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Staatsrecht II

Grundrechte
Autor:innen:
Verlag:
 28.10.2022

Zusammenfassung

Am Anfang des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Damit wird deren besondere staatsrechtliche Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen. In diesem Lernbuch werden sie systematisch, überzeugend und gut verständlich dargestellt.

Behandelt werden dazu zunächst die allgemeinen Grundrechtslehren, die für sämtliche Grundrechte von Relevanz sind. Danach werden die einzelnen Grundrechte – geordnet nach Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten und einem einheitlichen Schema folgend – erläutert. Abschließend werden zusätzlich die Grundzüge der Verfassungsbeschwerde behandelt.

Das Lernbuch überzeugt durch

  • eine einheitliche Vermittlung der Grundrechte nach Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung,

  • die Konzentration auf das notwendige Examenswissen,

  • Fallbeispiele und Lösungshinweise.

Außerdem lieferbar Gröpl, Staatsrecht I, 14. Auflage 2022


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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
28.10.2022
ISBN-Print
978-3-406-78860-4
ISBN-Online
978-3-406-78861-1
Verlag
C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe
Lernbücher Jura
Sprache
Deutsch
Seiten
308
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXIV
        1. 1. Die Herausbildung des Grundrechtsschutzes in der englischen Verfassungstradition Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechtsschutz in amerikanischen Verfassungs dokumenten Kein Zugriff
        3. 3. Die französische Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 Kein Zugriff
      1. II. Grundrechtsentwicklungen in Deutschland bis 1933 Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechte im Grundgesetz Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechte in den Landesverfassungen Kein Zugriff
        1. 1. Die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
        2. 2. Die Charta der Grundrechte Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechte und Menschenrechte Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechtsgleiche Rechte Kein Zugriff
        1. 1. Prüfungsaufbau bei Freiheitsrechten Kein Zugriff
        2. 2. Prüfungsaufbau bei Gleichheitsrechten Kein Zugriff
        3. 3. Verhältnis von Freiheits- und Gleichheitsprüfung Kein Zugriff
      1. III. Jedermann- und Deutschengrundrechte Kein Zugriff
      2. IV. Benannte und unbenannte Grundrechte Kein Zugriff
      1. I. Grundrechte als Abwehrrechte Kein Zugriff
      2. II. Grundrechte als Institutsgarantien bzw. institutionelle Garantien Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Schutzpflicht Kein Zugriff
        3. 3. Leistungsrechte Kein Zugriff
        4. 4. Teilhaberechte Kein Zugriff
      3. IV. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
      1. I. Natürliche Personen als Grundrechtsträger Kein Zugriff
        1. 1. Der Begriff „juristische Person“ Kein Zugriff
        2. 2. „Inländische“ juristische Person Kein Zugriff
        3. 3. Die wesensmäßige Anwendbarkeit des Grundrechts Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz: Keine Grundrechtsträgerschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        2. 2. Ausnahmen Kein Zugriff
        1. 1. Durchblickstheorie Kein Zugriff
        2. 2. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz: Beschränkung der Grundrechtsbindung auf die deutsche öffentliche Gewalt Kein Zugriff
        2. 2. Europäisches Primärrecht Kein Zugriff
        3. 3. Europäisches Sekundärrecht Kein Zugriff
        4. 4. Die Umsetzung und Anwendung von Unionsrecht auf nationaler Ebene Kein Zugriff
        1. 1. Öffentlichrechtliches Handeln Kein Zugriff
        2. 2. Privatrechtliches Handeln Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechtsbindung des Gesetzgebers Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechtsbindung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. 3. Grundrechtsbindung gegenüber Privaten Kein Zugriff
        4. 4. Überprüfung von fach/zivilgerichtlichen Entscheidungen durch das BVerfG Kein Zugriff
        5. 5. Wichtige Drittwirkungsfälle Kein Zugriff
      1. I. Art. 18 GG als Ausdruck „streitbarer Demokratie“ Kein Zugriff
        1. 1. Missbrauch zum Kampf Kein Zugriff
        2. 2. Kampf gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ Kein Zugriff
      2. III. Folgen einer Verwirkungsentscheidung Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Grundrechtsverzicht Kein Zugriff
        1. 1. Klassischer Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        2. 2. Faktischer Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        3. 3. Sonderfälle Kein Zugriff
        4. 4. Moderner Eingriffsbegriff? – Hinweise zur Falllösung Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechte mit Gesetzesvorbehalten Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalte Kein Zugriff
        3. 3. Sonderproblem: Einschränkung von Grundrechten mit Gesetzesvorbehalt durch kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
      1. II. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
        1. 1. Kompetenz, Verfahren, Form Kein Zugriff
        2. 2. Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Bestimmtheit Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrensmäßige Absicherung Kein Zugriff
        3. 3. Verbot von Einzelfallgesetzen (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG) Kein Zugriff
        4. 4. Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehaltes Kein Zugriff
        5. 5. Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes i. w. S. (Übermaßverbot) Kein Zugriff
        6. 6. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
        7. 7. Materielle Verfassungsmäßigkeit im Übrigen Kein Zugriff
        1. 1. Ein- und mehrstufige Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
