Allgemeines Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Steffen Detterbeck Richter am Hessischen Staatsgerichtshof&lt;, o. Professor an der Philipps-Universität Marburg

doi:10.17104/9783406777226

Zusammenfassung

Das Lernbuch stellt neben den Formen des Verwaltungshandelns und dem Verwaltungsverfahren auch die Grundzüge des Staatshaftungsrechts dar. Darüber hinaus werden die für die juristische Ausbildung maßgeblichen Schwerpunkte des Verwaltungsprozessrechts vermittelt.

Dabei wird der klausurrelevante Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts leicht verständlich sowie gut strukturiert und übersichtlich dargestellt. Der Autor konzentriert sich dazu auf die tatsächlich in Klausuren zu bearbeitenden Probleme, ohne unnötige Streitfragen zu erörtern. Zahlreiche Beispiele, Fälle und Klausurhinweise dienen dem Verständnis der nicht immer leicht zugänglichen Rechtsmaterie und ihrer Umsetzung in der Klausur.

Das Lernbuch ist damit ein wichtiger Begleiter im Studium, weil es

materielles Recht und Prozessrecht darstellt,
systematisch überzeugend geschrieben ist und
jährlich aktuell erscheint.

Das Werk wendet sich vorrangig an Studienanfänger und Studierende der mittleren Semester, eignet sich aber auch gut zur konzentrierten Wiederholung vor den Staatsexamina.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 03.05.2021
ISBN-Print: 978-3-406-76776-0
ISBN-Online: 978-3-406-77722-6
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Lernbücher Jura
Sprache: Deutsch
Seiten: 732
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XL
1. 1. – Übersicht 1: Die Verwaltung im Gefüge der staatlichen Gewalten Kein Zugriff
2. 1. 1. – Übersicht 2: Gegenstände des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  2. II. Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Formelles Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Formelle Gesetze Kein Zugriff
    3. 1. a) Begriff Kein Zugriff
      2. b) Rechtsverordnungen Kein Zugriff
      3. c) Satzungen Kein Zugriff
    4. 4. Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Ungeschriebenes Verfassungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
    4. 4. Richterrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Normenhierarchie und Normenpyramide Kein Zugriff
    2. 2. Normenkollision Kein Zugriff
    3. 3. Verwerfungs- und Nichtanwendungskompetenz der Verwaltung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeine Regeln des Völkerrechts Kein Zugriff
    2. 2. Sonstiges Völkerrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Die Gründungsverträge Kein Zugriff
      2. b) Die gewohnheitsrechtlichen Rechtssätze und ungeschriebenen Rechtsgrundsätze des EU-Rechts Kein Zugriff
      3. c) Rechtswirkung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verordnungen, Art. 288 II AEUV Kein Zugriff
      2. b) Richtlinien, Art. 288 III AEUV Kein Zugriff
      3. c) Beschlüsse, Art. 288 IV AEUV Kein Zugriff
      4. d) Empfehlungen und Stellungnahmen, Art. 288 V AEUV Kein Zugriff
    3. 3. EU-rechtsinterne Rangordnung Kein Zugriff
    4. 4. EU-Recht und nationales Recht Kein Zugriff
4. 1. I. Bedeutung Kein Zugriff
  2. II. Bundesverwaltungsverfahrensgesetz und Landesverwaltungsverfahrensgesetze Kein Zugriff
  3. III. Unanwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. – Übersicht 3: Unmittelbare – mittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff
      2. – Übersicht 4: Bundes- und Landesverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Gebietskörperschaften Kein Zugriff
        (2) Personalkörperschaften Kein Zugriff
        (3) Realkörperschaften Kein Zugriff
        (4) Verbandskörperschaften Kein Zugriff
        bb) Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        – Übersicht 5: Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      2. aa) Begriff Kein Zugriff
        (1) Verwaltungshelfer Kein Zugriff
        (2) Privatrechtlich Beauftragte Kein Zugriff
      3. c) Privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Behörde im materiellen (funktionellen) Sinn Kein Zugriff
      2. b) Behörde im formell-organisatorischen Sinn Kein Zugriff
    2. 2. Amt und Amtswalter Kein Zugriff
