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Verfassungsgerichtsbarkeit in Senegal

Eine Analyse der Grundlagen, Entwicklung und Stellung verfassungsgerichtlicher Kontrolle in der Republik Senegal
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit bietet eine umfassende und kontextorientierte Analyse der Verfassungsgerichtsbarkeit der Republik Senegal. Sie untersucht die soziopolitischen Rahmenbedingungen sowie die institutionellen Grundlagen und die Rechtsprechung des Conseil constitutionnel Senegals und arbeitet so dessen spezifische Rolle im Staatsgefüge heraus. Da die Verfassungsgerichtsbarkeit in Senegal in einen Kontext außergewöhnlicher politischer Stabilität gleichzeitig aber zahlreicher Verfassungsreformen einzuordnen ist, bietet die Arbeit wichtige Erkenntnisse für die Verfassungsvergleichung. Sie erschließt mit dem frankophonen Westafrika zudem eine außerhalb des französischen Sprachraums wenig erforschte Region.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-6898-1
ISBN-Online
978-3-7489-2145-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Recht und Verfassung in Afrika - Law and Constitution in Africa
Band
42
Sprache
Deutsch
Seiten
397
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. I. Verfassungsgerichtsbarkeit in Senegal: zum Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
    2. II. Stand der Forschung Kein Zugriff
    3. III. Zentrale Fragen und These Kein Zugriff
      1. 1. Methodik Kein Zugriff
      2. 2. Arbeitsplan Kein Zugriff
        1. a) Quellen Kein Zugriff
        2. b) Begriffe Kein Zugriff
          1. a) Kontrolle des Zugangs zu politischer Macht Kein Zugriff
            1. aa) Grundrechtsschutz Kein Zugriff
            2. bb) Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Organisations- und Kompetenzregeln Kein Zugriff
          3. c) Sicherung der Verfassung Kein Zugriff
        2. 2. (Referenz-)Modelle von Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Selbstbeschränkung und Aktivismus von Verfassungsgerichten Kein Zugriff
        4. 4. Fazit zu I.: Funktionen und Modelle von Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
          1. a) Die Unabhängigkeitsverfassungen der ersten Generation Kein Zugriff
          2. b) Zusammenbruch der Systeme Kein Zugriff
          3. c) Wiederkehr verfassungsstaatlicher Formen Kein Zugriff
          4. d) Dekonstruktion des Verfassungsstaats durch Verfassungsreformen „nach Maß“? Kein Zugriff
          5. e) Fazit zu 1. Kein Zugriff
          1. a) Verfassungsgerichtliche Kontrolle in den Unabhängigkeitsverfassungen Kein Zugriff
          2. b) Verfassungsgerichtliche Kontrolle seit 1990 Kein Zugriff
        3. 3. Fazit zu II.: Überblick zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle im frankophonen Westafrika Kein Zugriff
        1. 1. Vorkoloniale (Verfassungs-)Geschichte Kein Zugriff
        2. 2. Senegal als Teil des französischen Kolonialgebiets Kein Zugriff
        3. 3. Die politische Entwicklung des unabhängigen Staates Senegal Kein Zugriff
        4. 4. Überblick zur Staatsorganisation Senegals Kein Zugriff
        5. 5. Der Einfluss Léopold Sédar Senghors und seiner Ideologien auf Senegal Kein Zugriff
        6. 6. Die senegalesische Gesellschaftsstruktur Kein Zugriff
        7. 7. Fazit zu III.: Grundlagen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Senegal Kein Zugriff
      4. IV. Fazit zu Kapitel 1 Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen: die Erlangung förmlicher Staatsqualität als Mitglied der Communauté Kein Zugriff
          2. b) Wesentliche Inhalte der Verfassung Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen: Erlangung der Unabhängigkeit und Scheitern der Mali-Föderation Kein Zugriff
          2. b) Wesentliche Inhalte der Verfassung Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen: politische Krise nach Putschversuch Mamadou Dias Kein Zugriff
          2. b) Wesentliche Inhalte der Verfassung Kein Zugriff
          1. a) Machtbalance und Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative Kein Zugriff
          2. b) Politische Liberalisierung Kein Zugriff
        5. 5. Fazit zu I.: Grundlagen der senegalesischen Verfassungsordnung Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen: der erste Machtwechsel „l’alternance“ Kein Zugriff
          2. b) Verfassungsgebungsverfahren Kein Zugriff
          3. c) Wesentliche Inhalte der Verfassung vom 2. Januar 2001 Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen: Machtzentralisierung – der Fall des einstigen Hoffnungsträgers Abdoulaye Wade Kein Zugriff
          2. b) Wesentliche Änderungen Kein Zugriff
        3. 3. Fazit zu II.: Destabilisierung der Institutionen und Krise der Verfassung Kein Zugriff
          1. a) Verfassungsentwurf der Commission nationale de réforme des institutions Kein Zugriff
          2. b) Das Referendum über die 15-Punkte-Reform Macky Salls Kein Zugriff
        2. 2. Verfassungsänderungsverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Wesentliche Änderungen Kein Zugriff
        4. 4. Fazit zu III.: Die senegalesische Verfassung im Umbruch? Kein Zugriff
