtigsten und klausurrelevanten Prüfungsschemata aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts. Die enthaltenen Schemata sind kompakt und übersichtlich aufbereitet und decken folgende Pflichtmodule ab: Staats- und Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Bescheidtechnik, Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Verwaltungsvollstreckungsrecht und Kommunalrecht. Eine Einführung in die Technik der Fallbearbeitung inkl. Methodenlehre, wertvolle Tipps für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung sowie vertiefende Literaturhinweise vervollständigen das Werk und machen es zu einem unverzichtbaren Begleiter im Studienalltag. Dr. Christoph Johannisbauer und Dr. Matthias Bode sind Professoren an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW).
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Bibliographische Angaben
- Erscheinungsjahr
- 2024
- Erscheinungsdatum
- 06.09.2024
- ISBN-Print
- 978-3-8293-1953-9
- ISBN-Online
- 978-3-7489-5262-6
- Verlag
- KSV Medien, Wiesbaden
- Reihe
- Verwaltung in Studium und Praxis
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 342
- Produkttyp
- Lehrbuch
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVI
- 1.1 Allgemeines Kein Zugriff
- 1.2 Gutachten- oder Subsumtionsstil Kein Zugriff
- 1.3 Urteilsstil und Feststellungsstil Kein Zugriff
- 1.4 Juristische Auslegungsmethoden Kein Zugriff
- 2.1.1 Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
- 2.1.2 Behörde Kein Zugriff
- 2.1.3 Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
- 2.1.4 Regelung Kein Zugriff
- 2.1.5 Einzelfall Kein Zugriff
- 2.1.6 Außenwirkung Kein Zugriff
- 2.2.1 Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
- aa. Verbandskompetenz Kein Zugriff
- bb. Organkompetenz Kein Zugriff
- b. Örtlich Kein Zugriff
- B. Verfahren gem. § 9 ff. VwVfG NRW, u. a. Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- A. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
- a. Gebundene Entscheidung („muss“, „ist“, „hat“) Kein Zugriff
- aaa. Legitimer Zweck Kein Zugriff
- bbb. Geeignetheit Kein Zugriff
- ccc. Erforderlichkeit Kein Zugriff
- ddd. Angemessenheit Kein Zugriff
- bb. Ermessensfehlgebrauch Kein Zugriff
- cc. Ermessensnichtgebrauch Kein Zugriff
- 2.3.1 Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
- 2.3.2 Formelle Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
- A. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
- a. bei gebundener Entscheidung oder bei einer Ermessensreduzierung auf Null: Kein Zugriff
- b. bei Ermessensentscheidung der Behörde Kein Zugriff
- A. Einzelbekanntgabe gem. § 41 Abs. 1, 2 VwVfG NRW Kein Zugriff
- B. Öffentliche Bekanntgabe gem. § 41 Abs. 3, 4 VwVfG NRW Kein Zugriff
- a. Postzustellungsurkunde „PZU“ (§ 3 LZG NRW) Kein Zugriff
- b. Übergabeeinschreiben (§ 4 Abs. 1 Alt. 1 LZG NRW) Kein Zugriff
- c. Einschreiben mit Rückschein (§ 4 Abs. 1 Alt. 2 LZG NRW) Kein Zugriff
- d. Empfangsbekenntnis „EB“ (§ 5 LZG NRW) Kein Zugriff
- e. Elektronische Zustellung (§ 5 Abs. 4, § 5a LZG NRW) Kein Zugriff
- f. Öffentliche Zustellung (§ 10 LZG NRW) Kein Zugriff
- g. Genehmigungsfunktion gem. § 42a VwVfG NRW (selten) Kein Zugriff
- 2.4.2 Keine Erledigung gem. § 43 Abs. 2 VwVfG NRW Kein Zugriff
- A. Zwingende Nichtigkeit gem. § 44 Abs. 2 VwVfG NRW Kein Zugriff
- B. Ausschlussgründe gem. § 44 Abs. 3 VwVfG NRW Kein Zugriff
- C. Generalklausel gem. § 44 Abs. 1 VwVfG NRW (sog. „Evidenztheorie“) Kein Zugriff
- 2.5.1 Vorliegen einer Zusicherung gem. § 38 Abs. 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit der Behörde gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
- B. Schriftform gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
- C. Keine Nichtigkeit gem. § 38 Abs. 2 i. V. m. § 44 VwVfG NRW Kein Zugriff
- D. Keine Aufhebung der Zusicherung gem. § 38 Abs. 2 i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG NRW Kein Zugriff
- E. Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 38 Abs. 3 VwVfG NRW Kein Zugriff
- 2.6.1 Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Rechtmäßigkeit des zugesicherten VA Kein Zugriff
- b. Rechtmäßigkeit der Zusicherung Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 2.7.1 Ermächtigungsgrundlage für die Nebenbestimmung Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Befristung (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW) Kein Zugriff
- b. Bedingung (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW) Kein Zugriff
- c. Widerrufsvorbehalt (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW) Kein Zugriff
- d. Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW) Kein Zugriff
- e. Auflagenvorbehalt (§ 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW) Kein Zugriff
- aa. Zulassung durch Rechtsvorschrift oder zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften erforderlich Kein Zugriff
- bb. Keine Ermessensfehler bei Beifügung der Nebenbestimmung zum Hauptverwaltungsakt Kein Zugriff
- aa. Zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften erforderlich Kein Zugriff
- bb. Keine Ermessensfehler bei Beifügung zum Hauptverwaltungsakt Kein Zugriff
- 2.8.1 Anwendbarkeit der §§ 54 ff. VwVfG NRW Kein Zugriff
- a. Vertragsschluss, § 62 Satz 2 VwVfG NRW i. V. m. §§ 145 ff. BGB Kein Zugriff
- b. Zuständige Behörde (sachlich/örtlich) Kein Zugriff
- c. Ggf. Zustimmung Dritter, § 58 VwVfG NRW Kein Zugriff
- d. Schriftform, § 57 VwVfG NRW Kein Zugriff
- aa. Vertrag i. S. d. § 54 Satz 2 VwVfG NRW Kein Zugriff
- bb. Nichtigkeitsgrund gem. § 59 Abs. 2 Nr. 1–4 VwVfG NRW Kein Zugriff
- b. Keine Nichtigkeit gem. § 59 Abs. 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
- 2.8.3 Schwebende Unwirksamkeit, § 58 VwVfG NRW Kein Zugriff
- 2.9 Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
- 2.10.1 Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme: § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
- a. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- b. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Rechtswidrigkeit des Ausgangs-VA (grds. im Erlasszeitpunkt) Kein Zugriff
- b. belastender Ausgangs-VA Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 2.11.1 Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme: § 48 Abs. 1, 2 VwVfG NRW Kein Zugriff
