Zeitschrift für Neues Energierecht

Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 ˂249 f.˃).

Unter welchen Voraussetzungen Geräuschimmissionen von Windenergieanlagen schädlich im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind, bestimmt sich anhand der TA Lärm. Die Ermittlung der Geräuschimmissionen erfolgt im Bereich des Hörschalls durch...

RA Benedikt Pöppel

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992...

Stromversorgungsunternehmen, die eine Belieferung ihrer Kunden nach dem Beistellungsmodell praktizieren, sind im Kontext des StromPBG als EVU anzusehen. Demgemäß haben die von dem Stromversorgungsunternehmen belieferten Kunden, die demgemäß als...

Ein Planungskonzept nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, das entgegen der von der Rechtsprechung geforderten Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen sowie von sich nach deren Abzug ergebenden Potenzialflächen – die planerische...

Die AAB-WEA Meck-Pom ist für die artenschutzrechtliche Beurteilung von WEA im Zusammenhang mit dem Vogelzug ungeeignet, weil sie sich maßgeblich auf ein Gutachten (I. L. N.) aus 1996 beruft, das sich als veraltet erweist.

Der Ausnahmetatbestand der Forschungszwecke i. S. d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG beschränkt sich nicht auf Forschung an dem betroffenen Tier und/oder über das betroffene Tier.

Dr. Anna Dost/Christopher Hanke

§ 83 Abs. 2 EEG entbindet den Anlagenbetreiber zwar von der Darlegung des Eilbedürfnisses. Das Eilbedürfnis kann aber durch besondere Umstände erschüttert werden. Die besonderen Umstände müssen deutlicher zum Vorschein treten, als in den...

Eine zur Beweissicherung anlässlich der Errichtung und des Betriebs einer WEA bestimmte Grundwassermessstelle ist nach der Niedersächsischen Bauordnung baugenehmigungspflichtig.

Zu den Grundsätzen, die für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren gelten.

Ein Zwischenhändler, der von seinen Vorlieferanten mit integrierten Lieferverträgen Strom bis zu einer Vielzahl von Netzstellen bezieht und ab diesen Netzabnahmestellen an ortsfeste Kunden mit längerfristiger Bindung weiterverkauft, kann ein...

Zur Erreichung des Hinweiszwecks der Ersatzbekanntmachung eines sachlich umfassend neu aufgestellten Flächennutzungsplans mit Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie ist es nicht erforderlich, stets den wesentlichen Inhalt des neuen...