NK Neue Kriminalpolitik

Corona wütet weltweit mit unterschiedlichen Auswirkungen. Das Leeren der Gefängnisse ist insoweit allerdings eine Konstante. Wie und in welchem Umfang gehen insoweit die Bundesländer, wie solche Staaten vor, die eine erhebliche Überbelegung der...

Sind Forschungsdaten der empirischen Kriminalitätsforschung vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden geschützt? Diese Frage erhält durch einen Beschlagnahmebeschluss des OLG München vom 23. Januar 2020 neue Aktualität (s. unten A.I.)....

Der moderne Gesetzgeber gibt eine zukunftsgerichtete Reform des Strafverfahrens vor, die er aber in Wahrheit verweigert. Anstelle dessen wärmt er alte Vorschläge auf, denen eines gemein ist: der Abbau von Verfahrensrechten und schützenden Formen....

Aktuell ist auf Grund des Ausbruches der SARS-CoV-2-Pandemie in den Medien vermehrt von dem Problem der häuslichen Gewalt zu lesen. Dem Autor ist aufgefallen, dass die Berichterstattung und der gesellschaftliche Diskurs zum Thema dazu neigen, das...

Das aus Skandinavien stammende Institut der Ombudsleute hat sich hierzulande gut entwickelt. Es ist ein Scharnier zwischen Staat und Gesellschaft, formeller und informeller Rechtskontrolle, hoheitlicher und zivilgesellschaftlicher...

Sexualdelinquenz von Zuwanderern ist ein Gegenstand emotionalisierter Debatten, wurde aber wissenschaftlich bislang kaum untersucht. Der Beitrag bietet daher eine eingehende Aufbereitung der dazu vorliegenden kriminalstatistischen Daten. Deren...

Im Themenfeld der Sicherheitsforschung sind Analysen und das Voranbringen von Erkenntnissen ohne eine Kooperation zwischen Wissenschaft und Sicherheitsakteur*innen nicht möglich. Sicherheitsakteur*innen und Wissenschaftler*innen verfolgen...

Die Beschlagnahme von Unterlagen über wissenschaftliche Interviews schränkt die Forschungsfreiheit tatsächlich ein, weil sie die Gesprächsbereitschaft von Gesprächspartnern in Frage stellt. Dafür fehlt derzeit im Regelfall, dass der betroffene...

Der Beitrag beschreibt die aktuellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Strafvollzug als „totale Institution“. Die von vielen Fachorganisationen geforderte Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Inhaftierten als besonders gefährdete...

Der Beitrag beschreibt die aktuellen Maßnahmen der „Corona-Politik“ unter rechtlichen, rechtspolitischen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten. Kritisiert wird die irreführende Verwendung des statistischen Zahlenmaterials durch Politik und...

Nachfolgender Beitrag befasst sich insbesondere mit dem seit 1.7.2017 geltenden materiellen Recht der Vermögensabschöpfung und zeigt Ansatzpunkte für erfolgreiche Verteidigungsstrategien gegen Sicherungs- und Einziehungsanordnungen auf. Ausgehend...

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 19. Februar 2020 sieht u.a. für § 185 StGB einen Qualifikationstatbestand vor, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder...

Die Auseinandersetzung um die Anwendbarkeit der Einziehung im Jugendstrafrecht bleibt weiter aktuell. Die besseren Argumente sprechen für eine Anwendung als zwingendes Recht, auch im Bereich des JGG. Ermessen des Tatgerichts ergibt sich weder aus...

Das am 1.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung brachte weitreichende Änderungen, darunter einen vollkommen neuen Umgang mit Ersatzansprüchen von Geschädigten. Nach alter Rechtslage war eine...

Sicherheit ist in Politik, Medien und Wissenschaft allgegenwärtig und wird in jüngerer Zeit auch mit Zuwanderung in Verbindung gebracht. In der öffentlichen Meinung wird das jeweilige Ausmaß von Zuwanderung und Kriminalität nichtdeutscher...

Im Jahr 2015 wurde der Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verabschiedet. Mit einem fundamentalen Urteil hat nun das Bundesverfassungsgericht diese Strafvorschrift für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht...

Im Mai 2018 waren alle Augen auf die DS-GVO gerichtet. Außer Blick geraten war hingegen die DSRL-JI, obwohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Art. 63 Abs. 1 DSRL-JI verpflichtet wurden, bereits bis zum 6. Mai 2018 die Richtlinie in...

Der Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, auf Legal Tech aufbauende Methoden evidenzbasierter Strafzumessung in das deutsche Strafrecht einzubringen. Hierzu wird zunächst geklärt, welche Formen der (zumindest partiellen) Evidenzbasierung...

Der Beitrag befasst sich mit Evidenzorientierung in Kriminalprävention und -politik innerhalb Deutschlands. Dabei wird zunächst ein kurzer Überblick über die Entwicklung des Diskurses rund um die Frage „what works?“ gegeben und auf den...