Zeitschrift für Neues Energierecht

Bei den am Standort [X] von der Schiedsklägerin mit Biomethan betriebenen BHKW-1, BHKW-2, BHKW-3 und BHKW-4 handelt es sich um eine (Gesamt-)Anlage i. S. d. § 3 Nr. 1 i. V. m. § 100 Abs. 1 Satz 2 EEG 2017, § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...

Auch für die Eigentümerin eines „Naturhotels“ ist – im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts (vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Juli 2024 – 8 D 169/22.AK –, und vom 27. April 2023 – 8 D 368/21.AK) – die bloße Hoffnung,...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ein Antrag nach § 43 Abs. 2 Satz 2 DSchG NRW auf Anwendung des Denkmalschutzgesetzes neuer Fassung kann auch noch im Klageverfahren auf Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis gestellt werden.

Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 ˂249 f.˃).

Wird Strom in einer Biomasseanlage produziert, die in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wird und die zudem mit einer Organic-Rankine-Anlage ausgestattet ist, so wird der sogenannte Technologiebonus gemäß § 8 Abs. 4 EEG 2004 nur für den...

Zur Unzulässigkeit einer Verkürzung von Abstandsflächen von WEA im BPlan (hier: 36 % der größten Höhe einer WEA)

§ 1a Abs. 7 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV mit der Folge, dass dessen Tatbestandsmerkmale auch bei der Einschränkung des Versorgerstatus für Anlagen mit einer...

Die gemäß gem. § 312k Abs. 1 und 2 BGB erforderliche sog. Kündigungsschaltfläche ist auf der Webseite anzubringen, „über die“ den Verbrauchern ermöglicht wird, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr abzuschließen. Dabei...

Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte („Formaldehydbonus“) kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornimmt, die erstmals zu einer...

Antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde, mit der Ausweisung einer sog. Konzentrationszone für privilegierte Nutzungen...

Bei einer sehr großen Anzahl einwirkender Anlagen bzw. relevanter Vorbelastung ist der Einwirkungsbereich i. S. v. Nr. 2.2 TA Lärm zu erweitern (wie OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2016 – 8 B 1015/15 – [ZNER 2016, 413]).

Joshua Hansen/Timo Pittau

Die Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung in einem Änderungsgenehmigungsverfahren besteht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG bereits dann, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung – unabhängig von ihrer rechtlichen...

§ 7 Satz 1 BauGB (Anpassungsgebot) gilt nicht für Vorhaben nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz. Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde ist nach § 18 Abs. 4 Satz 7 a. F. NABEG (nunmehr: § 18 Abs. 4 Satz 8 NABEG)...

Zur Darlegungslast des Antragstellers einer Revisionsnichtzulassungsbeschwerde, wenn die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung auslaufendes Recht betrifft (hier: Hubschraubertiefflugstrecke als hartes Tabukriterium).

Die der Schallimmissionsprognose zugrunde liegende Schallemission einer WEA ist grundsätzlich durch Messung zu ermitteln.

Dr. Florian Emanuel

Art. 2 Nrn. 28 und 29 sowie die Art. 30 bis 39 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der...

Zur Wahrung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Stromnetzen darf der Netzbetreiber Marktlokationen von Letztverbrauchern nicht ohne sachlichen Grund dem Bilanzkreis eines bestimmten Lieferanten zuordnen.

§ 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG, wonach durch Letztverbraucher in der Niederspannung bezogene Energie, die nicht einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann, als vom Grundversorger geliefert gilt, kann nicht analog auf Belieferungen in der...

[1] Zur (fehlenden) ortsbildprägenden Wirkung von Windenergieanlagen in einiger Entfernung zur Ortslage.

Nachträgliche Abschaltanordnungen zum Fledermausschutz lassen sich auf die Ermächtigungsgrundlage des § 3 Abs. 2 BNatSchG stützen.

Soll eine im Ausgangsverfahren versagte immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Abhilfeverfahren nach § 72 VwGO teilweise erteilt werden, bedarf es grundsätzlich der vorherigen Anhörung der dadurch erstmals beschwerten Betroffenen nach § 71...

§ 5 Abs. 3 Satz 1 ARegV gestattet es der Bundesnetzagentur, bei der Genehmigung des Regulierungskontosaldos eine Verbuchung der Kosten für die Bestellung von Netzreservekapazität als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten aus vermiedenen...

Dr. Philipp Boos

Zur Bemessung der Rückbaubürgschaft bei WEA

Es ist im Sinne von Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 TA Lärm dauerhaft sichergestellt, dass der Lärmrichtwert am Immissionsort nicht um mehr als 1 dB(A) überschritten wird, wenn vorhandene Anlagen für etwaige Betriebsänderungen, die mit einer...

Das gemäß § 2 EEG überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist als vorrangiger Belang des Gemeinwohls in die nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 DSchG durchzuführende Abwägung...