KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Immanuel Kants Geburtstag lag kürzlich 300 Jahre zurück. Seine Schrift „Zum ewigen Frieden“ (Reclam 2014) kann man als Bezugsrahmen und frühe weise Mahnung vor (aktuell fehlgeleiteter) Globalisierung verstehen, von ihm spöttisch schon als...

Schon seit vielen Jahren ist das Produktivitätswachstum in den USA höher als in Europa, was zu immer größer-werdenden Unterschieden im Pro-Kopf-Einkommen zwischen den beiden Ländern führt. Dieser Artikel dokumentiert, dass die geringere...

Das 2017 von dem damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgestellte Weißbuch zur Zukunft Europas skizzierte fünf mögliche Szenarien für die Entwicklung der Europäischen Union bis zum Jahr 2025. Dieser Beitrag setzt sich vor dem...

Die Aussicht auf eine Erweiterung und die geopolitische Situation nach der „Zeitenwende“ machen Reformen in der EU unabdingbar. Erweiterung und Reformen müssen parallel erfolgen. Während das Europäische Parlament, der Europäische Rat und der...

Trotz der außerordentlichen Hindernisse, die der massiven Aggression Russlands geschuldet sind, macht die Ukraine bedeutende Fortschritte auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft hinsichtlich der Umsetzung des Besitzstands der Union gemäß dem...

Die populistischen Parteien, die in Europa stetig auf dem Vormarsch sind, bedrohen die Union in ihrem wertvollsten Gut, der Rechtsstaatlichkeit. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Union selbst mit der Verordnung über die finanzielle...

Anlässlich des strategischen Aktionsplans zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU untersucht der Beitrag die Frage, ob die Union selbst im Bereich des Strafrechts das Rechtsstaatsprinzip respektiert. Dazu wird die Definition der...

Der Beitrag entstand als Eröffnungsvortrag zur Einführung des Jean Monnet Chairs für Europarecht an der Yaroslav Mudryi National Law University in Charkiw. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Russischen Angriffskrieges in der Ukraine...

Der Artikel befasst sich mit Herausforderungen im Hinblick auf die Schaffung einer nachhaltigen Rechtsprechung in Strafsachen durch den Obersten Gerichtshof der Ukraine. Hierzu, werden Facetten der Definition von „Rechtssicherheit“ und die...

Angesichts der Diskussionen um eine Erweiterung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, institutionelle Reformen, die Weiterentwicklung des Binnenmarkts und die Stärkung europäischer Wettbewerbsfähigkeit scheinen sozialpolitische...

Der Artikel analysiert die sozialen Herausforderungen Europas und beschreibt sie als Ausdruck dysfunktionaler politischer Strukturen. Der EU fehlt es an institutionellen Mechanismen, die einen kontinuierlichen Abgleich zwischen der...

2017 publizierte die Junkerkommission ihr Weißbuch zur Zukunft Europas. Das Weißbuch präsentiert formal gleichgewichtig fünf unterschiedliche Szenarien für die weitere Entwicklung der EU, zielt in der Sache aber auf weitere Föderalisierung....

Seit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 ist das Erfordernis des einstimmigen Ratsbeschlusses für europäische Gesetzgebungsakte sowohl in den Europäischen Verträgen als auch in der Ratspraxis zunehmend durch die Annahme von Vorlagen im...

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Solidaritätserwartungen die Bürger:innen gegenüber ihren europäischen Mitbürgerinnen, den anderen EU-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen haben. Die empirische Basis bilden Aufzeichnungen...

In Deutschland warten etliche Studierende monatelang auf die durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz („BAföG“) gewährte staatliche Unterstützung. In der Zwischenzeit müssen sie ihren Lebensunterhalt selbst und regelmäßig zu Lasten...

Der Beitrag untersucht das bekannte Phänomen der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit mit einem besonderen Fokus auf den Sachverhalt in sozialen Medien, allen voran in der Erscheinungsform „Polizeitwitter“. Der Beitrag gibt dabei die wesentlichen...