    3. 3. Organ und Organwalter Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Unmittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff
      2. b) Mittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. a) Unmittelbare Landesverwaltung Kein Zugriff
      2. – Übersicht 6: Aufbau der Bundes- und Landesverwaltung Kein Zugriff
6. 1. I. Grundsatz der Bestimmtheit, Vorhersehbarkeit und Messbarkeit des Verwaltungshandelns Kein Zugriff
  2. 1. – Übersicht 7: Rechtseingriff Kein Zugriff
    2. 1. Schritt: Zweck- und Mittelprüfung Kein Zugriff
    3. 2. Schritt: Geeignetheit Kein Zugriff
    4. 3. Schritt: Erforderlichkeit Kein Zugriff
    5. 4. Schritt: Angemessenheit Kein Zugriff
  3. III. Willkürverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
  4. IV. Grundsatz von Treu und Glauben und Verbot unzulässiger Rechtsausübung Kein Zugriff
  5. V. Grundsatz des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
  6. VI. Koppelungsverbot Kein Zugriff
  7. VII. Gebot des Gemeinwohlbezuges Kein Zugriff
  8. VIII. Effizienzgebot Kein Zugriff
7. 1. I. Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundrechtliche Gesetzesvorbehalte Kein Zugriff
      2. b) Organisationsrechtliche Gesetzesvorbehalte Kein Zugriff
      3. c) Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
      4. d) Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Aussagen Kein Zugriff
      2. – Übersicht 8: Vorbehalt des Gesetzes und Subventionsvergabe Kein Zugriff
        – Übersicht 9: Vorbehalt des Gesetzes in verwaltungsrechtlichen Sonderbeziehungen Kein Zugriff
        cc) Staatliche Informationen und Warnungen Kein Zugriff
        dd) Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
8. 1. 1. – Übersicht 10: Gesetzesabhängige und gesetzesfreie, gebundene und nichtgebundene Verwaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. – Übersicht 11: Gebundene Verwaltung – Ermessensverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. a) Durch Gesetz expressis verbis Kein Zugriff
      2. b) Aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang Kein Zugriff
      3. c) Durch gesetzliche Umschreibung Kein Zugriff
      4. d) Soll-Vorschriften Kein Zugriff
    3. 3. Intendiertes Ermessen Kein Zugriff
    4. 1. a) Gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. aa) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung) Kein Zugriff
        bb) Ermessensüberschreitung Kein Zugriff
        (1) Zweckverfehlung Kein Zugriff
        (2) Abwägungsdefizit Kein Zugriff
        (3) Ermessensmissbrauch Kein Zugriff
        dd) Verstoß gegen Grundrechte und allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
        ee) Missachtung einer Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff
      3. aa) Anfechtungsklage Kein Zugriff
        bb) Verpflichtungsklage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzliche Einordnung Kein Zugriff
    3. 3. Grundsatz: Unbestimmte Rechtsbegriffe ohne Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
    4. 1. a) Prüfungs- und prüfungsähnliche Entscheidungen Kein Zugriff
      2. b) Beamtenrechtliche Eignungs- und Leistungsbeurteilungen Kein Zugriff
      3. c) Höchstpersönliche Akte wertender Erkenntnis Kein Zugriff
      4. d) Prognose- und Risikoentscheidungen, insbesondere im Umwelt- und Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
    5. 5. Grenzen des Beurteilungsspielraums und gerichtliche Kontrolle – Parallele zur Ermessensproblematik Kein Zugriff
    6. 6. Folgen von Beurteilungsmängeln Kein Zugriff
  4. IV. Überschneidungen Kein Zugriff
  5. V. Sonderfälle Kein Zugriff
  6. VI. Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Die Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Recht Kein Zugriff
    2. 2. Die Bedeutung der Grundrechte Kein Zugriff
    3. 3. Die praktische Bedeutung des subjektiven öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 2. Erscheinungsformen Kein Zugriff
    3. 3. Rechtliche und praktische Bedeutung Kein Zugriff
    4. 4. Rechts- und Pflichtennachfolge Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Behörde Kein Zugriff
    2. 1. a) Maßnahme Kein Zugriff
      2. b) Hoheitlich Kein Zugriff
