Die hier wiedergegebene Abhandlung hat Situationen zum Gegenstand, in welchen von einem Staat geplante oder erlaubte Tätigkeiten erhebliche grenzüberschreitende und nachteilige Auswirkungen haben könnten. Sie prüft vorerst ein vom...
Mit seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 nach dem Beginn des umfassenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz zur Einordnung des Geschehens den Begriff der „Zeitenwende“...
Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in zentrale gesellschaftliche Lebensbereiche, ein Wandel der Fragen im Hinblick auf individuelle Sicherheit, demokratische Stabilität und soziale Gerechtigkeit aufwirft. Besonders risikobehaftet sind...
Zur Einziehung finanzieller Sanktionen, die der Gerichtshof gegen Mitgliedstaaten für fortdauernde Vertragsverletzungen verhängt, ist die Kommission berufen. In einem ersten Schritt hat sie bei der Festsetzung der zahlbaren Summe (insbesondere an...
Der Text untersucht die Verfahrensbeschleunigungsvorschriften der TEN-E-VO im Kontext des Wasserstoffinfrastrukturausbaus. Er analysiert deren unionsrechtliche Grundlage und Integration in nationale Genehmigungsverfahren, insbesondere in...