Zeitschrift für Neues Energierecht

§ 9 Abs. 1a BImSchG ist auf bei Inkrafttreten der Norm bereits anhängige Vorbescheidverfahren auch ohne erneute Antragstellung anwendbar.

Zur Bestimmtheit einer fachlich anerkannten Schutzmaßnahme zum Schutz des Wespenbussards in Form einer phänologiebedingten Abschaltauflage auf der Grundlage von § 45b Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG i. V. m. Anlage 1 (zu § 45b Abs. 1 bis 5...

Dr. Bettina Hennig/Dipl.-Jur. Lennart Freese

Entscheidend tritt bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der öffentlichen Belange folgendes hinzu: Es ist § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG (juris: EEG 2014)) zu beachten. Danach liegen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen...

Dr. Dr. Fabian Teichmann

Die einem Grundversorger nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom-/GasGW eingeräumte Befugnis, bei Nichterfüllung einer Zah-399lungsverpflichtung trotz Mahnung die Grundversorgung mit Strom und Gas unterbrechen zu lassen, ist eine besondere Ausgestaltung...

[...] Eine Reduzierung der Einspeiseleistung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Anlagenbetreiber aufgrund einer vom Netzbetreiber veranlassten Drosselung der Anlage keinen oder weniger Strom ins Netz...

Es sind nur dann Daten für einen Nachweis, dass durch die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage keine Verstöße gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG zu erwarten sind, i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 5 WindBG vorhanden, wenn diese zum...

Berührt werden die Grundzüge der Planung nach § 245e Abs. 3 Satz 1 BauGB erst, wenn bei einem Repowering außerhalb der Konzentrationsflächen die vollständige oder teilweise Funktionslosigkeit der Planung droht.

Die Regionalplan III-Teilaufstellung-VO ist wirksam.

RA Dr. Wolfgang Krafczyk/Wiss. Mitarb. Moana Wittich

Wollte man § 20a S. 1 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) in der ab dem 09. 09. 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: n. F.) dahingehend verstehen, dass auch für Transportkunden, deren Netzanschluss vor dem 09. 09. 2010 in Betrieb genommen...

Wird in der Klagebegründung nur auf ein bereits im Verwaltungsverfahren eingereichtes Einwendungsschreiben Bezug genommen, stellt dies keine den Anforderungen des § 6 UmwRG entsprechende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung dar....

[...] Wenn nämlich die Modalitäten einer Beihilfe oder einer Förderregelung derart untrennbar mit ihrem Zweck oder ihrer Funktionsweise verknüpft sind, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können, muss ihre Auswirkung auf die...

Der Netzbetreiber ist aus § 17 EnWG nicht verpflichtet, die Anbindungsleitung zum Netzanschluss herzustellen. (Rn. 27)