NK Neue Kriminalpolitik

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 19. Februar 2020 sieht u.a. für § 185 StGB einen Qualifikationstatbestand vor, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder...

Die Auseinandersetzung um die Anwendbarkeit der Einziehung im Jugendstrafrecht bleibt weiter aktuell. Die besseren Argumente sprechen für eine Anwendung als zwingendes Recht, auch im Bereich des JGG. Ermessen des Tatgerichts ergibt sich weder aus...

Das am 1.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung brachte weitreichende Änderungen, darunter einen vollkommen neuen Umgang mit Ersatzansprüchen von Geschädigten. Nach alter Rechtslage war eine...

Sicherheit ist in Politik, Medien und Wissenschaft allgegenwärtig und wird in jüngerer Zeit auch mit Zuwanderung in Verbindung gebracht. In der öffentlichen Meinung wird das jeweilige Ausmaß von Zuwanderung und Kriminalität nichtdeutscher...

Im Jahr 2015 wurde der Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verabschiedet. Mit einem fundamentalen Urteil hat nun das Bundesverfassungsgericht diese Strafvorschrift für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht...

Im Mai 2018 waren alle Augen auf die DS-GVO gerichtet. Außer Blick geraten war hingegen die DSRL-JI, obwohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Art. 63 Abs. 1 DSRL-JI verpflichtet wurden, bereits bis zum 6. Mai 2018 die Richtlinie in...

Der Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, auf Legal Tech aufbauende Methoden evidenzbasierter Strafzumessung in das deutsche Strafrecht einzubringen. Hierzu wird zunächst geklärt, welche Formen der (zumindest partiellen) Evidenzbasierung...

Der Beitrag befasst sich mit Evidenzorientierung in Kriminalprävention und -politik innerhalb Deutschlands. Dabei wird zunächst ein kurzer Überblick über die Entwicklung des Diskurses rund um die Frage „what works?“ gegeben und auf den...

Deutschsprachiger Gangster-Rap dominiert die Musik-Charts und ist insbesondere bei Jugendlichen beliebt. Die Texte handeln in einer bisher in der deutschen Unterhaltungsmusik nicht dagewesenen Intensität von Straftaten, Gewalt und Misogynie. Die...

Der Ärzteschaft kommt vor dem Ableben ihrer Patientinnen und Patienten eine einflussreiche Position ihnen gegenüber zu, insbesondere wenn diese nicht mehr am Leben bleiben möchten und sich ärztliche Unterstützung für ein vorzeitiges Ableben...

Evidenzbasierte Kriminalpolitik orientiert sich an systematisch gewonnenem empirischen Wissen über Kriminalität und Strafe. Sie muss das zu lösende Problem kennen und wissen, welche Maßnahmen bei wem wie wirken. Die Kriminal- und...

Illegale Autorennen haben in den letzten Jahren enorme Aufmerksamkeit erfahren. In rasender Geschwindigkeit entfachte eine Diskussion über den richtigen Umgang mit diesem Phänomen, das an sich keineswegs neu ist. Das „Gaspedal“ wurde aber...

Der Strafvollzug ist ein von vielen besonderen Bedingungen geprägtes Forschungsfeld. Strafvollzugsgesetze bestimmen, dass Forschung im Strafvollzug zu fördern ist, gleichzeitig ist Forschungsunterstützung durch den Strafvollzug angesichts anderer...

Anders als die meisten Personen, die während der Kölner Tagung zu Wort gekommen und deshalb auch in diesem Heft vertreten sind, betreibe ich keine empirische (Straf-)Vollzugsforschung. Ich bin mit deren Stand als verarbeitender Rezipient vertraut,...

Der Beitrag widmet sich praktischen Problemen der Strafvollzugsforschung und lotet die Reichweite der verfassungsrechtlich garantierten Forschungsfreiheit aus. Er kommt zu dem Schluss, dass diese durch die bislang üblichen Verfahrensweisen nicht...

Beim Strafvollzug handelt es sich aus einer grund- und menschenrechtlichen Perspektive um einen besonders sensiblen Bereich. Gleichzeitig weist die aktuelle Gestaltung des Strafvollzugs Transparenz- und Kontrolldefizite auf. Im vorliegenden Beitrag...

Der vorliegende Beitrag diskutiert, ob die Forschungsfreiheit bei der Durchführung von Strafvollzugsforschung beeinträchtigt ist. Es wird zunächst kurz analysiert, was Forschungsfreiheit in diesem Kontext bedeutet und in welchen Bereichen und...

§ 172 StGB stellt das Eingehen einer weiteren Ehe oder Lebenspartnerschaft trotz bereits bestehender, formell gültiger Ehe bzw. Lebenspartnerschaft unter Strafsanktion. Der folgende Beitrag beleuchtet neben dessen Genese und historischer...

Die StPO ist im Vergleich mit anderen Strafverfahrensgesetzen international ins Hintertreffen geraten. Seit Jahrzehnten beschränkt sich die Kriminalpolitik - weitestgehend abgekoppelt von den Empfehlungen der Wissenschaft - auf einen Abbau von...

In Teilen der deutschen Jurisprudenz besteht die Bereitschaft, im Rahmen der Möglichkeiten rechtspolitisch aktiv zu werden und auf eine Erweiterung des geltenden Strafrechts hinzuwirken. Das dahinter stehende Selbstverständnis wird anhand von...