Zeitschrift für Neues Energierecht

Zu den Anforderungen an den fristgerechten Beginn der Errichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage.

Die Planfeststellungsbehörde kann nach § 4 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Satz 1 Nr. 3 BBPlG vom Vorhabenträger nicht schon dann ein Erdkabel verlangen, wenn die konkrete Vorhabenplanung überschaubare artenschutzrechtliche Defizite in Bezug auf...

Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. c der RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des...

Das eingereichte Messkonzept (i. V. m. der auf Seite 7 der Klageschrift vom [...] 2020 dargestellten Formel) ist geeignet, um für die mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe volleinspeisenden EEG-Anlagen (Biogasanlage, PV-1, PV-2 und PV-4)...

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Strom- oder Gasrechnung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV kann sich aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der streitgegenständlichen...

Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist es erforderlich, die durch die angefochtene Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie ihre Klärungsbedürftigkeit und Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl...

Der Umstand, dass der Standort einer Windenergieanlage – hier rund 34 m – tiefer als ein Wohnhaus liegt, spricht nicht für eine Ausnahme vom Regelfall des § 249 Abs. 10 BauGB.

Die energiepolitische Entscheidung, ob Strom grundsätzlich durch Freileitungen oder durch Erdkabel transportiert wird, obliegt dem Gesetzgeber. Die gerichtliche Kontrolle hat zu prüfen, ob die Entscheidung des Gesetzgebers offensichtlich und...

Das Ermessen zur Bestimmung der durch § 17 Satz 1 GebGBbg (juris: GebG BB 2009) vorgesehenen Reduzierung auf mindestens 25 und höchstens 75 Prozent der vorgesehenen (vollen) Gebühr bei Rücknahme oder Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer...

Einem konkurrierenden Windenergieanlagenbetreiber steht auch bei einer Berufung auf den Prioritätsgrundsatz kein Klagerecht gegen eine Freistellungserklärung nach § 15 168Abs. 2 Satz 2 BImSchG zu (Fortführung von BVerwG, Urt....

Zum Umfang der Ermittlungspflicht der Bundesnetzagentur bei der Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung der insbesondere auf die Festlegung zur Stärkung der Bilanzkreistreue vom 11. Dezember 2019 (BK6 – 19 – 218) zurückgehenden...

Die Vorschrift des § 17e Abs. 1 S. 1 und S. 3 EnWG (2016) ist hinsichtlich der Voraussetzungen für den zeitlichen Selbstbehalt des Anlagenbetreibers wie folgt auszulegen:

Zur Fassung des Unterlassungsantrags bei Verstößen gegen § 40c Abs. 2 EnWG (verspätete Erteilung der Abschlussrechnung).

Die Hessische Verwaltungsvorschrift „Naturschutz/Windenergie“ 2020 unterfällt nicht der Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung im Sinne der SUP-Richtlinie.

Bei den Lieferungen von eigenproduziertem und von extern bezogenem Strom von einem Vermieter an die Mieter handelt es sich um selbständige, steuerbare und steuerpflichtige Leistungen und nicht um unselbständige Nebenleistungen zu den...

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO erstreckt sich nicht auf die isolierte Anfechtung eines Kostenbescheides im Zusammenhang mit der Rücknahme eines Antrages auf Genehmigung von...

Ein Verfahren, dessen praktische Eignung bislang weder durch die Bewährung im Betrieb noch aufgrund anderer Umstände soweit gesichert ist, dass seine Anwendung ohne zumutbares Risiko möglich erscheint (hier: Ultraschallverfahren oder...

Beeinträchtigungen eines Vogelschutzgebietes durch Windenergieanlagen: Zum Unterschied von Schadensbegrenzungs- und vermeidungsmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie und Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1...

Jörg B. Soetebeer/Christina Wockel

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL. M., M. A.

Geht eine Gemeinde gegen die gemäß § 36 Abs. 2 BauGB erfolgte Ersetzung ihres Einvernehmens für einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid im Wege des Eilantrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vor, ist Maßstab der Begründetheitsprüfung nur...

Ein Netzbetreiber, der zum jetzigen Zeitpunkt Einsichtnahme in die Plausibilisierungsakten zur Törnqvist-Datenfestlegung zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die...

20a Satz 1 GasNEV in der durch Art. 5 der Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts vom 03. 09. 2010 mit Wirkung zum 09. 09. 2010 eingeführten Fassung begründet...

Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 LPlG NRW können die Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörde im Einzelfall anweisen, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auszusetzen, wenn...

§ 38a Abs. 4 Satz 1 EEG 2021 ist dahin auszulegen, dass die Zahlungsberechtigung nach dieser Vorschrift ohne weiteren Rechtsakt – d. h. ohne Erlass eines Verwaltungsakts – ihre Wirksamkeit verliert, dies aber nur unter der...

Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG) sind auf eine gleichwertige (nicht gleichartige) Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes gerichtet. Als Ersatz genügt die Herstellung ähnlicher,...

Ist eine Bebauung entsprechend der planerischen Festsetzung realisiert und damit die von der Gemeinde gewählte Städtebaupolitik umgesetzt worden, stellt sich die Frage der Funktionslosigkeit grundsätzlich nicht, auch wenn der Bebauungsplan für...

Maßgeblich für den gesetzlichen Schutz eines Biotops nach § 30 Abs. 1 und 2 BNatSchG ist sein tatsächliches Vorhandensein. Enthält das amtliche Verzeichnis der gesetzlich geschützten Biotope (vgl. § 30 Abs. 7 BNatSchG) keine Informationen...

Zur teilweisen Auferlegung von Kosten nach § 155 Abs. 4 VwGO aufgrund unzureichender Begründung eines Ablehnungsbescheids.