
Internationales Privatrecht Bd. II: Besonderer Teil
- Autor:innen:
- |
- Reihe:
- Großes Lehrbuch, Band 2
- Verlag:
- 17.10.2019
Zusammenfassung
Dieses Lehr- und Studienbuch trägt der zunehmenden Bedeutung des Internationalen Privatrechts als Folge von Internationalisierung, Globalisierung und Migration Rechnung. Es stellt alle Entwicklungen auf europäischer und deutscher Ebene wissenschaftlich vertieft dar. Beispiele und ausführliche Darstellungen von Streitständen mit umfassenden, auch internationalen Literaturangaben machen es für Studierende, Praktiker und Wissenschaftler gleichermaßen interessant. Behandelt werden:
Internationales Schuldvertragsrecht
Internationales Privatrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse
Internationales Sachenrecht
Internationales Familienrecht
Internationales Erbrecht
Internationales Privatrecht der natürlichen Person
Internationales Gesellschaftsrecht
Das Werk wurde begründet von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian v. Bar, Direktor des European Legal Studies Institute an der Universität Osnabrück, FBA, MAE, und wird fortgeführt von Prof. Dr. Peter Mankowski, Direktor des Seminars für Internationales Privatrecht der Universität Hamburg.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2019
- Erscheinungsdatum
- 17.10.2019
- ISBN-Print
- 978-3-406-53563-5
- ISBN-Online
- 978-3-406-74626-0
- Verlag
- C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
- Reihe
- Großes Lehrbuch
- Band
- 2
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 1100
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - LX
- I. Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 2
- II. Struktur der Rom I-VO Kein Zugriff Seiten 2 - 3
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Abgrenzungsfälle Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Personenstand, Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen Kein Zugriff
- c) Familienrechtliche oder familienrechtsähnliche Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
- d) Güterrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
- e) Testamente und Erbrecht Kein Zugriff
- f) Verpflichtungen aus handelbaren Wertpapieren Kein Zugriff
- g) Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
- h) Gesellschaftsrechtliche Fragen Kein Zugriff
- i) Vertretungsmacht Kein Zugriff
- j) Trusts Kein Zugriff
- k) Culpa in contrahendo Kein Zugriff
- l) Bestimmte Versicherungsverträge Kein Zugriff
- m) Verfahren und Beweis (Art. 1 III Rom I-VO) Kein Zugriff
- a) Primat der Parteiautonomie Kein Zugriff
- b) Freiheit der Rechtswahl unter Art. 3 I 1 Rom I-VO Kein Zugriff
- c) Kollisionsrechtliche Rechtswahl und materiellrechtliche Verweisung Kein Zugriff
- d) Zustandekommen der Rechtswahl Kein Zugriff
- e) Wirksamkeit der Rechtswahl Kein Zugriff
- f) Form Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Reichweite von Rechtswahlklauseln in einem Vertrag mit Blick auf andere Verträge Kein Zugriff
- a) Stillschweigende Rechtswahl durch Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
- b) Stillschweigende Rechtswahl durch Vereinbarung eines qualifiziert lokalisierten Schiedsgerichts Kein Zugriff
- c) Stillschweigende Rechtswahl durch Prozessverhalten Kein Zugriff
- d) Bezugnahme auf Institute eines bestimmten Rechts Kein Zugriff
- e) Vereinbarung eines einheitlichen Erfüllungsortes Kein Zugriff
- f) Einbindung in Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien oder Transaktionsstrukturen Kein Zugriff
- g) Weitere Fälle Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Stillschweigende Teilrechtswahl Kein Zugriff
- c) Teilrechtswahlvereinbarung im Vertrag bei unteilbarem Vertrag Kein Zugriff
- d) Andere Grenzen der Teilrechtswahl Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Grenzen Kein Zugriff
- a) Nur Recht eines Staates, kein nicht-staatliches „Recht“ Kein Zugriff
- b) Keine Rechtswahl unter Art. 3 Rom I-VO für nicht-vertragsrechtliche Materien Kein Zugriff
- a) Optionale Rechtswahlklauseln (floating choice of law clauses) Kein Zugriff
- b) Gespaltene Rechtswahlklauseln Kein Zugriff
- c) Hierarchische Rechtswahlklauseln Kein Zugriff
- d) Versteinerungsklauseln Kein Zugriff
- e) Stabilisierungsklauseln Kein Zugriff
- 8. Keine kollisionsrechtliche Rechtswahl bei reinem Inlandssachverhalt dank Art. 3 III Rom I-VO Kein Zugriff
- 9. Keine Derogation von Unionsrecht durch Wahl drittstaatlichen Rechts bei Binnenmarktssachverhalten dank Art. 3 IV Rom I-VO Kein Zugriff
- a) Katalogtechnik des Art. 4 I Rom I-VO und allgemeines Prinzip des Art. 4 II Rom I-VO Kein Zugriff
- b) Gewöhnlicher Aufenthalt als zentraler Anknüpfungspunkt und Ausfüllung durch Art. 19 Rom I-VO Kein Zugriff
- c) Ausweichklausel der engeren Verbindung in Art. 4 III Rom I-VO Kein Zugriff
- d) Auffangklausel der engsten Verbindung in Art. 4 IV Rom I-VO Kein Zugriff
- a) Rechtssicherheit und Praktikerorientierung durch Katalogtechnik Kein Zugriff
- b) Das Verhältnis der Katalogtatbestände zum Prinzip der charakteristischen Leistung Kein Zugriff
- c) Katalogtatbestände als feste Anknüpfungsregeln? Kein Zugriff
- d) Kaufverträge (Art. 4 I lit. a Rom I-VO) Kein Zugriff
- e) Verträge über das Erbringen von Dienstleistungen (Art. 4 I lit. b Rom I-VO) Kein Zugriff
- f) Verträge über Immobilien (Art. 4 I lit. c Rom I-VO) Kein Zugriff
- g) Ergänzung für kurzfristige Mietverträge über Immobilien durch Art. 4 I lit. d Rom I-VO Kein Zugriff
- h) Franchiseverträge (Art. 4 I lit. e Rom I-VO) Kein Zugriff
- i) Vertriebsverträge (Art. 4 I lit. f Rom I-VO) Kein Zugriff
- j) Versteigerungskäufe über bewegliche Sachen (Art. 4 I lit. g Rom I-VO) Kein Zugriff
- k) Finanzverträge in multilateralen Systemen (Art. 4 I lit. h Rom I-VO) Kein Zugriff
- a) Freundlichkeit gegenüber dem Marketer Kein Zugriff
- b) Exporteursfreundlichkeit Kein Zugriff
- c) Angebliche Schwachpunkte des Prinzips der charakteristischen Leistung? Kein Zugriff
- d) Identifikation der charakteristischen Leistung mit Hilfe der Faustformel „Im Zweifel nicht die Geldleistung“ Kein Zugriff
- e) Einzelne Vertragstypen unter Art. 4 II Rom I-VO Kein Zugriff
- f) Einheitsrecht für bestimmte Vertragstypen Kein Zugriff
- g) Umstrittene und problematische Vertragstypen, insbesondere Verträge über Immaterialgüterrechte Kein Zugriff
- 4. Gemischte Verträge Kein Zugriff
- a) Regel und Ausnahme Kein Zugriff
- b) Flexibilität und Rigidität Kein Zugriff
- c) Gefahr einer Bevorzugung der lex fori Kein Zugriff
- d) Abwägungsvorgang Kein Zugriff
- e) Abgrenzung zur stillschweigenden Rechtswahl Kein Zugriff
