Sechs Jahre nach der Brexit-Abstimmung und nun, nach Vorlage des 2022 Northern Ireland Protocol Bill (NI Protocol Bill) steht das Irische/Nordirische Protokoll (I/NI-Protokoll) wieder auf der Tagesordnung. Das NI Protocol Bill erinnert an frühere...
Ende März 2021 erging das Urteil des EuGH im sogenannten People’s Climate Case. Der EuGH bestätigte die Abweisung der Klage durch das EuG, da es den Kläger*innen an der Klagebefugnis fehlte. Nach wie vor zieht der EuGH zur Auslegung der...
Die Europäische Union hat die Anzahl ihrer Mitglieder seit Gründung vervielfacht, denn auch wenn sie sich zahlreichen Herausforderungen gegenübersieht, so bietet ein Beitritt offensichtlich weiterhin große Anreize. Hier sind zum Beispiel die...
Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Instrumente der australischen Sicherheitsarchitektur. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf den neuen Entwicklungen in der Zusammenarbeit mit den USA und dem Vereinigten Königreich im Bereich der...
In den Rechtssachen T-883/16 und C-848/19 P haben die Unionsgerichte die in Art. 194 Abs. 1 AEUV verankerte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erstmals ausdrücklich als justiziablen primärrechtlichen Rechtmäßigkeitsmaßstab im Bereich der...