KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den angesehensten Institutionen der Bundesrepublik, trotzdem war es nie unangefochten. Für das Aufkommen und Abflachen der Kritik am Gericht ist ein Wellenmodell für die 1950er-, 1970er- und 1990er-Jahre...

Nach allgemeinem Haushaltsrecht sind Einnahmen und Ausgaben des Staates voneinander getrennt im Haushalt auszuweisen. Von diesem sogenannten Bruttoprinzip wird in der Staatspraxis des Bundes verschiedentlich abgewichen, insbesondere bei den nach...

Der Beitrag ist eine – ausführliche – Rezension der juristischen Habilitationsschrift von Benjamin Lahusen: „Der Dienstbetrieb ist nicht gestört“ - “Die Deutschen und ihre Justiz 1943 – 1945". Ausgehend von der These eines auch durch...

Der folgende Beitrag ist im Rahmen der Kooperation der Rechtsfakultäten in Luxemburg und Vientiane entstanden. Sie ist Teil eines kooperationspolitischen Projekts zur Implementation rechtsstaatlicher Prinzipien in Ländern des Globalen Südens. In...

Zwei auf den ersten Blick getrennte Aspekte der Juristenausbildung sind die Fragen, welches Juristenleitbild verfolgt wird und wie mit gängigen Fehlern bei der studentischen Klausurbearbeitung umzugehen ist. Jauß unternimmt in einem instruktiven...

Nach Norbert Elias führt der Abstieg ehemals großmächtiger Nationen zu einer gravierenden Sinn- und Identitätskrise der betroffenen Völker und deren Eliten. Wenn sie zu Krieg Zuflucht suchen, dann nicht aus verwerflichen Motiven, sondern aus...

Kompetenzen werden in einem diskursiven Prozess abgegrenzt. Dieser Vorgang findet traditionell zu wenig Berücksichtigung. Am Beispiel des Mandats der europäischen Zentralbank und seinen unionsvertraglichen Rahmenbedingungen möchte der Beitrag...

Auf der Grundlage einer Untersuchung der einschlägigen UN-Dokumentierung identifiziert dieser Artikel vier bemerkenswerte Momente, in welchen die Themen der Restitution und Reparation von Opfern des Dritten Reichs durch die UN und ihre Organe...

Im deutschen Verfassungsrecht ist die Eigentumsgarantie in Art. 14 GG geregelt. Die derzeit vom Gesetzgeber gestaltete Eigentumsordnung trägt der ebenfalls vom Gesetzgeber gewählten Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft Rechnung. Der...

Die Reformdiskussion nimmt Fahrt auf. Am 5. Juli 2022 haben die Fraktionen der Ampel-Koalition die „Beschlussvorlage der Obleute der Koalitionsfraktionen der Wahlrechtskommission“ erörtert und die „Eckpunkte einer Wahlrechtsreform zur...