- f) Akzessorische Anknüpfung an das Statut eines anderen Vertrages Kein Zugriff
- 6. Auffangklausel des Art. 4 IV Rom I-VO Kein Zugriff
- 7. Exkurs: Vorfeldtatbestände (Vorvertrag, Optionsvertrag, Letter of Intent, Memorandum of Understanding) Kein Zugriff
- 8. Objektive dépeçage unter Art. 4 Rom I-VO Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches: Gefällelage und B2C-Verträge Kein Zugriff
- b) Abstrakter Ansatz bei der Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
- c) Anlage privaten Vermögens Kein Zugriff
- d) Nur natürliche Personen Kein Zugriff
- e) Kein Schutz für kleine, mittlere oder Mikro-Unternehmen oder Start-Ups Kein Zugriff
- f) Anschaffung für unselbständig-berufliche Zwecke durch Arbeitnehmer Kein Zugriff
- g) Verträge mit gemischter Zielsetzung Kein Zugriff
- h) C2B-Verträge Kein Zugriff
- i) C2C-Geschäfte Kein Zugriff
- 2. Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 6 Rom I-VO Kein Zugriff
- a) „Ausrichten“ unternehmerischer Tätigkeit auf den Vertragsabschlussmarkt im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers Kein Zugriff
- b) Kein Erfordernis des Abschlusses spezifisch im Fernabsatz Kein Zugriff
- c) Keine Beschränkung auf den Sitzstaat des Unternehmers vs. Ausrichtung auf den Verbraucherstaat Kein Zugriff
- d) Auf Touristen abzielende Marketingstrategien in Touristengebieten Kein Zugriff
- e) Kausalität zwischen ausgerichteter Tätigkeit und Vertragsschluss Kein Zugriff
- f) Tätigkeit und Leistung Kein Zugriff
- g) Ergänzungs-, Erweiterungs-, Änderungs- und Folgeverträge Kein Zugriff
- h) Zurechnung von Aktivitäten Dritter Kein Zugriff
- a) Günstigkeitsvergleich als Institut Kein Zugriff
- b) Günstigkeitsvergleich im Detail Kein Zugriff
- c) Einfluss der KlauselRL Kein Zugriff
- d) Transparenzanforderungen Kein Zugriff
- 5. Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
- a) Subventionierung der lokalen Tourismusindustrie durch Art. 6 IV lit. a Rom I-VO Kein Zugriff
- b) Subventionierung der Beförderungsbranche durch Art. 6 IV lit. b Rom I-VO Kein Zugriff
- c) Subventionierung der Wohnungswirtschaft durch Art. 6 IV lit. c Rom I-VO Kein Zugriff
- d) Partielle Privilegierung der Finanzwirtschaft durch Art. 6 IV lit. d und e Rom I-VO Kein Zugriff
- 7. Form als Teilfrage Kein Zugriff
- 8. Art. 46b EGBGB Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Arbeitnehmerähnliche Personen Kein Zugriff
- c) Scheinselbständige Kein Zugriff
- d) Anstellungsverträge von Organpersonen Kein Zugriff
- e) Leitende Angestellte Kein Zugriff
- f) Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
- g) Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge Kein Zugriff
- a) Günstigkeitsvergleich als Institution Kein Zugriff
- b) Vier Schritte Kein Zugriff
- c) Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
- d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
- e) Günstigkeitsvergleich und ne ultra petita Kein Zugriff
- a) Gewöhnlicher Arbeitsort Kein Zugriff
- b) base-Anknüpfung Kein Zugriff
- c) Einstellende Niederlassung Kein Zugriff
- d) Ausweichklausel Kein Zugriff
- e) Seeleute Kein Zugriff
- 4. Betriebsübergang Kein Zugriff
- 5. Exkurs: Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
- a) Internationales Tarifvertragsrecht Kein Zugriff
- b) Internationales Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
- a) Vorrang der Transportrechtskonventionen des Internationalen Einheitsrechts Kein Zugriff
- b) Passagierschutz in EU-Verordnungen Kein Zugriff
- c) Verhältnis zum Internationalen Verbrauchervertragsrecht Kein Zugriff
- a) Güterbeförderungsverträge Kein Zugriff
- b) Verträge mit Kern Güterbeförderung Kein Zugriff
- c) Personenbeförderungsverträge Kein Zugriff
- d) Speditionsverträge Kein Zugriff
- a) Rechtswahl bei Güterbeförderungsverträgen Kein Zugriff
- b) Beschränkte Rechtswahl bei Personenbeförderungsverträgen nach Art. 5 II UAbs. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
- a) Objektive Anknüpfung bei Güterbeförderungsverträgen Kein Zugriff
- b) Objektive Anknüpfung für Personenbeförderungsverträge in Art. 5 II UAbs. 1 S. 1 Rom I-VO Kein Zugriff
- c) Ausweichklausel Kein Zugriff
- d) Besondere Kollisionsnormen des deutschen Rechts Kein Zugriff
- 1. Hintergrund Kein Zugriff
- a) Risikobelegenheit Kein Zugriff
- b) Definition der Risikobelegenheit Kein Zugriff
- c) Risikobelegenheit in einem Mitgliedstaat Kein Zugriff
- a) Freie Rechtswahl für Großrisiken Kein Zugriff
- b) Beschränkte Rechtswahl für andere Risiken Kein Zugriff
- c) Nationale Erweiterungen der Rechtswahlfreiheit Kein Zugriff
- a) Großrisiken Kein Zugriff
- b) Massenrisiken Kein Zugriff
- 5. Pflichtversicherungsverträge Kein Zugriff
- 6. Gruppenversicherungen Kein Zugriff
- 7. Rückversicherungsverträge Kein Zugriff
- 8. Versicherungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
- 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
- a) Bootstrap principle des Art. 10 I Rom I-VO Kein Zugriff
- b) Zustandekommen Kein Zugriff
- c) Rechtsgeschäftliche Wirksamkeit Kein Zugriff
- d) Materielle Wirksamkeit Kein Zugriff
- e) Kumulative Sonderanknüpfung des Art. 10 II Rom I-VO mit eng begrenztem Anknüpfungsgegenstand Kein Zugriff
- 3. Auslegung (Art. 12 I lit. a Rom I-VO) Kein Zugriff
- 4. Vertragserfüllung (Art. 12 I lit. b Rom I-VO) Kein Zugriff
- 5. Leistungsstörungen (Art. 12 I lit. c Rom I-VO) Kein Zugriff
- 6. Erlöschen von Verpflichtungen (Art. 12 I lit. d Var. 1 Rom I-VO) Kein Zugriff
- 7. Verjährung, Verfristung, Verwirkung (Art. 12 I lit. d Var. 2 Rom I-VO) Kein Zugriff
- 8. Vertragsunwirksamkeit und ihre Folgen (Art. 12 I lit. e Rom I-VO) Kein Zugriff
- 9. Drittwirkungen Kein Zugriff
- 10. Zurückbehaltungsrechte Kein Zugriff
- 11. Überlagernde Anknüpfung des Art. 12 II Rom I-VO Kein Zugriff
- 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
- a) Form in Abgrenzung zur Substanz Kein Zugriff
- b) Form in Abgrenzung zum Verfahren Kein Zugriff
- c) Form in Abgrenzung zu Eingriffsnormen Kein Zugriff
- a) Vertragsstatut Kein Zugriff
- b) Abschlussort des Vertrags Kein Zugriff
- c) Sonderregel zum Abschlussort bei Distanzverträgen Kein Zugriff
- d) Eigene Regel für einseitige Rechtsgeschäfte mit Bezug auf Verträge Kein Zugriff
- e) Erste Ausnahme: Verbraucherverträge Kein Zugriff
- f) Zweite Ausnahme: Immobilienverträge Kein Zugriff
- 4. Rechtsfolgen von Formverstößen Kein Zugriff
- 5. So genannte Formleere Kein Zugriff
- 1. Verpflichtungsgeschäft Kein Zugriff
- 2. Verfügungsgeschäft: Wirkung inter partes zwischen Zedent und Zessionar Kein Zugriff
- 3. Verfügungsgeschäft: Wirkung gegen Dritte Kein Zugriff