        2. 2. Prüfungskompetenz des BVerfG hinsichtlich der Rechtsanwendung Kein Zugriff
        1. 1. Menschenwürde als „oberster Wert“ Kein Zugriff
        2. 2. Der Grundrechtscharakter von Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3. 3. Unzulässigkeit von Eingriffen Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechtsträgerschaft natürlicher Personen Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechtsträgerschaft des nasciturus Kein Zugriff
        3. 3. Grundrechtsträgerschaft von Toten Kein Zugriff
        1. 1. Objektformel Kein Zugriff
        2. 2. Verhältnis zu anderen Grundrechten Kein Zugriff
        1. 1. Schutzrechte und Leistungsansprüche Kein Zugriff
        2. 2. „Wrongful birth“ bzw. „wrongful life“ Kein Zugriff
        3. 3. Forschung mit embryonalen Stammzellen Kein Zugriff
        1. 1. Weite Interpretation des Schutzbereichs Kein Zugriff
        2. 2. Subsidiarität gegenüber Spezialgrundrechten Kein Zugriff
      1. II. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. III. Eingriff Kein Zugriff
      3. IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Beschränkungen Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. II. Eingriffe Kein Zugriff
      2. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Der Schutz von Prominenten gegen Medienberichterstattung Kein Zugriff
        3. 3. Recht auf Vergessen/Vergessenwerden Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. II. Eingriff Kein Zugriff
      2. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Beispielsfälle Kein Zugriff
      1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. II. Eingriff Kein Zugriff
      3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. II. Eingriff Kein Zugriff
        1. 1. Eingriffe in die individuelle Glaubensfreiheit Kein Zugriff
        2. 2. Eingriffe in die kollektive Glaubensfreiheit Kein Zugriff
        1. 1. Glaubensfreiheit und Arbeitsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Schächten von Tieren Kein Zugriff
        3. 3. Religionsfreiheit und Ladenschluss Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. II. Eingriff Kein Zugriff
      2. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
      3. IV. Objektive Wirkung der Gewissensfreiheit Kein Zugriff
      1. I. Übersicht Kein Zugriff
        1. 1. Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Var. GG) Kein Zugriff
        2. 2. Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Var. GG) Kein Zugriff
        3. 3. Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 1. Var. GG) Kein Zugriff
        4. 4. Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 2. Var. GG) Kein Zugriff
        5. 5. Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 3. Var. GG) Kein Zugriff
      2. III. Eingriffe Kein Zugriff
        1. 1. Die Schranke der „allgemeinen Gesetze“ (Art. 5 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Wechselwirkungslehre Kein Zugriff
        3. 3. Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) Kein Zugriff
        4. 4. Kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. II. Eingriffe Kein Zugriff
      2. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
      3. IV. Objektive Dimension des Grundrechts Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. II. Eingriffe Kein Zugriff
        1. 1. Die Beurteilung von einschränkenden Gesetzen Kein Zugriff
        2. 2. Die Beurteilung der Rechtsanwendung im konkreten Fall Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
        1. 1. Schutz von Ehe und Familie Kein Zugriff
        2. 2. Elternrechte und Elternpflichten (Art. 6 Abs. 2 und 3 GG) Kein Zugriff
      2. III. Eingriff Kein Zugriff
        1. 1. Eingriffe in Ausübung des staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Zwangsweise Trennung von Eltern und Kindern (Art. 6 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
        3. 3. Eingriffe aufgrund der staatlichen Schulhoheit (Art. 7 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        4. 4. Sonstige Eingriffe Kein Zugriff
        1. 1. Finanzielle Förderung von Familien Kein Zugriff
        2. 2. Vollzug ausländerrechtlicher Bestimmungen Kein Zugriff
        3. 3. Besonderer Schutz der werdenden Mütter (Art. 6 Abs. 4 GG) Kein Zugriff
        4. 4. Gleichstellungsauftrag nach Art. 6 Abs. 5 GG Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
        1. 1. Begriff der Schule Kein Zugriff
        2. 2. Inhalt und Grenzen der Schulaufsicht Kein Zugriff
      2. III. Religionsunterricht (Art. 7 Abs. 2 und 3 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Zulassung von privaten Volksschulen (Art. 7 Abs. 5 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Zulassung von privaten Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 GG) Kein Zugriff
        3. 3. Sonstige Schulen Kein Zugriff
        4. 4. Verbot von Vorschulen (Art. 7 Abs. 6 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. II. Eingriff Kein Zugriff
        1. 1. Beschränkungen von Versammlungen „unter freiem Himmel“ Kein Zugriff
        2. 2. Beschränkungen von Versammlungen in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
        1. 1. Auslegung von Straftatbeständen Kein Zugriff
        2. 2. Prozessuale Besonderheiten Kein Zugriff
        1. 1. Begriff der Vereinigung Kein Zugriff
        2. 2. Individuelle Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
        3. 3. Kollektive Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
      1. II. Eingriff Kein Zugriff
        1. 1. Kein Verbot von Verfassungs wegen Kein Zugriff
        2. 2. Anforderungen an die Verbotsnormen Kein Zugriff
        3. 3. Anforderungen an die Verbotsverfügung Kein Zugriff
        1. 1. Begriff der Koalition Kein Zugriff
        2. 2. Individuelle Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        3. 3. Kollektive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
      1. II. Eingriffe Kein Zugriff
