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SGB II und SGB XII für Studium und Praxis (Bd. 2/3)

Band 2: Sozialhilfe
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Im zweiten Band werden die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Mischfälle sowie Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII und die Träger der Sozialhilfe behandelt.

Das Werk orientiert sich an den Erfordernissen der Praxis und ist daher für Mitarbeiter:innen der Leistungsträger, Beratungsstellen und Verbände, Rechtsanwälte:innen sowie Richter:innen an den Sozialgerichten geeignet. Studierenden dient es als Grundlage, um Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie das Sozialverwaltungsverfahren und etwaige Rückabwicklungsansprüche sicher einzuordnen und zu bewerten.

Michael Grosse und Dirk Weber sind Dozenten an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV NRW) mit dem Schwerpunkt Sozialrecht. Michael Wesemann ist Mitarbeiter des Kreises Lippe und dort in der Fachaufsichtsstelle tätig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8293-1786-3
ISBN-Online
978-3-7489-1479-2
Verlag
KSV Medien, Wiesbaden
Reihe
Verwaltung in Studium und Praxis
Sprache
Deutsch
Seiten
462
Produkttyp
Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XXX
    1. 1.1 Geschichtliche Entwicklung des Sozialrechts Kein Zugriff
      1. 1.2.1 Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
      2. 1.2.2 Entwicklung vom Obrigkeitsstaat zum sozialen Rechtsstaat,Abgrenzung zum Wohlfahrtsstaat Kein Zugriff
      3. 1.2.3 Gesetzgebungszuständigkeit Kein Zugriff
      1. 1.3.1 Träger des Sozialwesens Kein Zugriff
      2. 1.3.2 Leistungsarten Kein Zugriff
    1. 2.1 Rechtsgrundlagen und allgemeine Regelungen Kein Zugriff
      1. 2.2.1 Aufgabe der Sozialhilfe Kein Zugriff
      2. 2.2.2 Ziel der Sozialhilfe Kein Zugriff
      1. 2.3.1 Möglichkeiten der Selbsthilfe Kein Zugriff
      2. 2.3.2 Tatsächliche Hilfeleistungen Dritter Kein Zugriff
      3. 2.3.3 Verpflichtungen Anderer Kein Zugriff
      4. 2.3.4 Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 2.4 Leistungsarten Kein Zugriff
      1. 2.5.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2.5.2 Art und Maß des Bedarfs und der Leistungserbringung Kein Zugriff
      3. 2.5.3 Wunschrecht der Leistungsberechtigten Kein Zugriff
      4. 2.5.4 Ergänzende Regelungen Kein Zugriff
      1. 2.6.1 Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2.6.2 Sonderregelungen für einzelne Personengruppen Kein Zugriff
      3. 2.6.3 Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe und Einschränkung der Hilfe Kein Zugriff
      1. 2.7.1 Antragsunabhängige Leistung Kein Zugriff
      2. 2.7.2 Antragstellung, Verwendung von Vordrucken Kein Zugriff
      3. 2.7.3 Antragseingang bei anderen Leistungsträgern, Nachholen eines Antrags Kein Zugriff
      4. 2.7.4 Gesamtfall- und Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
      5. 2.7.5 Verzicht auf Sozialhilfe Kein Zugriff
      6. 2.7.6 Ursachen der Hilfebedürftigkeit, Leistungsausschluss Kein Zugriff
      7. 2.7.7 Gegenwarts- bzw. zukunftsorientierte Hilfe, Schuldenübernahme Kein Zugriff
      8. 2.7.8 Bedarfsdeckungsprinzip Kein Zugriff
      1. 2.8.1 Pflicht- und Ermessensleistungen Kein Zugriff
      2. 2.8.2 Vorbeugende und nachgehende Leistungen Kein Zugriff
      3. 2.8.3 Formen der Leistungserbringung (Dienstleistung, Geldleistungen,Sachleistungen), Ermessensausübung Kein Zugriff
      4. 2.8.4 Rechtsschutz Kein Zugriff
