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Belarus: Zum Umgang mit der »letzten Diktatur Europas« 5 Kein Zugriff

... des Wahlkampfes (vgl. Sahm 2008: 54). Auch wenn kein Kandidat der Opposition den Einzug ins Parlament schaffte, fiel das OSZE-Urteil relativ milde aus (OSCE/ODIHR 2008: 1). Die Opposition sprach allerdings ...
... habe (OSCE/ODIHR 2010: 1). Auch dieses Mal kam es zu Unruhen in Minsk. Mehrere Tausend Regimegegner – nach offiziellen Angaben handelte es sich um 3.000, nach Angaben unabhängiger Medien um 15.000 ...
... nach einem Fortschritt (Council of the European Union 2008). 18 Jedoch war die Rede auch von »leichten Verbesserungen« der Menschenrechtssituation für die Opposition im Vergleich zu der Kommunalwahl ...
... Wahlstandards sowie für das harte Vorgehen gegen die Opposition verantwortlich zeichneten (Council of the European Union 2006). Große symbolische Kraft hatten diese restriktiven Maßnahmen insbesondere deshalb ...
... « um ein weiteres Jahr aus und bekräftigte die Bereitschaft, ihre Beziehung zu Belarus in Abhängigkeit von demokratischen Entwicklungen zu vertiefen (Council of the European Union 2010). Den Höhepunkt ...
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