      4. IV. Fazit zu Kapitel 2 Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit zum ersten Teil: Grundlagen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Senegal Kein Zugriff
        1. 1. Entwicklung der Justiz in Senegal Kein Zugriff
        2. 2. Übersicht zur Organisation des Justizsystems Kein Zugriff
        3. 3. Der Conseil supérieur de magistrature Kein Zugriff
        4. 4. Vertrauenskrise der Justiz Kein Zugriff
        5. 5. Fazit zu I.: die Justiz als die „Achillesferse der senegalesischen Demokratie“? Kein Zugriff
        1. 1. Rahmenbedingungen und externe Einflüsse Kein Zugriff
          1. a) Zusammensetzung und Status Kein Zugriff
            1. aa) Normenkontrolle Kein Zugriff
            2. bb) Kontrolle von Wahlen Kein Zugriff
            3. cc) Materielle Abgrenzung exekutiver und legislativer Kompetenzen Kein Zugriff
            4. dd) Verwaltungsgerichtliche Kompetenzen Kein Zugriff
        3. 3. Fazit zu II.: zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Postkolonialzeit Kein Zugriff
          1. a) Auswirkungen der Demokratisierungswelle Kein Zugriff
          2. b) Innenpolitische Hintergründe der Reform im Jahr 1992 Kein Zugriff
          1. a) Das neue Wahlrecht Kein Zugriff
          2. b) Verfassungsänderung und Neuorganisation des Justizsystems Kein Zugriff
        3. 3. Wahrnehmung und Einordnung der Reform im Jahr 1992 Kein Zugriff
        4. 4. Fazit zu III.: zu Hintergründen und Kontext der Errichtung des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
      4. IV. Weitere Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      5. V. Fazit zu Kapitel 3 Kein Zugriff
      1. I. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Institutionelle Stellung und Verwaltung des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          1. a) Ernennung der Mitglieder des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          2. b) Empirische Daten zur Zusammensetzung des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          1. a) Präventive Normenkontrolle nach Art. 92 Abs. 1, 1. Fall, Art. 74 VerfS Kein Zugriff
          2. b) Konkrete Normenkontrolle nach Art. 92 Abs. 1, 3. Fall VerfS: „l’exception d’inconstitutionnalité“ Kein Zugriff
        2. 2. Kontrolle von Wahlen und Abstimmungen gem. Art. 29-35, 51, 60 VerfS i.V.m. den Vorschriften des C.E. Kein Zugriff
        3. 3. Konsultative Kompetenzen Kein Zugriff
        4. 4. Kontrolle der Organkompetenzen (Abgrenzung der rechtsetzenden Gewalt des Parlaments von der Verordnungsgewalt der Regierung gem. Art. 92 Abs. 1 2. Fall, Art. 76, Art. 67 Abs. 1, Art. 83 VerfS) Kein Zugriff
        5. 5. Sonstige Kompetenzen/weitere Verfahren Kein Zugriff
        6. 6. Überblick zu den Verfahrensarten Kein Zugriff
        1. 1. Beschlussfassung und Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
        2. 2. Kontrollmaßstäbe Kein Zugriff
        3. 3. Form, Inhalt und Folgen von Entscheidungen Kein Zugriff
      5. V. Fazit zu Kapitel 4 Kein Zugriff
      1. I. Überblick zur Rechtsprechung des Conseil constitutionnel und Statistiken nach Verfahrensarten Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungen des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungen des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungen des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungen des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungen des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungen des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          3. c) Entwicklung nach den Entscheidungen: der Conseil constitutionnel am Scheideweg Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungen des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungen des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
        9. 9. Fazit zu II.: Der Conseil constitutionnel im politischen Wahlkampf Kein Zugriff
          1. a) Die „technique des réserves d’interprétation“: Entscheidungen unter Vorbehalt der verfassungskonformen Auslegung und Respekt des legislativen Ermessensspielraums Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung Nr. 2/C/93 vom 23. Juni 1993: Verfassungswidrigkeit des Rabat-d’arrêt-Verfahrens Kein Zugriff
          3. c) Entscheidungen Nr. 2/C/94 vom 27. Juli 1994 und Nr. 6/C/2017 vom 18. Juli 2017: gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern und Unabhängigkeit der Justiz Kein Zugriff
          4. d) Entscheidung Nr. 1/C/2007 vom 27. April 2007: Gesetz zur Geschlechterparität bei Parlamentswahlen Kein Zugriff
          5. e) Entscheidung Nr. 91/C/2005 vom 12. Februar 2005: Immunität politischer Verbrechen – das „Loi Ezzan“ Kein Zugriff
          6. f) Entscheidung Nr. 2/C/2013 vom 18. Juli 2016: Vereinigungsfreiheit und Streikrecht von Zollangestellten Kein Zugriff
          7. g) Fazit zu 1. Kein Zugriff
            1. aa) Entscheidung Nr. 1 /C/2014 vom 3. März 2014: das Gesetz über die CREI und die „Affäre Karim Wade“ Kein Zugriff
            2. bb) Entscheidung Nr. 1-C-2015 vom 02. März 2015: das Verfahren gegen Hissène Habré Kein Zugriff