- 4. Verhältnis zum Forderungsschuldner Kein Zugriff
- XIII. Legalzession Kein Zugriff Seiten 225 - 226
- XIV. Aufrechnung Kein Zugriff Seiten 226 - 228
- XV. Gesamtschuldnerausgleich (Art. 16 Rom I-VO) Kein Zugriff Seiten 228 - 228
- 1. Definition von Eingriffsrecht (Art. 9 I Rom I-VO) Kein Zugriff
- 2. Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht des Forums (Art. 9 II Rom I-VO) Kein Zugriff
- 3. Begrenzung der Sonderanknüpfung forumfremder Normen auf solche aus dem Staat des Erfüllungsortes (Art. 9 III 1 Rom I-VO) Kein Zugriff
- a) Wirkung verleihen = anwenden? Kein Zugriff
- b) Richterliches Ermessen hinsichtlich Eingriffsnormen des Erfüllungsortsrechts Kein Zugriff
- c) Kein Ermessen hinsichtlich Eingriffsnormen anderer forumfremder Staaten als jenem des Erfüllungsortes Kein Zugriff
- 5. Ermittlung des maßgeblichen Erfüllungsortes Kein Zugriff
- 6. Keine unionsrechtliche Pflicht zur Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen anderer EU-Mitgliedstaaten aus Art. 4 III EUV Kein Zugriff
- 7. Keine Sperrwirkung des Art. 9 Rom I-VO gegenüber einer materiellrechtlichen Berücksichtigung der zur Durchsetzung von Eingriffsnormen gesetzten Fakten Kein Zugriff
- XVII. Ordre public (Art. 21 Rom I-VO) Kein Zugriff Seiten 253 - 254
- XVIII. Rom I-VO und Kollisionsnormen des nationalen Rechts Kein Zugriff Seiten 254 - 255
- 1. Art. 1 II lit. e Rom I-VO Kein Zugriff
- 2. Sonderrechtsentwicklung im IPR für Schiedsverfahren? Kein Zugriff
- 3. Fehlende lex fori von Schiedsgerichten? Kein Zugriff
- 1. Abgrenzung zwischen rechtsgeschäftlich erteilter und gesetzlicher Vertretungsmacht Kein Zugriff
- 2. Eigenständige Anknüpfung der Vollmacht: keine Anknüpfung an das Vertretergeschäft Kein Zugriff
- a) Einseitige Festlegung durch den Prinzipal nach Art. 8 I 1 EGBGB Kein Zugriff
- b) Dreiseitige Rechtswahl nach Art. 8 I 2 EGBGB Kein Zugriff
- a) Grundsatz Kein Zugriff
- b) Eigene Regel bei fest niedergelassenem Vertreter Kein Zugriff
- c) Eigene Regel bei Arbeitnehmer des Prinzipals als Vertreter Kein Zugriff
- d) Eigene Regel bei auf Dauer angelegter privater Vollmacht Kein Zugriff
- a) Vollmacht für Immobiliengeschäfte Kein Zugriff
- b) Vollmacht für Börsengeschäfte oder Versteigerungen Kein Zugriff
- c) Prozessvollmacht Kein Zugriff
- d) Kapitänsvollmacht Kein Zugriff
- e) Prokura Kein Zugriff
- 6. Umfang des Vollmachtsstatuts Kein Zugriff
- 7. Keine Rück- oder Weiterverweisung Kein Zugriff
- 8. Form der Bevollmächtigung Kein Zugriff
- 9. Vollmacht kraft Rechtsscheins Kein Zugriff
- 10. Stellvertretung ohne Vertretungsmacht Kein Zugriff
- 11. Eigenhaftung des Vertreters Kein Zugriff
- I. Einleitung Kein Zugriff Seiten 275 - 276
- II. Struktur der Rom II-VO Kein Zugriff Seiten 276 - 277
- 1. Grundsätzliches: außervertragliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
- 2. Ausgrenzung hoheitlichen Handelns Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Mediendelikte (Art. 1 II lit. g Rom II-VO) Kein Zugriff
- c) Ausgrenzung und Abgrenzung kraft anderweitiger Qualifikation Kein Zugriff
- d) Ausnahmen für unerlaubte Handlungen mit Bezug zu Wertpapieren oder zum Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
- e) Atomhaftung Kein Zugriff
- a) Ausgangslage Kein Zugriff
- b) Stufen im deutschen Internationalen Deliktsrecht der Artt. 40–42 EGBGB Kein Zugriff
- c) Insbesondere: Erfolgsort bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Kein Zugriff
- d) Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
- 2. Nachträgliche Rechtswahl Kein Zugriff
- a) B2B-Verhältnisse Kein Zugriff
- b) B2C-Verhältnisse und Verhältnisse mit anderen nicht-kommerziellen Partnern Kein Zugriff
- 4. Ausdrückliche und stillschweigende Rechtswahl Kein Zugriff
- 5. Zustandekommen und rechtsgeschäftliche Wirksamkeit der Rechtswahl Kein Zugriff
- 6. Inhaltliche Wirksamkeit der Rechtswahl Kein Zugriff
- 7. Teilrechtswahl Kein Zugriff
- 8. Form der Rechtswahl Kein Zugriff
- 9. Ausnahmen bei Drittinteressen Kein Zugriff
- a) Objektive Verbindungen nur zu einer Rechtsordnung und „Wahl“ eines anderen Rechts Kein Zugriff
- b) Objektive Verbindungen nur zu Mitgliedstaaten und „Wahl“ eines drittstaatlichen Rechts Kein Zugriff
- c) Rechte Dritter Kein Zugriff
- a) Grundsatz: Erfolgsortanknüpfung unter Art. 4 I Rom II-VO Kein Zugriff
- b) Lokalisierung des Erfolgsortes Kein Zugriff
- c) Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt unter Art. 4 II Rom II-VO Kein Zugriff
- d) Ausweichklausel des Art. 4 III Rom II-VO Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- c) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- d) Anknüpfung Kein Zugriff
- e) Lücken im System Kein Zugriff
- f) Andere Rechtsakte, insbesondere Haager Produkthaftungsübereinkommen Kein Zugriff
- a) Qualifikation Kein Zugriff
- b) Marktortanknüpfung für marktbezogene Wettbewerbsdelikte Kein Zugriff
- c) Ausrichtung von Werbemaßnahmen auf einen bestimmten Markt Kein Zugriff
- d) Spürbarkeitsschwelle Kein Zugriff
- e) Allgemeine internationaldeliktsrechtliche Anknüpfung für einzelunternehmensbezogene Delikte Kein Zugriff
- f) Verbandsklage zur lauterkeitsrechtlichen Durchsetzung von Verbrauchervertragsrecht Kein Zugriff
- a) Ausgrenzung des behördlichen Kartellrechts und Begrenzung auf das Kartellprivatrecht Kein Zugriff
- b) Anknüpfungsgegenstand Kein Zugriff
- c) Ausfüllung des Auswirkungsprinzips Kein Zugriff
- d) Beeinträchtigung mehrerer Märkte Kein Zugriff
- e) Nichtigkeitsfolge für kartellrechtswidrige Verträge Kein Zugriff
- f) Anknüpfung unionsrechtlichen Kartellrechts Kein Zugriff
- a) Ubiquitätsprinzip Kein Zugriff
- b) Erfolgsortanknüpfung Kein Zugriff
- c) Einseitiges Optionsrecht des Geschädigten zu Gunsten des Handlungsortsrechts Kein Zugriff
- d) Bedeutung im Ausland erteilter behördlicher Genehmigungen Kein Zugriff
- a) Grundsatz: Schutzlandprinzip Kein Zugriff
- b) Qualifikation: sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- c) Sonderregel für Restfragen bei der Verletzung von Unionsschutzrechten: lex loci delicti commissi = Handlungsort Kein Zugriff
- d) Rechtswahlausschluss Kein Zugriff
- e) Alternative Ideen Kein Zugriff
- 7. Arbeitskampfrecht Kein Zugriff
- 8. Straßenverkehrsunfälle Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Haftungsgrund, -umfang, -schuldner Kein Zugriff
- c) Haftungsausschlussgründe, -beschränkung, -teilung Kein Zugriff
- d) Schaden Kein Zugriff
- e) Auskunfts-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
- f) Übertragbarkeit von Ansprüchen Kein Zugriff
- g) Haftungsgläubiger Kein Zugriff
- h) Haftung für andere Kein Zugriff