    9. 2.9 Rückforderung, Aufrechnung, Verrechnung, Übertragung, Verpfändung, Pfändung, Rechtsnachfolge, Vererbung,Verjährung Kein Zugriff
      1. 2.10.1 Institutionelle Nachrangigkeit, Verhältnis zu rfreien Wohlfahrtspflege Kein Zugriff
      2. 2.10.2 Einrichtungen der Sozialhilfe Kein Zugriff
      3. 2.10.3 Zusammenarbeit mit anderen Trägern Kein Zugriff
      4. 2.10.4 Arbeitsgemeinschaften Kein Zugriff
      1. 3.1.1 Einzelanspruch/Einsatzgemeinschaft Kein Zugriff
      2. 3.1.2 Inanspruchnahme anderer Personen Kein Zugriff
      3. 3.1.3 Ausnahme zur elterlichen Einsatzverpflichtung Kein Zugriff
      4. 3.1.4 Keine Einsatzverpflichtung Kein Zugriff
      5. 3.1.5 Erweiterte Hilfe Kein Zugriff
    2. 3.2 Leistungsspektrum der Hilfe zum Lebensunterhalt Kein Zugriff
      1. 3.3.1 Regelbedarfe und Regelsätze (§§ 27a, 28 bis 29 SGB XII, Anlage zu § 28 SGB XII) Kein Zugriff
      2. 3.3.2 Mehrbedarf Kein Zugriff
      3. 3.3.3 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 35 SGB XII) Kein Zugriff
      4. 3.3.4 Einmalige Bedarfe (§ 31 SGB XII) Kein Zugriff
      5. 3.3.5 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (§ 32 SGB XII) Kein Zugriff
      6. 3.3.6 Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 34 SGB XII) Kein Zugriff
      7. 3.3.7 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (§ 36 SGB XII) Kein Zugriff
      8. 3.3.8 Ergänzende Darlehen (§ 37 SGB XII) Kein Zugriff
      9. 3.3.9 Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (§ 37a SGB XII) Kein Zugriff
      1. 3.4.1 Notwendiger Lebensunterhalt (§ 27b Abs. 1 SGB XII) Kein Zugriff
      2. 3.4.2 Weiterer notwendiger Lebensunterhalt (§ 27b Abs. 2 SGB XII) Kein Zugriff
      1. 3.5.1 Darlehen bei vorübergehender Notlage (§ 38 SGB XII) Kein Zugriff
      2. 3.5.2 Vermutung der Bedarfsdeckung (§ 39 SGB XII) Kein Zugriff
      1. 3.6.1 Begriff und Zuordnung des Einkommens Kein Zugriff
      2. 3.6.2 Abgrenzung zum Vermögen/ zeitliche Zuordnung Kein Zugriff
      3. 3.6.3 Persönliche Zuordnung Kein Zugriff
      4. 3.6.4 Bereite Mittel Kein Zugriff
      5. 3.6.5 Fiktives Einkommen Kein Zugriff
      6. 3.6.6 Ausnahmen Kein Zugriff
      7. 3.6.7 Einkunftsarten Kein Zugriff
      1. 3.7.1 Vermögensbegriff Kein Zugriff
      2. 3.7.2 Sozialhilferechtlich geschütztes Vermögen (§ 90 Abs. 2 SGB XII) Kein Zugriff
      3. 3.7.3 Härteregelung (§ 90 Abs. 3 SGB XII) Kein Zugriff
      4. 3.7.4 Sozialhilfe als Darlehen (§ 91 SGB XII) Kein Zugriff
      5. 3.7.5 Übungen Kein Zugriff
      1. 3.8.1 Zumutbarkeit einer Tätigkeit Kein Zugriff
      2. 3.8.2 Einschränkung der Leistung bei Verweigerung Kein Zugriff
    9. 3.9 Hilfen für einzelne Tätigkeiten (§ 27 Abs. 3 SGB XII) Kein Zugriff
    10. 3.10 Beschränkungen des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt Kein Zugriff
    11. 3.11 Sonderregelung für Auszubildende (§ 22 SGB XII) Kein Zugriff
      1. 3.12.1 Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 23 Abs. 2 SGB XII) Kein Zugriff
      2. 3.12.2 Weitere Leistungsausschlüsse (§ 23 Abs. 3 SGB XII) Kein Zugriff
      3. 3.12.3 Überbrückungsleistungen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 bis 6 SGB XII) Kein Zugriff
      4. 3.12.4 Leistungen bei mehr als fünfjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet(§ 23 Abs. 3 Satz 7 bis 10 SGB XII) Kein Zugriff
      5. 3.12.5 Übernahme der Kosten der Rückreise (§ 23 Abs. 3a SGB XII ) Kein Zugriff
      6. 3.12.6 Unterrichtungspflichten gegenüber Leistungsberechtigten (§ 23 Abs. 4 SGB XII) Kein Zugriff
