Patentrecht

Prof. Dr. Christoph Ann LL.M. (Duke Univ.), vormals Richter am Landgericht&lt; Mannheim (Patentstreitkammer), o. Professor an der TUM School of Management…

doi:10.17104/9783406746635

Zusammenfassung

Dieses nach Umfang und Renommee führende patentrechtliche Lehrbuch entwickelt das System des internationalen, europäischen und deutschen Patentrechts ebenso klar wie profund.

Dieses Standardwerk zeichnet aus:

wissenschaftlich höchstes Niveau bei gleichzeitiger Verständlichkeit
größter Nutzen auch für die Praxis dank Übersichtlichkeit und Argumentationshilfen
anschauliche Darstellung der auch für das Patentrecht oft wichtigen technischen Zusammenhänge

Prof. Dr. Christoph Ann ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum an der TU München und Autor zahlreicher Veröffentlichungen, insbesondere zum Recht des Technologieschutzes (Patent- und Geheimnisschutz sowie Lizenzvertragsrecht). Prof. Dr. Lena Maute ist Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht an der Universität Augsburg und forscht vorwiegend zum Recht des Geistigen Eigentums und der Digitalisierung. Zielgruppe des Werks sind Studierende (Jura, Ingenieur- und Naturwissenschaften, BWL), Rechts- und Patentanwaltschaft, Richterschaft, Patentämter, Unternehmen und Wissenschaft.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 10.12.2021
ISBN-Print: 978-3-406-74325-2
ISBN-Online: 978-3-406-74663-5
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Großes Lehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 1096
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXIII
1. 1. 1. A. Patente Kein Zugriff
    2. B. Gebrauchsmuster Kein Zugriff
  2. 1. I. Immaterialgüterrecht. Geistiges Eigentum Kein Zugriff
    2. II. Patentschutz und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. III. Patentschutz und urheberrechtlicher Schutz Kein Zugriff
    4. IV. Patentschutz und bürgerliches Recht Kein Zugriff
  3. 1. I. Interessenlage Kein Zugriff
    2. II. Die Patentrechtstheorien Kein Zugriff
    3. III. Der Anspruch des Erfinders auf den wirtschaftlichen Wert seiner Leistung Kein Zugriff
    4. IV. Patentschutz und technischer Fortschritt Kein Zugriff
    5. V. Patentschutz und Wettbewerb Kein Zugriff
    6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. § 4. Vom Privilegienwesen zur Patentgesetzgebung Kein Zugriff
  2. § 5. Vorgeschichte des deutschen Patentgesetzes von 1877 Kein Zugriff
  3. 1. I. Reformen von 1891 und 1936 Kein Zugriff
    2. II. Patentwesen nach 1945. Neuerungen bis 1968 Kein Zugriff
    3. III. Einflüsse des europäischen und internationalen Rechts und weitere Änderungen ab 1976 Kein Zugriff
  4. 1. I. Weltweite Konventionen und Harmonisierungsbestrebungen Kein Zugriff
    2. II. Europäische Regelungen Kein Zugriff
3. 1. 1. A. Nationales Recht der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    2. B. Internationales Recht Kein Zugriff
    3. C. Das Europäische Patenterteilungssystem Kein Zugriff
    4. D. Europäisches Recht Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Patentämter Kein Zugriff
    2. II. Die Gerichte Kein Zugriff
    3. III. Die Patentanwaltschaft Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Interessenlage. Grenzen der Schutzfähigkeit Kein Zugriff
    2. II. Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
    3. III. Bedeutung von Fortschritt, sozialer Nützlichkeit, Offenbarung Kein Zugriff
  2. 1. I. Begriff und Wesen Kein Zugriff
    2. II. Erfindung und Entdeckung Kein Zugriff
