Zeitschrift für Neues Energierecht

Bei den am Standort [X] von der Schiedsklägerin mit Biomethan betriebenen BHKW-1, BHKW-2, BHKW-3 und BHKW-4 handelt es sich um eine (Gesamt-)Anlage i. S. d. § 3 Nr. 1 i. V. m. § 100 Abs. 1 Satz 2 EEG 2017, § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...

Auch für die Eigentümerin eines „Naturhotels“ ist – im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts (vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Juli 2024 – 8 D 169/22.AK –, und vom 27. April 2023 – 8 D 368/21.AK) – die bloße Hoffnung,...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ein Antrag nach § 43 Abs. 2 Satz 2 DSchG NRW auf Anwendung des Denkmalschutzgesetzes neuer Fassung kann auch noch im Klageverfahren auf Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis gestellt werden.

Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 ˂249 f.˃).

Wird Strom in einer Biomasseanlage produziert, die in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wird und die zudem mit einer Organic-Rankine-Anlage ausgestattet ist, so wird der sogenannte Technologiebonus gemäß § 8 Abs. 4 EEG 2004 nur für den...

Zur Unzulässigkeit einer Verkürzung von Abstandsflächen von WEA im BPlan (hier: 36 % der größten Höhe einer WEA)

§ 1a Abs. 7 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV mit der Folge, dass dessen Tatbestandsmerkmale auch bei der Einschränkung des Versorgerstatus für Anlagen mit einer...

Die gemäß gem. § 312k Abs. 1 und 2 BGB erforderliche sog. Kündigungsschaltfläche ist auf der Webseite anzubringen, „über die“ den Verbrauchern ermöglicht wird, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr abzuschließen. Dabei...