Die Tenorierung im Zivilurteil

Markus Hövel; Egon Schneider

doi:10.15358/9783800658398

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Der Urteilstenor stellt nicht nur die Essenz der getroffenen Fallentscheidung dar, sondern muss zudem praktisch verwertbar sein. Das Buch zeigt Ihnen in 173 praxisbezogenen Fällen, wie Sie den Tenor richtig formulieren. Neben den Standardfällen werden u.a. folgende Sonderkonstellationen behandelt:

. Teilklagerücknahme

. Haupt- und Hilfsantrag, Hilfsvorbringen, Hilfsaufrechnung

. Rücktritt statt Nacherfüllung

. Zug-um-Zug-Verurteilungen

. Klage und Widerklage

. Beteiligung von Streitgenossen

. Versäumnisteil- und Schlussurteil

. Erledigung des Rechtsstreits vor und nach Rechtshängigkeit

. Klage auf Leistung, Fristsetzung und Schadensersatz

. Klageerweiterung und -erledigung in der Berufungsinstanz.

Der Autor

Dr. Markus van den Hövel ist Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum und war bis 2016 Richter am Dienstgerichtshof NRW. Als langjähriger Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare ist er intensiv mit den examensrelevanten Problemen der juristischen Ausbildung befasst.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8006-5427-7
ISBN-Online: 978-3-8006-5839-8
Verlag: Vahlen, München
Reihe: Vahlen Jura Referendariat
Sprache: Deutsch
Seiten: 163
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XIV
1. A. Die Bedeutung des Tenors Kein Zugriff Seiten 1 - 2
2. 1. I. Die Entscheidung über das Klagebegehren in der Hauptsache Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 2. Die bei einem Rechtsstreit entstehenden Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Der Streitwert Kein Zugriff
    4. 4. Die Grundzüge der Kostenentscheidung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 2. Das Grundprinzip der Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO Kein Zugriff
    3. 3. Die Vorschriften der §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO Kein Zugriff
    4. 4. Die grundsätzliche Prüfung Kein Zugriff
    5. 5. Die Ersatzleistung Kein Zugriff
  4. IV. Die Entscheidung über die Zulassung eines Rechtsmittels Kein Zugriff
1. 1. 1. Fall 1: Die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts Kein Zugriff
  2. 1. Fall 2: Die Anwendung des § 708 Nr. 11 ZPO Kein Zugriff
    2. Fall 3: Die Anwendung des § 709 ZPO Kein Zugriff
    3. Fall 4: Die Anwendung des § 713 ZPO Kein Zugriff
    4. Fall 5: Abwandlung: Die Zulassung der Berufung Kein Zugriff
    5. Fall 6: Die nicht prüfbare Schlussrechnung Kein Zugriff
  3. 1. Fall 7: Die Anwendung des § 708 Nr. 11 1. Alt. ZPO Kein Zugriff
    2. Fall 8: Die Anwendung des § 709 ZPO Kein Zugriff
    3. Fall 9: Die Anwendung des § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO Kein Zugriff
    4. Fall 10: Die Klage auf Kostenvorschuss Kein Zugriff
    5. Fall 11: Der Fall des § 94 ZPO Kein Zugriff
    6. Fall 12: Der Fall des § 95 ZPO Kein Zugriff
  4. 1. Fall 13: Der Grundfall des § 92 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
    2. Fall 14: Die Anwendung des § 713 ZPO Kein Zugriff
    3. Fall 15: Die Besonderheiten des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
    4. Fall 16: Abwandlung Kein Zugriff
    5. Fall 17: Die Klagerücknahme in geringfügiger Höhe Kein Zugriff
    6. Fall 18: Die teilweise Klagerücknahme vor der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
    7. Fall 19: Die noch nicht übergebene Kaufsache Kein Zugriff
    8. Fall 20: Die Schmerzensgeldklage (Der Fall des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) Kein Zugriff
    9. Fall 21: Abwandlung Kein Zugriff
    10. Fall 22: Der Fall des § 96 ZPO Kein Zugriff
    11. Fall 23: Die Anwendung des § 713 ZPO für nur eine Partei? Kein Zugriff