    3. III. Chemische Stoffe als Gegenstand von Erfindungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Grundsatz Kein Zugriff
    2. II. Geistige Leistungen außerhalb der Technik Kein Zugriff
    3. III. Computerprogramme Kein Zugriff
    4. IV. Wertung Kein Zugriff
2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. § 13. Gewerbliche Anwendbarkeit. Ausführbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Nicht patent- oder gebrauchsmusterfähige biotechnologische Erfindungen Kein Zugriff
    3. III. Patentierbare biotechnologische Erfindungen Kein Zugriff
  4. 1. I. Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
    2. II. Gründe des Ausschlusses vom Schutz Kein Zugriff
    3. III. Reichweite der Schutzhindernisse Kein Zugriff
    4. IV. Sonderbestimmungen im Bereich der Biotechnologie Kein Zugriff
3. 1. 1. A. Patentrecht Kein Zugriff
    2. B. Gebrauchsmusterrecht Kein Zugriff
  2. 1. I. Der gesetzliche Neuheitsbegriff Kein Zugriff
    2. II. Zwecke des Neuheitsbegriffs Kein Zugriff
    3. III. Prüfung der Neuheit Kein Zugriff
    4. IV. Abgrenzung des Neuheitsgehalts der Erfindung Kein Zugriff
  3. 1. I. Bedeutung und Zweck des Erfordernisses Kein Zugriff
    2. II. Allgemeine Beurteilungskriterien Kein Zugriff
    3. III. Einzelfragen Kein Zugriff
    4. IV. Begründung des Werturteils über die erfinderische Leistung. Hilfskriterien Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Entstehung des Erfinderrechts. Rechtsnachfolge Kein Zugriff
  3. III. Bestimmung des Erfinders. Miterfinderschaft Kein Zugriff
  4. IV. Erfinderrecht und Anmeldung. Parallelerfindungen Kein Zugriff
  5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Rechtsverhältnisse bei der Bruchteilsgemeinschaft Kein Zugriff
    3. c) Rechtsverhältnisse bei Bestehen einer Gesellschaft Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Inhalt des Anspruchs Kein Zugriff
    3. c) Rechtsnatur des Anspruchs. Ergänzende Ansprüche Kein Zugriff
    4. d) Entstehung und Erlöschen des Anspruchs Kein Zugriff
    5. e) Wirkungen der Übertragung Kein Zugriff
  2. 1. a) Widerruf und Nichtigerklärung des Patents Kein Zugriff
    2. b) Löschung des Gebrauchsmusters Kein Zugriff
    3. c) Wertung Kein Zugriff
  3. 1. a) Intervention des Berechtigten im Erteilungsverfahren. Grundlagen Kein Zugriff
    2. b) Anerkennung nationaler Entscheidungen über den Erteilungsanspruch Kein Zugriff
    3. c) Sicherung und Ausübung des Interventionsrechts Kein Zugriff
    4. d) Durchsetzung des Rechts nach Patenterteilung Kein Zugriff
  4. 1. a) Nennung als Erfinder im Patenterteilungsverfahren nach deutschem Recht Kein Zugriff
    2. b) Die Erfindernennung im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt Kein Zugriff
    3. c) allgemeine Rechtsfolgen bei Verletzung des Erfinderpersönlichkeitsrechts Kein Zugriff
  5. V. Grenzen des Schutzes Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Wirtschaftliche Bedeutung, Interessenlage, Rechtsentwicklung Kein Zugriff
    2. b) Grundgedanken und Grundbegriffe Kein Zugriff
    3. c) Bestimmung der maßgeblichen Rechtsordnung Kein Zugriff
  2. 1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. a) Unterrichtung des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. b) Inanspruchnahme von Diensterfindungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Inlandsanmeldungen Kein Zugriff
    2. b) Anmeldung im Ausland Kein Zugriff
  5. V. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers Kein Zugriff
  6. VI. Freie Erfindungen Kein Zugriff
  7. 1. a) Öffentlicher Dienst außerhalb von Hochschulen Kein Zugriff
