Zeitschrift für Neues Energierecht

Die Bezeichnung einer Erdgaslieferung als „klimaneutral“ aufgrund der Kompensation von entstehenden CO2-Emissionen durch die Förderung von Klima-, und Umweltschutzprojekten, ohne dass weitgehende Erläuterungen zu dem Anteil der Kompensation...

Im Sinne des Prioritätsprinzips prüffähige Unterlagen liegen dann vor, wenn die Unterlagen sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser...

Der Hinweis in einer öffentlichen Bekanntmachung, dass der Genehmigungsbescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist „auch gegenüber Dritten“ als zugestellt gilt, genügt auch ohne den Zusatz „die keine Einwendungen erhoben haben“ der...

Ein Anspruch auf Nutzung eines privaten (hier: der örtlichen Gemeinde gehörenden) Grundstücks zum Zwecke der Erschließung einer WEA kann sich im Einzelfall schon aus Treu und Glauben nach den Regeln des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses...

Der Wortlaut des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BNatSchG (Ausnahme für Zwecke der Forschung) enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Forschung auf das betroffene Tier beschränken müsste. Eine solche Einschränkung ergibt sich auch nicht...

Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht sachlich zuständig für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a Satz 3 NABEG.

Trotz einer im Gesetz angelegten gebundenen Entscheidung über den Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage (hier nach den §§ 63 Satz 1 Nr. 2, 65 EEG 2014) und einer nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO grundsätzlich bestehenden Verpflichtung des...

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL. M., M. A.

Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen soll, nicht erkennen, dass diese Wirkung den gesamten Außenbereich der Gemeinde betrifft (und erreicht sie...

Bei der Bestimmung des Produktivitätsfaktors entfalten § 12 ARegV und die Anlage 3 zu § 12 ARegV keine Geltung. Die v. Senat bei der Ermittlung der individuellen Effizienzwerte nach § 12 ARegV für erforderlich gehaltene Anpassung der Werte...

Frank Sailer/Saskia Militz

Ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO liegt nicht vor, wenn ein mit der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen befasstes Unternehmen über die Grundbucheinsicht den aktuellen Eigentümer eines nach ihrer Einschätzung...

Sascha Bentke, LL.M.oec./Dr. Bettina Hennig

Zur Anwendung der TA-Lärm auf Fließgeräusche einer Wehranlage.

Der Nachweispflicht gemäß § 41 Abs. 2 EEG 2012 kann hinsichtlich der in einem Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage als insgesamt abgenommen und als selbst verbraucht angegebenen Strommenge auch auf andere Weise als durch Vorlage von...