- i) Erlöschen, Verjährung, Verfristung Kein Zugriff
- j) Weitere Aspekte Kein Zugriff
- k) Beweisfragen Kein Zugriff
- 10. Sicherheits- und Verhaltensregeln des Handlungsortes Kein Zugriff
- 11. Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer Kein Zugriff
- 12. Regress, insbesondere Legalzession Kein Zugriff
- 13. Exkurs: Gesetzlicher Schuldbeitritt Kein Zugriff
- 1. Ungerechtfertigte Bereicherung für die Zwecke des IPR Kein Zugriff
- 2. Rechtswahl nach Art. 14 Rom II-VO Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Condictio indebiti im Umfeld eines unwirksamen Schuldvertrags: Vertragliche Qualifikation kraft Art. 12 I lit. e Rom I-VO Kein Zugriff
- c) Akzessorische Anknüpfung im Umfeld vertraglicher oder vertragsähnlicher Schuldverhältnisse Kein Zugriff
- d) Akzessorische Anknüpfung im Umfeld eines familienrechtlichen Verhältnisses Kein Zugriff
- e) Akzessorische Anknüpfung im Umfeld eines Delikts Kein Zugriff
- f) Mehrzahl potentiell herrschender Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
- 4. Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
- 5. Ort des Bereicherungseintritts Kein Zugriff
- 6. Ausweichklausel kraft Näherbeziehung Kein Zugriff
- 7. Die Einordnung der Kondiktionstypen des deutschen Sachrechts unter Art. 10 Rom I-VO Kein Zugriff
- 8. Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse Kein Zugriff
- 9. Umfang des Bereicherungsstatuts (Qualifikation) Kein Zugriff
- 10. Sonderregel bei Bereicherung wegen Verletzung von Immaterialgüterrechten Kein Zugriff
- 1. Qualifikation: Geschäftsführung ohne Auftrag für die Zwecke des IPR Kein Zugriff
- 2. Rechtswahl nach Art. 14 Rom II-VO Kein Zugriff
- 3. Akzessorische Anknüpfung an das Statut eines herrschenden Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
- 4. Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt Kein Zugriff
- 5. Ort der Geschäftsführung Kein Zugriff
- 6. Ausweichklausel kraft Näherbeziehung Kein Zugriff
- 7. Umfang des Statuts der Geschäftsführung ohne Auftrag (Qualifikation) Kein Zugriff
- 1. Außervertragliche, nicht vertragliche oder deliktische Qualifikation Kein Zugriff
- 2. Grundsatz: Akzessorische Anknüpfung an das Vertragsstatut nach Art. 12 I Rom II-VO Kein Zugriff
- a) Qualifikationsfragen Kein Zugriff
- b) Anknüpfung Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Keine Sonderanknüpfung forumfremden Eingriffsrechts Kein Zugriff
- c) Beispiele für Eingriffsnormen Kein Zugriff
- 2. Ordre public (Art. 26 Rom II-VO) Kein Zugriff
- 3. Renvoi-Ausschluss in Art. 24 Rom II-VO Kein Zugriff
- 4. Mehrrechtsstaaten (Art. 25 Rom II-VO) Kein Zugriff
- 5. Vorrang spezieller Kollisionsnormen in anderen EU-Rechtsakten nach Art. 27 Rom II-VO Kein Zugriff
- 6. Spezielle Kollisionsnormen in Staatsverträgen Kein Zugriff
- 7. Lückenfüllung durch Analogien zur Rom I-VO Kein Zugriff
- X. Rom II-VO und Schiedsverfahren Kein Zugriff Seiten 425 - 427
- I. Einleitung Kein Zugriff Seiten 427 - 431
- 1. Lex situs als Grundregel Kein Zugriff
- 2. Eigentumserwerb im Rahmen des Übergangs von Unternehmen und Sachgesamtheiten Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Mögliche Faktoren Kein Zugriff
- a) Abgeschlossene und nicht abgeschlossene Tatbestände Kein Zugriff
- b) Transposition Kein Zugriff
- c) Anpassung Kein Zugriff
- a) Einfacher Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
- b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
- c) Erweiterter Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
- d) Sicherungseigentum Kein Zugriff
- e) Besitzloses Pfandrecht Kein Zugriff
- f) Registerpfandrecht und Autohypothek Kein Zugriff
- g) Sicherheiten an Unternehmen oder Sachgesamtheiten Kein Zugriff
- 1. Transportmittel Kein Zugriff
- 2. Rechte Kein Zugriff
- 3. Anknüpfung an das Herkunftsland Kein Zugriff
- a) Entstehungsstatut nach Art. 45 II 1 EGBGB Kein Zugriff
- b) Rangstatut nach Art. 45 II 2 EGBGB Kein Zugriff
- 5. Ausdehnung des Art. 45 EGBGB auf andere Fahrzeuge, insbesondere Straßenfahrzeuge? Kein Zugriff
- 6. Internationales Einheits(sach)recht: Cape Town Convention samt Protokollen Kein Zugriff
- 1. Res in transitu Kein Zugriff
- 2. Übereignung durch Warenpapiere mit Traditionsfunktion Kein Zugriff
- 1. Anknüpfung an die lex originis? Kein Zugriff
- 2. Öffentlich-rechtliche Überlagerung Kein Zugriff
- 1. Einordnung als Wertpapier und als Order-, Inhaber- oder Rektapapier Kein Zugriff
- 2. Übertragung von Inhaberpapieren Kein Zugriff
- 3. Übertragung von Orderpapieren Kein Zugriff
- 4. Rechtsübertragung bei Rektapapieren Kein Zugriff
- 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
- 2. Haager Übereinkommen über das auf intermediärverwahrte Wertpapiere anzuwendende Recht Kein Zugriff
- 3. § 17a DepotG Kein Zugriff
- 4. Richtlinie über Finanzsicherheiten Kein Zugriff
- IX. Grundstücksimmissionen Kein Zugriff Seiten 471 - 472
- 1. Parteiautonomie nach der Reform des Internationalen Sachenrechts 1999 Kein Zugriff
- 2. Primärrechtliche Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
- 3. Verkehrsinteresse Kein Zugriff
- 4. Entziehung von Haftungssubstrat Kein Zugriff
- 5. Sachrechtliches Konsensualprinzip Kein Zugriff
- 6. Gleichlauf mit Verfügungen über andere Gegenstände Kein Zugriff
- 7. Unsicherheit der objektiven Anknüpfung und Rechtssicherheit durch Rechtswahl Kein Zugriff
- 8. Ausgestaltung einer Rechtswahl Kein Zugriff
- 9. Indirekte Wahlfreiheit durch „Wahl“ der Sachbelegenheit Kein Zugriff
- 10. Internationaler Entscheidungseinklang Kein Zugriff
- 11. Überlagerung im Insolvenzfall Kein Zugriff
- 1. Dingliche Rechte Kein Zugriff
- 2. Gutgläubiger Erwerb Kein Zugriff
- 3. Vindikationsanspruch und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Kein Zugriff
- 4. Sachstatut als Einzelstatut und Gesamtstatute von Vermögensmassen Kein Zugriff
- XII. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff Seiten 482 - 483
- XIII. Registerverfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 483 - 485
- I. Einleitung Kein Zugriff Seiten 485 - 487
- 1. Ehebegriff Kein Zugriff
- a) Grundsatz Kein Zugriff
- b) Besondere ordre public-Klausel des Art. 13 II EGBGB Kein Zugriff
- c) Konsens und Eheschließungserklärung Kein Zugriff
- d) Heiratsvormund Kein Zugriff
- e) Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff
- 3. Einwilligung Dritter in die Eheschließung, insbesondere Minderjähriger Kein Zugriff
- 4. Eheschließung unter falschem Namen Kein Zugriff
- a) Gleichgeschlechtliche Ehe Kein Zugriff
- b) Transsexuellenproblematik Kein Zugriff
- c) Intersexuellenproblematik Kein Zugriff
- a) Grundsatz Kein Zugriff
