Zeitschrift für Neues Energierecht

Sascha Bentke, LL. M.oec./Dr. Bettina Hennig

Rechtsgrundlage einer eine Windenergieanlage betreffenden Stilllegungsanordnung ist § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG, wenn der Betreiber die Voraussetzungen für den Eintritt einer im Genehmigungsbescheid enthaltenen sog. aufschiebenden Bedingung...

RA Vincent Gronbach

Dem in einem Verfahren zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG unterlegenen Bieter steht gemäß § 33 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB kein Anspruch auf gerichtliche Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags allein wegen einer...

Die für die nach § 14 Abs 1, § 29 Abs 1 S 1 LuftVG zu treffende Zustimmungsentscheidung materiell maßgeblichen Vorgaben dienen nicht im Sinne von § 42 Abs 2 VwGO dem Schutz einer Landeplatzbetreiberin und eines Piloten.

Der Begriff der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen nach § 48 Satz 2 UVPG meint die Zuordnung bestimmter Funktionen oder Nutzungen zu einem bestimmten Bereich des Planungsraums. Er umfasst...

Neben der Zulässigkeit der Revision prüft das Revisionsgericht von Amts wegen auch das Vorliegen der vom Vordergericht bejahten Sachurteilsvoraussetzungen des Rechtsschutzbegehrens sowie der Prozessfortsetzungsbedingungen. Es ist dabei nicht an...

Dr. Mayeul Hiéramente/Dr. Philip von der Meden

Bei der Einordnung einer Kommanditgesellschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten ist im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Eigenmittel nur auf die erstmalige Gründungs-Einlage abzustellen. Nachträgliche eigenkapitalrelevante Vorgänge sind...

Die hessische Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie vom 17. Dezember 2020 unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie), da sie als rein norminterpretierende Verwaltungsvorschrift insbesondere nicht auf...

Sollen die Flächen eines Solarparks unterhalb der Module zu einem vergleichsweise hochwertigen Biotop entwickelt werden und handelt es sich insofern um ein identitätsbestimmendes Merkmal des Vorhabens (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB), muss der...

§ 2 Abs. 3 Nr. 1 SächsDSchG stellt für den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz allein darauf ab, ob die Umgebung für das „Erscheinungsbild“ eines Kulturdenkmals „von erheblicher Bedeutung“ ist. Ein bloßer funktionaler Zusammenhang...

Für die schematische Vorgabe einer bestimmten Löschwassermenge von 48 m3/h für die Dauer von zwei Stunden fehlt es bei Windenergieanlagen in freier Landschaft ohne beson-259deres Gefahrenpotential an einer (brandschutz-)fachlichen Grundlage....

Zur Zulässigkeit eines Nachtbetriebsverbots für Windenergieanlagen bei fehlendem messtechnischem Nachweis der Schallleistung

Die Bezeichnung einer Erdgaslieferung als „klimaneutral“ aufgrund der Kompensation von entstehenden CO2-Emissionen durch die Förderung von Klima-, und Umweltschutzprojekten, ohne dass weitgehende Erläuterungen zu dem Anteil der Kompensation...

Im Sinne des Prioritätsprinzips prüffähige Unterlagen liegen dann vor, wenn die Unterlagen sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser...

Der Hinweis in einer öffentlichen Bekanntmachung, dass der Genehmigungsbescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist „auch gegenüber Dritten“ als zugestellt gilt, genügt auch ohne den Zusatz „die keine Einwendungen erhoben haben“ der...

Ein Anspruch auf Nutzung eines privaten (hier: der örtlichen Gemeinde gehörenden) Grundstücks zum Zwecke der Erschließung einer WEA kann sich im Einzelfall schon aus Treu und Glauben nach den Regeln des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses...

Der Wortlaut des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BNatSchG (Ausnahme für Zwecke der Forschung) enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Forschung auf das betroffene Tier beschränken müsste. Eine solche Einschränkung ergibt sich auch nicht...

Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht sachlich zuständig für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a Satz 3 NABEG.

Trotz einer im Gesetz angelegten gebundenen Entscheidung über den Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage (hier nach den §§ 63 Satz 1 Nr. 2, 65 EEG 2014) und einer nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO grundsätzlich bestehenden Verpflichtung des...

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL. M., M. A.

Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen soll, nicht erkennen, dass diese Wirkung den gesamten Außenbereich der Gemeinde betrifft (und erreicht sie...

Bei der Bestimmung des Produktivitätsfaktors entfalten § 12 ARegV und die Anlage 3 zu § 12 ARegV keine Geltung. Die v. Senat bei der Ermittlung der individuellen Effizienzwerte nach § 12 ARegV für erforderlich gehaltene Anpassung der Werte...

Frank Sailer/Saskia Militz

Ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO liegt nicht vor, wenn ein mit der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen befasstes Unternehmen über die Grundbucheinsicht den aktuellen Eigentümer eines nach ihrer Einschätzung...

Sascha Bentke, LL.M.oec./Dr. Bettina Hennig

Zur Anwendung der TA-Lärm auf Fließgeräusche einer Wehranlage.

Der Nachweispflicht gemäß § 41 Abs. 2 EEG 2012 kann hinsichtlich der in einem Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage als insgesamt abgenommen und als selbst verbraucht angegebenen Strommenge auch auf andere Weise als durch Vorlage von...