@article{2025:leibrock:die_rechtl,
title = {Die Rechtliche Einordnung harmonisierter europäischer Normen im Rechtsgefüge des Gemeinschaftsrechts},
year = {2025},
note = {Auch wenn der Begriff „Normen‘‘ zuweilen zu Missverständnissen
führen mag, unterscheiden sich technische Normen deutlich von
Rechtsnormen, sowohl institutionell als auch materiell. Institutionell
gibt es zwei voneinander unabhängige Entscheidungsebenen. Technische
Normen werden von der Industrie erarbeitet und angenommen,
Rechtssetzungsakte hingegen auf der staatlichen Ebene. Technische
Normen sind „per se“ freiwillig und haben eher den Charakter einer
Empfehlung, wohingegen Rechtsnormen verbindlich sind. Der
Adressatenkreis einer technischen Norm ist eher begrenzt. In der Regel
handelt es sich um Hersteller bestimmter Produkte oder Erbringer von
Dienstleistungen. Eine Rechtsnorm hingegen adressiert die
Allgemeinheit. Gleichwohl haben beide eine Gemeinsamkeit. Beide
formulieren allgemeine materiellrechtliche Regeln, die von jedermann
angewendet werden können (Normung) oder müssen (Rechtsnormen).
Aufgrund des in den Normungsorganisationen versammelten technischen
Know-hows, der breiten Akzeptanz der Normung und der ständigen
Anpassung von Normen an den neuesten Stand der Technik greift der
Gesetzgeber gerne häufig auf Normen zurück, um seine Gesetzgebung zu
unterstützen. Auch der europäische Gesetzgeber macht umfänglich
Gebrauch von der Normung zur Unterstützung seiner Gesetzgebung. Dies
gilt insbesondere für die Binnenmarktgesetzgebung. Hier hat er eine
Methode entwickelt, die auf der einen Seite das Prinzip der
Freiwilligkeit der Anwendung von Normen sowie auf der anderen Seite
die Unabhängigkeit der Normungsorganisationen aufrechterhält.
Andererseits schafft sie aber auch eine Sonderstellung für die Normen
in der rechtlichen Struktur des Gemeinschaftsrechts. Unklar war bisher
und ist es aber letztendlich immer noch, welche rechtliche Stellung
Normen, die im Rahmen der Binnenemarktgesetzgebung erarbeitet wurden,
einnehmen. Inzwischen gibt es Urteile des europäischen Gerichtshofes,
die der Beantwortung dieser Frage näherkommen.      Ziel des
nachfolgenden Beitrags ist, die Bedeutung der jüngsten Urteile der
europäischen Gerichte, insbesondere des EuGH, näher zu erläutern
sowie auf noch offene Fragen einzugehen},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {675--682},
author = {Leibrock, Gero},
volume = {28},
number = {4}
}