- b) Sonderregel zur Bekämpfung von „Kinderehen“: Art. 13 III EGBGB Kein Zugriff
- c) Zu hohes Heiratsmindestalter Kein Zugriff
- a) Kategorisierung: Einseitige und zweiseitige Ehehindernisse Kein Zugriff
- b) Religiöse Ehehindernisse Kein Zugriff
- c) Politische Ehehindernisse Kein Zugriff
- d) Ehehindernisse aus Familienbeziehungen Kein Zugriff
- e) Andere Ehehindernisse Kein Zugriff
- f) Dispens von Ehehindernissen Kein Zugriff
- a) Begriff der Form: Qualifikation Kein Zugriff
- b) Bestimmung des Ortes der Eheschließung Kein Zugriff
- c) In Deutschland geschlossene Ehe Kein Zugriff
- d) Im Ausland geschlossene Ehe Kein Zugriff
- e) Folgen eines Formfehlers Kein Zugriff
- 9. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- 10. Exkurs: IPR des Verlöbnisses Kein Zugriff
- 1. Rechtsquellen Kein Zugriff
- a) Ehe als Erstfrage Kein Zugriff
- b) Weiter Güterrechtsbegriff Kein Zugriff
- c) Abgrenzung zum Unterhaltsrecht Kein Zugriff
- d) Abgrenzung zum Erbrecht Kein Zugriff
- e) Abgrenzung zum Sachenrecht Kein Zugriff
- f) Andere Ausgrenzungen aus dem Anwendungsbereich der EuGüVO Kein Zugriff
- 3. Universalität der Kollisionsnormen aus der EuGüVO Kein Zugriff
- 4. Einheit des anzuwendenden Rechts Kein Zugriff
- a) Wahlberechtigte und Wahlzeitpunkt Kein Zugriff
- b) Wählbare Rechte Kein Zugriff
- c) Ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl Kein Zugriff
- d) Einigung und materielle Wirksamkeit Kein Zugriff
- e) Wirkung Kein Zugriff
- f) Keine Teilrechtswahl Kein Zugriff
- g) Form Kein Zugriff
- h) Inhaltskontrolle Kein Zugriff
- i) Exkurs: Form einer Güterstandsvereinbarung Kein Zugriff
- a) Unwandelbarkeitsgrundsatz Kein Zugriff
- b) Anknüpfungsleiter (Kaskadenanknüpfung) Kein Zugriff
- c) Aufenthaltsanknüpfung als erste Stufe Kein Zugriff
- d) Staatsangehörigkeitsanknüpfung als zweite Stufe Kein Zugriff
- e) Engste Verbindung als dritte Stufe und Auffangklausel Kein Zugriff
- f) Sonderregel bei mehrfacher gemeinsamer Staatsangehörigkeit in Art. 26 II EuGüVO Kein Zugriff
- g) Ausweichklausel in Art. 26 III EuGüVO: Engere Verbindung zum letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mit starken Zusatzvoraussetzungen Kein Zugriff
- 7. Umfang des Statuts (Qualifikation) Kein Zugriff
- 8. Schutz Dritter Kein Zugriff
- 9. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- 10. Eingriffsnormen Kein Zugriff
- 11. Ordre public Kein Zugriff
- 12. Verhältnis zu bestehenden völkerrechtlichen Abkommen der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten Kein Zugriff
- a) Rechtswahl Kein Zugriff
- b) Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
- c) Umfang des Ehegüterstatuts (Qualifikation) Kein Zugriff
- 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
- 2. Qualifikation Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Rechtswahltatbestände (Art. 14 I 2 EGBGB 2019) Kein Zugriff
- c) Form der Rechtswahlvereinbarung (Art. 14 I 3, 4 EGBGB 2019 EGBGB) Kein Zugriff
- d) Zustandekommen, Wirksamkeit und Auslegung der Rechtswahl Kein Zugriff
- e) Keine Teilrechtswahl Kein Zugriff
- f) Zeitliche Wirkung Kein Zugriff
- g) Änderung und Aufhebung Kein Zugriff
- a) (Aktueller) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 14 II Nr. 1 EGBGB 2019) Kein Zugriff
- b) Letzter gemeinsamer, einseitig beibehaltener gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 14 II Nr. 2 EGBGB) Kein Zugriff
- c) (Aktuelle) Gemeinsame Staatsangehörigkeit (Art. 14 II Nr. 3 EGBGB 2019) Kein Zugriff
- d) Andere engste gemeinsame Verbindung (Art. 14 II Nr. 4 EGBGB 2019) Kein Zugriff
- 5. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- 6. Betretungs-, Näherungs- und Kontaktverbote im Zusammenhang mit einer in Deutschland belegenen Ehewohnung (Art. 17a EGBGB 2019) Kein Zugriff
- 7. Gewaltschutz Kein Zugriff
- a) Rom III-VO als Ergebnis einer Verstärkten Zusammenarbeit Kein Zugriff
- b) Universelle Kollisionsnormen Kein Zugriff
- c) Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- d) Objektive Internationalität Kein Zugriff
- e) Verweisungsziel Kein Zugriff
- a) Scheidung Kein Zugriff
- b) Scheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
- c) Scheidungsfolgen Kein Zugriff
- d) Bestehen und Gültigkeit der Ehe als Vorfrage Kein Zugriff
- e) Verfahrensfragen Kein Zugriff
- f) Trennung ohne Auflösung des Ehebandes Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Beschränkte Rechtswahl Kein Zugriff
- c) Zeitliches Verhältnis zum Scheidungsverfahren und zur Scheidung Kein Zugriff
- d) Nachträgliche Rechtswahl Kein Zugriff
- e) Zustandekommen und rechtsgeschäftliche Wirksamkeit Kein Zugriff
- f) Inhaltliche Wirksamkeit Kein Zugriff
- g) Wirkungseintritt Kein Zugriff
- h) Form Kein Zugriff
- a) Struktur Kein Zugriff
- b) Aufenthaltsprinzip, nicht Staatsangehörigkeitsprinzip als primäre Maxime Kein Zugriff
- c) Aktueller gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 8 lit. a Rom III-VO) Kein Zugriff
- d) Früher gemeinsamer, einseitig beibehaltener gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 8 lit. b Rom III-VO) Kein Zugriff
- e) Aktuelle gemeinsame Staatsangehörigkeit (Art. 8 lit. c Rom III-VO) Kein Zugriff
- f) Lex fori (Art. 8 lit. d Rom III-VO) Kein Zugriff
- 5. Umwandlung einer Trennung in eine Scheidung Kein Zugriff
- 6. Nichtanwendung ausländischen Rechts kraft Art. 13 Rom III-VO Kein Zugriff
- 7. Rekurs auf die lex fori kraft Art. 10 Rom III-VO Kein Zugriff
- 8. Allgemeiner ordre public (Art. 12 Rom III-VO) Kein Zugriff
- 9. Ausschluss von Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- 10. Rom III-VO und Schiedsverfahren Kein Zugriff
- a) Versorgungsausgleich als sachrechtliches Institut Kein Zugriff
- b) Qualifikationsfragen Kein Zugriff
- c) Rechtswahl Kein Zugriff
- d) Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
- 12. Trennung ohne Auflösung des Ehebandes Kein Zugriff
- a) Phänomen und Einstufung Kein Zugriff
- b) Eingehung und Registrierung Kein Zugriff
- c) Güterrecht Kein Zugriff
- d) Unterhalt Kein Zugriff
- e) Andere Wirkungen Kein Zugriff
- f) Auflösung und Beendigung Kein Zugriff
- g) Anerkennungsprinzip Kein Zugriff
- h) Rückwirkender Wegfall der Kappungsgrenze des Art. 17b IV EGBGB 2001 Kein Zugriff
- a) Rom III-VO und Art. 17b IV 1 aE EGBGB 2019 Kein Zugriff
- b) EuGüVO und Art. 17b IV 2 EGBGB 2019 Kein Zugriff
- c) Art. 17b IV 1, V EGBGB 2019 Kein Zugriff
- 1. Sachrechtliche Phänomene Kein Zugriff
- 2. Registrierte Partnerschaft als Abgrenzungspol Kein Zugriff
- 3. Qualifikation Kein Zugriff
- a) Bei familienrechtlicher Grundqualifikation Kein Zugriff