- a. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- b. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Rechtswidrigkeit des Ausgangs-VA (grds. im Erlasszeitpunkt) Kein Zugriff
- b. Begünstigender Geldleistung- oder teilbarer Sachleistung-Ausgangs-VA Kein Zugriff
- aa. Ausschluss des Vertrauensschutzes gem. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1–3 VwVfG NRW Kein Zugriff
- aaa. Regelvermutung in § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW Kein Zugriff
- bbb. Umfassende Abwägung gem. § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
- aa. Beginn der Frist (Entscheidungs- oder Bearbeitungsfrist?) Kein Zugriff
- bb. Begriff der Behörde (Wer muss Kenntnis erlangen?) Kein Zugriff
- e. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 2.12.1 Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme: § 48 Abs. 1, 3 VwVfG NRW Kein Zugriff
- a. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- b. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Rechtswidrigkeit des Ausgangs-VA (grds. im Erlasszeitpunkt) Kein Zugriff
- b. Begünstigender Ausgangs-VA Kein Zugriff
- c. Wahrung der Rücknahmefrist gem. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 2.13.1 Anspruchsgrundlage: § 48 Abs. 3 VwVfG NRW Kein Zugriff
- 2.13.2 Formelle Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
- aa. rechtswidriger Ausgangs-VA Kein Zugriff
- bb. begünstigend i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwVfG NRW Kein Zugriff
- b. Vermögensnachteil erlitten Kein Zugriff
- c. im schutzwürdigen Vertrauen auf Bestand des VA Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 2.14.1 Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf: § 49 Abs. 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
- a. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- b. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Rechtmäßigkeit des Ausgangs-VA (grds. im Erlasszeitpunkt) Kein Zugriff
- b. belastender Ausgangs-VA Kein Zugriff
- c. Widerruf ist nicht ausnahmsweise unzulässig oder ein VA gleichen Inhalts müsste erneut erlassen werden Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 2.15.1 Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf: § 49 Abs. 2 VwVfG NRW Kein Zugriff
- a. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- b. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Rechtmäßigkeit des Ausgangs-VA (grds. im Erlasszeitpunkt) Kein Zugriff
- b. Begünstigender Ausgangs-VA (= Legaldefinition § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW) Kein Zugriff
- c. Vorliegen eines Widerrufsgrundes gem. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1–5 VwVfG NRW Kein Zugriff
- d. Wahrung der Widerrufsfrist gem. § 49 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 48 Satz 4 VwVfG NRW Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 2.16.1 Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf: § 49 Abs. 3 VwVfG NRW Kein Zugriff
- a. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- b. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Rechtmäßigkeit des Ausgangs-VA (grds. im Erlasszeitpunkt) Kein Zugriff
- b. Begünstigender Geldleistung- oder teilbarer Sachleistung-Ausgangs-VA Kein Zugriff
- c. zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks Kein Zugriff
- d. Widerrufsgrund, § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 VwVfG NRW Kein Zugriff
- e. Wahrung der Widerrufsfrist gem. § 49 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 2.17.1 Ermächtigungsgrundlage: § 49a Abs. 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Leistungsgewährung auf Grundlage eines begünstigenden VA Kein Zugriff
- b. Aufhebung des VA gem. §§ 48, 49 VwVfG NRW oder Eintritt einer auflösenden Bedingung Kein Zugriff
- c. Rechtswirksamkeit der Aufhebung Kein Zugriff
- d. Aufhebung mit Wirkung auch für die Vergangenheit (ex tunc) Kein Zugriff
- a. Gebundene Entscheidung gem. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
- b. Rückforderung durch VA gem. § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW Kein Zugriff
- c. Umfang nach § 49a Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW: Rückabwicklung nach den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB (= Rechtsfolgenverweisung) Kein Zugriff
- d. Verzinsungspflicht gem. § 49 Abs. 3 VwVfG NRW Kein Zugriff
- A. Antrag Kein Zugriff
- B. VA unanfechtbar Kein Zugriff
- C. Frist, § 51 Abs. 3 VwVfG NRW Kein Zugriff
- D. Kein grobes Verschulden gem. § 51 Abs. 2 VwVfG NRW Kein Zugriff
- 2.18.2 Begründetheit des Antrags gem. § 51 Abs. 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
- 3.1.1 Ermächtigungsgrundlage der Ordnungsverfügung Kein Zugriff
- aa. Verbandskompetenz Kein Zugriff
- bb. Organkompetenz Kein Zugriff
- b. Örtlich Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
- b. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
- aa. Anscheinsgefahr (Erweiterung wegen dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr) Kein Zugriff
- bb. Gefahrenverdacht Kein Zugriff
- cc. Scheingefahr Kein Zugriff
- a. Verhaltensstörer gem. § 17 OBG NRW Kein Zugriff
- b. Zustandsstörer gem. § 18 OBG NRW Kein Zugriff
- aa. Gegenwärtige erhebliche Gefahr (Nr. 1) Kein Zugriff
- bb. Unmöglichkeit anderweitiger Gefahrenabwehr (Nr. 2) Kein Zugriff
- cc. Vorrangigkeit behördlicher Gefahrenabwehr (Nr. 3) Kein Zugriff
- dd. Opfergrenze beim Nichtstörer nicht erreicht (Nr. 4) Kein Zugriff
- a. Entschließungsermessen = „ob“ die Behörde tätig wird Kein Zugriff
- aa. Auswahl des richtigen Störers Kein Zugriff
- bb. Auswahl des richtigen Mittels Kein Zugriff
- 3.2 Allgemein zur Rechtmäßigkeit von Standardmaßnahmen gem. § 24 OBG NRW i. V. m. §§ 9 ff. PolG NRW Kein Zugriff
- 3.3.1 Ermächtigungsgrundlage: § 24 OBG NRW i. V. m. § 9 Abs. 2–7 PolG NRW Kein Zugriff
- 3.3.2 Formelle Rechtmäßigkeit (= siehe Ordnungsverfügung) Kein Zugriff
- A. Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten (polizeilichen) Aufgabe machen kann Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 3.4.1 Ermächtigungsgrundlage: § 24 OBG NRW i. V. m. § 10 Abs. 1, 2 PolG NRW Kein Zugriff
- 3.4.2 Formelle Rechtmäßigkeit (= siehe Ordnungsverfügung) Kein Zugriff
