Zeitschrift für Neues Energierecht
Jahrgang 5 (2024), Heft 6
Strompreisbremse
Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 ˂249 f.˃).