Gesundheits- und Sozialpolitik (G&S)

Das Bundeskabinett hat am 12. Dezember 2014 mit dem Entwurf eines Versorgungsstärkungsgesetzes Änderungen zum SGB V dem Bundestag zugeleitet.1 Wenn der Bundestag so beschließt, wird es einfacher werden, integrierte Versorgungsverträge zwischen...

Der Sachverständigenrat hat den gesetzlichen Auftrag, Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen. In seinem aktuellen Gutachten 2014 widmet er sich dem Thema „Bedarfsgerechte Versorgung - Perspektiven für...

Vom 9. bis 11. September 2014 fand in Kassel die 46. Richterwoche statt. Im Rahmen von acht Colloquien erhielten Rechts- und Sozialwissenschaftler Gelegenheit, gemeinsam gedankliche Grundlagen für das Sozialrecht zu formulieren. In diesem Beitrag...

Ende September 2014 hat der Schweizer Souverän erneut dem Anliegen einer Einheitskasse eine Abfuhr erteilt. Im vorliegenden Beitrag wird die Geschichte dieses immer wieder aufgekommenen Anliegens erläutert und den Gründen nachgegangen, warum...

Seit über 10 Jahren wird in Deutschland die Debatte um eine grundlegende Reform der Finanzierung der GKV geführt. Dabei wurde auch immer wieder auf Praxiserfahrungen des Auslands verwiesen. Der Beitrag analysiert daher zunächst das oft als...

Das Thema Pay-for-Performance wird üblicherweise im Rahmen der Vergütungssysteme für Leistungserbringer diskutiert. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob es nicht Sinn macht, auch für Krankenkassen ergebnisorientierte Elemente in...

Das GKV-VSG ist der nächste Tagesordnungspunkt auf der Agenda der schwarz-roten ­Koalition. Die Zielrichtung des Gesetzentwurfes stimmt; trotzdem besteht an einigen Punkten erheblicher politischer und fachlicher Nachbesserungsbedarf. Nur so...

Die Konsequenzen der Bevölkerungsentwicklung sind auch für das Gesundheitssystem weitreichend. Der staatliche Zugriff auf das Einkommen der Erwerbstätigen muss auf das Notwendigste - die Basissicherung - beschränkt werden. Damit die...

Die Erfahrungen mit einer sektorenübergreifenden Planung sind eher entmutigend. Deutschland weist für die ambulante und stationäre Versorgung historisch gewachsene, getrennte institutionelle Zuständigkeiten auf, die Versorgung erfolgt nach...

Die Krankenhausdichte in Deutschland ist sehr großzügig. Meist würde die Aufgabe eines Standortes die flächendeckende Versorgung nicht gefährden. In manchen ländlichen Regionen kann sie mittelfristig aber gefährdet sein. Zur Messung der...

Die Reform der Versorgungsstrukturen findet sich als Eckpunkt in fast allen gesundheitspolitischen Statements. Doch meist fehlen Konzepte für konkrete Veränderungen. Der folgende Beitrag ist ein Plädoyer dafür, das Konzept interdisziplinärer...

Der zunächst von den Koalitionären vereinbarte Investitionsfonds für die Umstrukturierung der Krankenhausstrukturen hat es nicht in die Endfassung des Koalitionsvertrags “Deutschlands Zukunft gestalten“ geschafft. Aber große Reformen der...

Die dringend notwendigen Reformen im Bereich der stationären Versorgung sind auch in der Ärzteschaft ein vordringliches Thema. Der Deutsche Ärztetag sowie die Bundesärztekammer haben nach eingehenden Diskussionen weitreichende Positionen,...

Koalitionsvereinbarungen wollen Vielem gerecht werden und erschöpfen sich meist in formelhaften Kompromissen. Für das Gesundheitswesen hat die Koalition jedoch mit der Krankenhauspolitik einen beachtlichen Schwerpunkt gesetzt. Auch wenn die...

Die gesetzliche Qualitätssicherung (QS) ist stetig steigenden Anforderungen unterworfen. Die im Jahr 2009 begonnene, notwendige Neuausrichtung der QS hin zu einer sektorenübergreifenden Perspektive ist noch nicht abgeschlossen, dennoch werden...

Krankenhausreformen sind in der Regel ein Festival für Planungsfetischisten. Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt jedoch, dass diesem Land die Krankenhausplanung genauso abhanden gekommen ist wie die Investitionsfinanzierung durch die Länder....

In einem Diskussionsbeitrag in G+S 1/2014 »Hausärztliche Versorgung verbessern – aber wie?« vertritt Matthias Geck eine dezidiert kritische Position zur gesetzlichen Regelung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) gemäß § 73 b SGB V. Der...

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil zur Weiterentwicklung der ärztlichen Gesamtvergütung festgestellt, dass den Vertragspartnern die Vereinbarung der jährlichen Veränderungsrate vorgegeben ist. Die Gesamtvergütung einer KV...

Für das Gesundheitswesen hat die Grosse Koalition mit der Krankenhauspolitik einen beachtlichen Schwerpunkt gesetzt. Nach Jahren der Blockade zwischen Bund und Ländern hat sie sich eine längerfristig angelegte, am Bedarf der Bevölkerung und...

Prävention und Gesundheitsförderung sind seit 25 Jahren Hoffnungsträger der Gesundheitspolitik. Der Blick auf die Entwicklung der Präventionspolitik ist allerdings ernüchternd. Trotz aller Präventionsrhetorik und –symbolik scheiterten...

30 Jahre alt sein und von allen für 20 gehalten zu werden – was für die einen das größte Kompliment wäre, ist in der Pflegeversicherung eine sozialpolitische Gedächtnislücke. Denn der Deutsche Bundestag hat zwar vor 20 Jahren die...

Seit Jahren steigt die ärztliche Vergütung kontinuierlich an und dennoch beklagen die Ärztevertreter die aus ihrer Sicht ungenügende Anpassung des Orientierungswertes. Im Mittelpunkt der jährlichen Vergütungsverhandlungen zwischen...

Die Regulierung von Arzneimittelpreisen erfolgt seit 1989 über Arzneimittel-Festbeträge. Sie sind Erstattungshöchstgrenzen für Arzneimittel, zu denen die Krankenkassen die Kosten für verordnete Arzneimittel übernehmen und werden vom...

Mindestmengen-Regelungen gehen davon aus, dass es medizinische Leistungen gibt, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Menge der erbrachten Leistung abhängt. Für einen Vortrag auf der 5. Qualitätssicherungskonferenz des...