- A. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten (polizeilichen) Aufgabe erforderlich sind, vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 1 PolG... Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 3.5.1 Ermächtigungsgrundlage: § 24 OBG NRW i. V. m. § 12 Abs. 1, 2 PolG NRW Kein Zugriff
- 3.5.2 Formelle Rechtmäßigkeit (= siehe Ordnungsverfügung) Kein Zugriff
- A. Identitätsfeststellung Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 3.6.1 Ermächtigungsgrundlage: § 24 OBG NRW i. V. m. § 34 Abs. 1 PolG NRW Kein Zugriff
- 3.6.2 Formelle Rechtmäßigkeit (= siehe Ordnungsverfügung) Kein Zugriff
- A. Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Kein Zugriff
- B. Verantwortlichkeit/Störer gem. §§ 17–19 OBG NRW Kein Zugriff
- C. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 3.7.1 Ermächtigungsgrundlage: § 24 OBG NRW i. V. m. § 35 Abs. 1 PolG NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Form Kein Zugriff
- C. Verfahren Kein Zugriff
- a. § 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW: Schutzgewahrsam Kein Zugriff
- b. § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW: Sicherheitsgewahrsam Kein Zugriff
- c. § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW: Durchsetzungsgewahrsam Kein Zugriff
- d. § 35 Abs. 1 Nr. 5 POLG NRW: Schutz privater Rechte Kein Zugriff
- B. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
- C. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 3.8.1 Ermächtigungsgrundlage: § 24 OBG NRW i. V. m. § 39 Abs. 1 oder 2 PolG NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- A. Vorliegen eines Durchsuchungsgrundes nach § 39 Abs. 1 Nr. 1–5 PolG NRW oder § 39 Abs. 2 PolG NRW Kein Zugriff
- B. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
- C. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 3.9.1 Ermächtigungsgrundlage: § 24 OBG NRW i. V. m. § 40 PolG NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- A. Vorliegen eines Durchsuchungsgrundes nach § 40 PolG NRW Kein Zugriff
- B. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
- C. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 3.10.1 Ermächtigungsgrundlage: § 24 OBG NRW i. V. m. § 41 PolG NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren, insb. Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- A. Betreten einer Wohnung gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW Kein Zugriff
- B. Keine Einwilligung des Wohnungsinhabers Kein Zugriff
- C. Grund zum Betreten und Durchsuchen gem. § 41 Abs. 1 Nr. 1–4, Abs. 3 Nr. 1–2, Abs. 4 PolG NRW) Kein Zugriff
- D. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
- E. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 3.11.1 Ermächtigungsgrundlage: § 24 OBG NRW i. V. m. §§ 43, 44 PolG NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren, insb. Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- A. Sicherstellung einer Sache Kein Zugriff
- a. Abwehr gegenwärtiger Gefahr (§ 43 Nr. 1 PolG NRW) Kein Zugriff
- b. Schutz vor Verlust/Beschädigung einer Sache (§ 43 Nr. 2 PolG NRW) Kein Zugriff
- c. von einer festgehaltenen Person mitgeführte Sache, die verwendet werden kann, um Kein Zugriff
- C. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
- D. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 3.12.1 Ermächtigungsgrundlage für die ordnungsbehördliche Verordnung: § 27 OBG NRW Kein Zugriff
- a. Verbandskompetenz Kein Zugriff
- b. Organkompetenz Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form gem. § 30 OBG NRW Kein Zugriff
- A. Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 3.13.1 Anspruchsgrundlage: § 39 OBG NRW Kein Zugriff
- 3.13.2 Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
- a. Maßnahme der Ordnungsbehörde Kein Zugriff
- b. Rechtswidrigkeit der Maßnahme gem. § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NRW Kein Zugriff
- c. Inanspruchnahme als Nichtstörer/Notstandspflichtiger gem. § 39 Abs. 1 lit. a) OBG NRW Kein Zugriff
- d. Schaden gem. § 40 Abs. 1 OBG NRW Kein Zugriff
- e. Kein Anspruchsausschluss gem. § 39 Abs. 2 OBG NRW Kein Zugriff
- f. Keine Mitverantwortung des Betroffenen Kein Zugriff
- g. Keine Verjährung gem. § 41 OBG NRW Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge = Ersatz des Schadens Kein Zugriff
- a. Täter Kein Zugriff
- b. Tathandlung Kein Zugriff
- c. Weitere Tatbestandsmerkmale (Tatobjekt, Tatsituation etc.) Kein Zugriff
- B. Subjektiver Tatbestand (= innere Gegebenheiten/Einstellung des Täters): Vorsatz gem. § 10 OWiG Kein Zugriff
- C. Ggf. Objektive Bedingungen der Ahndung Kein Zugriff
- 4.1.2 Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
- A. Verantwortlichkeit gem. § 12 OWiG Kein Zugriff
- B. Verbotsirrtum gem. § 11 Abs. 2 OWiG Kein Zugriff
- a. Täter Kein Zugriff
- b. Tathandlung Kein Zugriff
- c. Weitere Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
- B. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung Kein Zugriff
- 4.2.2 Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
- A. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung (= Vorhersehbarkeit) Kein Zugriff
- B. Verantwortlichkeit gem. § 12 OWiG Kein Zugriff
- C. Verbotsirrtum gem. § 11 Abs. 2 OWiG Kein Zugriff
- a. Tatbestandsmäßige und rechtswidrige Haupttat, § 14 Abs. 2 OWiG Kein Zugriff
- b. Kausaler Tatbeitrag durch physische oder psychische Unterstützung (Anstifter oder Gehilfe) Kein Zugriff
- a. Vorsatz bzgl. der Haupttat Kein Zugriff
- b. Vorsatz bzgl. des eigenen Tatbeitrages Kein Zugriff
- 4.3.2 Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
- 4.3.3 Vorwerfbarkeit Kein Zugriff
- A. Definition Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- C. Prüfungsstandort Kein Zugriff
- A. Definition Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- C. Prüfungsstandort Kein Zugriff
- A. Definition Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- C. Prüfungsstandort Kein Zugriff
- A. Definition Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- C. Prüfungsstandort Kein Zugriff
- 4.5.1 Ermittlungsverfahren/Vorverfahren gem. §§ 53 ff. OWiG Kein Zugriff
- 4.5.2 Zwischenverfahren gem. § 69 OWiG Kein Zugriff
- 4.5.3 Hauptverfahren gem. §§ 71 ff. OWiG Kein Zugriff
- 4.6.1 Prüfung etwaiger Ordnungswidrigkeiten(= siehe Prüfungsschema oben) Kein Zugriff
- a. Sachliche Zuständigkeit gem. § 36 OWiG Kein Zugriff
- b. Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gem. §§ 37, 38 OWiG Kein Zugriff
