KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Die Europäische Union (EU) hat sich von der Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Werteunion entwickelt. Dies bestätigt Art. 2 EUV, der die Werte festschreibt, auf denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten gründen. In den vergangenen Jahren ist die...

Das Urheberrecht ist schon lange zum Alltagsrecht geworden. Reformen werden daher nicht länger unter Spezialisten diskutiert, sondern in großen Teilen der Bevölkerung. Die 2021 in Deutschland umgesetzte DSM-Richtlinie hat unter Nutzern zu so...

Der Beitrag nimmt kritisch zum EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Stellung. Die Kernthese lautet: Big Tech muss reguliert werden, aber nicht wie im DSA vorgesehen. Zur Untermauerung dieser Position werden fünf grundlegend...

Das Bundesverwaltungsgericht folgt dem VGH Baden-Württemberg: Ein praktizierender Sikh, der aus religiösen Gründen Träger eines Turbans ist und auf einem Motorrad am Straßenverkehr teilnehmen will, hat keinen unmittelbaren Anspruch auf...