KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Trotz der außerordentlichen Hindernisse, die der massiven Aggression Russlands geschuldet sind, macht die Ukraine bedeutende Fortschritte auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft hinsichtlich der Umsetzung des Besitzstands der Union gemäß dem...

Die populistischen Parteien, die in Europa stetig auf dem Vormarsch sind, bedrohen die Union in ihrem wertvollsten Gut, der Rechtsstaatlichkeit. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Union selbst mit der Verordnung über die finanzielle...

Anlässlich des strategischen Aktionsplans zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU untersucht der Beitrag die Frage, ob die Union selbst im Bereich des Strafrechts das Rechtsstaatsprinzip respektiert. Dazu wird die Definition der...

Der Beitrag entstand als Eröffnungsvortrag zur Einführung des Jean Monnet Chairs für Europarecht an der Yaroslav Mudryi National Law University in Charkiw. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Russischen Angriffskrieges in der Ukraine...

Der Artikel befasst sich mit Herausforderungen im Hinblick auf die Schaffung einer nachhaltigen Rechtsprechung in Strafsachen durch den Obersten Gerichtshof der Ukraine. Hierzu, werden Facetten der Definition von „Rechtssicherheit“ und die...

Angesichts der Diskussionen um eine Erweiterung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, institutionelle Reformen, die Weiterentwicklung des Binnenmarkts und die Stärkung europäischer Wettbewerbsfähigkeit scheinen sozialpolitische...

Der Artikel analysiert die sozialen Herausforderungen Europas und beschreibt sie als Ausdruck dysfunktionaler politischer Strukturen. Der EU fehlt es an institutionellen Mechanismen, die einen kontinuierlichen Abgleich zwischen der...

2017 publizierte die Junkerkommission ihr Weißbuch zur Zukunft Europas. Das Weißbuch präsentiert formal gleichgewichtig fünf unterschiedliche Szenarien für die weitere Entwicklung der EU, zielt in der Sache aber auf weitere Föderalisierung....

Seit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 ist das Erfordernis des einstimmigen Ratsbeschlusses für europäische Gesetzgebungsakte sowohl in den Europäischen Verträgen als auch in der Ratspraxis zunehmend durch die Annahme von Vorlagen im...

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Solidaritätserwartungen die Bürger:innen gegenüber ihren europäischen Mitbürgerinnen, den anderen EU-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen haben. Die empirische Basis bilden Aufzeichnungen...

In Deutschland warten etliche Studierende monatelang auf die durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz („BAföG“) gewährte staatliche Unterstützung. In der Zwischenzeit müssen sie ihren Lebensunterhalt selbst und regelmäßig zu Lasten...

Der Beitrag untersucht das bekannte Phänomen der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit mit einem besonderen Fokus auf den Sachverhalt in sozialen Medien, allen voran in der Erscheinungsform „Polizeitwitter“. Der Beitrag gibt dabei die wesentlichen...

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Wie hat sich diese Verfassung bewährt? Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht für die Wirkung der Verfassung? Hier soll untersucht werden, in welcher Weise...

Der Beitrag analysiert die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Instruments der Vertrauensfrage in Art. 68 I GG unter Zugrundelegung der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur zu diesem Problemkreis. Mittels der Heranziehung der bisherigen...

Das Recht zur Regulierung infrastrukturbasierter Märkte ist mit Unterschieden in den einzelnen Sektoren immer schon auf Modellierungen von Marktprozessen angewiesen. Ökonomische Beschreibungen von Marktprozessen begründen die Annahmen, inwieweit...

Der Aufsatz thematisiert humanitäre Ausnahmeregelungen im internationalen Sanktionsrecht. Zunächst wird das Spannungsverhältnis zwischen Sanktionsregimen und humanitärer Hilfe nachgezeichnet und das Instrument der humanitären Ausnahmeregelung...

1960 wurde § 130 (Volksverhetzung) ins Strafgesetzbuch eingeführt. Dieser ersetzte den Klassenkampfparagraphen aus der Bismarckzeit. 1994 folgte das Verbot, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung zu billigen, zu...