@book{2026:rennert:die_staats,
title = {Die Staatsferne der Presse},
year = {2026},
note = {Die Zivilgerichte haben der öffentlichen Hand mehrfach untersagt,
eigene (digitale und analoge) Publikationen zu verbreiten. Zur
Begründung führen sie das Gebot der Staatsferne der Presse an:
Betätige der Staat sich auf dem Gebiet der Presse, gefährde er die
Interessen privater Verleger und die neutrale öffentliche
Meinungsbildung der Bevölkerung. Doch das Gebot der Staatsferne der
Presse ist positivrechtlich nicht ausdrücklich normiert. Der BGH hat
den Grundsatz selbst entwickelt und aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
abgeleitet. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob sich ein solches
Gebot aus dem Grundgesetz ableiten lässt und ob es als
wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregelung vor Zivilgerichten
durchsetzbar ist.},
edition = {1},
publisher = {Nomos},
address = {Baden-Baden},
series = {Nomos Universitätsschriften - Recht},
volume = {1049},
author = {Rennert, Justin}
}