Die Verordnung (EU) 2022/1925 über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), die im Mai 2023 vollständig in Kraft getreten ist, ist eines der neuesten Instrumente zur Regulierung des digitalen Marktes. Sie zielt darauf ab, große und sehr...
Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind Partei der Europäischen Sozialcharta und unterliegen damit völkerrechtlichen Pflichten, die in einem Spannungsverhältnis zum Unionsrecht stehen können. Nicht zuletzt deshalb gibt es...
Investor-Staat-Schiedsklauseln aus Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten hat der EuGH 2018 im Fall Achmea für unionsrechtswidrig erklärt. Damit hat der EuGH eine dogmatische Präzedenz etabliert, denen mitgliedstaatliche Gerichte...