KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Wie hat sich diese Verfassung bewährt? Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht für die Wirkung der Verfassung? Hier soll untersucht werden, in welcher Weise...

Der Beitrag analysiert die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Instruments der Vertrauensfrage in Art. 68 I GG unter Zugrundelegung der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur zu diesem Problemkreis. Mittels der Heranziehung der bisherigen...

Das Recht zur Regulierung infrastrukturbasierter Märkte ist mit Unterschieden in den einzelnen Sektoren immer schon auf Modellierungen von Marktprozessen angewiesen. Ökonomische Beschreibungen von Marktprozessen begründen die Annahmen, inwieweit...

Der Aufsatz thematisiert humanitäre Ausnahmeregelungen im internationalen Sanktionsrecht. Zunächst wird das Spannungsverhältnis zwischen Sanktionsregimen und humanitärer Hilfe nachgezeichnet und das Instrument der humanitären Ausnahmeregelung...

1960 wurde § 130 (Volksverhetzung) ins Strafgesetzbuch eingeführt. Dieser ersetzte den Klassenkampfparagraphen aus der Bismarckzeit. 1994 folgte das Verbot, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung zu billigen, zu...

Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den angesehensten Institutionen der Bundesrepublik, trotzdem war es nie unangefochten. Für das Aufkommen und Abflachen der Kritik am Gericht ist ein Wellenmodell für die 1950er-, 1970er- und 1990er-Jahre...

Nach allgemeinem Haushaltsrecht sind Einnahmen und Ausgaben des Staates voneinander getrennt im Haushalt auszuweisen. Von diesem sogenannten Bruttoprinzip wird in der Staatspraxis des Bundes verschiedentlich abgewichen, insbesondere bei den nach...

Der Beitrag ist eine – ausführliche – Rezension der juristischen Habilitationsschrift von Benjamin Lahusen: „Der Dienstbetrieb ist nicht gestört“ - “Die Deutschen und ihre Justiz 1943 – 1945". Ausgehend von der These eines auch durch...

Der folgende Beitrag ist im Rahmen der Kooperation der Rechtsfakultäten in Luxemburg und Vientiane entstanden. Sie ist Teil eines kooperationspolitischen Projekts zur Implementation rechtsstaatlicher Prinzipien in Ländern des Globalen Südens. In...

Zwei auf den ersten Blick getrennte Aspekte der Juristenausbildung sind die Fragen, welches Juristenleitbild verfolgt wird und wie mit gängigen Fehlern bei der studentischen Klausurbearbeitung umzugehen ist. Jauß unternimmt in einem instruktiven...

Nach Norbert Elias führt der Abstieg ehemals großmächtiger Nationen zu einer gravierenden Sinn- und Identitätskrise der betroffenen Völker und deren Eliten. Wenn sie zu Krieg Zuflucht suchen, dann nicht aus verwerflichen Motiven, sondern aus...

Kompetenzen werden in einem diskursiven Prozess abgegrenzt. Dieser Vorgang findet traditionell zu wenig Berücksichtigung. Am Beispiel des Mandats der europäischen Zentralbank und seinen unionsvertraglichen Rahmenbedingungen möchte der Beitrag...

Auf der Grundlage einer Untersuchung der einschlägigen UN-Dokumentierung identifiziert dieser Artikel vier bemerkenswerte Momente, in welchen die Themen der Restitution und Reparation von Opfern des Dritten Reichs durch die UN und ihre Organe...