Sicherung einer WindBG-Planung; Aussetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 3 LPlG NRW
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Zeitschrift für Neues Energierecht
Jahrgang 5 (2024), Heft 5
- Autor:innen:
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- Verlag
- dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
- Erscheinungsjahr
- 2024
- ISSN-Online
- 1434-3339
- ISSN-Print
- 1434-3339
Kapitelinformationen
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Jahrgang 5 (2024), Heft 5
Sicherung einer WindBG-Planung; Aussetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 3 LPlG NRW
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Es spricht Überwiegendes dafür, dass § 36 Abs. 3 LPlG NRW gegen § 73 BImSchG verstößt und daher nach der Kollisionsregel des Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) nichtig sein dürfte. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob es sich bei § 10 Abs. 6a BImSchG um eine abschließende Regelung handelt.
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