    2. b) Erfindungen an einer Hochschule Beschäftigter Kein Zugriff
  8. VIII. Verfahrensregelungen Kein Zugriff
  9. IX. Reformbestrebungen Kein Zugriff
1. 1. I. Die formalen Voraussetzungen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes Kein Zugriff
  2. 1. a) Nationale Anmeldung Kein Zugriff
    2. b) Europäische Patentanmeldung Kein Zugriff
    3. c) Internationale Anmeldung Kein Zugriff
    4. d) Prioritäten und Abzweigung Kein Zugriff
  3. 1. a) Beendigung ohne Rückwirkung Kein Zugriff
    2. b) Rückwirkende Beseitigung Kein Zugriff
  4. 1. a) Beendigung ohne Rückwirkung Kein Zugriff
    2. b) Löschung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Kein Zugriff
    2. II. Verfahren vor dem Bundespatentgericht Kein Zugriff
    3. III. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Kein Zugriff
    4. IV. Gemeinsame Verfahrensregeln Kein Zugriff
    5. V. Eintragungen und Veröffentlichungen des Patentamts. Akteneinsicht Kein Zugriff
  2. 1. A. Die Patentanmeldung Kein Zugriff
    2. B. Die Gebrauchsmusteranmeldung Kein Zugriff
  3. 1. A. Das Erteilungsverfahren nach dem Patentgesetz Kein Zugriff
    2. B. Das Eintragungsverfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz Kein Zugriff
  4. 1. A. Nicht rückwirkende Beendigung Kein Zugriff
    2. B. Rückwirkender Wegfall Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Organe und Rechtsstellung des EPA Kein Zugriff
    2. II. Allgemeine Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    3. III. Eintragungen. Veröffentlichungen. Akteneinsicht Kein Zugriff
    4. IV. Verfahren vor den Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer Kein Zugriff
  2. 1. I. Einreichung Kein Zugriff
    2. II. Erteilungsantrag Kein Zugriff
    3. III. Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen, Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. IV. Gebühren für die Anmeldung Kein Zugriff
    5. V. Erfindernennung Kein Zugriff
    6. VI. Prioritätserklärung und -belege Kein Zugriff
    7. VII. Einheitlichkeit des Anmeldungsgegenstands Kein Zugriff
    8. VIII. Teilanmeldung. Neue Anmeldung nach Art. 61 Kein Zugriff
  3. 1. I. Eingangs- und Formalprüfung Kein Zugriff
    2. II. Recherche Kein Zugriff
    3. III. Veröffentlichung der Anmeldung und des Recherchenberichts Kein Zugriff
    4. IV. Vollständige Prüfung. Entscheidung über das Patentgesuch Kein Zugriff
    5. V. Zurücknahme und Verfall der Anmeldung Kein Zugriff
    6. VI. Änderung der Anmeldung Kein Zugriff
    7. VII. Berichtigung von Unterlagen Kein Zugriff
  4. 1. I. Erlöschen und sonstige nicht rückwirkende Beendigung Kein Zugriff
    2. II. Widerruf durch das Europäische Patentamt im Einspruchsverfahren Kein Zugriff
    3. III. Nichtigkeit (Geltendmachung in nationalen Verfahren) Kein Zugriff
    4. IV. Widerruf oder Beschränkung auf Antrag des Patentinhabers Kein Zugriff
  5. 1. A. Überblick Kein Zugriff
    2. B. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) Kein Zugriff
    3. C. Das Einheitliche Patentgericht (EPatG) Kein Zugriff
    4. D. Auswirkungen auf Europäische Patente (ohne einheitliche Wirkung) Kein Zugriff
1. § 31. Schutzrechtsverletzung – Kriterien und Sanktionen Kein Zugriff Seiten 767 - 771
2. 1. I. Die geltenden Vorschriften Kein Zugriff
  2. 1. a) Die „Dreiteilungslehre“ Kein Zugriff
    2. b) Kritik Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundfragen Kein Zugriff
    2. b) Grundlagen der Auslegung Kein Zugriff
    3. c) Inhalt der Patentansprüche und Schutzbereich Kein Zugriff
