Zeitschrift für Neues Energierecht

Die Pflichten der BNetzA zur Anpassung der regulatorischen Vorgaben an die durch den Ausstieg aus der Erdgasversorgung (voraussichtlich) veränderten Verhältnisse sind in Anlehnung an diejenigen Anpassungs- und Korrekturpflichten zu bestimmen, die...

RA Dr. Martin Altrock, Mag.rer.publ.

Die Verwendung von Strom von im sog. Lichtbogenverfahren erfüllt nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für eine Stromentnahme für die Elektrolyse. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Entnahme des Stroms...

Die zum Zweck der Stromerzeugung erfolgende zentrale Steuerung von Anlagen nach § 12b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV ist als gegeben anzusehen, wenn die Möglichkeit einer Fernsteuerung besteht, ohne dass es noch darauf ankommt, dass eine...

Der Begriff des Vorhabens in § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ist nicht so zu verstehen, dass er ohne Weiteres alle mit einem UVP-pflichtigen Vorhaben in einem sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen erfasst.

Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber einer WEA.

Das Wort „endgültig“ in § 6 Abs. 2 S. 3 WindBG ist im Sinne von „bestandskräftig“ oder „unanfechtbar“ auszulegen.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Die nachträgliche...

Für eine wirksame und damit den Eintritt der Zustimmungsfiktion hindernde Verlängerung der Zweimonatsfrist nach § 12 Abs. 2 Satz 3 LuftVG a. F. bedarf es einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Entscheidung der Genehmigungsbehörde....

Zur Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung von im überragenden öffentlichen Interesse liegenden Gemeinwohlbelangen muss dem flächigen Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen auch im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nach § 34 Abs. 3...

Es begründet keine Pflicht zur Nachsichtgewährung, dass in dem Zuschlagsschreiben und auch sonst seitens der BNetzA kein Hinweis auf die im Fall einer Entwertung von mehr als 5 % der bezuschlagten Gebotsmenge drohende Strafzahlung (Pönale) nach...

Der Begriff des Nutzwärmebedarfs im Sinne der sog. Netzklausel gemäß Anlage 3 Abschnitt III Nr. 2 EEG 2009 umfasst grundsätzlich die gesamte Wärmemenge, die von den an das Wärmenetz angeschlossenen Wärmekunden abgerufen und für eine...

Zur Erfolglosigkeit des Eilantrags eines Mitglieds der FDP-Fraktion im Landtag NRW gegen die beabsichtigte dritte Lesung des Entwurfs des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in...

Eine Überschreitung des maßgeblichen Richtwertes im Sinne der Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm ergibt sich aus dem ungerundeten Gesamtbeurteilungspegel minus den Immissionsrichtwert. Diese Differenz ist nach den Vorgaben der DIN 1333 zu runden.