Zeitschrift für Neues Energierecht

Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 ˂249 f.˃).

Unter welchen Voraussetzungen Geräuschimmissionen von Windenergieanlagen schädlich im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind, bestimmt sich anhand der TA Lärm. Die Ermittlung der Geräuschimmissionen erfolgt im Bereich des Hörschalls durch...

RA Benedikt Pöppel

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992...

Stromversorgungsunternehmen, die eine Belieferung ihrer Kunden nach dem Beistellungsmodell praktizieren, sind im Kontext des StromPBG als EVU anzusehen. Demgemäß haben die von dem Stromversorgungsunternehmen belieferten Kunden, die demgemäß als...

Ein Planungskonzept nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, das entgegen der von der Rechtsprechung geforderten Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen sowie von sich nach deren Abzug ergebenden Potenzialflächen – die planerische...

Die AAB-WEA Meck-Pom ist für die artenschutzrechtliche Beurteilung von WEA im Zusammenhang mit dem Vogelzug ungeeignet, weil sie sich maßgeblich auf ein Gutachten (I. L. N.) aus 1996 beruft, das sich als veraltet erweist.

Der Ausnahmetatbestand der Forschungszwecke i. S. d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG beschränkt sich nicht auf Forschung an dem betroffenen Tier und/oder über das betroffene Tier.

Dr. Anna Dost/Christopher Hanke

§ 83 Abs. 2 EEG entbindet den Anlagenbetreiber zwar von der Darlegung des Eilbedürfnisses. Das Eilbedürfnis kann aber durch besondere Umstände erschüttert werden. Die besonderen Umstände müssen deutlicher zum Vorschein treten, als in den...

Eine zur Beweissicherung anlässlich der Errichtung und des Betriebs einer WEA bestimmte Grundwassermessstelle ist nach der Niedersächsischen Bauordnung baugenehmigungspflichtig.

Zu den Grundsätzen, die für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren gelten.

Ein Zwischenhändler, der von seinen Vorlieferanten mit integrierten Lieferverträgen Strom bis zu einer Vielzahl von Netzstellen bezieht und ab diesen Netzabnahmestellen an ortsfeste Kunden mit längerfristiger Bindung weiterverkauft, kann ein...

Zur Erreichung des Hinweiszwecks der Ersatzbekanntmachung eines sachlich umfassend neu aufgestellten Flächennutzungsplans mit Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie ist es nicht erforderlich, stets den wesentlichen Inhalt des neuen...

Die Redaktion der ZNER trauert um den Mitbegründer und langjährigen Schriftleiter der ZNER: Rechtsanwalt Dr. Peter Becker ist am 18. September 2024 nach lange tapfer erduldeter, schwerer Krankheit, mit einem Morgenkaffee in seinem Garten sitzend,...

Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im Regelfall einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und keinen Werkvertrag dar.

Gelder, die nach den nationalen Rechtsvorschriften aus einer obligatorischen Abgabe stammen und im Einklang mit diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, stellen „staatliche Mittel“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Dies...

Der öffentliche Belang einer optisch bedrängenden Wirkung steht einer Windenergieanlage, die den in § 249 Abs. 10 BauGB vorgegebenen Abstand wahrt, nur in einem atypischen Fall entgegen. Ein solcher liegt schon (aber auch erst) dann vor, wenn...

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig, wenn sie für den Ablauf der Klagefrist ein Datum nennt, das nach dem Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes liegt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20. 8. 2020 – 1 C 28.19 –).

Soweit § 45b Abs. 3 Hs. 1 BNatSchG in Verbindung mit Anl. 1 zu § 45b BNatSchG in Bezug auf naturschutzfachliche Fragen keine gesetzlichen Vorgaben enthält und es an einer untergesetzlichen Maßstabsbildung durch verbindliche Festlegungen...

Es spricht Überwiegendes dafür, dass § 36 Abs. 3 LPlG NRW gegen § 73 BImSchG verstößt und daher nach der Kollisionsregel des Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) nichtig sein dürfte. In diesem Zusammenhang kommt es nicht...

Martin Dell

Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos.

Zur Kostenlast bei einem in der Hauptsache erledigten Vollstreckungsantrages zur Durchsetzung eines Bescheidungsurteils.

Charlotte Richter/Christian Below

Die Art. 17 und 18 der RL 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und...

Wegen der im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebotenen weiten Auslegung des § 102 Abs. 1 EnWG und der Notwendigkeit, Rechts(mittel) klarheit und -sicherheit zu schaffen, ist davon auszugehen, dass im Sinne des § 102 Abs. 1...

Anhang I Nr. 5 der RL 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates in der durch...