          2. b) Fazit zu 2. Kein Zugriff
          1. a) Vergleichende Betrachtung zur Ernennung von Verfassungsrichtern im frankophonen Westafrika Kein Zugriff
            1. aa) Kéba Mbaye (1992–1993) Kein Zugriff
            2. bb) Youssoupha Ndiaye (1993–2004) Kein Zugriff
            3. cc) Mireille Ndiaye (2004–2009) Kein Zugriff
            4. dd) Cheikh Tidiane Diakhaté (2009–2015) Kein Zugriff
            5. ee) Pape Oumar Sakho (seit 2016) Kein Zugriff
          3. c) Vorzeitiges Ausscheiden der Verfassungsrichter Kein Zugriff
          4. d) Fazit zu 3. Kein Zugriff
        4. 4. Fazit zu III. Kein Zugriff
        1. 1. Vergleichende Betrachtung zur gerichtlichen Kontrolle von Verfassungsänderungen im frankophonen Westafrika Kein Zugriff
          1. a) Instrumentalisierung der Verfassung und Umgehung des Verfassungsänderungsverfahrens Kein Zugriff
          2. b) Restriktive Rechtsprechung des Conseil constitutionnel: „les déclarations d’incompétence“ Kein Zugriff
          3. c) Entscheidung Nr. 1/C/2016: die Stellungnahme des Conseil constitutionnel zur Verfassungsreform im März 2016 Kein Zugriff
        3. 3. Grundprinzipien und Zielvorgaben in der Rechtsprechung des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
        4. 4. Fazit zu IV. Kein Zugriff
        1. 1. Selbstbeschränkung des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          1. a) Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Conseil constitutionnel Kein Zugriff
          2. b) Instrumentalisierung und Diskreditierung des Conseil constitutionnel im politischen Wahlkampf Kein Zugriff
          3. c) Umsetzung der Entscheidungen des Conseil constitutionnel Kein Zugriff
      6. VI. Fazit zu Kapitel 5 Kein Zugriff
      1. 1. Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit im Staatsgefüge Senegals Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff
      1. 1. Verfassungsgerichtsbarkeit als Entwicklungsprozess Kein Zugriff
      2. 2. Aktuelle Perspektiven Kein Zugriff
      3. 3. Ansätze für weitere Forschung Kein Zugriff
      1. 1. Auszüge aus der Verfassung vom 22. Januar 2001 Kein Zugriff
      2. 2. Organgesetz Nr. 2016-23 vom 14. Juli 2016 (L.O. CC) Kein Zugriff
    2. II. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
    3. III. Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (598)

  1. 2 Contestation de couleur et de symbole à la présidentielle 2/E/93 27. Jan. 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  2. 3 Contestation de couleur à la présidentielle 3/E/93 29. Jan. 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  3. 4 Retrait de candidature à la présidentielle 4/E/93 1. Feb. 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  4. 5 Transmission des procès-verbaux à la commission nationale de recensement des votes 5/E/93 2. Mrz. 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  5. 6 Proclamation des résultats de la présidentielle 6/E/93 13. Mrz. 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  6. 7 Irrecevabilité de candidatures aux législatives 7/E/93 31. Mrz. 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  7. 8 Listes des partis irrecevables aux législatives 8/E/93 8. Apr. 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  8. 9 Modification du mode de transmission des procès-verbaux de vote 1/C/93 22. Apr. 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  9. 10 Publication des résultats des législatives 20 à 23/E/93 24. Mai. 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  10. 11 Rabat d´arrêt 2/C/93 23. Jun. 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  11. 12 Traité OHADA 3/C/93 16. Dez. 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
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  14. 15 Modification du statut des magistrats I 2/C/94 27. Jul. 1994 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  15. 16 Renvoi à la Cour de cassation d´une exception d´inconstitutionnalité 1/C/95 13. Feb. 1995 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  16. (17) Renvoi au Conseil d´état d´une exception d´inconstitutionnalité 2/C/95 13. Feb. 1995 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  17. 18 Exception d´inconstitutionnalité de l´article 140 du CPP 3/C/95 19. Jun. 1995 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
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  20. 21 Exception d´inconstitutionnalité de la loi relative à l`expropriation pour cause d´utilité publique 3/C/96 et 4 /C/96 3. Jun. 1996 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  21. 22 Décision du Président de la République du négocier avec le MFDC 2/C/93 23. Apr. 1996 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
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  23. 24 Modification du statut des magistrats II 6/C/96 10. Okt. 1996 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
  24. 25 Modification du code électoral intégrant l´ONEL et le HCA 1/C/97 5. Sep. 1997 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921455
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