    3. 3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    4. 1. a) Begriff Kein Zugriff
      2. aa) Realakte Kein Zugriff
        bb) Vorbereitende Maßnahmen und Teilakte Kein Zugriff
        cc) Rechtserhebliche behördliche Willenserklärungen ohne Anordnungscharakter Kein Zugriff
    5. 1. a) Die Bedeutung der Merkmale konkret-individuell und abstrakt-generell Kein Zugriff
      2. – Übersicht 12: Allgemeinverfügung Kein Zugriff
      3. – Übersicht 13: Einzelfall – Rechtsnorm Kein Zugriff
      4. d) Abgrenzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
    6. 1. – Übersicht 14: Dienstliche Weisungen Kein Zugriff
      2. – Übersicht 15: Verwaltungsakt-Merkmale (§ 35 VwVfG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Befehlende, gestaltende und feststellende Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. 2. Begünstigende und belastende Verwaltungsakte Kein Zugriff
    3. 3. Repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt und präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
    4. 4. Verwaltungsakte mit Dritt- oder Doppelwirkung Kein Zugriff
    5. 5. Einseitige und mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte Kein Zugriff
    6. 6. Mehrstufige Verwaltungsakte Kein Zugriff
    7. 7. Personenbezogene und dingliche Verwaltungsakte Kein Zugriff
    8. 8. Gebundene und nichtgebundene Verwaltungsakte Kein Zugriff
    9. 9. Vollstreckbare und nichtvollstreckbare Verwaltungsakte Kein Zugriff
    10. 10. Dauerverwaltungsakte Kein Zugriff
    11. 11. Zusage und Zusicherung Kein Zugriff
    12. 1. a) Vorbescheid Kein Zugriff
      2. b) Teilgenehmigung Kein Zugriff
    13. 1. a) Vorläufiger Verwaltungsakt Kein Zugriff
      2. b) Vorsorglicher Verwaltungsakt Kein Zugriff
    14. 14. Transnationale Verwaltungsakte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Existenz von Verwaltungsakten Kein Zugriff
    2. 1. a) Erlass Kein Zugriff
      2. – Übersicht 16: Rechtliche Existenz, äußere und innere Wirksamkeit von Verwaltungsakten Kein Zugriff
      3. c) Bekanntgabe Kein Zugriff
    3. 3. Bestandskraft Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. aa) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        bb) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        cc) Instantielle Zuständigkeit Kein Zugriff
        dd) Funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Verfahren – Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
      3. c) Form Kein Zugriff
      4. d) Ordnungsgemäße Bekanntgabe Kein Zugriff
      5. e) Begründung Kein Zugriff
      6. f) Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
    3. 1. a) Verfassungsmäßige formell-gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
      2. aa) Eingriffsverwaltung Kein Zugriff
        bb) Leistungsverwaltung Kein Zugriff
      3. c) Verwaltungsaktbefugnis (VA-Befugnis) Kein Zugriff
      4. d) Tatbestandsmäßigkeit des Verwaltungsakts Kein Zugriff
      5. e) Beachtung von Ermessensgrenzen Kein Zugriff
      6. f) Übereinstimmung mit sonstigem höherrangigen Recht Kein Zugriff
      7. g) Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
      8. h) Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
      9. – Übersicht 17: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts (Prüfschema) Kein Zugriff
  6. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Nichtigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Anfechtbarkeit Kein Zugriff
      2. b) Aufhebbarkeit Kein Zugriff
      3. c) Teilrechtswidrigkeit, Teilanfechtbarkeit und Teilaufhebbarkeit Kein Zugriff
      4. aa) Heilung von Verfahrens- und Formfehlern gem. § 45 VwVfG Kein Zugriff
        bb) Unerheblichkeit bestimmter Verfahrens- und Formfehler, § 46 VwVfG Kein Zugriff
      5. e) Umdeutung rechtswidriger Verwaltungsakte, § 47 VwVfG 640 Kein Zugriff
  7. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. a) Befristung, § 36 II Nr. 1 VwVfG Kein Zugriff
      2. b) Bedingung, § 36 II Nr. 2 VwVfG Kein Zugriff
      3. c) Widerrufsvorbehalt, § 36 II Nr. 3 VwVfG Kein Zugriff
      4. d) Auflage, § 36 II Nr. 4 VwVfG Kein Zugriff
      5. e) Auflagenvorbehalt, § 36 II Nr. 5 VwVfG Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsnatur Kein Zugriff
