NK Neue Kriminalpolitik

Mit Gesetz vom 16.6.2021 hat der Deutsche Bundestag die Mindeststrafen in § 184b Abs. 1 S. 1, Abs. 3 StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) mit Verweis auf die gestiegene Zahl solcher Delikte auf Freiheitsstrafe nicht...

Die Diskussion um die Ersatzfreiheitsstrafe (nachfolgend: EFS) (§ 43 StGB) wird schon seit einiger Zeit intensiv geführt, erst jüngst befeuert durch den Regierungsentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts, der u. a. die Halbierung des...

In pluralistischen, demokratischen Gesellschaften erleben und beobachten wir unzählige unterschiedliche Lebenszusammenhänge. Digitalisierung und Digitalität erweitern in diesem Jahrhundert unsere Horizonte. Virtuelle Kommunikation ermöglicht...

Der Beitrag behandelt den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) aus öffentlich-rechtlicher Sicht und warnt vor deren unkontrollierter Nutzung von privater Seite. Nach Ansicht des Verfassers bietet der Einsatz von KI Chancen im Sinne schneller,...

Der Beitrag referiert angesichts des 50sten Jahrestages seiner Publikation über den Alternativ-Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes, der von Strafrechtslehrer*innen aus Deutschland und der Schweiz 1973 vorgelegt wurde. Der Gesetzesentwurf wurde nie...

Das Bundesministerium der Justiz sieht in einem Regierungsentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom 21. Dezember 2022 eine...

Der vorliegende Beitrag beschreibt erste forschungsbasierte Eindrücke des Organisationsentwicklungsprozesses in einer neuseeländischen Jugendanstalt, im Rahmen dessen eine die spezifischen Bedürfnisse der Maori berücksichtigende und eine auf...

Im Folgenden wird dem Versuch widersprochen, die Anwendung von § 211 StGB bei sog. Femiziden zu erweitern und damit häufiger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Hintergrund ist die jüngst geänderte Strafzumessungsregel des §...

Die Bewegung „Die letzten Generation“ inszeniert ihre Klimaproteste als zivilen Ungehorsam. In Politik und Recht sucht man nach dem angemessenen Umgang mit diesen Phänomenen. Doch die meisten hier aufgeworfenen Fragen sind nicht neu, sondern...

Auch nach der nun möglich erscheinenden stufenweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland bleibt die strafrechtliche Prohibition der anderen illegalen psychotropen Substanzen eine Quelle vielfältiger persönlicher Beschädigungen und...

Bis heute hat Restorative Justice (RJ) in der Schweiz einen schweren Stand. Rudimentäre gesetzliche Regelungen und eine regional stark divergierende Praxis stehen einer umfassenden Verwirklichung entgegen. Neue politische Vorstöße bringen jedoch...

Das österreichischen RJ-Verfahren in Form des Tatausgleichs findet seine gesetzliche Basis als eine diversionelle Maßnahme. Die vom Verein NEUSTART organisierte Praxis weist eine große Bandbreite der Bearbeitungsweisen aus. Sie beruhen auf einer...

Der vorliegende Beitrag fasst neuere europäische Entwicklungen wiedergutmachungsorientierter Verfahren und Maßnahmen zusammen, die im Englischen mit dem Begriff der Restorative Justice (RJ) beschrieben werden. Während in Deutschland in erster...

Der Täter-Opfer-Ausgleich und restorative Ansätze haben sich in Deutschland seit Anfang der 1980er Jahre auf allen Ebenen der Strafrechtspflege entwickelt. Allerdings blieben die Zahlen – soweit sie zur Verfügung stehen – eher marginal und...

Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, damit im Falle knapper Behandlungsressourcen bei ärztlichen Zuteilungsentscheidungen niemand wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Eine...

Das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren gilt als übermäßig restriktiv, was u. a. auf eine „wiederaufnahmefeindliche“ Einstellung der Gerichte zurückgeführt wird. Vor diesem Hintergrund ist früh vorgeschlagen worden, die Entscheidung...

Über die dogmatische und verfassungsrechtliche Bewertung des § 362 Nr. 5 StPO ist ein heftiger und zum Teil unübersichtlicher Streit entbrannt, der bislang keine Aussicht auf Befriedung hat. Inzwischen sind die Obergerichte und das...

Die strafrechtliche Nachbereitung von mutmaßlichem polizeilichem Fehlverhalten wird in Deutschland als defizitär wahrgenommen, vor allem weil Verfahrenssubjekt und Verfahrensleitung im Hilfsbeamtenmodell gleichgerichtete Interessen im...

Das Wiederaufnahmerecht wird in der Praxis als ineffektiv beklagt. Der Gesetzgeber sieht im Bereich der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilen in § 359 StPO bislang offenbar keinen Reformbedarf. In der Literatur haben sich Abhandlungen in...

Die Sammlung politischer Gegner*innen auf Feindeslisten ist kein neues Phänomen, sondern wird seit mindestens 30 Jahren von Akteur*innen der extremen Rechten praktiziert. Im September 2021 wurden bestimmte Formen des Verbreitens von Feindeslisten...

Die Sicherungsverwahrung wurde in Frankreich im Jahr 2008 eingeführt. Sie wird jedoch, nach heftigen Diskussionen sowohl in der Strafrechtslehre als auch in den Medien, wenig angewendet - so wenig, dass noch nicht einmal das Justizministerium...

Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über die strafrechtliche Verwahrung in der Schweiz. Dazu werden zunächst die Anordnungskriterien vorgestellt. Diese bestehen aus einer besonderen Anlassstraftat sowie einer qualifizierten...