Zeitschrift für Neues Energierecht

An einer im Sinn von Nr. 11a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eindeutigen Offenlegung bezahlter Werbung oder spezieller Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse...

Zwischen § 9 Abs. 1 BImSchG und § 9 Abs. 1a BImSchG besteht ein Wahlrecht.

§ 63 Abs. 2 S. 1 BImSchG ist europarechtskonform.

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL. M., M. A.

Mit § 43 Abs. 3a EnWG (weitgehend inhaltsgleich mit § 2 EEG) verbindet sich auch eine materiell-rechtliche Aufwertung des allgemeinen Beschleunigungsgebots. Das „höchstrangige“ Gemeinwohlinteresse an einem beschleunigten Ausbau von...

Nur eine Energieanlage, die kein Verteilernetz ist, kann bei richtlinienkonformer Auslegung eine Kundenanlage sein.

RAin Christine Kliem, LL. M. (University of Aberdeen)/RA Vincent Gronbach

Veronika Widmann/Tobias Kohrs

Der Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2023 gilt auch im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens. Im Ausschreibungsverfahren ist kein eigener, genehmigungs- bzw. registrierungsbezogener Anlagenbegriff zu Grunde zu legen.

Das Diskriminierungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG erfordert, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.

Die Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzzahlung für den durch die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage bewirkten Eingriff in Natur und Landschaft (§ 15 Abs. 6 i. V. m. §§ 15 Abs. 5, 14 Abs. 1 BNatSchG) richtet sich bei...

Zum Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Änderung einer vormals bestandskräftigen, ebenfalls zumindest teilrechtswidrigen artenschutzrechtlichen Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen367Genehmigung (hier: Schutzmaßnahmen zu Gunsten des...

Die in § 3 Abs. 1 der 12. BImSchV normierte Betreiberpflicht gilt unabhängig von den in § 50 i. V. m. §§ 3 Abs. 5a bis 5d BImSchG geregelten Vorgaben für das in erster Linie mit Mitteln des Bauplanungsrechts zu verwirklichende...

Die Haftung eines CO2-Emittenten nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB für einen drohenden Summations-, Distanz- und Langzeit(folge)schaden als (behauptete) Folge des Klimawandels ist nicht per se ausgeschlossen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage...