Privatisierung des Rechtsstaats - Staatliche Infrastruktur: Vortrag, gehalten am 12. Februar 2008 im Rahmen des Gesamtthemas "Der Umbau des Rechtsstaats" - Mehde, Veith, (Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2009)
Der Autor untersucht, inwieweit Veränderungen im Bereich der Infrastruktur - insbesondere ihre fortschreitende Privatisierung - auch zu Veränderungen des Rechtsstaats geführt haben. Die Studie richtet sich an Verfassungsjuristen und Verwaltungswissenschaftler.InhaltI. EinleitungII. Rechtsstaat – Normative Anforderungen1. Kategorien normativer Regelungsgehalte2. Zentrale Maßstäbe der RechtsstaatlichkeitIII. Infrastruktur – Rechtliche AnsatzpunkteIV. Kernelemente des Infrastrukturrechts1. Herstellung von Wettbewerb2. Mechanismen nicht-wettbewerblicher Gemeinwohlsicherung3. Formen staatlicher EinflussnahmeV. Auswirkungen auf die Rechtsordnung1. Regulierungsrecht2. Regulierungsverwaltung3. VergabeverwaltungVI. Veränderungen des Rechtsstaats1. Gesetzesbindung – Vorbehalt des Gesetzes2. Grundrechtsbindung3. Willkürverbot4. Rechtsstaatliche KontrolleVII. Fazit