- b) Bei schuldrechtlicher Grundqualifikation Kein Zugriff
- c) Unterhaltsansprüche Kein Zugriff
- d) Beziehungen zu Kindern und Erbfragen Kein Zugriff
- e) Beziehungen zu Dritten Kein Zugriff
- 5. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- a) Räumliche Aspekte Kein Zugriff
- b) Intertemporale Aspekte Kein Zugriff
- 2. Qualifikation Kein Zugriff
- 3. Vorfragen Kein Zugriff
- a) Wahl der lex fori nach Art. 7 HUP Kein Zugriff
- b) Beschränkte Rechtswahl nach Art. 8 HUP Kein Zugriff
- a) Gewöhnlicher Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten Kein Zugriff
- b) Privilegierte Ansprüche nach Art. 4 HUP Kein Zugriff
- c) Kollisionsrechtliche Einrede für Trennungs- oder Scheidungsunterhalt aus Art. 5 HUP Kein Zugriff
- d) Kollisionsrechtliche Einrede aus Art. 6 HUP Kein Zugriff
- 6. Abänderung Kein Zugriff
- 7. Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff
- a) Unterhaltsregress Privater Kein Zugriff
- b) Unterhaltsregress staatlicher Stellen Kein Zugriff
- 9. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- 1. Rechtspolitische Brisanz der Materie Kein Zugriff
- 2. Qualifikation Kein Zugriff
- a) Keine Rechtswahlmöglichkeit Kein Zugriff
- b) Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
- c) Zeitpunkt der Geburt Kein Zugriff
- 4. Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes nach Art. 19 I 1 EGBGB Kein Zugriff
- 5. Anknüpfung an das Heimatrecht des möglichen Elternteils nach Art. 19 I 2 EGBGB Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Verheiratetsein der Mutter Kein Zugriff
- c) Rechtsfolge: Verweisung auf Art. 14 II EGBGB 2019 Kein Zugriff
- d) Art. 19 I 3 Hs. 2 EGBGB Kein Zugriff
- a) Phänomen Kein Zugriff
- b) Anknüpfung der Abstammungsverhältnisse über Art. 19 EGBGB Kein Zugriff
- a) Phänomen Kein Zugriff
- b) Anknüpfung Kein Zugriff
- 9. Legitimation Kein Zugriff
- 10. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- 11. Anfechtung der Abstammung (Art. 20 EGBGB) Kein Zugriff
- 12. Vorrang des Internationalen Zivilverfahrensrechts Kein Zugriff
- 1. Haager Adoptions Übk. 725 Kein Zugriff
- 2. Vorrang der internationalverfahrensrechtlichen Anerkennung Kein Zugriff
- a) Begriff der Adoption Kein Zugriff
- b) Grundanknüpfung, Art. 22 I 1 EGBGB Kein Zugriff
- c) Adoption durch einen oder mehrere Ehegatten, Art. 22 I 2 EGBGB Kein Zugriff
- d) Adoption durch einen Lebenspartner, Art. 22 I 3 EGBGB Kein Zugriff
- e) Sekundärer Anwendungsbefehl Kein Zugriff
- 4. Umfang des Adoptionsstatuts Kein Zugriff
- a) Kumulative Anknüpfung an das Heimatrecht des Kindes Kein Zugriff
- b) Ersetzung durch deutsches Recht nach Art. 23 S. 2 EGBGB Kein Zugriff
- 6. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- a) KSÜ in Nachfolge zum MSA Kein Zugriff
- b) MSA im Verhältnis zu Vertragsstaaten nur des MSA und nicht des KSÜ Kein Zugriff
- 2. Abgrenzung zur Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
- 3. Qualifikation Kein Zugriff
- a) Gleichlaufprinzip und Grundsatzanknüpfung an die lex fori Kein Zugriff
- b) Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes Kein Zugriff
- c) Anknüpfung von Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
- d) Anknüpfung der elterlichen Sorge Kein Zugriff
- 5. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- XII. Eltern-Kind-Verhältnis jenseits der Kindessorge Kein Zugriff Seiten 741 - 742
- 1. Soziale Problemlage Kein Zugriff
- 2. Anknüpfungssystem Kein Zugriff
- 3. Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes Kein Zugriff
- 4. Sorgerecht Kein Zugriff
- 5. Rechtsfolge Kein Zugriff
- a) Tatsächliche Nichtausübung des Sorgerechts durch den Sorgeberechtigten Kein Zugriff
- b) Zustimmung des Sorgeberechtigten Kein Zugriff
- c) Schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind Kein Zugriff
- d) Widersetzen des Kindes gegen die Rückgabe Kein Zugriff
- 7. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- a) Bedeutung des Art. 21 AEUV Kein Zugriff
- b) Stabilitätsinteressen der Betroffenen und Anerkennung Kein Zugriff
- c) Denkbare Ausgangspunkte einer Entwicklung Kein Zugriff
- d) Menschenrechtliche Dimension unter der EMRK Kein Zugriff
- e) Anerkennung von Rechtslagen vs. Anerkennung einzelner Rechtsakte Kein Zugriff
- 2. Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen im Besonderen Kein Zugriff
- XV. Bilaterale Staatsverträge Kein Zugriff Seiten 762 - 765
- 1. Entstehungsgeschichte der EuErbVO Kein Zugriff
- 2. Ausgewählte Hintergründe Kein Zugriff
- 3. Drittstaatenbezüge Kein Zugriff
- 4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- II. Struktur der EuErbVO Kein Zugriff Seiten 778 - 779
- 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
- a) Verträge zu Gunsten Dritter auf den Todesfall Kein Zugriff
- b) Schenkungen Kein Zugriff
- c) Weitere ausdrücklich genannte Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
- d) Offene Liste in Art. 1 II lit. g EuErbVO Kein Zugriff
- e) Rechtsgeschäfte zur Abwicklung der Erbschaft Kein Zugriff
- f) Vorweggenommene Erbfolge, insbesondere in ein Unternehmen Kein Zugriff
- g) Testierverträge Kein Zugriff
- h) Anpassung Kein Zugriff
- 3. Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
- a) Güterrecht von Verhältnissen jenseits der Ehe Kein Zugriff
- b) Qualifikation des erbrechtlichen Viertels aus § 1371 I BGB Kein Zugriff
- c) Andere Problemfälle Kein Zugriff
- d) Leitlinie Kein Zugriff
- e) Anpassung Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Anpassung nach Art. 31 EuErbVO Kein Zugriff
- c) Vindikationslegate Kein Zugriff
- d) Dinglich wirkende Teilungsanordnungen Kein Zugriff
- 6. Trusts Kein Zugriff
- 7. Unterhaltsrecht Kein Zugriff
- 8. Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit Kein Zugriff
- 9. Personenstand, Abstammung, Familienverhältnisse und gleichgestellte Verhältnisse Kein Zugriff
- 10. Verschollenheit, Abwesenheit und Todesvermutung Kein Zugriff
- 11. Formgültigkeit mündlicher Testamente Kein Zugriff
- 12. Registereintragungen Kein Zugriff
- 13. Insolvenzrecht Kein Zugriff
- 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
- a) Parteiautonomes Korrektiv zur objektiven Aufenthaltsanknüpfung Kein Zugriff
- b) Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
- c) Für die Anknüpfung maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
- d) Nicht offen stehende Optionen für eine Rechtswahl Kein Zugriff
- e) Schutz der Pflichtteilsberechtigten Kein Zugriff
- f) Informationsproblem Kein Zugriff
- a) Zustandekommen Kein Zugriff
- b) Rechtsgeschäftliche Wirksamkeit Kein Zugriff
- c) Inhaltliche Wirksamkeit Kein Zugriff
- 4. Stillschweigende Rechtswahl Kein Zugriff
