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Demokratische Legitimation in den Jurisdiktionskonflikten zwischen Bundesverfassungsgericht, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte2 Kein Zugriff

... zwei Drittel der Länder das GG ratifiziert hatten, um so gegen den aus bayerischer Sicht mangelnden Föderalismus zu protestieren. Zur Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens wird hier keine Stellung genommen ...
... Vgl. auch Meyer in Münch/Kunig GG (Fn. 17), Art. 94 Rn. 9. 53 Anmerkungen des BVerfG zum Rechtsgutachten von Thoma, Jahrbuch für öffentliches Recht Band 6 (1957), S. 194, 202 Rn. 26; BVerfGE 40, 365ff ...
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