    4. d) Berücksichtigung der Austauschbarkeit funktionsgleicher Arbeitsmittel (Äquivalenz) Kein Zugriff
    5. e) Absehen von entbehrlichen Merkmalen (Teilschutz)? Kein Zugriff
    6. f) Bindung der Gerichte an das Patent Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
    2. b) Verhältnis der Verletzungstatbestände zueinander Kein Zugriff
    3. c) Verbietungsrecht und Benutzungsrecht Kein Zugriff
    4. d) Räumlicher Geltungsbereich des Patents oder Gebrauchsmusters Kein Zugriff
  2. 1. a) Tragweite des Schutzes durch Sachpatente und Gebrauchsmuster Kein Zugriff
    2. b) Herstellen Kein Zugriff
    3. c) Inverkehrbringen Kein Zugriff
    4. d) Anbieten Kein Zugriff
    5. e) Gebrauchen Kein Zugriff
    6. f) Einfuhr, Besitz Kein Zugriff
  3. 1. a) Anwenden eines Verfahrens Kein Zugriff
    2. b) Anbieten eines Verfahrens Kein Zugriff
    3. c) Handlungen in Bezug auf unmittelbare Verfahrenserzeugnisse Kein Zugriff
    4. d) Besonderheiten bei Patenten, die sich auf die Verwendung von Erzeugnissen beziehen Kein Zugriff
  4. 1. a) Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken Kein Zugriff
    2. b) Handlungen zu Versuchszwecken Kein Zugriff
    3. c) Individuelle Zubereitung von Arzneimitteln Kein Zugriff
    4. d) Einrichtungen an ausländischen Fahrzeugen Kein Zugriff
    5. e) Schranken der Patentwirkungen bei Vermehrung biologischen Materials Kein Zugriff
  5. 1. a) Inhalt, Rechtfertigung und Wesen des Erschöpfungsgrundsatzes Kein Zugriff
    2. b) Inverkehrbringen kraft entsprechender Berechtigung Kein Zugriff
    3. c) Erschöpfung durch Inverkehrbringen im Ausland? Kein Zugriff
    4. d) Einfluss des unionsrechtlichen Grundsatzes des freien Warenverkehrs Kein Zugriff
    5. e) Inverkehrbringen von Vorrichtungen zur Ausführung patentierter Verfahren Kein Zugriff
  6. 1. a) Die mittelbare Patentverletzung nach früherem Recht Kein Zugriff
    2. b) Beurteilung nach geltendem Recht Kein Zugriff
  7. VII. Teilnahme Kein Zugriff
4. 1. I. Benutzungsrecht kraft Lizenzbereitschaftserklärung des Patentinhabers Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriff und Wesen. Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. c) Inhalt und Umfang Kein Zugriff
    4. d) Bindung an den Betrieb. Erlöschen Kein Zugriff
  3. 1. a) Patente Kein Zugriff
    2. b) Gebrauchsmuster Kein Zugriff
  4. 1. a) Gesetzliche Regelung und Grundvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Zweck und Rechtfertigung Kein Zugriff
    3. c) Lizenzbemühen Kein Zugriff
    4. d) Bedeutung des öffentlichen Interesses Kein Zugriff
    5. e) Erteilung Kein Zugriff
    6. f) Wirkung Kein Zugriff
  5. V. Staatliche Benutzungsanordnung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
    2. b) Beseitigungsansprüche Kein Zugriff
  2. 1. a) Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Drei Methoden der Schadenersatzberechnung Kein Zugriff
    3. c) Konkreter Schaden des Verletzten Kein Zugriff
    4. d) Lizenzanalogie Kein Zugriff
    5. e) Herausgabe des Verletzergewinns Kein Zugriff
  3. III. Bereicherungsausgleich Kein Zugriff
  4. IV. Restschadenersatzanspruch Kein Zugriff
  5. 1. a) Ansprüche auf Auskunft Kein Zugriff
    2. b) Rechnungslegung Kein Zugriff
  6. 1. a) Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
    2. b) Verpflichtete Kein Zugriff
  7. VII. Einreden und Einwendungen Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Regelung im PatG und GebrMG Kein Zugriff