- 5. Teilrechtswahl Kein Zugriff
- 6. Bedingte oder befristete Rechtswahl Kein Zugriff
- 7. Negative Rechtswahl Kein Zugriff
- 8. Form einer Rechtswahl Kein Zugriff
- 9. Änderung und Widerruf einer Rechtswahl Kein Zugriff
- 10. Kosten einer Rechtswahl vor einem Notar in Deutschland Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
- c) Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes Kein Zugriff
- 2. Ausweichklausel kraft Näherbeziehung Kein Zugriff
- 3. Analoge Anwendung des Art. 21 II EuErbVO als Auffangregel Kein Zugriff
- 1. Nachlasseinheit als Grundsatz Kein Zugriff
- 2. Partielle Durchbrechung durch Art. 30 EuErbVO Kein Zugriff
- 3. Partielle Durchbrechung durch renvoi nach Art. 34 EuErbVO Kein Zugriff
- 4. Durchbrechung durch Altstaatsverträge mit Drittstaaten Kein Zugriff
- VII. Fiskusaneignungsrecht nach erbenlosem Nachlass Kein Zugriff Seiten 860 - 862
- 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
- a) Erbfall Kein Zugriff
- b) Berechtigte Kein Zugriff
- c) Passive Erbfähigkeit Kein Zugriff
- d) Enterbung und Erbunwürdigkeit Kein Zugriff
- e) Übergang des Nachlasses sowie von Rechten und Pflichten Kein Zugriff
- f) Rechte der Beteiligten Kein Zugriff
- g) Haftung für Nachlassverbindlichkeiten Kein Zugriff
- h) Pflichtteil, Noterbrecht, reservierter Nachlassteil Kein Zugriff
- i) Ausgleichung und Anrechnung Kein Zugriff
- j) Teilung des Nachlasses Kein Zugriff
- 3. Materien jenseits des Art. 23 II EuErbVO Kein Zugriff
- IX. Bestellung und Befugnisse von Nachlassverwaltern nach Art. 29 EuErbVO Kein Zugriff Seiten 877 - 879
- a) Eigenes Errichtungsstatut Kein Zugriff
- b) Rechtswahl nach Art. 24 II EuErbVO Kein Zugriff
- c) Qualifikationsfragen zur Zulässigkeit Kein Zugriff
- d) Qualifikationsfragen zur materiellen Wirksamkeit Kein Zugriff
- 2. Änderung und Widerruf Kein Zugriff
- 1. Begriff des Erbvertrags Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Erbverträge betreffend den Nachlass einer Person Kein Zugriff
- c) Erbverträge betreffend die Nachlässe mehrerer Personen Kein Zugriff
- a) Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
- b) Qualifikation Kein Zugriff
- 4. Erbverträge betreffend die Nachlässe mehrerer Personen Kein Zugriff
- 5. Erbverzichts- oder Pflichtteilsverzichtsverträge Kein Zugriff
- 6. Mit anderen Verträgen kombinierte Erbverträge Kein Zugriff
- 1. Erbvertrag oder eigenständige Kategorie: Art. 25 oder Art. 24 EuErbVO? Kein Zugriff
- 2. Formelle Urkundeneinheit Kein Zugriff
- 3. Rechtswahl Kein Zugriff
- 4. Verbote gemeinschaftlicher Testamente Kein Zugriff
- 5. Änderung und Widerruf Kein Zugriff
- 1. Verhältnis von Art. 27 EuErbVO und HTestFormÜbk Kein Zugriff
- a) Art. 1 I HTestFormÜbk Kein Zugriff
- b) Art. 27 I 1 EuErbVO Kein Zugriff
- 3. Form von Änderung oder Widerruf Kein Zugriff
- 4. Gemeinschaftliche Testamente Kein Zugriff
- 5. Formunwirksamkeit Kein Zugriff
- 6. Form einer Annahme-, Ausschlagungs- oder Haftungsbegrenzungserklärung Kein Zugriff
- 7. Qualifikation Kein Zugriff
- XIV. Kommorienten Kein Zugriff Seiten 911 - 912
- 1. Renvoi gemäß Art. 34 I EuErbVO bei Verweisung auf drittstaatliches Recht und Zurückverweisung auf das Recht eines Mitgliedstaates Kein Zugriff
- 2. Ausnahmen nach Art. 34 II EuErbVO Kein Zugriff
- 3. Fazit Kein Zugriff
- 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
- 2. Islamisch geprägte Erbstatute Kein Zugriff
- 3. Pflichtteilsberechtigungen Kein Zugriff
- XVII. EuErbVO und Schiedsgerichte Kein Zugriff Seiten 920 - 921
- 1. Türkisch-Deutscher Konsularvertrag mit Nachlassabkommen Kein Zugriff
- 2. Bilaterale Verträge mit Persien (heute Iran) und der Sowjetunion (heute Russland) Kein Zugriff
- 3. Sachliche Konfliktlinien mit den Wertungen der EuErbVO Kein Zugriff
- XIX. Art. 25 EGBGB 2015 Kein Zugriff Seiten 925 - 927
- I. Einleitung Kein Zugriff Seiten 927 - 928
- 1. Anknüpfung Kein Zugriff
- a) Beginn der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
- b) Ende der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
- c) Beschränkungen und Umfang der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
- III. Handlungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 931 - 931
- IV. Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 931 - 933
- a) Verkehrsschutz durch Art. 13 Rom I-VO Kein Zugriff
- b) Verkehrsschutz durch Art. 12 EGBGB Kein Zugriff
- c) Verkehrsschutz gegenüber Gesellschaften Kein Zugriff
- 2. Verkehrsschutz gegenüber ausländischen Güterständen Kein Zugriff
- 3. Verkehrsschutz gegenüber ausländischem Ehewirkungsstatut Kein Zugriff
- VI. Kaufmanns- oder Unternehmereigenschaft Kein Zugriff Seiten 936 - 938
- 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
- 2. Objektive Anknüpfung nach Art. 15 I ErwSÜ Kein Zugriff
- 3. Rechtswahl nach Art. 15 II ErwSÜ Kein Zugriff
- 4. Recht des Wirkungslandes für die Vollmachtausübung nach Art. 15 III ErwSÜ Kein Zugriff
- 5. Überlagerung durch lex fori zuständiger Behörde nach Art. 16 ErwSÜ Kein Zugriff
- 6. Verkehrsschutz Kein Zugriff
- 7. Form der Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
- 8. Autonomes deutsches IPR Kein Zugriff
- 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
- 2. Patientenverfügungen und Ärzte Kein Zugriff
- 3. Patientenverfügungen und Betreuer Kein Zugriff
- 4. Form Kein Zugriff
- 5. Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff
- IX. Betreuungsverfügungen Kein Zugriff Seiten 946 - 946
- 1. Anwendungsbereich des ErwSÜ Kein Zugriff
- 2. Lex fori-Prinzip unter Art. 13 I ErwSÜ Kein Zugriff
- 3. Anwendung oder Berücksichtigung eines eng verbundenen Rechts unter Art. 13 II ErwSÜ Kein Zugriff
- 4. Durchführung in einem Vertragsstaat des ErwSÜ getroffener Maßnahmen in einem anderen Vertragsstaat Kein Zugriff
- 5. Keine Rück- und Weiterverweisung unter dem ErwSÜ Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Vormundschaft Kein Zugriff
- c) Betreuung Kein Zugriff
- d) Pflegschaft Kein Zugriff
- e) ex lege-Verhältnisse Kein Zugriff
- a) Grundanknüpfung nach Art. 24 I 1 EGBGB Kein Zugriff
- b) Sonderregel für Pflegschaft für unbekannte Beteiligte und Pflegschaft für Beteiligte im Ausland in Art. 24 II EGBGB Kein Zugriff
- c) Lex fori für vorläufige Maßregeln kraft Art. 24 III Var. 1 EGBGB Kein Zugriff
- d) Lex fori für Inhalt einer gerichtlich angeordneten Vormundschaft, Pflegschaft oder Betreuung kraft Art. 24 III Var. 2 EGBGB Kein Zugriff
- e) Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- 3. Einseitige Kollisionsnorm für die Beistandschaft in § 1717 BGB Kein Zugriff
- 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
