Staatsrecht I

Prof. Dr. Christoph Gröpl &lt;o. Professor an der Universität des Saarlandes

doi:10.17104/9783406823626

Zusammenfassung

Zum WerkDas Lernbuch vermittelt strukturiert und leicht verständlich das notwendige Wissen zu den Staatsgrundlagen und zur Staatsorganisation. Es ist daher ein ideales Begleitbuch für die Anfängervorlesung im Staatsrecht, eignet sich aber auch später zur systematischen Wiederholung. Besonders anschaulich wird die Darstellung durch viele Erläuterungsfälle. Zahlreiche Klausurhinweise und Aufbauschemata erleichtern die Umsetzung in der Klausur.Hinweise auf weiterführende Literatur beschränken sich auf Aufsätze und Gerichtsentscheidungen, die eine gezielte Vertiefung ermöglichen.Der Darstellung des Staatsrechts ist ein Kapitel vorgeschaltet, das in die Methode des juristischen Lernens einführt. Inhalt

Gegenstand und Einordnung des Staatsrechts
Verfassung - Grundgesetz
Staatsgrundlagen und Staatsziele
Demokratie
Rechtsstaat
Republik
Sozialstaat
Bundesstaat
Finanzstaat, Finanzverfassung
Umwelt- und Tierschutz
Offene Staatlichkeit
Bestand des Verfassungsstaates
Gewaltenteilung
Gesetzgebung
Regierung und Verwaltung
Rechtsprechung
Verfassungsprozessrecht

Vorteile auf einen Blick

knappe, auf das Wesentliche konzentrierte Darstellung
Orientierung an der Rechtsprechung des BVerfG
zahlreiche Grafiken, Übersichten, Klausurhinweise und Aufbauschemata