    4. 4. Unterscheidung zwischen echter und modifizierender Auflage Kein Zugriff
    5. 1. a) Verwaltungsakte, auf deren Erlass ein Anspruch besteht, § 36 I VwVfG Kein Zugriff
      2. b) Verwaltungsakte, auf deren Erlass kein Anspruch besteht, § 36 II VwVfG Kein Zugriff
      3. c) Allgemeingültige Aussagen Kein Zugriff
    6. 1. a) Unterscheidung nach der Art der Nebenbestimmung Kein Zugriff
      2. b) Unterscheidung nach der Art des Hauptverwaltungsakts Kein Zugriff
      3. c) Grundsätzlich Anfechtungsklage Kein Zugriff
      4. d) Grundsätzlich Verpflichtungsklage Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
  8. 1. 1. – Übersicht 18: Aufhebung von Verwaltungsakten nach §§ 48, 49 VwVfG Kein Zugriff
      2. b) Rechtmäßig – rechtswidrig Kein Zugriff
      3. c) Belastend – begünstigend Kein Zugriff
    2. 2. Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte Kein Zugriff
    3. 1. – Übersicht 19: Rücknahmeverbot gem. § 48 II VwVfG (Prüfschema) Kein Zugriff
      2. aa) Rücknahme nach § 48 I 1 VwVfG Kein Zugriff
        bb) Ausgleichsanspruch nach § 48 III VwVfG Kein Zugriff
      3. c) Rücknahmefrist des § 48 IV VwVfG Kein Zugriff
      4. d) Behördenzuständigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Widerruf rechtmäßiger belastender Verwaltungsakte Kein Zugriff
    5. 1. a) Widerruf gem. § 49 II VwVfG Kein Zugriff
      2. b) Widerruf gem. § 49 III VwVfG Kein Zugriff
    6. 6. Widerruf rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte Kein Zugriff
    7. 7. Erstattungspflicht nach § 49a VwVfG Kein Zugriff
    8. 1. a) Grundfälle Kein Zugriff
      2. – Übersicht 20: Subvention im Dreiecksverhältnis Kein Zugriff
        – Übersicht 21: Anwendungsvoraussetzungen von § 50 VwVfG (Prüfschema) Kein Zugriff
    9. 1. aa) Problemstellung Kein Zugriff
        bb) Lösung unter Berücksichtigung des EU-Rechts Kein Zugriff
        cc) Missachtung des Durchführungsverbots (Art. 108 III 3 AEUV) Kein Zugriff
      2. b) Rücknahme belastender Verwaltungsakte Kein Zugriff
  9. 1. 1. Bedeutung von § 51 VwVfG Kein Zugriff
    2. 1. – Übersicht 22: Prüfungsaufbau von § 51 VwVfG (Prüfschema) Kein Zugriff
    3. 3. Begünstigende Verwaltungsakte mit belastender Drittwirkung Kein Zugriff
    4. 1. a) Wiederholende Verfügung Kein Zugriff
      2. b) Zweitbescheid Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsschutz Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtliche Verträge Kein Zugriff
    3. 3. Staatsverträge Kein Zugriff
    4. 4. Verwaltungsabkommen Kein Zugriff
    5. 5. Staatskirchenverträge Kein Zugriff
    6. 1. – Übersicht 23: Arten öffentlich-rechtlicher Verträge Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertrag Kein Zugriff
    2. 2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
  3. 1. 1. Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge Kein Zugriff
    2. 2. Vergleichsverträge Kein Zugriff
    3. 3. Austauschverträge Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zulässigkeit der Vertragsform Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuständigkeiten Kein Zugriff
      2. b) Form Kein Zugriff
      3. c) Zustimmung Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
    4. 1. a) Unterscheidung zwischen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit Kein Zugriff
      2. b) Nichtigkeitsgründe des § 59 II VwVfG Kein Zugriff
      3. c) Nichtigkeitsgründe des § 59 I VwVfG Kein Zugriff
    5. 5. Folgen der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit Kein Zugriff
    6. 6. Abwicklung wirksamer Verträge Kein Zugriff
    7. 7. Rechtsweg Kein Zugriff
3. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Verfahren und Form Kein Zugriff
    3. 3. Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Existenz einer verfassungsmäßigen formellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 3. Ermessen Kein Zugriff
    4. 4. Übereinstimmung mit sonstigem höherrangigen Recht Kein Zugriff
  5. V. Rechtswidrigkeit von Rechtsverordnungen Kein Zugriff
4. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  3. III. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  4. IV. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