    12. Fall 24: Zur Übung Kein Zugriff
  5. 1. Fall 25: Der »unterlegene« Nebenintervenient Kein Zugriff
    2. Fall 26: Der »obsiegende« Nebenintervenient Kein Zugriff
    3. Fall 27: Der zum Teil »obsiegende« Nebenintervenient Kein Zugriff
  6. 1. Fall 28: Entscheidung nur über den Hauptantrag Kein Zugriff
    2. Fall 29: Entscheidung über den Haupt- und Hilfsantrag Kein Zugriff
    3. Fall 30: Der zum Teil begründete Hauptantrag Kein Zugriff
    4. Fall 31: Das Problem des höheren Hilfsantrages Kein Zugriff
    5. Fall 32: Abwandlung: Der höhere Hilfsantrag ist begründet Kein Zugriff
    6. Fall 33: Rücktritt statt Nacherfüllung Kein Zugriff
    7. Fall 34: Der verdeckte Haupt- und Hilfsantrag Kein Zugriff
    8. Fall 35: Das Haupt- und Hilfsvorbringen (1. Beispiel) Kein Zugriff
    9. Fall 36: Das Haupt- und Hilfsvorbringen (2. Beispiel) Kein Zugriff
    10. Fall 37: Das gleichwertige Parteivorbringen Kein Zugriff
  7. 1. Fall 38: Die 1. Stufe: Der Auskunftsanspruch Kein Zugriff
    2. Fall 39: Fortsetzung von Fall 38 Kein Zugriff
    3. Fall 40: Abwandlung: Der Auskunftsanspruch besteht nicht Kein Zugriff
    4. Fall 41: Abwandlung: Der Auskunftsanspruch ist bereits erfüllt Kein Zugriff
    5. Fall 42: Die 2. Stufe: Die eidesstattliche Versicherung Kein Zugriff
  8. 1. Fall 43: Der Rücktritt vom Kaufvertrag: der Zug-um-Zug-Antrag Kein Zugriff
    2. Fall 44: 1. Abwandlung: Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes Kein Zugriff
    3. Fall 45: 2. Abwandlung: Die unterbliebene Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts Kein Zugriff
    4. Fall 46: 3. Abwandlung: Die Berücksichtigung der Gebrauchsvorteile des Pkw Kein Zugriff
    5. Fall 47: Die erfolgreiche Verteidigung mit dem Zurückbehaltungsrecht im Werkvertragsrecht Kein Zugriff
    6. Fall 48: Abwandlung: Die »doppelte« Verteidigung Kein Zugriff
    7. Fall 49: Zur Vertiefung und Übung Kein Zugriff
    8. Fall 50: Der Zahlungsanspruch gegen Herausgabe der Inhaberschuldverschreibung Kein Zugriff
  9. 1. Fall 51: Die Primäraufrechnung Kein Zugriff
    2. Fall 52: Abwandlung: Die Hilfsaufrechnung Kein Zugriff
    3. Fall 53: Die Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen Kein Zugriff
    4. Fall 54: Abwandlung: Die Hauptforderung besteht nicht Kein Zugriff
  10. 1. Fall 55: Ausgangsfall Kein Zugriff
    2. Fall 56: Derselbe Streitgegenstand Kein Zugriff
    3. Fall 57: Die petitorische Widerklage Kein Zugriff
  11. 1. Fall 58: Zwei Kläger verklagen einen Beklagten Kein Zugriff
    2. Fall 59: Die unterschiedliche Inanspruchnahme der Beklagten Kein Zugriff
    3. Fall 60: Grundfall des Obsiegens des einen und Unterliegens des anderen Streitgenossen (Baumbach’sche Formel) Kein Zugriff
    4. Fall 61: Zur Übung (Abgrenzung zu Fall 60) Kein Zugriff
    5. Fall 62: Zur weiteren Vertiefung Kein Zugriff
    6. Fall 63: Der Verkehrsunfall Kein Zugriff
  12. 1. Fall 64: Herausgabeklage: Der Fall des § 708 Nr. 9 ZPO Kein Zugriff
    2. Fall 65: Abwandlung: Die Leistung an einen Dritten Kein Zugriff
    3. Fall 66: Die Herausgabeklage nach § 985 BGB und § 708 Nr. 11 ZPO Kein Zugriff
    4. Fall 67: Die Herausgabeklage nach § 985 BGB und § 709 ZPO Kein Zugriff
    5. Fall 68: Die Klageänderung: Der »Bilder-Streit« Kein Zugriff
    6. Fall 69: Räumungsklage: Der Fall des § 708 Nr. 7 ZPO Kein Zugriff
    7. Fall 70: Anspruch auf Duldung einer Handlung Kein Zugriff
    8. Fall 71: Anspruch auf Unterlassung Kein Zugriff
    9. Fall 72: Anspruch auf Vornahme einer Handlung Kein Zugriff
    10. Fall 73: Die Bezugnahme auf Anlagen Kein Zugriff
    11. Fall 74: Klage auf Nacherfüllung Kein Zugriff
    12. Fall 75: Klage auf Leistung und Fristsetzung Kein Zugriff
    13. Fall 76: Klage auf Leistung und zugleich Schadensersatz – Der unechte Hilfsantrag Kein Zugriff
