Zeitschrift für Neues Energierecht

Die Redaktion der ZNER trauert um den Mitbegründer und langjährigen Schriftleiter der ZNER: Rechtsanwalt Dr. Peter Becker ist am 18. September 2024 nach lange tapfer erduldeter, schwerer Krankheit, mit einem Morgenkaffee in seinem Garten sitzend,...

Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im Regelfall einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und keinen Werkvertrag dar.

Gelder, die nach den nationalen Rechtsvorschriften aus einer obligatorischen Abgabe stammen und im Einklang mit diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, stellen „staatliche Mittel“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Dies...

Der öffentliche Belang einer optisch bedrängenden Wirkung steht einer Windenergieanlage, die den in § 249 Abs. 10 BauGB vorgegebenen Abstand wahrt, nur in einem atypischen Fall entgegen. Ein solcher liegt schon (aber auch erst) dann vor, wenn...

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig, wenn sie für den Ablauf der Klagefrist ein Datum nennt, das nach dem Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes liegt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20. 8. 2020 – 1 C 28.19 –).

Soweit § 45b Abs. 3 Hs. 1 BNatSchG in Verbindung mit Anl. 1 zu § 45b BNatSchG in Bezug auf naturschutzfachliche Fragen keine gesetzlichen Vorgaben enthält und es an einer untergesetzlichen Maßstabsbildung durch verbindliche Festlegungen...

Es spricht Überwiegendes dafür, dass § 36 Abs. 3 LPlG NRW gegen § 73 BImSchG verstößt und daher nach der Kollisionsregel des Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) nichtig sein dürfte. In diesem Zusammenhang kommt es nicht...

Martin Dell

Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos.

Zur Kostenlast bei einem in der Hauptsache erledigten Vollstreckungsantrages zur Durchsetzung eines Bescheidungsurteils.

Charlotte Richter/Christian Below

Die Art. 17 und 18 der RL 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und...

Wegen der im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebotenen weiten Auslegung des § 102 Abs. 1 EnWG und der Notwendigkeit, Rechts(mittel) klarheit und -sicherheit zu schaffen, ist davon auszugehen, dass im Sinne des § 102 Abs. 1...

Anhang I Nr. 5 der RL 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates in der durch...