5. 1. I. Begriff und Rechtsnatur Kein Zugriff
  2. 1. 1. Organisations-, Verfahrens- und Dienstvorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzesauslegende (norminterpretierende) Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzeskonkretisierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    4. 4. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    5. 5. Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  3. III. Erlass und Rechtmäßigkeit von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Grundsatz der fehlenden unmittelbaren Außenwirkung Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Bedeutung von Art. 3 I GG Kein Zugriff
      2. b) Materiell-rechtliche und prozessuale Konsequenzen Kein Zugriff
      3. – Übersicht 24: Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
6. 1. I. Begriff und Abgrenzungen Kein Zugriff
  2. II. Rechtmäßigkeit und Rechtsschutz Kein Zugriff
7. § 16. Pläne Kein Zugriff Seiten 342 - 344
8. 1. I. Privatisierung der Verwaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erscheinungsformen und typologische Besonderheiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundidee Kein Zugriff
      2. – Übersicht 25: Subventionen in Form verlorener Zuschüsse Kein Zugriff
        – Übersicht 26: Subventionen in Form von Darlehen Kein Zugriff
        bb) Benutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen Kein Zugriff
        cc) Sonstige Anwendungsfälle Kein Zugriff
    3. 3. Die Vergabe öffentlicher Aufträge Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nichtförmliches (einfaches) Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Förmliches Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Planfeststellungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Beteiligten Kein Zugriff
      2. b) Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. aa) Anhörungsrecht, § 28 VwVfG Kein Zugriff
        bb) Recht auf Akteneinsicht, § 29 VwVfG Kein Zugriff
        cc) Beratungs- und Auskunftsrecht, § 25 VwVfG Kein Zugriff
        dd) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 32 VwVfG Kein Zugriff
      4. d) Verfahren über eine einheitliche Stelle Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrensabschluss Kein Zugriff
  4. IV. Rechtswidrigkeit und Rechtsschutz Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff der öffentlichen Sache Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entstehung Kein Zugriff
    2. 2. Aufhebung Kein Zugriff
    3. 3. Änderung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Geltung der Privatrechtsordnung Kein Zugriff
      2. b) Öffentlich-rechtlicher Status Kein Zugriff
    2. 2. Öffentliches Eigentum Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Begriff Kein Zugriff
      2. aa) Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
        bb) Fallgruppen Kein Zugriff
        cc) Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen Kein Zugriff
    2. 2. Öffentliche Sachen im Sondergebrauch Kein Zugriff
    3. 3. Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch Kein Zugriff
    4. 1. – Übersicht 27: Öffentliche Sachen Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
  2. II. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  3. III. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsschutz gegen den Leistungsbescheid (Grundverfügung) Kein Zugriff
      2. b) Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. – Übersicht 28: Ersatzvornahme Kein Zugriff
      3. c) Dreistufiger Ablauf des Zwangsverfahrens Kein Zugriff
      4. d) Sofortiger Vollzug (§ 6 II VwVG) Kein Zugriff
    2. 1. – Übersicht 29: Verwaltungsvollstreckung Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Handeln (Unterlassen) in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
    2. 1. a) Amtspflicht Kein Zugriff
      2. b) Drittrichtung der Amtspflicht Kein Zugriff
      3. c) Verstoß gegen die Amtspflicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Zweifelhafte Rechtslage Kein Zugriff
        bb) Bestätigung durch ein Kollegialgericht Kein Zugriff
        cc) Organisationsverschulden Kein Zugriff
    4. 4. Schaden Kein Zugriff
