Sicherung publizistischer Vielfalt in der Plattformökonomie. Möglichkeiten und Grenzen des Arbeitsrechts als ergänzender Regulierungsansatz

Der Beitrag diskutiert am Beispiel Deutschlands vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung und der Richtlinie (EU) 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, welche arbeitsrechtlichen Instrumente mit Blick auf den Status von journalistischen Kreator*innen auf Online-Plattformen neben den bereits etablierten europäischen Instrumenten der Plattformregulierung einen Beitrag zur Vielfaltssicherung leisten könnten. Er nimmt dabei typische Machtasymmetrien auf Plattformen in den Blick, geht der Frage nach, ob arbeitsrechtliche Instrumente zur Verfügung stehen und so gestaltet werden können, dass sie der Segregation innerhalb der Kreator*innen entgegenwirken und deren publizistische Interessen hinreichend gegen Eingriffe der Plattformbetreiber schützen. Es zeigt sich, dass journalistische Kreator*innen trotz der Weiterentwicklung des Arbeitnehmerbegriffs durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vielfach nicht als Arbeitnehmer erfasst werden können und damit der Zugang zum Arbeitsrecht als Schutzsystem von vornherein nicht eröffnet ist. Dort, wo sich journalistische Kreator*innen wenigstens als Plattformarbeitende nach der Richtlinie (EU) 2024/2831 erfassen lassen, können sie immerhin in dieser allgemeinen Eigenschaft nach Umsetzung der Richtlinie von Rechten profitieren, die auf der Basis der Vorgaben der Richtlinie geschaffen werden. Selbst dann sind sie in ihrer spezifischen journalistischen Rolle aktuell allerdings kaum wirksam geschützt. Auf Basis der Analyse erscheint es rechtspolitisch am ehesten zielführend zu sein, auf Erweiterungen in Richtung Vielfaltssicherung bei den Regelungen zum algorithmischen Management hinzuwirken.