- c. Mehrfache sachliche und örtliche Zuständigkeit gem. § 39 OWiG Kein Zugriff
- B. Keine Verfolgungshindernisse, insb. Verjährung gem. §§ 31 ff. OWiG Kein Zugriff
- C. Anhörung des Betroffenen gem. § 55 OWiG Kein Zugriff
- D. Abgeschlossene Aufklärung des Sachverhalts gem. § 61 OWiG/Tatnachweis Kein Zugriff
- E. Gebotenheit der Ahndung gem. § 47 OWiG (Opportunitätsprinzip) Kein Zugriff
- a. Bußgeldrahmen Kein Zugriff
- aa. Bedeutung der Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
- bb. Vorwurf, der den Täter trifft (tätereigene Umstände) Kein Zugriff
- cc. Wirtschaftliche Verhältnisse des Täters Kein Zugriff
- dd. Bußgeldkatalog (insb. § 26a StVG: BKatV) Kein Zugriff
- A. Einspruchsberechtigung Kein Zugriff
- B. Einlegung bei der zuständigen Stelle gem. § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG i. V. m. § 298 StPO Kein Zugriff
- C. Form des Einspruchs gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG Kein Zugriff
- D. Einspruchsfrist, § 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG Kein Zugriff
- 4.7.2 Begründetheit des Einspruchs Kein Zugriff
- A. Verwerfung des Einspruchs als unzulässig gem. § 69 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
- B. Aufrechterhaltung des Bußgeldbescheides und Weiterleitung der Akten über die StA an das Amtsgericht gem. § 69 Abs. 3 OWiG Kein Zugriff
- C. Rücknahme des Bußgeldbescheides und Einstellung des Verfahrens Kein Zugriff
- D. Rücknahme des Bußgeldbescheides und Neuerlass Kein Zugriff
- 5.1.1 Bescheid vs. Verwaltungsakt Kein Zugriff
- 5.1.2 Aufbau Kein Zugriff
- 5.1.3 Unterschiedliche Verfahrensordnungen Kein Zugriff
- 5.1.4 Rechtliche und fachliche Anforderungen Kein Zugriff
- 5.2 Aufbau je nach Aufgabenstellungen Kein Zugriff
- 5.3 Auffinden der richtigen Rechtsgrundlage Kein Zugriff
- 5.4 Muster Ordnungsverfügung Kein Zugriff
- 5.5 Vermerk oder weitere Schreiben Kein Zugriff
- 5.6 Muster Bußgeldbescheid Kein Zugriff
- 5.7 Muster Einstellungsverfügung Kein Zugriff
- 5.8 Muster Anhörung Betroffener Kein Zugriff
- 5.9 Aktenvermerk im OWiR Kein Zugriff
- A. Gebietshoheit Kein Zugriff
- B. Organisationshoheit Kein Zugriff
- C. Personalhoheit Kein Zugriff
- D. Finanz- und Abgabenhoheit Kein Zugriff
- E. Planungshoheit Kein Zugriff
- F. Satzungshoheit Kein Zugriff
- G. Daseinsvorsorge Kein Zugriff
- H. Kulturhoheit Kein Zugriff
- 6.1.2 Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
- A. Allgemeiner Gesetzesvorbehalt „im Rahmen der Gesetze“ (= Schranke) Kein Zugriff
- a. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- aa. Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
- bb. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
- A. Beteiligtenfähigkeit, § 52 Abs. 1 VGHG NRW bzw. § 91 Satz 1 BVerfGG Kein Zugriff
- B. Beschwerdegegenstand, § 52 Abs. 1 VGHG NRW bzw. § 91 Satz 1 BVerfGG Kein Zugriff
- a. Möglichkeit einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts gem. Art. 78, 79 LVerf NRW bzw. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
- b. Beschwerdeführer muss unmittelbar, selbst und gegenwärtig betroffen sein Kein Zugriff
- D. Form, § 18 Abs. 1 VGHG NRW bzw. §§ 23, 92 BVerfGG Kein Zugriff
- E. Frist, § 52 Abs. 2 VGHG NRW bzw. § 93 Abs. 3 BVerfGG Kein Zugriff
- 6.2.2 Begründetheit Kein Zugriff
- 6.3.1 Anspruchsgrundlage: § 8 Abs. 2 GO NRW Kein Zugriff
- 6.3.2 Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
- aa. Einrichtung Kein Zugriff
- bb. der Gemeinde Kein Zugriff
- cc. öffentlich durch Widmung Kein Zugriff
- b. Anspruchsberechtige gem. § 8 Abs. 2–4 GO NRW Kein Zugriff
- aa. gesetzliche Vorschriften Kein Zugriff
- bb. im Rahmen der Widmung Kein Zugriff
- cc. entsprechend der Benutzungssatzung/-ordnung Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 6.4.1 Ermächtigungsgrundlage: § 122 Abs. 1 Satz 1 GO NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde (§ 120 GO NRW) Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Ratsbeschluss (oder Ausschussbeschluss) Kein Zugriff
- b. Rechtswidrigkeit des Beschlusses Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 6.4.4 Ermächtigungsgrundlage: § 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde (§ 120 GO NRW) Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- a. Ratsbeschluss (oder Ausschussbeschluss) Kein Zugriff
- b. Rechtswidrigkeit des Beschlusses Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 6.5.1 Ermächtigungsgrundlage: § 122 Abs. 2 Satz 1GO NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde (§ 120 GO NRW) Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Anordnung des Bürgermeisters Kein Zugriff
- b. Verletzung des geltenden Rechts hierdurch Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 6.6.1 Ermächtigungsgrundlage: § 123 GO NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde (§ 120 GO NRW) Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- aa. Nichterfüllung einer kraft Gesetzes obliegenden Pflicht oder Aufgabe der Gemeinde Kein Zugriff
- bb. Fristsetzung gem. § 123 Abs. 1 GO NRW Kein Zugriff
- aa. RMK der Anordnung gem. § 123 Abs. 1 GO NRW (umstritten) Kein Zugriff
- bb. fruchtloser Fristablauf Kein Zugriff
- cc. keine aufschiebende Wirkung durch einen ggf. eingelegten Rechtsbehelf Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 6.7.1 Ermächtigungsgrundlage: § 54 Abs. 1 GO NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Ratsbeschluss gefährdet das Wohl der Gemeinde Kein Zugriff
- b. nach Auffassung des Bürgermeisters Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 6.8.1 Ermächtigungsgrundlage: § 54 Abs. 2 GO NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- A. Tatbestand: Beschluss des Rates verletzt das geltende Recht Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- 6.9.1 Ermächtigungsgrundlage: § 51 Abs. 1 GO NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- A. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- A. Spezielle Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
- B. Allgemeine Ermächtigungsgrundlage: § 7 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Generalklausel) Kein Zugriff
- a. Verbandskompetenz der Gemeinde Kein Zugriff
- b. Organkompetenz: Rat gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f) GO NRW Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Selbstverwaltungsangelegenheiten „ihre Angelegenheiten“ Kein Zugriff
