Zeitschrift für Neues Energierecht

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark ändert findet § 63 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 BImSchG keine Anwendung.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Franz-Josef Tigges

RA Dr. Andreas Hinsch/RA Dr. Konrad Thibaut

Als Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG sind solche Maßnahmen geeignet, die sich in ihrer Wirkung auf die Funktionen des durch den Eingriff betroffenen Naturraums erstrecken. Daher kommen auch in einem benachbarten...

Die in § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 5 EnWG enthaltenen (Informations-)Pflichten gelten nicht für den Anbieter einer App, der gegen einen monatlichen Grundpreis Dienstleistungen erbringt, die in der Anzeige verfügbarer Ladestationen zum...

Wann ein Nachbar sichere Kenntnis von dem erlangt oder hätte erlangen können, was auf dem Nachbargrundstück tatsächlich genehmigt worden ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und setzt nicht stets voraus, dass er die...

Weder das Inkrafttreten des § 45b BNatSchG noch des § 6 WindBG liefert Gründe dafür, ein bestandskräftig abgeschlossenes Genehmigungsverfahren für WEA mit dem Ziel wiederaufzugreifen, artenschutzrechtlich begründete Betriebsbeschränkungen...

Einer Gemeinde ist es verwehrt, im Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss das Unterbleiben eines vorhergehenden Raumordnungsverfahrens zu rügen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 – 4 A 2001.06 – BVerwGE...

Dr. Stephan Wagner

Art. 18 Abs. 1, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt sowie Art. 10 Abs. 4, Art. 46 Abs. 2 Buchst. d und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der...

Nach § 12 Abs. 1 BauO NRW darf ein Bauvorhaben die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährden. Nur insoweit haben die bauordnungsrechtlichen Vorschriften zur...

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Mai 2023, Stadtwerke Hameln Weserbergland/Kommission (T-314/20, ECLI:EU:T:2023:258), wird aufgehoben.

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Zur Verhängung eines Zwangsgelds, um auf die Einhaltung von Vorgaben zur Datenübermittlung und zur Stammdatenkorrektur hinzuwirken, die insbesondere auf die Festlegung zur Stärkung der Bilanzkreistreue vom 11. 12. 2019 (BK6 – 19 – 218)...

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

RA Dr. Martin Altrock/RAin Dr. Anna Dost/RA David Ufer

Prof. Dr. Komninos Komnios

Prof. Dr. Sven-Joachim Otto/Emil Kindler

Der in § 5 Abs. 6 EEG 2009 normierte Informationsanspruch des Anlagenbetreibers ist auf Tatsachen begrenzt, die für die Planung und Investitionsabschätzung unverzichtbar sind.

Dr. Wolfgang Krafczyk/Moana Wittich

Führt die Gemeinde das Konzessionsvergabeverfahren (auch) in Bezug auf den von den Bietern vorzulegenden Konzessionsvertragsentwurf als offenen Ideen- und Konzeptwettbewerb durch, können ihre Planungshoheit und ihr Recht zur Konkretisierung der...

Der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als zwölf auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu erweitern.

Jennifer Morgenstern/Martin Dell

Sascha Bentke, LL. M.oec./Dr. Bettina Hennig

Mit dem Entfall der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Windenergieanlagen nach Art. 6 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayDSchG entfällt für nicht besonders landschaftsprägende Denkmäler auch die Prüfung der...

§ 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG kommt nur im gerichtlichen, nicht aber im behördlichen Verfahren zur Anwendung.