Kommunikative Chancengleichheit fördern!

In unserer Serie zu den großen digitalen Plattformen steht die Machtfrage im Brennpunkt. Als argumentativer Ausgangspunkt dient ein Beitrag in Heft 4/2023, verfasst von den Autoren Dr. Martin Andree und Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer von der Universität zu Köln. Sie verdeutlichen darin, dass die großen digitalen Plattformen in den letzten Jahren das digitale Mediensystem in Deutschland dominiert haben und plädieren für einen mit weitreichenden Maßnahmen versehenen digitalen Neustart. Ein Teil dieser Maßnahmen ist im Rahmen der europäischen Regulierungspakete Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) für Plattformanbieter verpflichtend geworden. In Heft 1/2024 veröffentlichten wir ein Interview mit Tabea Rößner, der Vorsitzenden des Digitalausschusses und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Sie räumte ein, dass sie sich an einigen Stellen weitergehende Maßnahmen im DSA und DMA gewünscht hätte. Rößner zeigte sich einigen Vorschlägen von Andree und Peifer gegenüber aufgeschlossen, insbesondere hinsichtlich des Verbots der Monetarisierung strafbarer Inhalte. Sie sah jedoch keine Notwendigkeit, Plattformen mit Medien gleichzusetzen, um Plattformen gezielt zu regulieren. Auch Regulierungsansätze wie die Entflechtung von Teilen großer Plattformkonzerne hielt sie grundsätzlich für sinnvoll, hinterfragte jedoch die praktische Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen und deren mögliche Auswirkungen auf die Netzneutralität, insbesondere im Hinblick auf mögliche Netzentgelte für Inhalteanbieter. In Heft 4/2024 stellten wir Sabine Verheyen, der Ersten Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ähnliche Fragen zu den Vorschlägen von Andree/Peifer. Sie plädierte nachhaltig dafür, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten des DSA vollständig auszuschöpfen und die Plattformen zu zwingen, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Löschung illegaler und verwerflicher Inhalte zu erfüllen. Interessant war auch die Aussage, dass es nicht zielführend sei, die Zuständigkeit der Medienregulierung komplett auf die EU zu übertragen. Wichtig sei es, die Details der Regulierung auf nationaler Ebene zu entscheiden. Mit den Interviews von Tabea Rößner und Sabine Verheyen haben wir Stimmen aus der Bundes- und EU-Ebene eingefangen. Nun adressieren wir mit dem Interview mit Heike Raab die für die Medienpolitik zentral verantwortliche Ebene der Bundesländer. Wir stellen der rheinland-pfälzischen Medienstaatsekretärin und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder bezugnehmend auf den Beitrag von Andree/Peifer ähnliche Fragen und sind gespannt auf ihre Antworten.