- aa. formelle und materielle Landes- und Bundesgesetze Kein Zugriff
- bb. Grundrechte und Verfassungsprinzipien (insb. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Bestimmtheitsgrundsatz) Kein Zugriff
- B. Rechtsfolge Kein Zugriff
- A. in Aufzählung des § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. a–u GO NRW genannt Kein Zugriff
- B. aus sonstigen Vorschriften der GO NRW (z. B. §§ 71 Abs. 1 Satz 3, 73 Abs. 1, 113 Abs. 4 GO NRW) Kein Zugriff
- 6.11.2 Geschäfte der laufenden Verwaltung gem. § 41 Abs. 3 GO NRW Kein Zugriff
- 6.11.3 Zuständigkeit des Bürgermeisters aus sonstigen Vorschriften (z. B. §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 51 Abs. 1, 73 Abs. 2 GO NRW) Kein Zugriff
- 6.11.4 Zuständigkeit der Bezirksvertretung in kreisfreien Städten gem. § 37 GO NRW Kein Zugriff
- 6.11.5 Dispositive Zuständigkeit des Rates gem. § 41 Abs. 1 Satz 1 GO NRW Kein Zugriff
- 6.12.1 Anwendbarkeit des § 31 GO (= derjenige, der abstimmt) Kein Zugriff
- 6.12.2 Persönlicher Anwendungsbereich (= von der Entscheidung betroffene Person) Kein Zugriff
- 6.12.3 Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- 6.12.4 Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot gem. § 31 Abs. 3 Nr. 1–5 GO NRW Kein Zugriff
- 6.12.5 Folge eines Mitwirkungsverbots Kein Zugriff
- a. Verbandskompetenz der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
- b. Organkompetenz des Rates Kein Zugriff
- aa. Bestimmung von Ort und Zeit Kein Zugriff
- bb. Festsetzung der Tagesordnungspunkte (§ 48 Abs. 1 GO NRW) Kein Zugriff
- b. Beschlussfähigkeit des Rates gem. § 49 GO NRW Kein Zugriff
- c. Ordnungsgemäße Sitzungsleitung (§ 51 Abs. 1 GO NRW) Kein Zugriff
- d. Öffentlichkeit der Sitzung (§ 48 Abs. 2 GO NRW) Kein Zugriff
- e. Ordnungsgemäße Abstimmung und erforderliche Mehrheit (§ 50 Abs. 1 GO NRW) Kein Zugriff
- f. Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit Kein Zugriff
- g. Kein Verstoß gegen das freie Mandat (§ 43 Abs. 1 GO NRW) Kein Zugriff
- A. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage des jeweiligen TOP Kein Zugriff
- B. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht Kein Zugriff
- C. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
- D. Bei Ermessensnormen Kein Zugriff
- a. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Kein Zugriff
- b. Nichtverfassungsrechtlicher Art (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit) Kein Zugriff
- a. Allgemeine Leistungsklage Kein Zugriff
- b. Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO (subsidiär zur Leistungsklage) Kein Zugriff
- C. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
- D. Klagegegner Kein Zugriff
- a. Einzelorgan/Organteil § 61 Nr. 2 VwGO analog Kein Zugriff
- b. Kollegialorgan § 61 Nr. 2 VwGO Kein Zugriff
- F. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
- 6.14.2 Begründetheit der Klage (Begründetheit der Klage hängt von der Klageart ab) Kein Zugriff
- A. Schriftlicher Antrag mit bestimmter Abstimmungsfrage und Begründung (§ 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW) Kein Zugriff
- B. Vertreterbenennung (§ 26 Abs. 2 Satz 2 GO NRW) Kein Zugriff
- C. Kostenschätzung der Verwaltung (§ 26 Abs. 2 Satz 5 u. 6 GO NRW) Kein Zugriff
- D. Ggf. Vorprüfungsverfahren (§ 26 Abs. 2 Satz 7 ff. GO NRW) (neu seit 2019) Kein Zugriff
- E. Frist bei kassatorischem Bürgerbegehren (also gegen einen Ratsbeschluss, § 26 Abs. 3 GO NRW) Kein Zugriff
- F. Unterschriftsquorum (§ 26 Abs. 4 i. V. m. 21 Abs. 2 GO NRW i. V. m. KWahlG NRW) Kein Zugriff
- a. Verbandskompetenz der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
- b. Organkompetenz des Rates (§ 41 GO NRW) Kein Zugriff
- B. Keine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. § 26 Abs. 5 GO NRW Kein Zugriff
- C. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht Kein Zugriff
- A. Negativkatalog des § 107 Abs. 2 GO NRW Kein Zugriff
- B. Wirtschaftliche Betätigung i. S. d. § 107 Abs. 1 Satz 3 GO NRW Kein Zugriff
- a. Öffentlicher Zweck Kein Zugriff
- b. Erforderlichkeit der Betätigung Kein Zugriff
- B. Leistungsfähigkeit der Gemeinde Kein Zugriff
- C. Subsidiarität, § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO NRW Kein Zugriff
- 6.16.3 Marktanalyse, § 107 Abs. 5 Satz 1 GO NRW Kein Zugriff
- 6.16.4 Branchendialog, § 107 Abs. 5 Satz 2 GO NRW Kein Zugriff
- 7.1.1 Zuständigkeit des BVerfG Kein Zugriff
- A. Beschwerdefähigkeit, § 90 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
- B. Prozessfähigkeit Kein Zugriff
- 7.1.3 Beschwerdegegenstand, § 90 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
- A. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
- B. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit (sog. „qualifizierte Beschwerdebefugnis“) Kein Zugriff
- A. Rechtswegerschöpfung, § 90 Abs. 2 BVerfGG Kein Zugriff
- B. Subsidiarität Kein Zugriff
- 7.1.6 Form, Begründung, Frist Kein Zugriff
- 7.1.7 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
- A. Sachlich Kein Zugriff
- B. Persönlich Kein Zugriff
- aa. Ausdrückliche Schranke? Kein Zugriff
- bb. Verfassungsimmanente Schranken und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
- a. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- b. Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- a. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- b. Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- a. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- b. Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- A. Sachlich Kein Zugriff
- B. Persönlich Kein Zugriff
- 7.3.2 Eingriff Kein Zugriff
- a. Ausdrückliche Schranke? Kein Zugriff
- b. Verfassungsimmanente Schranken und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
- B. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
- C. Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes Kein Zugriff
- A. Sachlich Kein Zugriff
- B. Persönlich Kein Zugriff
- 7.4.2 Eingriff Kein Zugriff
- A. Schranke Kein Zugriff
- B. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
- C. Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes Kein Zugriff
- A. Sachlich Kein Zugriff
- B. Persönlich Kein Zugriff
- 7.5.2 Eingriff Kein Zugriff
- 7.5.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
