Zeitschrift für Neues Energierecht
Jahrgang 6 (2025), Heft 1
Strompreisbremse
Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 ˂249 f.˃).