Zur NeuauflageFür die Neuauflage wurden Gesetzesänderungen sowie die neueste Rechtsprechung eingearbeitet. ZielgruppeFür Studierende und Referendarinnen und Referendare.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-406-82361-9
ISBN-Online: 978-3-406-82362-6
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Lernbücher Jura
Sprache: Deutsch
Seiten: 468
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten II - XLII
1. 1. I. Drei „klassische“ juristische Lehrgebiete Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangsbefund Kein Zugriff
    2. 2. Methode Kein Zugriff
    3. 3. Prüfungsrelevanz Kein Zugriff
    4. 4. Erfassen des Sachverhalts einschließlich der Aufgabenstellung (des Bearbeitervermerks) Kein Zugriff
    5. 5. Gliederung Kein Zugriff
    6. 6. Niederschrift: juristische Darstellung Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Weniger ist mehr“ Kein Zugriff
    2. 2. „Locker leben und hart arbeiten“ Kein Zugriff
    3. 3. Stoffaneignung Kein Zugriff
1. 1. I. Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staatsrecht – Staatsrechtslehre – Staatslehre Kein Zugriff
    2. 2. Völkerrecht Kein Zugriff
    3. 3. Juristische Verselbständigung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zweiteilung der verschiedenen Rechtswege Kein Zugriff
    2. 2. Unterschiedliche Konzepte Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzungstheorien Kein Zugriff
    4. 4. Teilgebiete des Privatrechts und des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staatsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltungsrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verfassung im freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erschwerte Abänderbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Vorrang der Verfassung Kein Zugriff
    3. 3. Exkurs: Normenkonkurrenzen und juristische Kollisionsregeln Kein Zugriff
  3. III. (Kleine) Verfassungsgeschichte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verfassungsgebende und verfasste Staatsgewalt Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsänderungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundgesetz und Verfassungen der Länder Kein Zugriff
    2. 2. Entstehung des Grundgesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Deutsche Einheit Kein Zugriff
    4. 4. Legitimationsdefizit des Grundgesetzes? Kein Zugriff
    5. 5. Gliederung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Fehlende Eindeutigkeit des Verfassungstextes Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsanwendung – juristische Methode Kein Zugriff
    3. 3. Auslegung (Interpretation) Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfortbildung, Verfassungsfortbildung Kein Zugriff
    5. 5. Methodendilemma – Methodenstreit Kein Zugriff
    6. 6. Besonderheiten der Verfassungsauslegung Kein Zugriff
1. 1. I. Bedeutung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 2. Unabänderliche Grundlagen Kein Zugriff
    3. 3. Menschenwürdegarantie als oberste Verfassungsdirektive Kein Zugriff
    4. 4. Art. 20 GG als Staatsfundamentalnorm Kein Zugriff
    5. 5. Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung („FDGO“) Kein Zugriff
    6. 6. Weitere Strukturvorgaben des Grundgesetzes Kein Zugriff
  3. III. Staatsziele – Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 2. Staatsvolk Kein Zugriff
    3. 3. Ursprung und Ausübung der Staatsgewalt Kein Zugriff
    4. 4. Legitimation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Direkte (unmittelbare) Demokratie als Urform und Utopie Kein Zugriff
    2. 2. Repräsentative Demokratie Kein Zugriff
    3. 3. Anreicherung der repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Elementen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abgrenzungen Kein Zugriff
    2. 2. Parlamentarisches Regierungssystem Kein Zugriff
    3. 3. Präsidiales Regierungssystem Kein Zugriff
    4. 4. Mischsystem Kein Zugriff
    5. 5. Regierungssystem des Grundgesetzes Kein Zugriff
  4. 1. 1. Pluralismus und Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Minderheitenschutz und Oppositionsrechte Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Periodizität der Wahlen Kein Zugriff
    3. 3. Wahlberechtigung und Wählbarkeit Kein Zugriff
    4. 4. Wahlrechtsgrundsätze Kein Zugriff
  6. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 2. Funktion: Mitwirkung an der politischen Willensbildung Kein Zugriff
    3. 3. Freiheit der Gründung und der Betätigung Kein Zugriff
    4. 4. Innerparteiliche Demokratie Kein Zugriff
    5. 5. Chancengleichheit der Parteien Kein Zugriff
    6. 6. Fraktionen Kein Zugriff
    7. 7. Parteienfinanzierung Kein Zugriff
    8. 8. Parteiverbot Kein Zugriff
  7. VII. Interessenverbände und Lobbyismus Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Herleitung und Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsstaatlichkeit im formellen und im materiellen Sinn Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewaltenteilung Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns Kein Zugriff