      7. 3.12.7 Eingeschränkte Leistungen bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage bzw. Wohnsitzregelung (§ 23 Abs. 5 SGB XII) Kein Zugriff
      1. 3.13.1 Einkommens- oder Vermögensminderung (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) Kein Zugriff
      2. 3.13.2 Unwirtschaftliches Verhalten (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) Kein Zugriff
      3. 3.13.3 Aufrechnung (§ 26 Abs. 2 SGB XII) Kein Zugriff
      1. 4.1.1 Erreichen der Altersgrenze Kein Zugriff
      2. 4.1.2 Dauerhafte volle Erwerbsminderung Kein Zugriff
    2. 4.2 Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
      1. 4.3.1 Leistungen außerhalb von Einrichtungen Kein Zugriff
      2. 4.3.2 Leistungen in Einrichtungen Kein Zugriff
      1. 4.4.1 Einsatzpflichtige Personen Kein Zugriff
      2. 4.4.2 Einsatz eigener Mittel, Darlehen nach § 91 SGB XII Kein Zugriff
      3. 4.4.3 Einsatz eigener Kräfte Kein Zugriff
      4. 4.4.4 Erweiterte Hilfe (§ 19 Abs. 5 SGB XII) Kein Zugriff
      1. 4.5.1 Leistungsausschluss bei Verschulden (§ 41 Abs. 4 SGB XII) Kein Zugriff
      2. 4.5.2 Vorübergehender Auslandsaufenthalt (§ 41a SGB XII) Kein Zugriff
      3. 4.5.3 Mehrbedarf für Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung der besonderen Wohnform und Mehrbedarffür (Schul-)Ausbildung (§ 42b SGB XII) Kein Zugriff
      4. 4.5.4 Freibetrag für Einnahmen aus Kapitalvermögen Kein Zugriff
      5. 4.5.5 Teilweiser Einkommenseinsatz einer Verletztenrente nach § 43 Abs. 3 SGB XII Kein Zugriff
      6. 4.5.6 Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, Verrechnung(§ 43a SGB XII) Kein Zugriff
      7. 4.5.7 Vorläufige Entscheidung (§ 44a SGB XII) Kein Zugriff
      8. 4.5.8 Aufrechnung, Verrechnung (§ 44b SGB XII) Kein Zugriff
      9. 4.5.9 Erstattungsansprüche zwischen Trägern (§ 44c SGB XII) Kein Zugriff
      10. 4.5.10 Keine Vermutung der Bedarfsdeckung Kein Zugriff
      11. 4.5.11 Kein Kostenersatz durch Erben Kein Zugriff
      12. 4.5.12 Keine Darlehen bei vorübergehender Notlage nach § 38 SGB XII Kein Zugriff
      13. 4.5.13 Anwendung der allgemeinen Regelungen des 2. Kapitels SGB XII Kein Zugriff
      1. 4.6.1 Antragserfordernis Kein Zugriff
      2. 4.6.2 Leistungsbeginn Kein Zugriff
      3. 4.6.3 Bewilligungszeitraum Kein Zugriff
      4. 4.6.4 Korrektur von Bescheiden der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Kein Zugriff
      1. 4.7.1 Einführung in die Problematik Kein Zugriff
      2. 4.7.2 Sozialschutzpakete I bis III – Vereinfachter Zugang (§ 141 SGB XII) Kein Zugriff
      3. 4.7.3 Sozialschutzpakt II – gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (§ 142 SGB XII) Kein Zugriff
      4. 4.7.4 Sozialschutzpakt III – Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (§ 144 SGB XII) Kein Zugriff
    1. 5.1 Einführung in die Problematik Kein Zugriff
    2. 5.2 Abgrenzung zwischen den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Kein Zugriff
      1. 5.3.1 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Kein Zugriff
      2. 5.3.2 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII Kein Zugriff
      3. 5.3.3 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII Kein Zugriff
    4. 5.4 Fallbeispiele Kein Zugriff
    1. 6.1 Allgemeines Kein Zugriff
    2. 6.2 Voraussetzungen für die Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel (§ 19 Abs. 3 SGB XII) Kein Zugriff
      1. 6.3.1 Leistungserbringung, Vergütung Kein Zugriff
      2. 6.3.2 Vorbeugende Gesundheitshilfe (§ 47 SGB XII) Kein Zugriff
      3. 6.3.3 Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII) Kein Zugriff
