Wer Art. 28 II GG sagt, will betrügen. Über Tendenzen kommunaler Kompetenzanmaßungen im Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge und Paternalismus

Immer wieder wird durch den Staat ein vernünftiges Handeln zugunsten seiner Bürger behauptet. Insbesondere in Kommunen verfolgen Gemeinderäte vermeintlich „vernünftige“ Anliegen, die jenseits der juristischen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes liegen. Der Beitrag problematisiert dieses Handeln im Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltungskompetenz und anmaßendem staatlichen Paternalismus. Die These ist, dass ein explizit vernunftbezogenes Staatshandeln in Konflikt mit dem Staats- und Menschenbild des Grundgesetzes gerät, da dieses dem Staat eine dienende Funktion beimisst und ihn nicht als Verwirklichung höherer Vernunft betrachtet.