- 2. Transsexuelle Kein Zugriff
- 3. Transgender Kein Zugriff
- 4. Intersexuelle Kein Zugriff
- 5. Reformüberlegungen Kein Zugriff
- a) Heimatrecht des Namensträgers Kein Zugriff
- b) Zeitpunkt und Statutenwechsel Kein Zugriff
- c) Renvoi Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Wählbare Rechte Kein Zugriff
- c) Ausübung Kein Zugriff
- d) Zeitpunkt der Rechtswahl Kein Zugriff
- e) Wiederholte oder neue Wahl Kein Zugriff
- f) Form der Rechtswahl Kein Zugriff
- g) Wirkung der Rechtswahl Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Wählbare Rechte Kein Zugriff
- c) Zeitpunkt der Rechtswahl Kein Zugriff
- d) Form der Rechtswahl Kein Zugriff
- e) Wirkung der Rechtswahl Kein Zugriff
- 4. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
- 5. Anpassung (Art. 47 EGBGB) Kein Zugriff
- a) Vorgaben des EU-Primärrechts Kein Zugriff
- b) Bedeutung des Art. 48 EGBGB Kein Zugriff
- c) Unrechtmäßig eingetragene Namen Kein Zugriff
- a) Namenserwerb, Namensführung und Schreibweise Kein Zugriff
- b) Vor-, Familien-, Mittel-, Vatername Kein Zugriff
- c) Künstlername, Aliasname, Pseudonym Kein Zugriff
- d) Namenszusätze Kein Zugriff
- e) Adelstitel Kein Zugriff
- f) Akademische Grade Kein Zugriff
- g) Namensschutz Kein Zugriff
- 1. Der große Theorienstreit: Sitztheorie vs. Gründungstheorie Kein Zugriff
- a) EU Kein Zugriff
- b) Deutschland Kein Zugriff
- c) Umblick Kein Zugriff
- 3. Der EuGH als Quasi-Ersatzgeber: die primärrechtliche Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
- a) Daily Mail (1988) Kein Zugriff
- b) Centros (1999) Kein Zugriff
- c) Überseering (2001) Kein Zugriff
- d) Inspire Art (2003) Kein Zugriff
- e) de Lasteyrie du Saillant (2004) Kein Zugriff
- f) SEVIC (2005) Kein Zugriff
- g) Cadbury Schweppes (2006) Kein Zugriff
- h) Cartesio (2008) Kein Zugriff
- i) National Grid Indus (2011) Kein Zugriff
- j) VALE (2012) Kein Zugriff
- k) Kornhaas (2015) Kein Zugriff
- l) Euro Park (2017) Kein Zugriff
- m) Polbud (2017) Kein Zugriff
- n) (Vorläufiges) Fazit Kein Zugriff
- a) Gründungstheorie Kein Zugriff
- b) Überlagerung durch Rechtsnormen des Staates des effektiven Verwaltungssitzes Kein Zugriff
- c) Rechtserwerb durch EU-Auslandsgesellschaften Kein Zugriff
- a) Grenzüberschreitende Sitzverlegung Kein Zugriff
- b) Grenzüberschreitende Umwandlung und grenzüberschreitender Formwechsel Kein Zugriff
- 4. Ausdehnung des Ansatzes für EU-Gesellschaften auf EWR-Gesellschaften Kein Zugriff
- III. Gründungstheorie in Art. XXV V 2 Deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag Kein Zugriff Seiten 1022 - 1022
- IV. Gründungstheorie nach CETA im Verhältnis zu Kanada Kein Zugriff Seiten 1022 - 1023
- 1. Schutzzweck der Sitztheorie Kein Zugriff
- 2. Einheitliches Kollisionsrecht oder Differenzierung nach Schutzzwecken? Kein Zugriff
- 3. Gründungstheorie kraft Meistbegünstigung? Kein Zugriff
- 4. Gründungstheorie kraft Investitionsschutzabkommen? Kein Zugriff
- 5. In Überseegebieten von EU-Mitgliedstaaten gegründete Gesellschaften Kein Zugriff
- 6. Effektiver Verwaltungssitz Kein Zugriff
- 7. Rechtsfolgen der Sitztheorie Kein Zugriff
- VI. Keine Sonderrolle für Personengesellschaften Kein Zugriff Seiten 1035 - 1036
- VII. Schuldvertragsrechtliche Qualifikation und Anknüpfung reiner Innengesellschaften ohne eigene Organisationsstruktur Kein Zugriff Seiten 1036 - 1037
- a) Autonome Qualifikation und ihre unionsrechtlichen Grenzen Kein Zugriff
- b) Begriff der Gesellschaft Kein Zugriff
- a) Gründungserfordernisse Kein Zugriff
- b) Gründungsvorvertrag und Vorgesellschaft Kein Zugriff
- a) (Allgemeine) Rechtsfähigkeit als solche Kein Zugriff
- b) Verkehrsschutz Kein Zugriff
- c) Deliktsfähigkeit Kein Zugriff
- d) Aktive und passive Beteiligungsfähigkeit Kein Zugriff
- e) Parteifähigkeit im Prozess Kein Zugriff
- f) Prozessfähigkeit im Prozess Kein Zugriff
- 4. Organstruktur und organschaftliche Vertretungsmacht Kein Zugriff
- 5. Kapitalstruktur Kein Zugriff
- a) Innenhaftung der Gesellschafter Kein Zugriff
- b) Außenhaftung der Gesellschafter Kein Zugriff
- c) Innenhaftung der Organpersonen Kein Zugriff
- d) Außenhaftung der Organpersonen Kein Zugriff
- 7. Rechte und Pflichten der Gesellschafter Kein Zugriff
- 8. Name und Firma Kein Zugriff
- 9. Unternehmerische Mitbestimmung Kein Zugriff
- 10. Rechnungslegung Kein Zugriff
- 11. Beendigung und Abwicklung Kein Zugriff
- a) Anknüpfung Kein Zugriff
- b) Auslandsabschluss bei deutschem Gesellschaftsstatut Kein Zugriff
- c) Inlandsabschluss bei ausländischem Gesellschaftsstatut Kein Zugriff
- d) Elektronische „Beurkundungen“ Kein Zugriff
- a) Qualifikationsvorrang der EuInsVO 2015 Kein Zugriff
- b) Insolvenzfähigkeit Kein Zugriff
- c) Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
- d) Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff
- e) Organstruktur nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
- f) Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff
- g) Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
- a) Konzernstatut Kein Zugriff
- b) Cash pooling Kein Zugriff
- c) Konzernbetriebsrat Kein Zugriff
- 15. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge Kein Zugriff
- 16. Umwandlung (Rechtsformwechsel) Kein Zugriff
- 17. Verschmelzung Kein Zugriff
- 18. Spaltung Kein Zugriff
- a) Wertpapierübernahmerecht Kein Zugriff
- b) Wertpapierhandelsrecht Kein Zugriff
- c) Prospekthaftung Kein Zugriff
- d) Börsenaufsichtsrecht Kein Zugriff
- e) Kapitalmarktaufsichtsrecht Kein Zugriff
- f) Fremdkapitalaufnahme durch Anleihen Kein Zugriff
- 20. Ehegatten(innen)gesellschaft Kein Zugriff
- 21. Rechtsnachfolge von Todes wegen in Gesellschaftsanteile Kein Zugriff
- 22. Schuldrechtliche Nebenabreden Kein Zugriff
- IX. Sonderregime bei der SE Kein Zugriff Seiten 1074 - 1074
- X. „Anerkennung“ von Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 1074 - 1075
- XI. Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff Seiten 1075 - 1076
- 1. Definitionen der Phänomene Kein Zugriff
- 2. Doktrin der Restgesellschaft, insbesondere am Beispiel der „deutschen“ Limiteds Kein Zugriff
- 3. Spaltgesellschaft als Phänomen mit bestimmtem historischen Ursprung Kein Zugriff
- 1. Analogie zum Internationalen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
- 2. Umfang des Stiftungsstatuts (Qualifikation) Kein Zugriff
- 3. Stiftungsaufsicht Kein Zugriff
- 1. Analogie zum Internationalen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
- 2. Umfang des Vereinsstatuts (Qualifikation) Kein Zugriff
- Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1085 - 1100