      4. 6.3.4 Hilfe zur Familienplanung (§ 49 SGB XII) Kein Zugriff
      5. 6.3.5 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 50 SGB XII) Kein Zugriff
      6. 6.3.6 Hilfe bei Sterilisation (§ 51 SGB XII) Kein Zugriff
      1. 6.4.1 Rechtscharakter und Aufgabe Kein Zugriff
      2. 6.4.2 Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad Kein Zugriff
      3. 6.4.3 Die Bedeutung der Pflegebedürftigkeitsgrade für die Pflegeleistungen Kein Zugriff
      4. 6.4.4 Leistungen Kein Zugriff
      1. 6.5.1 Rechtscharakter und Aufgabe Kein Zugriff
      2. 6.5.2 Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. 6.5.3 Leistungen Kein Zugriff
      4. 6.5.4 Übung Kein Zugriff
      1. 6.6.1 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70 SGB XII) Kein Zugriff
      2. 6.6.2 Altenhilfe (§ 71 SGB XII) Kein Zugriff
      3. 6.6.3 Blindenhilfe (§ 72 SGB XII) Kein Zugriff
      4. 6.6.4 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) Kein Zugriff
      5. 6.6.5 Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) Kein Zugriff
      6. 6.6.6 Übungen Kein Zugriff
      1. 6.7.1 Vermögenseinsatz Kein Zugriff
      2. 6.7.2 Einkommenseinsatz Kein Zugriff
      3. 6.7.3 Einkommensgrenze Kein Zugriff
      4. 6.7.4 Bemessung und Festsetzung des Eigenanteils Kein Zugriff
    1. 7.1 Vorbemerkung zum Teilhabestärkungsgesetz Kein Zugriff
      1. 7.2.1 Heranziehung von örtlichen Trägern, Gemeinden undGemeindeverbänden Kein Zugriff
      2. 7.2.2 Heranziehung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Kein Zugriff
      3. 7.2.3 Kostenträger Kein Zugriff
      1. 7.3.1 Sachliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers Kein Zugriff
      2. 7.3.2 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers Kein Zugriff
      3. 7.3.3 Zuständigkeit nach § 97 Abs. 4 SGB XII Kein Zugriff
      4. 7.3.4 Sachliche Zuständigkeit bei der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland(§ 24 SGB XII) Kein Zugriff
      1. 7.4.1 Örtliche Zuständigkeit für die Hilfeleistungen nach dem 3. und dem5. bis 9. Kapitel SGB XII außerhalb von stationären Einrichtungen(§ 98 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGB XII) Kein Zugriff
      2. 7.4.2 Örtliche Zuständigkeit für die Hilfeleistungen nachdem 4. Kapitel SGB XII (§ 46b Abs. 1 SGB XII i. V. m.§ 1 Abs. 3 Satz 1 AG-SGB XII NRW) Kein Zugriff
      3. 7.4.3 Örtliche Zuständigkeit für die Hilfeleistungen instationären Einrichtungen Kein Zugriff
      4. 7.4.4 Unterbringung in einer anderen Familie (§ 107 SGB XII) Kein Zugriff
      5. 7.4.5 Örtliche Zuständigkeit bei vorläufigen Hilfeleistungen inEinrichtungen (§ 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII). Kein Zugriff
      6. 7.4.6 Örtliche Zuständigkeit bei Geburt in einer Einrichtung(§ 98 Abs. 2 Satz 4 SGB XII) Kein Zugriff
      7. 7.4.7 Örtliche Zuständigkeit bei einer Hilfeleistung nach § 74 SGB XII(§ 98 Abs. 3 SGB XII) Kein Zugriff
      8. 7.4.8 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt in Einrichtungen zum Vollzugrichterlich angeordneter Freiheitsentziehung (§ 98 Abs. 4 SGB XII) Kein Zugriff
      9. 7.4.9 Örtliche Zuständigkeit bei Leistungen in Formen ambulanterbetreuter Wohnmöglichkeiten (§ 98 Abs. 5 SGB XII) Kein Zugriff
      10. 7.4.10 Örtliche Zuständigkeit bei der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland(§ 24 SGB XII) Kein Zugriff
    5. 7.5 Übungen Kein Zugriff
  9. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 453 - 462

Literaturverzeichnis (87)

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