- A. Sachlich Kein Zugriff
- B. Persönlich Kein Zugriff
- 7.6.2 Eingriff Kein Zugriff
- A. Schranken Kein Zugriff
- B. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bzw. des Einzelaktes Kein Zugriff
- A. Sachlich Kein Zugriff
- B. Persönlich Kein Zugriff
- 7.7.2 Eingriff Kein Zugriff
- A. Schranken Kein Zugriff
- B. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bzw. des Einzelaktes Kein Zugriff
- A. Sachlich Kein Zugriff
- B. Persönlich Kein Zugriff
- 7.8.2 Eingriff Kein Zugriff
- A. Schranken Kein Zugriff
- B. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bzw. des Einzelaktes Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- 7.9.2 Eingriff Kein Zugriff
- a. Ausdrückliche Schranken oder Schrankenübertragung? Kein Zugriff
- b. Verfassungsimmanente Schranken und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
- B. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
- C. Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- 7.10.2 Eingriff Kein Zugriff
- A. Schranken Kein Zugriff
- B. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
- C. Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes Kein Zugriff
- A. Sachlich Kein Zugriff
- B. Persönlich Kein Zugriff
- 7.11.2 Eingriff Kein Zugriff
- a. ausdrückliche Schranken Kein Zugriff
- B. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
- C. Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes Kein Zugriff
- A. Sachlich Kein Zugriff
- B. Persönlich Kein Zugriff
- 7.12.2 Eingriff Kein Zugriff
- A. Schranken Kein Zugriff
- B. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
- C. Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes Kein Zugriff
- A. Schranken Kein Zugriff
- B. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
- C. Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes Kein Zugriff
- A. Vergleichsgruppen Kein Zugriff
- B. Ungleich- bzw. Gleichbehandlung durch denselben Träger öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
- A. Festlegung des Maßstabes Kein Zugriff
- a. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- b. Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- c. Keine Gleichheit im Unrecht Kein Zugriff
- A. Vergleichsgruppen Kein Zugriff
- B. Ungleich- bzw. Gleichbehandlung durch denselben Träger öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
- A. Festlegung des Maßstabes Kein Zugriff
- a. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- b. Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- c. Keine Gleichheit im Unrecht Kein Zugriff
- A. Vergleichsgruppen Kein Zugriff
- B. Ungleich- bzw. Gleichbehandlung durch denselben Träger öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
- A. Festlegung des Maßstabes Kein Zugriff
- a. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- b. Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- c. Keine Gleichheit im Unrecht Kein Zugriff
- A. Vergleichsgruppen Kein Zugriff
- B. Ungleich- bzw. Gleichbehandlung durch denselben Träger öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
- A. Festlegung des Maßstabes Kein Zugriff
- a. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- b. Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- c. Keine Gleichheit im Unrecht Kein Zugriff
- 7.17 Prüfungsreihenfolge Kein Zugriff
- 8.1.1 Ziele Kein Zugriff
- 8.1.2 Abgrenzung zu Europäischen Grundrechten und Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) Kein Zugriff
- 8.1.3 Verschiedene Grundfreiheiten Kein Zugriff
- A. Anwendbarkeit Kein Zugriff
- B. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- D. Ggf. Bereichsausnahme (je nach Grundfreiheit) Kein Zugriff
- A. Staatliche Maßnahme Kein Zugriff
- B. Diskriminierung oder Beschränkung Kein Zugriff
- a. Geschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
- aa. Anwendbarkeit der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
- bb. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
- c. Grundrechte Dritter Kein Zugriff
- a. Legitimer Zweck Kein Zugriff
- b. Geeignetheit Kein Zugriff
- c. Erforderlichkeit Kein Zugriff
- A. Anwendbarkeit Kein Zugriff
- B. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- A. Staatliche Maßnahme Kein Zugriff
- a. Diskriminierung Kein Zugriff
- b. Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung (= Beschränkung), Art. 34 AEUV? Kein Zugriff
- c. Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahme gleicher Wirkung (= Beschränkung), Art. 35 AEUV? Kein Zugriff
- a. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 36 AEUV Kein Zugriff
- aa. Anwendbarkeit der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
- bb. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
- c. Grundrechte Dritter Kein Zugriff
- a. Legitimer Zweck Kein Zugriff
- b. Geeignetheit Kein Zugriff
- c. Erforderlichkeit Kein Zugriff
- A. Anwendbarkeit Kein Zugriff
- B. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- D. Bereichsausnahme, Art. 45 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
- A. Staatliche Maßnahme Kein Zugriff
- B. Diskriminierung oder Beschränkung Kein Zugriff
- a. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 45 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- aa. Anwendbarkeit der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
- bb. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
- c. Grundrechte Dritter Kein Zugriff
- a. Legitimer Zweck Kein Zugriff
- b. Geeignetheit Kein Zugriff
- c. Erforderlichkeit Kein Zugriff
- A. Anwendbarkeit Kein Zugriff
- B. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- D. Bereichsausnahme, Art. 51 AEUV Kein Zugriff
- A. Staatliche Maßnahme Kein Zugriff
- B. Diskriminierung oder Beschränkung Kein Zugriff
- a. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 52 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- aa. Anwendbarkeit der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
- bb. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
- c. Grundrechte Dritter Kein Zugriff
- B. Schranken-Schranken (Verhältnismäßigkeit) Kein Zugriff
- A. Anwendbarkeit Kein Zugriff
- B. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- A. Staatliche Maßnahme Kein Zugriff
- B. Diskriminierung oder Beschränkung Kein Zugriff
- a. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 65 AEUV Kein Zugriff
