Zeitschrift für Neues Energierecht

Die Pflichten der BNetzA zur Anpassung der regulatorischen Vorgaben an die durch den Ausstieg aus der Erdgasversorgung (voraussichtlich) veränderten Verhältnisse sind in Anlehnung an diejenigen Anpassungs- und Korrekturpflichten zu bestimmen, die...

RA Dr. Martin Altrock, Mag.rer.publ.

Die Verwendung von Strom von im sog. Lichtbogenverfahren erfüllt nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für eine Stromentnahme für die Elektrolyse. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Entnahme des Stroms...

Die zum Zweck der Stromerzeugung erfolgende zentrale Steuerung von Anlagen nach § 12b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV ist als gegeben anzusehen, wenn die Möglichkeit einer Fernsteuerung besteht, ohne dass es noch darauf ankommt, dass eine...

Der Begriff des Vorhabens in § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ist nicht so zu verstehen, dass er ohne Weiteres alle mit einem UVP-pflichtigen Vorhaben in einem sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen erfasst.

Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber einer WEA.

Das Wort „endgültig“ in § 6 Abs. 2 S. 3 WindBG ist im Sinne von „bestandskräftig“ oder „unanfechtbar“ auszulegen.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Die nachträgliche...

Für eine wirksame und damit den Eintritt der Zustimmungsfiktion hindernde Verlängerung der Zweimonatsfrist nach § 12 Abs. 2 Satz 3 LuftVG a. F. bedarf es einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Entscheidung der Genehmigungsbehörde....

Zur Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung von im überragenden öffentlichen Interesse liegenden Gemeinwohlbelangen muss dem flächigen Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen auch im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nach § 34 Abs. 3...

Es begründet keine Pflicht zur Nachsichtgewährung, dass in dem Zuschlagsschreiben und auch sonst seitens der BNetzA kein Hinweis auf die im Fall einer Entwertung von mehr als 5 % der bezuschlagten Gebotsmenge drohende Strafzahlung (Pönale) nach...

Der Begriff des Nutzwärmebedarfs im Sinne der sog. Netzklausel gemäß Anlage 3 Abschnitt III Nr. 2 EEG 2009 umfasst grundsätzlich die gesamte Wärmemenge, die von den an das Wärmenetz angeschlossenen Wärmekunden abgerufen und für eine...

Zur Erfolglosigkeit des Eilantrags eines Mitglieds der FDP-Fraktion im Landtag NRW gegen die beabsichtigte dritte Lesung des Entwurfs des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in...

Eine Überschreitung des maßgeblichen Richtwertes im Sinne der Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm ergibt sich aus dem ungerundeten Gesamtbeurteilungspegel minus den Immissionsrichtwert. Diese Differenz ist nach den Vorgaben der DIN 1333 zu runden.

Die Erhebung eines anhand des Positionspapiers BKZ errechneten Baukostenzuschusses für Entnahmekapazität eines rein netzgekoppelten Batteriespeichers stellt eine diskriminierende Gleichbehandlung dar.

Dr. Florian Valentin/Dr. Bettina Hennig/Sascha Bentke LL.M. oec.

Bei der vorvorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG i. V. m. § 44b Abs. 1a EnWG werden die Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer dadurch hinreichend gewahrt, dass sie im Rahmen des...

Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG wird für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG versteuerte Gasöle auf Antrag eine Steuerentlastung bis zum Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG gewährt, soweit diese in...

Die Härtefallregelung nach § 12 Abs. 1 EEG 2009 und § 12 Abs. 1 EEG 2012 ist auf Stromerzeugungsanlagen anwendbar, in denen sowohl fossile als auch erneuerbare Energieträger zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Dies gilt auch für Anlagen,...

a) Der Anspruch auf Härtefallentschädigung hängt weder von einer vorherigen Anmeldung einer Energieerzeugungsanlage als Erneuerbare-Energien-Anlage oder der Einhaltung sonstiger Förmlichkeiten, noch von der Geltendmachung des Anspruchs auf...

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht,...

Der Streit um Überwachungsmaßnahmen, die den laufenden Betrieb einer Windenergieanlage unberührt lassen, fällt nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO.

Sascha Bentke LL.M. oec./Dr. Bettina Hennig

Nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers ist eine klimaneutrale Herstellung im eigentlichen Sinn ebenso unmöglich, wie eine CO2-positive Bilanz bei Herstellung und Vertrieb eines Produktes. Das ist dem Durchschnittsverbraucher bekannt....

Die Einstufung als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV setzt voraus, dass vier Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln,...

Die Kosten, die einem Netzbetreiber durch die operative Abwicklung der ihn kraft Gesetzes treffenden Pflicht zur Abnahme und Vergütung von EEG- bzw. KWKG-Strom entstehen, etwa in Form von Personal- und Sachaufwand (sog. operative...

Die Einbeziehung eines Änderungsbescheids in ein gegen die ursprünglich erteilte Genehmigung anhängiges Klageverfahren ist sachgerecht und geboten, weil die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung die Ursprungsgenehmigung nicht...

Ein Zuschlag für Impulshaltigkeit nach der TA Lärm wird nur vergeben, wenn besonders hohe Pegeländerungen einen außergewöhnlichen Grad an Störung erreichen.

Nach der gesetzlichen Fiktion des § 49 Abs. 2b EnWG gilt feuchte Witterung, die Anlagengeräusche von Höchstspannungsnetzen verursacht, als seltenes Ereignis i. S. d. TA Lärm, so dass die dafür maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach...