Extraterritoriale Schutzpflichten und ihre Entfaltung – dargestellt am Beispiel des Schwangerschaftsabbruchs im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit

Bei extraterritorialem Handeln stellen sich Fragen nach der Geltung grundrechtlicher Schutzpflichten. Wenn Projekte im Rahmen der Entwicklungsarbeit die Verwirklichung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte fördern, ist der deutschen Staat auch bei seinem auswärtigen Handeln mit dem Grundrechtskonflikt bei einem Schwangerschaftsabbruch konfrontiert. Allerdings verfolgen manche Partnerländer ein liberaleres Regelungskonzept als die Bundesrepublik. Eine schlichte Übertragung der für Inlandssachverhalte aufgestellten Maßstäbe zur Auflösung der Kollisionslage zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und den Rechten der schwangeren Person entspricht dabei weder der Extraterritorialität des Handelns noch der Genese der Entwicklungszusammenarbeit. Vielmehr unterliegen Entstehung, Inhalt und Kontrolldichte grundrechtlicher Schutzpflichten bei extraterritorialem Handeln modifizierenden Faktoren. Hiervon ausgehend werden zunächst generelle Maßstäbe der extraterritorialen Grundrechtsbindung entwickelt. Sodann erfolgt deren Entfaltung am Beispiel des Schwangerschaftsabbruchs im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit in Südafrika.