    5. 5. Kausalität Kein Zugriff
    6. 1. a) Subsidiaritätsklausel (Verweisungsprivileg) des § 839 I 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Richterspruchprivileg des § 839 II 1 BGB Kein Zugriff
      3. c) Nichtergreifen von Rechtsmitteln, § 839 III BGB Kein Zugriff
    7. 7. Art und Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
    8. 8. Verjährung Kein Zugriff
    9. 9. Der haftende Hoheitsträger Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zivilrechtsweg Kein Zugriff
    2. 2. Prüfungsumfang des Zivilgerichts Kein Zugriff
  4. 1. – Übersicht 30: Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG (Prüfschema) Kein Zugriff
  5. 1. – Übersicht 31: Haftung bei Pflichtverletzungen von Amtsträgern Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Kein Zugriff
    2. 2. Eigentumseingriff Kein Zugriff
    3. 3. Hoheitlicher Rechtsakt mit Enteignungscharakter Kein Zugriff
    4. 4. Gemeinwohlinteresse Kein Zugriff
    5. 5. Gesetzliche Entschädigungsregelung Kein Zugriff
    6. 6. Rechtmäßigkeit des Eigentumseingriffs im übrigen Kein Zugriff
    7. 7. Art und Umfang der Entschädigung Kein Zugriff
    8. 8. Verjährung Kein Zugriff
    9. 9. Anspruchsgegner Kein Zugriff
    10. 10. Rechtsweg Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlich-rechtliches Handeln (Unterlassen) Kein Zugriff
    3. 3. Eigentumseingriff Kein Zugriff
    4. 4. Unmittelbarkeit des Eingriffs und der Eingriffsfolgen Kein Zugriff
    5. 5. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    6. 6. Sonderopfer Kein Zugriff
    7. 7. Gemeinwohlbezug Kein Zugriff
    8. 8. Anspruchsausschluss für legislatives Unrecht Kein Zugriff
    9. 1. a) Vorrang des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
      2. b) Sonstiges Mitverschulden Kein Zugriff
    10. 10. Art und Umfang der Entschädigung Kein Zugriff
    11. 11. Verjährung Kein Zugriff
    12. 12. Anspruchsgegner Kein Zugriff
    13. 13. Rechtsweg Kein Zugriff
    14. 14. Konkurrenzen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlich-rechtliches Handeln, Eigentumseingriff, Unmittelbarkeit des Eigentumseingriffs Kein Zugriff
    3. 3. Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Handelns Kein Zugriff
    4. 4. Sonderopfer Kein Zugriff
    5. 5. Anspruchsausschluss für legislative und untergesetzliche Folgen Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsgedanke des § 254 BGB Kein Zugriff
    7. 7. Sonstige Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. 1. – Übersicht 32: Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe (Prüfschema) Kein Zugriff
3. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. II. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Kein Zugriff
    2. 2. Eingriff in ein immaterielles Recht Kein Zugriff
    3. 3. Unmittelbarkeit des Eingriffs und der Eingriffsfolgen Kein Zugriff
    4. 4. Gemeinwohlbezug des Eingriffs Kein Zugriff
    5. 5. Schaden Kein Zugriff
    6. 6. Sonderopfer Kein Zugriff
    7. 7. Rechtsgedanke des § 254 BGB Kein Zugriff
    8. 8. Haftungsausschluss für legislative Folgen? Kein Zugriff
    9. 9. Art und Umfang der Entschädigung Kein Zugriff
    10. 10. Verjährung Kein Zugriff
    11. 11. Anspruchsgegner Kein Zugriff
    12. 12. Rechtsweg Kein Zugriff
  4. 1. – Übersicht 33: Aufopferungsanspruch (Prüfschema) Kein Zugriff
4. 1. I. Begriff und Differenzierung Kein Zugriff
  2. II. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Kein Zugriff
    2. 2. Rechtseingriff Kein Zugriff
    3. 3. Unmittelbarkeit der Folgen des öffentlich-rechtlichen Handelns Kein Zugriff
    4. 4. Rechtswidrigkeit der Folgen Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsgrundlosigkeit der Folgen Kein Zugriff
    6. 6. Möglichkeit der Folgenbeseitigung Kein Zugriff
    7. 7. Zumutbarkeit der Folgenbeseitigung Kein Zugriff
    8. 8. Rechtsgedanke des § 254 BGB Kein Zugriff
    9. 9. Prinzipieller Ausschluss von Folgenentschädigung Kein Zugriff
    10. 10. Normatives Unrecht Kein Zugriff
    11. 11. Verjährung Kein Zugriff
    12. 12. Anspruchsgegner Kein Zugriff
  4. IV. Prozessuale Durchsetzung Kein Zugriff
  5. 1. – Übersicht 34: Folgenbeseitigungsanspruch (Prüfschema) Kein Zugriff
5. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. II. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorrang spezieller Vorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Vermögensverschiebung Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung Kein Zugriff
    4. 4. Ohne Rechtsgrund Kein Zugriff
    5. 5. Erstattungsumfang Kein Zugriff
    6. 6. Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs Kein Zugriff
    7. 7. Verjährung Kein Zugriff
  4. IV. Prozessuale Durchsetzung Kein Zugriff
  5. 1. – Übersicht 35: Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (Prüfschema) Kein Zugriff
6. 1. I. Begriff und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Leistungsverhältnisse Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlich-rechtliche Verwahrung Kein Zugriff
    4. 1. a) Begriff Kein Zugriff
      2. b) Fallgruppen Kein Zugriff
      3. c) Anwendbarkeit der GoA-Regeln Kein Zugriff
      4. d) Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher GoA Kein Zugriff
    5. 1. a) Beamtenverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Sonstige personenbezogene Schuldverhältnisse Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsweg Kein Zugriff
  3. III. Konkurrenzen Kein Zugriff
7. 1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Die Unterscheidung zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Handeln Kein Zugriff
  3. III. Unmittelbarkeit der Folgen Kein Zugriff
  4. IV. Das Kriterium der Zielrichtung behördlichen Handelns Kein Zugriff
  5. 1. 1. Anscheins- und Verdachtsstörer Kein Zugriff
    2. 2. Unbeteiligter Dritter Kein Zugriff
  6. 1. – Übersicht 36: Polizei- und ordnungsrechtliche Ausgleichsansprüche gem. §§ 64 ff. HSOG (Prüfschema) Kein Zugriff
8. 1. I. Ausgangssituation Kein Zugriff
  2. II. Begriff und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  3. III. Anspruchsstruktur Kein Zugriff
  4. IV. Konkurrenzen Kein Zugriff
  5. 1. – Übersicht 37: EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch (Prüfschema) Kein Zugriff
1. § 29. Einführung Kein Zugriff Seiten 549 - 552
2. 1. 1. 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Eindeutige Fälle Kein Zugriff
        (1) Subordinationstheorie (Über-Unterordnungs-Theorie) Kein Zugriff
        (2) Sonderrechtstheorie (Zuordnungstheorie, modifizierte Subjektstheorie) Kein Zugriff
        (3) Interessentheorie Kein Zugriff
        (1) Tatsächliches Handeln Kein Zugriff
        (2) Rechtshandlungen Kein Zugriff
        dd) Zweistufentheorie Kein Zugriff
      2. b) Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit Kein Zugriff
      3. c) Keine anderweitige gesetzliche Zuweisung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 78 VwGO als Regelung der passiven Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
    2. 2. Hinweise für die Fallbearbeitung Kein Zugriff
    3. 3. Der Anwendungsbereich von § 78 VwGO Kein Zugriff
  4. IV. Beteiligungsfähigkeit Kein Zugriff
  5. V. Prozessfähigkeit und Prozessvertretung Kein Zugriff
  6. VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Klagebefugnis Kein Zugriff
      3. aa) Das Vorverfahren als Prozessvoraussetzung Kein Zugriff
        (1) Zulässigkeit des Widerspruchs Kein Zugriff
        (2) Begründetheit des Widerspruchs Kein Zugriff
        – Übersicht 38: Erfolgsaussichten eines Widerspruchs (Prüfschema) Kein Zugriff
      4. d) Klagefrist Kein Zugriff
    2. 2. Begründetheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Klagebefugnis Kein Zugriff
      3. c) Vorverfahren Kein Zugriff
      4. d) Klagefrist Kein Zugriff
    2. 2. Begründetheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Klagebefugnis Kein Zugriff
      3. c) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Begründetheit Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Subsidiarität Kein Zugriff
      3. c) Feststellungsinteresse Kein Zugriff
      4. d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Begründetheit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Antragsbefugnis Kein Zugriff
      3. c) Antragsgegner Kein Zugriff
      4. d) Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit und Prozessvertretung Kein Zugriff
