KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Im deutschen Verfassungsrecht ist die Eigentumsgarantie in Art. 14 GG geregelt. Die derzeit vom Gesetzgeber gestaltete Eigentumsordnung trägt der ebenfalls vom Gesetzgeber gewählten Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft Rechnung. Der...

Die Reformdiskussion nimmt Fahrt auf. Am 5. Juli 2022 haben die Fraktionen der Ampel-Koalition die „Beschlussvorlage der Obleute der Koalitionsfraktionen der Wahlrechtskommission“ erörtert und die „Eckpunkte einer Wahlrechtsreform zur...

Die Europäische Union (EU) hat sich von der Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Werteunion entwickelt. Dies bestätigt Art. 2 EUV, der die Werte festschreibt, auf denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten gründen. In den vergangenen Jahren ist die...

Das Urheberrecht ist schon lange zum Alltagsrecht geworden. Reformen werden daher nicht länger unter Spezialisten diskutiert, sondern in großen Teilen der Bevölkerung. Die 2021 in Deutschland umgesetzte DSM-Richtlinie hat unter Nutzern zu so...

Der Beitrag nimmt kritisch zum EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Stellung. Die Kernthese lautet: Big Tech muss reguliert werden, aber nicht wie im DSA vorgesehen. Zur Untermauerung dieser Position werden fünf grundlegend...

Das Bundesverwaltungsgericht folgt dem VGH Baden-Württemberg: Ein praktizierender Sikh, der aus religiösen Gründen Träger eines Turbans ist und auf einem Motorrad am Straßenverkehr teilnehmen will, hat keinen unmittelbaren Anspruch auf...

Am 16. Juli 2021 hat der deutsche Gesetzgeber nach langem politischen Ringen das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, kürzer Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), erlassen. Betroffenen Unternehmen bleibt...

Seit längerem hat die Diskussion über die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern in Deutschland Konjunktur. Sie ist zu einem festen Baustein der staatsorganisationsrechtlichen Dogmatik geworden. Gleichzeitig gibt sie allerdings auch...

Mit seinem Klimaschutz-Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Klimaschutzes für die nächsten Jahrzehnte erarbeitet. Als erfolgversprechende Stellschraube erwies sich überraschenderweise nicht die...

La loi allemande sur les services de renseignements manque un concept cohérent, elle est non-transparente, fragmentée et a grand besoin de réforme. En mai 2020, le premier sénat de la Cour constitutionnelle fédérale a décidé que le service...

Dans son Décret sur le climat, la Cour constitutionnelle fédérale allemande a déclaré inconstitutionnelle la voie de transition vers la neutralité climatique prévue par le législateur dans la loi sur la protection du climat. La décision sur...

The article addresses the discussion on inherent rights of nature that is conducted on an international level by presenting reasons to assign subjective rights to non-human beings and attempting to refute objections against it. The article’s focal...

Des lois pour l’égalité entre les femmes et les hommes dans l’administration existent depuis 1998 en Allemagne. Elles concrétisent le principe d’égalité femmes-hommes devant la loi contenu dans l’Art. 3 (2) de la Constitution allemande....

En mars 2020, lors de la première vague de la pandémie COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) en Europe, plusieurs États membres, dont la République fédérale d'Allemagne, ont jugé bon de recourir à la réintroduction des contrôles aux...