    14. Fall 77: Anspruch auf Schuldbefreiung Kein Zugriff
    15. Fall 78: Der Anspruch auf Widerruf Kein Zugriff
    16. Fall 79: Die Klage auf eine zukünftige Leistung Kein Zugriff
    17. Fall 80: Die Aufteilung der Sicherheitsleistung bei mehreren Klagegegenständen Kein Zugriff
  13. 1. Fall 81: Klage auf Auflassung und Eigentumsübertragung Kein Zugriff
    2. Fall 82: Klage auf Zustimmung zur Auszahlung hinterlegter Beträge Kein Zugriff
    3. Fall 83: Auseinandersetzung des Nachlasses Kein Zugriff
  14. 1. 1. Fall 84: Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen Kein Zugriff
      2. Fall 85: Die Klage gegen GbR und Gesellschafter Kein Zugriff
    2. 1. Fall 86: Die Feststellung der Vaterschaft Kein Zugriff
      2. Fall 87: Die Ehescheidung Kein Zugriff
    3. 1. Fall 88: Die Duldung der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
      2. Fall 89: Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO Kein Zugriff
      3. Fall 90: Die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO Kein Zugriff
      4. Fall 91: Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß § 805 ZPO Kein Zugriff
      5. Fall 92: Die Klauselklage nach § 731 ZPO Kein Zugriff
      6. Fall 93: Die Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO Kein Zugriff
  15. 1. Fall 94: Die Feststellung der »Zukunfts«schäden Kein Zugriff
  16. 1. Fall 95: Der Urkundenprozess Kein Zugriff
    2. Fall 96: 1. Abwandlung Kein Zugriff
    3. Fall 97: 2. Abwandlung Kein Zugriff
    4. Fall 98: Der Kläger kann den Nachweis durch Urkunden nicht führen Kein Zugriff
  17. 1. Fall 99: Der Ausschließungsbeschluss Kein Zugriff
  18. 1. Fall 100: Die Entscheidungsreife eines Anspruchs (von mehreren) Kein Zugriff
    2. Fall 101: Fortsetzung von Fall 100 Kein Zugriff
  19. 1. Fall 102: Parteiwechsel statt Rubrumsberichtigung Kein Zugriff
    2. Fall 103: Die Entscheidung über den Grund des Anspruchs Kein Zugriff
  20. 1. Fall 104: Der Fall des § 323 ZPO Kein Zugriff
2. 1. 1. Fall 105: Das vollständige Anerkenntnis Kein Zugriff
    2. Fall 106: Abwandlung: Das Teilanerkenntnis Kein Zugriff
    3. Fall 107: Der Fall des § 93 ZPO Kein Zugriff
    4. Fall 108: Das Verzichtsurteil Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fall 109: Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten Kein Zugriff
      2. Fall 110: Das Versäumnisurteil gegen den Kläger Kein Zugriff
      3. Fall 111: Das unechte Versäumnisurteil gegen den Kläger Kein Zugriff
      4. Fall 112: Die wechselseitige Säumnis (Fortsetzung von Fall 110) Kein Zugriff
      5. Fall 113: Zur Übung Kein Zugriff
      6. Fall 114: Das »Abrechnungsverhältnis« (Abwandlung von Fall 113) Kein Zugriff
    2. 1. Fall 115: Die Säumnis des Beklagten nach dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil Kein Zugriff
      2. Fall 116: Die Säumnis des Beklagten nach dem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Kein Zugriff
      3. Fall 117: Das Problem der – erneuten – Schlüssigkeitsprüfung Kein Zugriff
      4. Fall 118: Abwandlung: Zunächst ist ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden Kein Zugriff
      5. Fall 119: Die Teilklagerücknahme bei teilschlüssiger Klage Kein Zugriff
      6. Fall 120: Das Versäumnisurteil nach Erlass des zu Unrecht erlassenen Vollstreckungsbescheides Kein Zugriff
      7. Fall 121: Das weitere »Erste« Versäumnisurteil nach Erlass des »Ersten« Versäumnisurteils bei zwischenzeitlich streitiger Verhandlung zur Sache Kein Zugriff
    3. 1. Fall 122: Die Aufhebung des Versäumnisurteils Kein Zugriff
      2. Fall 123: Die Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils/Der Fall des § 709 S. 3 ZPO Kein Zugriff
      3. Fall 124: Zur Unterscheidung (Der Fall des § 708 Nr. 11 ZPO) Kein Zugriff