    3. 3. Prozessuale Dimension: Rechtsweggarantie, Justizgewähr und Justizgrundrechte Kein Zugriff
    4. 4. Begründungspflicht für Hoheitsakte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtssicherheit Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Geltung der Grundrechte Kein Zugriff
    3. 3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) Kein Zugriff
    4. 4. Willkürverbot Kein Zugriff
  4. IV. Unterscheidung von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Formelles Verständnis: „Nicht-Monarchie“ Kein Zugriff
  3. III. Materielles Verständnis: Freiheitlichkeit, Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Wesen eines Bundesstaats Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung zum Einheitsstaat und zum Staatenbund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entwicklung zum heutigen Bundesstaat Kein Zugriff
    2. 2. Bundesstaatlichkeit im Grundgesetz: Grundprinzip und Ausformungen Kein Zugriff
    3. 3. Bestandsgarantie der Länder – Neugliederung Kein Zugriff
    4. 4. Homogenitätsgebot; Normativ- und Durchgriffsbestimmungen Kein Zugriff
    5. 5. Kompetenzverteilungsregeln Kein Zugriff
    6. 6. Verhältnis von Bundes- und Landesrecht Kein Zugriff
    7. 7. Bundestreue Kein Zugriff
    8. 8. Bundeszwang Kein Zugriff
    9. 9. Auswärtige Beziehungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verschränkung der bundesstaatlichen Gewalten Kein Zugriff
    2. 2. Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff
    4. 4. Verfassungsrechtlich nicht geregelte Kooperationsformen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vereinheitlichung, Nivellierung, Blockierung Kein Zugriff
    2. 2. Gegensteuerung: Reform der föderativen Ordnung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Begriff der Gemeinden und Gemeindeverbände Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsstellung der Kommunen Kein Zugriff
    3. 3. Wirkungskreis der Kommunen Kein Zugriff
    4. 4. Unmittelbare demokratische Legitimation Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsstreitigkeiten und Rechtsschutz Kein Zugriff
6. 1. I. Geschichtlich-soziologischer Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Objektives Verfassungsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung für Verwaltung und Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einzelnormen im Grundgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Zurückhaltung des Grundgesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Einfachgesetzliche Ausgestaltung Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Finanzstaat Kein Zugriff
    2. 2. Gliederung der Finanzverfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Steuern und andere Abgaben Kein Zugriff
    2. 2. Steuerhoheiten (Steuerkompetenzen) Kein Zugriff
    3. 3. Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
    4. 4. Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
    5. 5. Haushaltshoheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz Kein Zugriff
    3. 3. Kreditfinanzierung – Staatsschuldenrecht Kein Zugriff
    4. 4. Nothaushaltsrecht und Notbewilligungsrecht Kein Zugriff
    5. 5. Haushaltskontrolle Kein Zugriff
8. 1. I. Schutzgegenstand und Zukunftsbezug Kein Zugriff
  2. 1. 1. Legislative Kein Zugriff
    2. 2. Exekutive und Judikative Kein Zugriff
  3. III. Rechtscharakter Kein Zugriff
9. 1. I. Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erschwerte Abänderbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Verbot der Verfassungsdurchbrechung Kein Zugriff
    3. 3. Unabänderlicher Kernbestand – „Ewigkeitsklausel“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfassungstreuepflicht der Beamten und Richter Kein Zugriff
    2. 2. Richteranklage Kein Zugriff
    3. 3. Präsidentenanklage Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verwirkung von Grundrechten Kein Zugriff
    2. 2. Vereinsverbot Kein Zugriff
    3. 3. Parteiverbot Kein Zugriff
  5. V. Exekutiver Verfassungsschutz Kein Zugriff
10. 1. I. Normbefund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Internationale Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. 2. Übernahme von Völkerrecht in nationales Recht Kein Zugriff
    3. 3. Friedliches Zusammenleben der Völker Kein Zugriff
    4. 4. Grenze der Völkerrechtsoffenheit: Vorrang der Verfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Historische Leitlinien Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsnatur der Europäischen Union – Staatenverbund Kein Zugriff
    3. 3. Organe der Europäischen Union und ihre Aufgaben Kein Zugriff
    4. 4. Europäische Integration und ihre Grenzen Kein Zugriff
    5. 5. Verhältnis des Unionsrechts zum deutschen Recht Kein Zugriff
    6. 6. Aspekte der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Drei Funktionen Kein Zugriff
    2. 2. Drei Beweggründe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Antike Kein Zugriff
    2. 2. Gewaltenmonismus, Absolutismus Kein Zugriff
    3. 3. Moderne Gewaltenteilungslehren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Horizontale und vertikale Gewaltenteilung Kein Zugriff