- aa. Anwendbarkeit der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
- bb. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
- c. Grundrechte Dritter Kein Zugriff
- B. Schranken-Schranken (Verhältnismäßigkeit) Kein Zugriff
- A. Anwendbarkeit Kein Zugriff
- B. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
- a. Sachlich Kein Zugriff
- b. Persönlich Kein Zugriff
- D. Bereichsausnahme, Art. 62 i. V. m. Art. 51 AEUV Kein Zugriff
- A. Staatliche Maßnahme Kein Zugriff
- B. Diskriminierung oder Beschränkung Kein Zugriff
- a. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 62 i. V. m. 52 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- aa. Anwendbarkeit der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
- bb. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
- c. Grundrechte Dritter Kein Zugriff
- B. Schranken-Schranken (Verhältnismäßigkeit) Kein Zugriff
- a. Aufdrängende Sonderzuweisungen zum Verwaltungsgericht Kein Zugriff
- aa. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Kein Zugriff
- bb. Nichtverfassungsrechtlicher Art Kein Zugriff
- cc. Keine abdrängenden Sonderzuweisungen Kein Zugriff
- a. VA gem. § 35 VwVfG NRW Kein Zugriff
- b. belastend Kein Zugriff
- c. noch nicht erledigt Kein Zugriff
- C. Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
- a. Form- und fristgerechter Widerspruch Kein Zugriff
- b. Ausnahmen von der Erforderlichkeit eines Vorverfahrens gem. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO Kein Zugriff
- E. Klagefrist gem. § 74 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
- F. Klagegegner gem. § 78 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
- G. Beteiligtenfähigkeit gem. § 61 VwGO Kein Zugriff
- H. Prozessfähigkeit gem. § 62 VwGO Kein Zugriff
- I. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
- A. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
- a. Zuständigkeit Kein Zugriff
- b. Verfahren Kein Zugriff
- c. Form Kein Zugriff
- a. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
- b. Rechtsfolge Kein Zugriff
- D. Rechtsverletzung beim Kläger Kein Zugriff
- A. Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
- a. VA gem. § 35 VwVfG NRW Kein Zugriff
- b. begünstigend Kein Zugriff
- c. nicht erledigt Kein Zugriff
- C. Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
- D. Vorverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO Kein Zugriff
- E. Klagefrist gem. § 74 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
- F. Klagegegner gem. § 78 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
- G. Beteiligtenfähigkeit gem. § 61 VwGO Kein Zugriff
- H. Prozessfähigkeit gem. § 62 VwGO Kein Zugriff
- I. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
- A. Bestehen einer Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
- B. Formelle Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
- a. Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
- aa. bei einer gebundenen Entscheidung oder bei einer Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff
- bb. bei einer Ermessensentscheidung der Behörde Kein Zugriff
- A. Verwaltungsrechtsweg § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Kein Zugriff
- a. VA gem. § 35 VwVfG NRW Kein Zugriff
- b. Erledigt Kein Zugriff
- c. Fortsetzungsfeststellungsinteresse Kein Zugriff
- C. Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
- D. Vorverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO Kein Zugriff
- E. Klagefrist gem. § 74 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
- F. Klagegegner gem. § 78 Abs. 1 VwGO analog Kein Zugriff
- G. Beteiligtenfähigkeit gem. § 61 VwGO Kein Zugriff
- H. Prozessfähigkeit gem. § 62 VwGO Kein Zugriff
- I. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
- 9.3.2 Begründetheit Kein Zugriff
- a. Statthafte Klageart (§ 88 VwGO) Kein Zugriff
- B. Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
- C. Klagegegner Kein Zugriff
- D. Beteiligtenfähigkeit gem. § 61 VwGO Kein Zugriff
- E. Prozessfähigkeit gem. § 62 VwGO Kein Zugriff
- F. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
- A. Bestehen einer Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
- B. Formelle Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
- a. Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
- b. Rechtsfolge Kein Zugriff
- A. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Kein Zugriff
- aa. Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines konkreten Rechtsverhältnisses gem. § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO Kein Zugriff
- aaa. Keine Subsidiarität gem. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO Kein Zugriff
- bbb. Feststellungsinteresse Kein Zugriff
- C. Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
- D. Klagegegner Kein Zugriff
- E. Klagefrist Kein Zugriff
- F. Beteiligtenfähigkeit gem. § 61 VwGO Kein Zugriff
- G. Prozessfähigkeit gem. § 62 VwGO Kein Zugriff
- H. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
- 9.5.2 Begründetheit Kein Zugriff
- A. Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
- B. Statthafte Antragsart (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO analog) Kein Zugriff
- C. Antragsbefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
- D. Antragsgegner gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog Kein Zugriff
- E. Beteiligtenfähigkeit gem. § 61 VwGO Kein Zugriff
- F. Prozessfähigkeit gem. § 62 VwGO Kein Zugriff
- a. VA darf noch nicht bestandskräftig (= Klagefrist nicht verstrichen) und noch nicht erledigt sein Kein Zugriff
- b. Nur in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist ein vorheriger Antrag bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen, vgl. § 80 Abs. 6 VwGO Kein Zugriff
- c. Eingelegter Rechtsbehelf (Widerspruch/Anfechtungsklage) darf nicht sonst offensichtlich unzulässig sein (aber vorherige Einlegung der Klage nicht zwingend erforderlich, vgl. § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO... Kein Zugriff
- a. Zuständigkeit gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Kein Zugriff
- b. Verfahren Kein Zugriff
- c. Form gem. § 80 Abs. 3 VwGO Kein Zugriff
- a. Ermächtigungsgrundlage des VA Kein Zugriff
- b. Formelle Rechtmäßigkeit des VA Kein Zugriff
- c. Materielle Rechtmäßigkeit des VA Kein Zugriff
- C. Interessenabwägung nach umfassender Abwägung aller sonstigen Interessen Kein Zugriff
- A. Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
- a. Sicherungsanordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO Kein Zugriff
- b. Regelungsanordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO Kein Zugriff
- C. Antragsbefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
- D. Antragsgegner gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog Kein Zugriff
- E. Beteiligtenfähigkeit gem. § 61 VwGO Kein Zugriff
- F. Prozessfähigkeit gem. § 62 VwGO Kein Zugriff
- G. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
- A. Anordnungsanspruch Kein Zugriff
- B. Anordnungsgrund Kein Zugriff
- C. Grenzen der gerichtlichen Entscheidung: Keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
- A. Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
- B. Statthaftigkeit des Widerspruchs Kein Zugriff
- C. Widerspruchsbefugnis gem. § 68 ff i. V. m. § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
- D. Widerspruchsfrist und Form gem. § 70 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
- E. Beteiligtenfähigkeit gem. §§ 79 i. V. m. 11 VwVfG NRW Kein Zugriff
- F. Handlungsfähigkeit gem. §§ 79 i. V. m. 12 VwVfG NRW Kein Zugriff
- G. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
- 9.8.2 Begründetheit Kein Zugriff
- 9.9 Aufbau eines Widerspruchsbescheides Kein Zugriff
- 9.10 Aufbau eines Abhilfebescheides Kein Zugriff
- 9.11 Aufbau einer Klageerwiderung Kein Zugriff
- 9.12 Aufbau einer Antragserwiderung gem. § 80 Abs. 5 VwGO Kein Zugriff
- 10.1.1 Ermächtigungsgrundlage: §§ 65, 55 Abs. 1 VwVG NRW i. V. m. den jeweiligen Normen des jeweiligen Zwangsmittels Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Grund-VA auf Handlung Duldung oder Unterlassung § 55 Abs. 1 VwVG NRW gerichtet (sog. „HDU-Verfügung“) Kein Zugriff
- b. Wirksamkeit des Grund-VA Kein Zugriff
- aa. Unanfechtbarkeit Kein Zugriff
- bb. Sofortige Vollziehbarkeit des Grund-VA gem. § 80 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
- aa. Ersatzvornahme gem. § 59 VwVG NRW Kein Zugriff
- bb. Zwangsgeld gem. § 60 VwVG NRW Kein Zugriff
- cc. Unmittelbarer Zwang gem. § 62 VwVG NRW Kein Zugriff
- aa. Schriftlich gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW (ggf. verbunden mit Grund-VA vgl. § 63 Abs. 2 VwVG NRW) Kein Zugriff
- bb. Bestimmtes Zwangsmittel gem. § 63 Abs. 3 VwVG NRW (bei mehreren muss die Reihenfolge angegeben sein) Kein Zugriff
- cc. Angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung gem. § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW Kein Zugriff
- dd. Kostenvoranschlag bei Ersatzvornahme gem. § 63 Abs. 4 VwVG NRW Kein Zugriff
- ee. Zwangsgeld in bestimmter Höhe gem. § 63 Abs. 5 VwVG NRW Kein Zugriff
- ff. Zustellung gem. § 63 Abs. 6 VwVG NRW Kein Zugriff
- gg. Androhung ggf. entbehrlich gem. § 63 Abs. 1 Satz 5 VwVG NRW Kein Zugriff
- aa. Fristablauf gem. § 64 VwVG NRW Kein Zugriff
- bb. Handeln, Dulden, Unterlassen ausgeblieben Kein Zugriff
- cc. Festsetzung entspricht Androhung Kein Zugriff
- aa. Durchführung der Ersatzvornahme Kein Zugriff
- bb. Beitreibung des Zwangsgeldes gem. §§ 60 Abs. 3 i. V. m. 1–54 VwVG NRW Kein Zugriff
- cc. Anwendung des unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
- a. Bzgl. Pflichtige Kein Zugriff
- b. Bzgl. Auswahl des richtigen Zwangsmittels und dessen Anwendung Kein Zugriff
- a. Zweckerreichung Kein Zugriff
- b. Unmöglichkeit der Pflichterfüllung Kein Zugriff
- c. Zweckfortfall Kein Zugriff
- 10.2.1 Ermächtigungsgrundlage: §§ 65, 55 Abs. 2 VwVG NRW i. V. m. den jeweiligen Normen des jeweiligen Zwangsmittels Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- a. Kein Grund-VA erforderlich, vgl. § 55 Abs. 2 VwVG NRW Kein Zugriff
- b. Rechtmäßigkeit des fiktiven Grund-VA Kein Zugriff
- c. Gegenwärtige Gefahr Kein Zugriff
- d. Notwendigkeit Kein Zugriff
- aa. Ersatzvornahme gem. § 59 VwVG NRW Kein Zugriff
- bb. Unmittelbaren Zwang gem. § 62 VwVG NRW Kein Zugriff
- b. Anwendung des Zwangsmittels § 65 VwVG NRW Kein Zugriff
- C. Ordnungsgemäße Ermessensausübung bzgl. Vollstreckungsmaßnahme (Ermessensfehlerlehre/Verhältnismäßigkeit gem. § 58 VwVG NRW) Kein Zugriff
- D. Keine Vollstreckungshindernisse gem. § 65 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW Kein Zugriff
- 10.3.1 Ermächtigungsgrundlage des Kostenbescheides: § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW i. V. m. § 15 Abs. 1 (Gebühren), § 20 (Auslagen) VO VwVG NRW Kein Zugriff
- A. Zuständigkeit Kein Zugriff
- B. Verfahren Kein Zugriff
- C. Form Kein Zugriff
- A. Rechtmäßigkeit der Vollstreckung Kein Zugriff
- B. Richtiger Kostenschuldner Kein Zugriff
- C. Erstattungsfähigkeit der Kosten Kein Zugriff
- D. Verhältnismäßigkeit der Kosten Kein Zugriff
- 10.4.1 Anspruchsgrundlage: § 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW i. V. m. § 21 Abs. 1 GebG NRW Kein Zugriff
- A. „Zu Unrecht erhobene Kosten“ Kein Zugriff
- B. Kostenentscheidung nicht bestandskräftig Kein Zugriff
- C. Anspruch nicht verjährt gem. § 21 Abs. 3 GebG NRW Kein Zugriff
- 10.5.1 Festsetzung der Geldforderung durch Leistungsbescheid gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW Kein Zugriff
- 10.5.2 Fälligkeit der Forderung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NRW Kein Zugriff
- 10.5.3 Ablauf der Schonfrist gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG NRW Kein Zugriff
- 10.5.4 Mahnung als Soll-Vorschrift gem. §§ 6 Abs. 3, 19 VwVG NRW Kein Zugriff
- 10.5.5 Vollstreckbarkeit (keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs) Kein Zugriff
- 10.6.1 Rechtsschutz gegen den Grund-VA Kein Zugriff
- A. Androhung eines Zwangsmittels Kein Zugriff
- B. Festsetzung eines Zwangsmittels Kein Zugriff
- a. Zwangsgeld Kein Zugriff
- aa. VA (sofern vertreten wird, dass die Anwendung Zwangsmaßnahme VA-Qualität hat) Kein Zugriff
- bb. Realakt (sofern vertreten wird, dass die Anwendung der Zwangsmaßnahme als Realakt zu qualifizieren ist) Kein Zugriff
- 10.6.3 Kostenbescheid Kein Zugriff
- A. Auf Kostenbescheid gezahlt Kein Zugriff
- B. Ohne vorangehenden Kostenbescheid Kein Zugriff
- 11 Klausurtechnik Kein Zugriff Seiten 336 - 338
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 342