      4. Fall 125: Die Klarstellung im Tenor des kontradiktorischen Urteils Kein Zugriff
      5. Fall 126: Zur Übung: Die unbegründete Klage Kein Zugriff
      6. Fall 127: Zur weiteren Übung Kein Zugriff
      7. Fall 128: Die teilweise Aufrechterhaltung und Aufhebung des Versäumnisurteils Kein Zugriff
      8. Fall 129: Zur Unterscheidung Kein Zugriff
      9. Fall 130: Die teilweise Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheides Kein Zugriff
      10. Fall 131: Das Versäumnisteil- und Schlussurteil Kein Zugriff
      11. Fall 132: Der verfristete Einspruch Kein Zugriff
      12. Fall 133: Die Säumnis nach dem verfristeten Einspruch Kein Zugriff
      13. Fall 134: Das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Kein Zugriff
      14. Fall 135: Zur Abgrenzung Kein Zugriff
      15. Fall 136: Die Klageerweiterung nach Erlass des Versäumnisurteils Kein Zugriff
      16. Fall 137: Der verdeckte Hilfsantrag nach dem Erlass des Versäumnisurteils Kein Zugriff
      17. Fall 138: Die Entscheidung nach Lage der Akten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung Kein Zugriff
    2. 1. Fall 139: Ausgangsfall Kein Zugriff
      2. Fall 140: Die übereinstimmende Teilerledigungserklärung vor der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
      3. Fall 141: Die Erledigung der (negativen Feststellungs-)Klage nach Erhebung der Widerklage Kein Zugriff
    3. 1. Fall 142: Die Feststellung der Erledigung Kein Zugriff
      2. Fall 143: Die (teilweise) Unbegründetheit der ursprünglichen Leistungsklage (Abwandlung) Kein Zugriff
      3. Fall 144: Der nicht abgenommene Computer Kein Zugriff
      4. Fall 145: Die Erledigung des Rechtsstreits nach der Säumnisentscheidung Kein Zugriff
      5. Fall 146: Die Klageänderung in die Feststellungsklage nach der Säumnisentscheidung Kein Zugriff
      6. Fall 147: Die Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
    4. 1. Fall 148: Ausgangsfall: Die Entscheidung über zwei Anträge Kein Zugriff
      2. Fall 149: Zur Übung (schwierig) Kein Zugriff
    5. 1. Fall 150: Der Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Kein Zugriff
  4. 1. Fall 151: Die verbotene Eigenmacht Kein Zugriff
    2. Fall 152: Abwandlung Kein Zugriff
    3. Fall 153: Der Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
    4. Fall 154: Die Bestätigung der einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
    5. Fall 155: Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
  5. 1. Fall 156: Der dingliche Arrest Kein Zugriff
    2. Fall 157: Abwandlung Kein Zugriff
    3. Fall 158: Der persönliche Arrest Kein Zugriff
    4. Fall 159: Abwandlung Kein Zugriff
  6. 1. Fall 160: Die Abschlagszahlung im Werkvertragsrecht Kein Zugriff
    2. Fall 161: Der verlorene Arzthaftungsprozess Kein Zugriff
3. 1. 1. Fall 162: Die unbegründete Berufung (im Fall des § 708 Nr. 11 ZPO) Kein Zugriff
    2. Fall 163: Die unbegründete Berufung (im Fall des § 709 S. 1, 2 ZPO) Kein Zugriff
    3. Fall 164: Die begründete Berufung Kein Zugriff
    4. Fall 165: Die z.T. begründete Berufung Kein Zugriff
    5. Fall 166: Die erfolgreiche Teilberufung Kein Zugriff
    6. Fall 167: Die z.T. erfolgreiche Teilberufung Kein Zugriff
    7. Fall 168: Der Fall des § 97 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
    8. Fall 169: Die Erledigungserklärung des Berufungsbeklagten Kein Zugriff
  2. 1. Fall 170: Die z.T. begründete Berufung Kein Zugriff
    2. Fall 171: Berufung und Anschlussberufung Kein Zugriff
    3. Fall 172: Die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
    4. Fall 173: Die Aufhebung und Zurückverweisung Kein Zugriff
Sachregister Kein Zugriff Seiten 157 - 163
Impressum Kein Zugriff Seiten 163 - 163

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