      5. e) Frist Kein Zugriff
      6. f) Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    3. 1. – Übersicht 39: Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage (Prüfschema) Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Klagebefugnis Kein Zugriff
      3. aa) Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
        bb) Rehabilitationsinteresse Kein Zugriff
        cc) Vorbereitung einer Amtshaftungs- oder Entschädigungsklage Kein Zugriff
        dd) Verwaltungsakte, die sich typischerweise kurzfristig erledigen Kein Zugriff
        ee) Tiefgreifende Grundrechtseingriffe? Kein Zugriff
      4. d) Vorverfahren Kein Zugriff
      5. e) Klagefrist Kein Zugriff
    2. 2. Begründetheit Kein Zugriff
    3. – Übersicht 40: Fortsetzungsfeststellungsklage (Prüfschema) Kein Zugriff
  2. II. Klage sui generis Kein Zugriff
  3. III. Normerlassklage Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Klagebefugnis Kein Zugriff
      3. c) Besonderes Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    2. 1. – Übersicht 41: (Vorbeugende) Unterlassungs- und Feststellungsklage (Prüfschema) Kein Zugriff
  5. 1. 1. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Kein Zugriff
    3. 3. Klageart Kein Zugriff
    4. 4. Klagebefugnis Kein Zugriff
    5. 5. Richtiger Beklagter (passive Prozessführungsbefugnis) Kein Zugriff
    6. 1. – Übersicht 42: Verwaltungsrechtliche Organklagen (Prüfschema) Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Begriff der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
      3. c) Ausnahmen vom Eintritt der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Behördenzuständigkeit Kein Zugriff
        (2) Kein Anhörungserfordernis Kein Zugriff
        (3) Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, § 80 III 1 VwGO Kein Zugriff
        bb) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        cc) Vollzug von EU-Recht durch deutsche Behörden Kein Zugriff
      2. b) Behördliche Aussetzung der Vollziehung nach § 80 IV VwGO Kein Zugriff
      3. c) Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, § 80 a VwGO Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zulässigkeit eines Antrages nach § 80 V 1 VwGO Kein Zugriff
        (1) Die Unterscheidung zwischen der summarischen Prüfung in der gerichtlichen Praxis und der vollen Rechtsprüfung in Prüfungsarbeiten Kein Zugriff
        (2) Anträge gem. § 80 V 1, 1. Alt. VwGO gegen die sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten nach § 80 II 1 Nr. 1–3, 2 VwGO (auf gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung) Kein Zugriff
        (3) Anträge gem. § 80 V 1, 2. Alt. VwGO gegen die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO (auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) Kein Zugriff
        (4) EU-rechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
        (5) Gerichtliche Anordnung der Aufhebung einer Vollziehung Kein Zugriff
        cc) Die analoge Anwendung von § 80 V VwGO beim (drohenden) rechtswidrigen faktischen Vollzug des Verwaltungsakts Kein Zugriff
        dd) Verwaltungsakte mit Doppelwirkung Kein Zugriff
      2. – Übersicht 43: Antrag auf gerichtliche Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80 V 1, 80 a III 2 VwGO (Prüfschema) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff und Bedeutung der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein Zugriff
      2. b) Statthaftigkeit des Antrags Kein Zugriff
      3. aa) Möglichkeit eines Anordnungsanspruchs Kein Zugriff
        bb) Möglichkeit eines Anordnungsgrundes Kein Zugriff
      4. d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. – Übersicht 44: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO (Prüfschema) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abgrenzung Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit eines Antrags nach § 47 VI VwGO Kein Zugriff
    3. 3. Begründetheit eines Antrags nach § 47 VI VwGO Kein Zugriff
6. § 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 714 - 717
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 717 - 732

Literaturverzeichnis (92 Einträge)

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