Zeitschrift für Neues Energierecht

RA Dr. Wolfgang Krafczyk/Wiss. Mitarb. Moana Wittich

Wollte man § 20a S. 1 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) in der ab dem 09. 09. 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: n. F.) dahingehend verstehen, dass auch für Transportkunden, deren Netzanschluss vor dem 09. 09. 2010 in Betrieb genommen...

Wird in der Klagebegründung nur auf ein bereits im Verwaltungsverfahren eingereichtes Einwendungsschreiben Bezug genommen, stellt dies keine den Anforderungen des § 6 UmwRG entsprechende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung dar....

[...] Wenn nämlich die Modalitäten einer Beihilfe oder einer Förderregelung derart untrennbar mit ihrem Zweck oder ihrer Funktionsweise verknüpft sind, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können, muss ihre Auswirkung auf die...

Der Netzbetreiber ist aus § 17 EnWG nicht verpflichtet, die Anbindungsleitung zum Netzanschluss herzustellen. (Rn. 27)

An einer im Sinn von Nr. 11a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eindeutigen Offenlegung bezahlter Werbung oder spezieller Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse...

Zwischen § 9 Abs. 1 BImSchG und § 9 Abs. 1a BImSchG besteht ein Wahlrecht.

§ 63 Abs. 2 S. 1 BImSchG ist europarechtskonform.

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL. M., M. A.