      2. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Briefgeheimnis Kein Zugriff
        3. 3. Postgeheimnis Kein Zugriff
        4. 4. Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
        5. 5. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. II. Eingriffe Kein Zugriff
        1. 1. Der allgemeine Gesetzesvorbehalt (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Der besondere Gesetzesvorbehalt (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG) Kein Zugriff
      2. IV. Objektivrechtliche Dimensionen des Grundrechts Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. II. Eingriff Kein Zugriff
        1. 1. Beschränkung durch oder aufgrund eines Gesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Materielle Anforderungen an Beschränkungsmaßnahmen Kein Zugriff
      1. I. Übersicht Kein Zugriff
        1. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        1. 1. Regelungen mit subjektiv berufsregelnder Tendenz Kein Zugriff
        2. 2. Zweifelsfälle Kein Zugriff
        3. 3. Eingriffe durch Realakte Kein Zugriff
        1. 1. Einheitlicher Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        2. 2. Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
        3. 3. Besondere Anforderungen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        1. 1. Leistungsrechte Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrensrechtliche Absicherung der Berufsfreiheit Kein Zugriff
        3. 3. Bedeutung der Berufsfreiheit im Privatrecht Kein Zugriff
      2. VI. Schutz vor Arbeitszwang (Art. 12 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
      3. VII. Schutz vor Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      1. II. Eingriff Kein Zugriff
        1. 1. Rechtfertigung von Durchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Rechtfertigung von technischen Überwachungen (Art. 13 Abs. 3–6 GG) Kein Zugriff
        3. 3. Sonstige Eingriffe und Beschränkungen (Art. 13 Abs. 7 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) Kein Zugriff
        3. 3. Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Beurteilung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
        2. 2. Rechtmäßigkeit einer Enteignung Kein Zugriff
        3. 3. Anforderungen an den Exekutivakt Kein Zugriff
        4. 4. Besonderheiten beim Rechtsschutz Kein Zugriff
        5. 5. Rückübertragungsanspruch Kein Zugriff
        6. 6. Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff Kein Zugriff
        7. 7. Überführung in Gemeinwirtschaft (Art. 15 GG) Kein Zugriff
      1. IV. Erbrechtsgarantie Kein Zugriff
        1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Eingriff Kein Zugriff
        3. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
        1. 1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
        2. 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
        1. 1. Der Begriff „Verfolgung“ Kein Zugriff
        2. 2. Der Begriff „politisch“ Kein Zugriff
        3. 3. Nachfluchtgründe Kein Zugriff
        4. 4. Eigene Verfolgung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Einreise aus EU-Staaten Kein Zugriff
        3. 3. Einreise aus sonstigen sicheren Drittstaaten Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsfolgen bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat Kein Zugriff
      2. IV. Sichere Herkunftsstaaten (Art. 16a Abs. 3 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
      1. II. Der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt der Gewährleistung Kein Zugriff
        2. 2. Unzulässigkeit eines Eingriffs Kein Zugriff
        3. 3. Eingeschränkte Prüfungskompetenz des BVerfG Kein Zugriff
        4. 4. Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG) Kein Zugriff
      2. IV. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
      3. V. Nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
      4. VI. Ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
      1. I. Übersicht über die Gleichheitsrechte des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. II. Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz Kein Zugriff
      3. III. Ge- und Verbote in Gleichheitssätzen Kein Zugriff
      4. IV. Prüfungsaufbau bei Gleichheitssätzen Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Bevorzugung oder Benachteiligung wegen des Geschlechts Kein Zugriff
        3. 3. Das Problem der sog. mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Kein Zugriff
        4. 4. Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) Kein Zugriff
      1. II. Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
      1. I. Willkürprüfung Kein Zugriff
        1. 1. Prüfungsaufbau Kein Zugriff
        2. 2. Prüfungsintensität bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        3. 3. Mittlerer Maßstab Kein Zugriff
      2. III. Besondere Wirkungen des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
        1. 1. Beschwerdeberechtigung (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) Kein Zugriff
        2. 2. Prozessfähigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
        4. 4. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
        5. 5. Erschöpfung des Rechtsweges, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) Kein Zugriff
        6. 6. Form und Frist Kein Zugriff
        7. 7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
        1. 1. Einleitungssatz Kein Zugriff
        2. 2. Verletzung der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        3. 3. Verletzung von Freiheitsrechten Kein Zugriff
        4. 4. Verletzung von Gleichheitsrechten Kein Zugriff
      1. III. Sonstige Verfahrensarten Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Zulässigkeitsprüfung Kein Zugriff
        3. 3. Begründetheitsprüfung Kein Zugriff
  2. Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 308

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