ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Gegensatz von regelbasierter internationaler Ordnung und Machtpolitik als Grundkonflikt auch des 21. Jahrhunderts (wieder) in den Mittelpunkt gerückt. Die Vertreter der Machtpolitik orientieren sich...

Dogmatisch leiten Lehre und Rechtsprechung den denkbar weiträumigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus der rechtsstaatlichen Ordnung der Verfassung wie aus den Grund- und Freiheitsrechte des Grundgesetzes her. Nach der in diesem Beitrag...

Der Graben zwischen Menschenrechten und ihrer Verwirklichung scheint größer denn je – einerseits wird staatliche Verantwortlichkeit zunehmend verrechtlicht, zuletzt im Bereich der Umweltpolitk, andererseits werden die menschenrechtlichen...

Mit seinem nur allzu verständlichen Wunsch auf Beitritt stellt der Präsident der Ukraine die Europäischen Union (EU) unter Zugzwang und damit vor große politische Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund liefert der Beitrag eine...

Auch wenn der Begriff „Normen‘‘ zuweilen zu Missverständnissen führen mag, unterscheiden sich technische Normen deutlich von Rechtsnormen, sowohl institutionell als auch materiell. Institutionell gibt es zwei voneinander unabhängige...

Der Beitrag enthält einige kritische Überlegungen zur Überdehnung des Rechts als Instrument zur Lösung von, im Wesentlichen, politischen Fragen und Kontroversen. Vor dem Hintergrund der Erosion des institutionellen Vertrauens, des Populismus und...

Mit dieser Kritik der Menschenrechte wird versucht, die Herausforderungen zu bewerten, die die Menschenrechte daran hindern können, ihre Ziele zu erreichen. Menschenrechte sind in diesem Zusammenhang internationale Rechte, die für die Staaten...

Nach dem Subsidiaritätsprinzip des Art. 5 Abs. 3 EUV wird die Europäische Union nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten ausreichend verwirklicht werden können (Negativkriterium). Zudem...

Die Ausbreitung von plattformbasierten Geschäftsmodellen in marktübergreifenden digitalen Ökosystemen stellt eine tiefgreifende Herausforderung für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft dar. Große digitale Kooperationen wie Google,...