    2. 2. Arten der horizontalen Gewaltenteilung Kein Zugriff
    3. 3. Gewaltenverschränkung Kein Zugriff
2. 1. I. Gesetzgeber; Funktionen von Gesetz und Gesetzgebung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsstellung und Funktionen Kein Zugriff
    2. 2. Abgeordnete (Mitglieder des Bundestages) Kein Zugriff
    3. 3. Wahlen zum Deutschen Bundestag Kein Zugriff
    4. 4. Leitung und Verwaltung des Bundestages Kein Zugriff
    5. 5. Fraktionen Kein Zugriff
    6. 6. Gruppen Kein Zugriff
    7. 7. Ausschüsse Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsstellung und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Funktion des Bundesrates Kein Zugriff
    3. 3. Geschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff
    4. 4. Zusammensetzung und Organisation Kein Zugriff
    5. 5. Verfahren Kein Zugriff
    6. 6. Mitwirkung im Bereich der Legislative Kein Zugriff
    7. 7. Mitwirkung im Bereich der Exekutive Kein Zugriff
    8. 8. Mitwirkung im Bereich der Judikative Kein Zugriff
    9. 9. Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. System der Kompetenzverteilung – Ausgangsvermutung zugunsten der Länder Kein Zugriff
    2. 2. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
    3. 3. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    4. 4. Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
    5. 5. „Ungeschriebene“ Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Funktion und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Vorverfahren (Einleitungsverfahren) Kein Zugriff
    3. 3. Hauptverfahren im Bundestag Kein Zugriff
    4. 4. Hauptverfahren: Beteiligung des Bundesrates Kein Zugriff
    5. 5. Abschlussverfahren Kein Zugriff
    6. 6. Inkrafttreten Kein Zugriff
    7. 7. Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Delegation der Rechtsetzungsgewalt: Ermächtigungsvorbehalt Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsverordnungen aufgrund von Bundesgesetzen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Delegation der Rechtsetzungsgewalt Kein Zugriff
    2. 2. Satzung als Rechtsetzungsinstrument Kein Zugriff
    3. 3. Rechtfertigung und Grenzen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Negativdefinition Kein Zugriff
    2. 2. Regierung (Gubernative) Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltung (Administration) Kein Zugriff
    4. 4. Schnittstellen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsstellung und Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Regierungsbildung Kein Zugriff
    3. 3. Amtszeit des Bundeskanzlers Kein Zugriff
    4. 4. Amtszeit der Bundesminister Kein Zugriff
    5. 5. Aufgaben und interne Organisation Kein Zugriff
    6. 6. Staatssekretäre Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsstellung Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenzen Kein Zugriff
    3. 3. Vorbehalt der Gegenzeichnung Kein Zugriff
    4. 4. Präsidentenanklage Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gesetzesakzessorische und nicht-gesetzesakzessorische Verwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltung im Bundesstaat Kein Zugriff
    3. 3. Ausführung der Landesgesetze Kein Zugriff
    4. 4. Ausführung der Bundesgesetze Kein Zugriff
    5. 5. Zuständigkeit für die nicht-gesetzesakzessorische Verwaltung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Hintergrund – Differenzierung Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlicher Dienst i.e.S. (Berufsbeamte) Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlicher Dienst i.w.S.; andere öffentliche Ämter Kein Zugriff
  6. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen und Grenzen Kein Zugriff
    3. 3. Bundesstaatliche Kooperation in Krisensituationen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Amtshaftungsanspruch Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Merkmale des Recht-Sprechens Kein Zugriff
    2. 2. Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Recht auf den gesetzlichen Richter Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
    3. 3. Gebot des fairen Verfahrens Kein Zugriff
    4. 4. Strafrechtliche Verfahrensgarantien Kein Zugriff
  3. III. Organisation und Aufgaben der Fachgerichtsbarkeiten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Stellung und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Aufbau und Arbeitsweise Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Organstreit Kein Zugriff
    3. 3. Abstrakte Normenkontrolle Kein Zugriff
    4. 4. Konkrete Normenkontrolle Kein Zugriff
    5. 5. Bund-Länder-Streit Kein Zugriff
    6. 6. Wahlprüfungsbeschwerde Kein Zugriff
    7. 7. Einstweilige Anordnung Kein Zugriff
    8. 8. Landesverfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
Verzeichnis der Übersichten und Schemata Kein Zugriff Seiten 433 - 436
Verzeichnis der Erläuterungsfälle Kein Zugriff Seiten 436 - 438
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 438 - 445
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 445 - 468