Zeitschrift für Neues Energierecht

Nach § 312k Abs. 2 S. 3 BGB muss die Betätigung der „Kündigungsschaltfläche“ unmittelbar zu der Bestätigungsseite mit sämtlichen vorgeschriebenen Merkmalen (insbesondere der „Bestätigungsschaltfläche“) führen. Dies setzt voraus,...

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 NABEG zu Recht ergangen ist, ist 337grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses.

Der Antrag, die Ausschlusswirkung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ vorläufig außer Vollzug zu setzen, kann entsprechend § 47 Abs. 6 VwGO nach den dortigen Maßgaben zulässig und begründet sein.

Zur Frage der Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und des Störungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG zu Lasten der europäischen Vogelart „Raubwürger“ (lanius excubitor) durch...

Die Frage, ob im Hauptsacheverfahren die Anfechtung einer Fristsetzung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 StromPBG nach § 42 Abs. 2 StromPBG – entsprechend dem Rechtsgedanken des § 44a VwGO – ausgeschlossen ist, ist eine zu komplexe...

Die RL 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass...

Art. 2 Abs. 4 Buchst. b fünfter Gedankenstrich der RL 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen,...

Ein grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung, das einer vorläufigen Besitzeinweisung entgegenstünde, erfordert im Hinblick auf die Windenergiegewinnung konkretisierte und verfestigte Entwicklungsmöglichkeiten. Der bloße Umstand,...

Art. 16 Abs. 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es sich um eine einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellte Entnahme eines Gegenstands...

Bei der Errichtung und dem Betrieb einer Kleinwindenergieanlage handelt es sich auch dann um ein der Nutzung der Windenergie dienendes privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, wenn die Anlage nicht der öffentlichen...

Dr. Matthias Stark/Dr. Kaspar Knorr

Eine Höhenbegrenzung auf 100 m Gesamthöhe führt dazu, dass die Errichtung von Windenergieanlagen im Plangebiet faktisch ausgeschlossen wird.

Die Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduktion der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung sowie zur Abrufbarkeit der Ist-Einspeisung obliegt dem Anlagenbetreiber. Bei den vom Netzbetreiber aufzustellenden...

Streitgegenstand eines Verfügungsverfahrens auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen Angebote und vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung sind nicht die einzelnen gerügten Rechtsfehler, sondern die...