    2. b) Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. II. Parteien. Vertretung Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundlagen des Besichtigungsanspruchs Kein Zugriff
    2. b) Rechtsprechung zum Besichtigungsanspruch Kein Zugriff
    3. c) Regelung gemäß dem Durchsetzungsgesetz vom 7.7.2008 Kein Zugriff
    4. d) Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
    5. e) Verwarnung Kein Zugriff
  4. IV. Klageantrag Kein Zugriff
  5. V. Streitwertbegünstigung Kein Zugriff
  6. VI. Schranken gesonderter Geltendmachung mehrerer Patente Kein Zugriff
  7. VII. Aussetzung wegen Einspruchs-, Nichtigkeits- oder Löschungsverfahrens Kein Zugriff
  8. VIII. Urteil und Rechtskraftwirkung Kein Zugriff
  9. IX. Einstweilige Verfügung (eV) Kein Zugriff
  10. X. Beschlagnahme durch die Zollbehörde Kein Zugriff
7. § 37. Entschädigungsanspruch wegen Benutzung des Gegenstands einer offengelegten Patentanmeldung Kein Zugriff Seiten 986 - 995
8. 1. I. Patente und ergänzende Schutzzertifikate Kein Zugriff
  2. II. Gebrauchsmuster Kein Zugriff
9. 1. I. Der Auskunftsanspruch wegen Patent- oder Gebrauchsmusterberühmung Kein Zugriff
  2. II. Irreführende Angaben über Patent- oder Gebrauchsmusterschutz Kein Zugriff
  3. III. Unbegründete Verwarnung oder Klage wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung Kein Zugriff
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 1015 - 1016
2. 1. I. Übertragbare Rechte Kein Zugriff
  2. II. Form der Übertragung Kein Zugriff
  3. III. Zivilrechtliche Bedeutung der Übertragbarkeit Kein Zugriff
  4. 1. a) Zulässigkeit. Verhältnis zur beschränkten Übertragung Kein Zugriff
    2. b) Erteilung Kein Zugriff
  5. 1. a) Einfache Lizenz Kein Zugriff
    2. b) Ausschließliche Lizenz Kein Zugriff
    3. c) Wirkungen gegenüber Dritten Kein Zugriff
    4. d) Übertragbarkeit. Unterlizenzen Kein Zugriff
  6. VI. Beschränkungen der Lizenz Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Pflichten des Verkäufers und des Lizenzgebers Kein Zugriff
  3. III. Pflichten des Käufers oder Lizenznehmers Kein Zugriff
  4. IV. Haftung des Verkäufers oder Lizenzgebers für Tauglichkeitsmängel der Erfindung Kein Zugriff
  5. 1. a) Kauf Kein Zugriff
    2. b) Lizenz Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Inhalt der Regelung Kein Zugriff
    2. II. Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    3. III. Anwendung des Art. 101 AEUV auf Verträge über technische Schutzrechte: Rechtsentwicklung Kein Zugriff
    4. IV. Die Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer (GVO TT) Kein Zugriff
    5. V. Anwendung von Art. 102 AEUV auf Immaterialgüterrechte Kein Zugriff
  2. B. Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Verhältnis Patentrecht – Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. b) Bedeutung und Bewertung von Standards und Standardisierung Kein Zugriff
    3. c) Standardsetzung und Standardessentialität Kein Zugriff
  2. II. Wettbewerbsrechtliche Vorgaben für die Lizenzierung standardessentieller Patente (SEPs) Kein Zugriff
  3. III. FRAND-konformes Parteiverhalten (sog. FRAND-Roadmap) Kein Zugriff
  4. 1. a) FRAND-Konformität als Voraussetzung der SEP-Durchsetzung Kein Zugriff
    2. b) Offene Fragen Kein Zugriff
    3. c) Bestimmung FRAND-konformer SEP-Lizenzentgelte Kein Zugriff
    4. d) Diskriminierungsfreiheit der SEP-Lizenzierung Kein Zugriff
    5. e) Einzelfragen Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1073 - 1096

Literaturverzeichnis (64 Einträge)

ï»¿Allgemeine Literaturangaben Google Scholar öffnen
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