RW Rechtswissenschaft

Die Identifizierung von Staatsgeheimnissen i.S. von § 93 StGB bereitet seit vielen Jahren Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere, soweit sie Gegenstand von Presse- veröffentlichungen sind. In der Literatur wird der Problematik gleichwohl ver-...

Müssen Private dulden, dass Versammlungen auf Privateigentum stattfinden? Muss die Betreiberin eines Einkaufszentrums beispielsweise zulassen, dass kon- sumkritische und mitunter geschäftsschädigende Demonstrationen in ihren Laden- zeilen...

Angesichts umfassender Neu- und Umorientierungen in den sog. Nachbarwissenschaften ist auch die Jurisprudenz aufgerufen, über die Bedeutung nicht nur des Rechts für Tiere, sondern zumal von Tieren für das Recht zu reflektieren. Aus einer solchen...

Mehrere Autorinnen und Autoren haben sich in jüngerer Zeit für eine Politische Theorie der Tierrechte stark gemacht, die die Frage des Umgangs mit nicht-menschlichen Tieren als eine Frage von Tierrechten konzeptionalisiert und wesentlich als eine...

Die landwirtschaftlichen Nutztiere stehen im Mittelpunkt der aktuellen Tierschutzdebatte in Deutschland. Sie findet ihren Ausgangspunkt in erheblichen Defiziten, die unabhängig von der Betriebsform und -größe bereits am Maßstab der derzeitigen...

Tiere sind keine Sachen. Im Zivilrecht werden auf sie - dessen ungeachtet - gemäߧ 90a S. 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend angewendet,„soweit nicht etwas anderes bestimmt ist“. Der Beitrag geht der Frage nach,...

Das Tierschutzstrafrecht in Deutschland, Österreichs und in der Schweiz geht heute weit über den Bereich der klassischen Tierquälerei hinaus. Die Frage nach der Legitimation des Tierschutzstrafrechts kann sich deshalb nicht auf die Legitimation...

Dieser Beitrag entwirft ein globales Tierrecht als Rechtskorpus und als wissenschaftliche Disziplin. Sein Schlüsselbegriff ist Tierwohl, im Gegensatz zu Tierrechten. Die Notwendigkeit und Möglichkeit globaler (nicht rein innerstaalicher) Regelung...

Ausgehend von skandinavischen Rechtsvorstellungen hat das Strafrecht der Vorstellung Rechnung getragen, dass der Wert einer Geldeinheit für reichere Täter geringer als für ärmere ist. Davon ausgehend hat das Strafrecht für Geldstrafen das...

Im Elfes-Urteil haben nicht allein die Allgemeine Handlungsfreiheit und die inzidente Normenkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde ihren Ursprung. Dieser Beitrag verfolgt das Ziel, diese Entscheidung aus der Anfangszeit in ihren Entstehungskontext...

Das Gelingen des europäischen Integrationsprojekts beruht wesentlich auf den Integrationsleistungen des Rechtsschutzsystems der Europäischen Union. Der Beitrag entfaltet die integrative, „einheitsstiftende“ Funktion des Rechtsschutzes in der...